25.07.2010
Zur Zahlung von Verfahrenskosten nach Einstellung des Disziplinarverfahrens
Prof. Dr. Friedl muss nach Einstellung des Disziplinarverfahrens keine Verfahrenskosten zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden.
18.07.2010
'Bezüge aus einem Dienstverhältnis' umfasst auch Abfindung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Begriff der "Bezüge aus einem Dienstverhältnis" in § 114 InsO auch eine anlässlich der Beendigung eines Arbeitsvertrages gezahlte Abfindung umfasst.
18.07.2010
Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
18.07.2010
Zu Ferienjobs und was es dabei zu beachten gilt
Die Sommerferien sind eine gute Gelegenheit, um das Taschengeld aufzubessern. Bei einem Ferienjob können Schülerinnen und Schüler nebenbei auch noch wichtige Erfahrungen fürs spätere Berufsleben sammeln. Eventuell gibt ein Ferienjob sogar Entscheidungshilfe für die spätere Ausbildungs- oder Studienwahl. Minderjährige Schülerinnen und Schüler können allerdings nicht jede beliebige Tätigkeit annehmen. Wer was und wie lange arbeiten darf, regelt das Jugendarbeitsschutzgesetz. Die Einhaltung wird von Aufsichtsbehörden der Bundesländer regelmäßig kontrolliert.
18.07.2010
Anlegen der Dienstuniform gehört zur Dienstzeit eines Polizisten
Das Verwaltungsgericht Münster hat festgestellt, dass ein Polizist durch das Aufrüsten vor Schichtbeginn, das heißt unter anderem durch das Anlegen der Uniform, und das entsprechende Abrüsten nach Schichtende Arbeitszeit erbringt.
18.07.2010
Unwesentliche Verfahrensfehler stehen einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen
Wird der Personalrat an einem behördlichen Disziplinarverfahren gegen einen Beamten ohne die nach Landesrecht ausnahmsweise erforderliche Zustimmung des Beamten beteiligt, so hindert dies die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nicht in jedem Fall. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
18.07.2010
Informationsrecht des Personalrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zum Informationsrecht des Personalrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement Stellung genommen.
18.07.2010
Abgeltung einer Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale und pauschale Kilometersätze
Verwendet ein Arbeitnehmer einen geleasten PKW für Auswärtstätigkeiten und macht er dafür die tatsächlichen Kosten geltend, kann nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs eine bei Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung in Höhe der anteiligen beruflichen Nutzung des PKW zu den sofort abziehbaren Werbungskosten gehören. Soweit allerdings der Arbeitnehmer den PKW auch für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einsetzt, ist die Leasingsonderzahlung durch die Entfernungspauschale abgegolten. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
02.07.2010
Kündigung wegen zweiter Eheschließung unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass die Kündigung eines Abteilungsarztes (Chefarzt) eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft wegen dessen erneuter Eheschließung im konkreten Einzelfall unwirksam ist.
02.07.2010
Folgen einer rechtswidrigen Teilzeitanordnung bei Beamten
Durch rechtswidrige Anordnung von Teilzeit kann der Dienstherr die gesetzlichen Besoldungs- und Versorgungsansprüche eines Beamten nicht verkürzen. Bei Aufhebung der Anordnung kann der unfreiwillig teilzeitbeschäftigte Beamte die rückwirkende Nachzahlung der Besoldungsdifferenz zu den Bezügen eines vollzeitbeschäftigten Beamten und die versorgungsrechtliche Gleichstellung beanspruchen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
02.07.2010
Zur Abziehbarkeit von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich zu der Frage geäußert, ob, bzw. unter welchen Umständen Kosten einer Verteidigung in einem Strafverfahren bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Dies sei allenfalls dann der Fall, wenn die das Strafverfahren betreffende Handlung im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung erfolgte. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
02.07.2010
Zur Erstattung von Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds
Der Arbeitgeber muss im erforderlichen Umfang die Kosten erstatten, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit durch die Fremdbetreuung seiner minderjährigen Kinder entstehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
17.06.2010
Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz
Endet ein Arbeitsverhältnis, das in der Insolvenz mit Wirkung für die Masse fortbesteht, während des Insolvenzverfahrens, stellt sich die Frage, wem die Rechte aus einer vom Insolvenzschuldner zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung zustehen. Maßgeblich hierfür ist, ob das im Versicherungsvertrag geregelte Bezugsrecht des Arbeitnehmers nach dem Versicherungsvertrag noch durch den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer widerrufen werden kann. Nur dann stehen die Rechte der Masse zu. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
17.06.2010
Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung beim Umzug des Bundesnachrichtendienstes
Auch ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Entschließt er sich, auf die von einer Verlagerungsentscheidung betroffenen Arbeitnehmer einen - ausschließlich begünstigenden - Tarifvertrag anzuwenden, dessen Geltungsbereich diese Maßnahme ohne weiteres erkennbar nicht erfasst, kann er die Anwendung dieses Tarifvertrages nicht kurz vor Abschluss der beschlossenen Verlagerungsmaßnahmen einseitig beenden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn Umzugsverzögerungen organisatorisch bedingt sind und für die Entscheidung der "Nicht-Mehr-Anwendung" des Tarifvertrages vorwiegend die zwischenzeitlich anders beurteilte Haushaltslage maßgeblich ist. Insoweit ist aus arbeitsrechtlicher Sicht kein hinreichender Sachgrund für die unterschiedliche Behandlung der Mitarbeiter derselben von der Verlagerungsentscheidung erfassten Abteilung danach, ob sie vor oder nach der Entscheidung ihre Umsetzungsverfügung erhalten, erkennbar. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
17.06.2010
Auch Beamte haben Anspruch auf finanzielle Abgeltung für krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaub
Beamte, die vor ihrer Zurruhesetzung wegen Krankheit daran gehindert waren, Erholungsurlaub zu nehmen, können von ihrem Dienstherrn einen finanziellen Ausgleich hierfür verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einer Reihe parallel gelagerter Verfahren entschieden.
17.06.2010
Promotion für den DFB gewerblich
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Fußballnationalspieler, der an Promotion-Maßnahmen des DFB teilnimmt, insoweit gewerblich tätig ist und die hieraus erzielten Einkünfte der Gewerbesteuer unterliegen.
17.06.2010
Unternehmerversicherung: Schweigen führt nicht zum Versicherungsschutz
Eine freiwillige Versicherung setzt auch im Recht der Gesetzlichen Unfallversicherung zwingend einen Antrag des Versicherten voraus. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Aachen die entsprechende Satzung gekippt.
17.06.2010
Streit um Streik in der Kirche
Das Arbeitsgericht Bielefeld hat die Gewerkschaft ver.di zur Unterlassung von Streikmaßnahmen gegenüber der Evangelischen Kirchen, dem Diakonischen Werk und einzelner Einrichtungen verurteilt.
11.06.2010
Voller Mutterschutz auch für Selbstständige
Selbstständige Frauen und Partnerinnen von Selbstständigen erhalten das Recht auf mindestens 14 Wochen Mutterschutzurlaub. Damit haben Millionen Frauen Anrecht auf besseren sozialen Schutz. Ihnen steht damit der gleiche rechtliche Schutz zu, wie anderen erwerbstätigen Frauen auch. Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich auf die Gesetzesinitiative der Kommission, der das Europäische Parlament am 18. Mai zugestimmt hatte. Dies teilt die Europäische Kommission mit.
11.06.2010
Kein Versicherungsschutz für Bringen der Ehefrau zum Arbeitsplatz während einer Arbeitspause
Das Sozialgericht Karlsruhe hat die Klage eines Arbeitnehmers auf Feststellung eines Arbeitsunfalls abgewiesen.
11.06.2010
Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons
Das Bundesarbeitsgericht hatte im Fall der fristlosen Kündigung einer Kassierin zu entscheiden, die ihr nicht gehörende Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro zum eigenen Vorteil eingelöst hatte.
04.06.2010
Zwangsteilzeit beamteter Lehrer in Brandenburg
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein sich auf den Beschäftigungsumfang beziehender Zusatz in einer Ernennungsurkunde die Beamtenernennung nicht unwirksam macht. Es hat außerdem für eine Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen der Betroffenen bei der Umwandlung eines Probebeamtenverhältnisses in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis nach dem 31. Dezember 1999 in Brandenburg keine gesetzliche Grundlage gesehen.
04.06.2010
Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf den "Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in der jeweils gültigen Fassung" und die dazu geschlossenen Zusatzverträge verweist, kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend ausgelegt werden, dass auch die den BAT ersetzenden Tarifverträge für das Arbeitsverhältnis maßgebend sind. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Nach dem Zweck der Bezugnahmeklausel sei von den verschiedenen Nachfolgetarifverträgen des BAT in der Regel derjenige anzuwenden, der typischerweise gelten würde, wenn die Tätigkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht würde.
04.06.2010
Zur Feststellung einer Berufskrankheit
Das Sächsische Landessozialgericht hat im Falle eines 1970 geborenen Klägers, der im Anschluss an seine Berufsausbildung zum Baufacharbeiter (September 1986 bis Juli 1988) als solcher sowie als Zimmermann bis Mai 2001 beschäftigt gewesen ist, eine Berufskrankheit der Nr. 2108 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung festgestellt.
04.06.2010
Zur Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei der Privatisierung von Kliniken
Die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei Privatisierung der Kliniken der Stadt Hamburg ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
28.05.2010
Schadensersatz für Pädagogen aufgrund unberechtigter Verdächtigung wegen Kindesmissbrauchs
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einem Sozialpädagogen Schadensersatz zugesprochen, weil dieser wegen Kindesmissbrauchs verdächtigt worden war.
28.05.2010
Kindergeldanspruch während der Ausbildung zur Flugbegleiterin
Für erwachsene Kinder erhalten Eltern grundsätzlich nur dann Kindergeld, wenn ein sog. Berücksichtigungsgrund vorliegt, was unter anderem bei Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses der Fall ist. Eine Berufsausbildung in diesem Sinne ist auch die mehrwöchige Vorbereitung auf die Tätigkeit als Flugbegleiterin. Dies entschied das Finanzgericht Köln.
28.05.2010
Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Teilnahme an Industriemeisterkurs
Wehrpflichtige, die einen Kurs zur Vorbereitung auf die Industriemeisterprüfung besuchen, sind vom Wehrdienst zurückzustellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.
28.05.2010
Tätigkeit einer Scientologin in der Kinderbetreuung
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verhandelt derzeit im Falle einer Tagespflegeperson, deren Erlaubnis zur Kindertagespflege widerrufen worden war und der die Betreuung von Kindern untersagt worden war, weil sie Mitglied der Scientology Kirche Deutschland e. V. ist.
28.05.2010
Betriebsrat der Elblandkliniken setzt Aufsichtsrat durch
Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass bei der Elblandkliniken Meißen Beteiligungs GmbH (Antragsgegnerin) ein Aufsichtsrat nach den Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes - also hälftig besetzt mit Arbeitnehmervertretern - zu bilden ist.
21.05.2010
Zu Verrechnungsklauseln in einer die betriebliche Altersversorgung
Verrechnungsklauseln in einer die betriebliche Altersversorgung regelnden Betriebsvereinbarung müssen dem betriebsverfassungsrechtlichen Gebot der angemessenen Behandlung aller Arbeitnehmer entsprechen. Das ist nicht mehr der Fall, wenn sie durch Verrechnungsklauseln andere Bezüge unverhältnismäßig entwerten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
21.05.2010
Rehabilitation vor Rente
Wer aus gesundheitlichen Gründen nur begrenzte Wegstrecken zurücklegen kann, erhält keine Rente wegen Erwerbsminderung, soweit ihm ausreichende Mobilitätshilfen zugesichert worden sind. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
21.05.2010
Zur Kündigung einer Auszubildenden während der Probezeit
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Arbeitsgerichts die Klage einer Auszubildenden beim Bezirksamt abgewiesen. Diese hatte sich gegen eine Kündigung durch das Bezirksamt innerhalb der Probezeit gewandt.
21.05.2010
Kündigung im Fall 'Essensmarke' ist unwirksam
Der Arbeitgeber, ein Unternehmen der Textilindustrie, hat einem 35-jährigen Sachbearbeiter in der Abteilung Einkauf die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung ausgesprochen, nachdem dieser das Mittagessen seiner Lebensgefährtin unter Einlösung einer Essensmarke bezahlt hatte, die er sich zuvor von einem Arbeitskollegen erbeten hatte. Das Arbeitsgericht Reutlingen hat die deswegen vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung für unwirksam erklärt.
21.05.2010
Keine Vergütung für Betriebsratstätigkeit im Restmandat
Mitglieder eines Betriebsrats im Restmandat können vom Arbeitgeber keine Vergütung für die mit ihrer Betriebsratstätigkeit verbundenen Freizeitopfer verlangen. Dies teilt das Bundesarbeitsgericht mit.
21.05.2010
Zur Übertragung von Erziehungsurlaub von Landesbeamten
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Übertragung von Erziehungsurlaub von Landesbeamten bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes beantragt werden muss. Das Gericht hat die Klage einer Lehrerin gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg, ihr den bisher nicht vollständig in Anspruch genommenen Erziehungsurlaub zu gewähren, abgewiesen.
21.05.2010
Hartz IV Empfänger bekommen keinen PC bezahlt
Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz-IV-Leistungen") haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung eines PC. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) entschieden und den Beschluss des Sozialgerichts Detmold, der Klägerin wegen fehlender Erfolgsaussicht ihrer Klage keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen, bestätigt.
21.05.2010
Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn
Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten einer Kur des Arbeitnehmers, kommt nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) eine Aufteilung in Arbeitslohn und eine nicht der Lohnsteuer unterliegende Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse nicht in Betracht. Eine Kur könne nur einheitlich beurteilt und nicht in betriebsfunktionale Bestandteile und Elemente mit Vorteilscharakter unterteilt werden.
21.05.2010
Schmerzensgeld und Schadensersatz für posttraumatische Belastungsstörung bei Polizeibeamten im Einsatz
Drei Männer, die einen Polizeibeamten bedroht haben und von ihm in Notwehr angeschossen worden sind, müssen Schmerzensgeld und Schadensersatz leisten, weil das Tatgeschehen bei dem Beamten und seinem am Einsatz beteiligten Kollegen eine posttraumatische Belastungsstörung zur Folge hatte. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.
21.05.2010
Die Übernahme von Verwarnungsgeldern durch eine Spedition für ihre LKW-Fahrer ist kein beitragspflichtiger Arbeitslohn
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat die im Rahmen einer Betriebsprüfung vom Rentenversicherungsträger getroffene Entscheidung aufgehoben, mit der die von einem Speditionsunternehmen bezahlten Geldbußen u.a. wegen Lenkzeitüberschreitungen der bei ihm beschäftigten Kraftfahrer als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt der jeweiligen Fahrer gewertet worden war.
21.05.2010
Kein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren
Ein Steuerpflichtiger hat kein uneingeschränktes Recht auf Einsicht in seine bei dem Finanzamt über ihn geführten Verwaltungsakten. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
09.05.2010
Gründungszuschuss nicht nur bei nahtlosem Anschluss an Arbeitslosengeld
Der Kläger begehrt einen Gründungszuschuss zur Aufnahme einer selbständigen hauptberuflichen Tätigkeit als Anbieter von Baudienstleistungen ab 12. Oktober 2006 bei der Bundesagentur für Arbeit. Das Bundessozialgericht hatte hier zu entscheiden, ob die Ablehnung der Gewährung eines Gründungszuschusses rechtmäßig war.
09.05.2010
Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft
Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Entsteht dem Arbeitnehmer durch eine schuldhaft erteilte unrichtige Auskunft ein Schaden, kann der Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet sein. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
09.05.2010
SAP verschiebt Betriebsratswahl
Aufgrund eines Vergleichs vor dem Arbeitsgericht Mannheim in einem einstweiligen Verfügungsverfahren wird die geplante Betriebsratswahl bei der SAP AG in Walldorf in den Mai verschoben.
09.05.2010
Schadenersatz und Entschädigung wegen unterbliebener Einstellung bei einem öffentlichen Arbeitgeber
Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers verlangen, eingestellt zu werden, wenn sämtliche Einstellungsvoraussetzungen in seiner Person erfüllt sind und seine Einstellung die einzig rechtmäßig Entscheidung der Behörde wäre, weil jede andere Entscheidung sich als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellen würde.
09.05.2010
Strukturausgleich für in den TVöD übergeleitete Beschäftigte des Bundes
Das Bundesarbeitsgericht hat einer teilzeitbeschäftigten Chemisch-Technischen Assistentin Recht gegeben, die gemeint hat, ihr stehe Strukturausgleich in Höhe von monatlich 20,00 Euro zu.
09.05.2010
Kurzarbeitergeldregelungen erneut verlängert
Das verbesserte Kurzarbeitergeld hat sich als attraktives und wirksames Instrument zur Beschäftigungssicherung erwiesen. Weil die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf dem Arbeitsmarkt noch andauern, verlängert die Bundesregierung die Erstattung der Sozialbeiträge noch einmal um 15 Monate.
09.05.2010
'Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste' ist nicht tariffähig
Der Termin zur Anhörung in dem Verfahren zur Klärung der Tariffähigkeit der "Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste" (GNBZ) ist aufgehoben worden, nachdem die Rechtsbeschwerden der GNBZ und des Arbeitgeberverbandes der Neuen Brief- und Zustelldienste e.V. (AGV-NBZ) zurückgenommen worden sind.
09.05.2010
Verhandlungstermin im Fall 'Essensmarke'
Im Rechtsstreit über die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen der unberechtigten Einlösung einer Essensmarke hat das Arbeitsgericht Reutlingen den Termin zur mündlichen Verhandlung für den 11.05.2010 bestimmt.
09.05.2010
Beamte haben keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich von nicht genommenem Urlaub
Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von Urlaub, den er krankheitsbedingt nicht nehmen konnte. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
09.05.2010
Folgen einer Trunkenheitsfahrt
Ein zum Elektroniker ausgebildeter Soldat hat wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss derzeit keinen Anspruch auf eine Ernennung zum Soldaten auf Zeit. Dies folgt aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
30.04.2010
Lohnnachzahlung ist bei Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen
Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem im Jahr vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommen. Zu diesem gehört auch der rechtswidrig einbehaltene und erst aufgrund arbeitsgerichtlicher Verurteilung nachgezahlte Lohn. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Mit dem Urteil kritisierten die Richter erneut die bislang gängige, aber für rechtswidrig erklärte Praxis des hessischen Landesversorgungsamtes.
30.04.2010
Keine Antragsfrist für restliche Elternzeit für vor dem 14. Februar 2009 geborene Kinder von Soldaten
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Wehrbeschwerdeverfahren entschieden, dass der Anspruch von Soldatinnen und Soldaten auf Gewährung von restlicher Elternzeit für vor dem 14. Februar 2009 geborene Kinder nicht davon abhängt, dass eine Antragsfrist gewahrt wird.
30.04.2010
BFH erweitert den Kreis der Freiberufler im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Diplom-Ingenieur (Studienrichtung technische Informatik), der als Netz- oder Systemadministrator eine Vielzahl von Servern betreut, den Beruf des Ingenieurs ausübt und mithin freiberufliche, nicht der Gewerbesteuer unterliegende Einkünfte erzielt. In zwei weiteren Verfahren hat der Bundesfinanzhof weitere technische Dienstleistungen, die ausgewiesene Computerfachleute erbracht hatten, als ingenieurähnlich eingestuft.
25.04.2010
Karenzentschädigung - 'überschießendes' Wettbewerbsverbot
Nach dem Handelsgesetzbuch ist ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich den Anspruch auf Karenzentschädigung bei einem teilweise verbindlichen und teilweise unverbindlichen Wettbewerbsverbot. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Anspruch nicht voraussetzt, dass der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot insgesamt beachtet; es genügt die Einhaltung des verbindlichen Teils.
25.04.2010
Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren
Anzeigenredakteure eines Zeitungsverlags, zu deren Aufgaben das Verfassen eigener Texte sowie die Auswahl und das Redigieren von Beiträgen Dritter gehören, sind Tendenzträger. Für diesen Personenkreis schränkt das Betriebsverfassungsgesetz die Mitbestimmung des Betriebsrats ein, wenn deren Ausübung die Pressefreiheit des Verlegers ernsthaft beeinträchtigt. Diese umfasst auch die Veröffentlichung von Werbeanzeigen und deren Gestaltung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
25.04.2010
Zu Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat den Europäischen Gerichtshof wegen der Frage angerufen, ob bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch für jedes Jahr erhalten bleibt, so dass der betroffene Arbeitnehmer über Jahre Urlaubsansprüche ansammelt.
25.04.2010
Entschädigungsklage im sog. 'Ossi-Fall' abgewiesen
Die klagende Bewerberin kann von dem beklagten Unternehmen eine Entschädigung wegen geltend gemachter Benachteiligung aus Gründen der ethnischen Herkunft als Ostdeutsche nicht verlangen. Dies hat das Arbeitsgericht Stuttgart entschieden.
25.04.2010
Anonymisierter Lebenslauf sollte Standard werden
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) fordert anonymisierte Lebensläufe in Bewerbungsverfahren. So sollen in Lebensläufen weder ein Foto zu sehen sein, noch Name, Adresse, Geburtsdatum oder Familienstand erkennbar sein. Die Chancengleichheit in Bewerbungsverfahren würde so erheblich erhöht werden.
25.04.2010
Zur steuerlichen Berücksichtigung von Fahrtkosten eines Postbeamten zu seiner Arbeitsstätte bei einer Telekom-Tochter
Allein die vorläufige Zuweisung eines Beamten in ein privatrechtlich organisiertes Tochterunternehmen der Telekom AG führt nicht dazu, dass der Beamte die Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz steuerlich nach Dienstreisegrundsätzen geltend machen kann. Dies hat das Finanzgericht Köln für den Fall entschieden, dass der Beamte seine bisher ausgeübte Tätigkeit am bisherigen Tätigkeitsort beibehält.
25.04.2010
Österreichische Anerkennung eines deutschen Psychologiediploms verbessert nicht die berufliche Qualifikation in Deutschland
Eine berufliche Qualifikation kann in dem Land, in dem sie erworben wurde, nicht durch eine so genannte Gleichwertigkeitsanerkennung im Ausland aufgewertet werden. Die Bewertung der Qualifikation richtet sich vielmehr nach nationalem Recht. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
25.04.2010
Löschung eines E-Mail-Accounts - keine wirksame Kündigung
Regelt eine Gesamtbetriebsvereinbarung, dass personelle Maßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen unwirksam sind (hier: Auswertung von personenbezogenen oder -beziehbaren Daten ohne vorgesehene Hinzuziehung eines Mitarbeiters der Bereichsdirektion Personal oder der Rechtsabteilung sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten und eines Mitglieds des zuständigen Regionalbetriebsrats) dann führt der entsprechende Verstoß - nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg - zur Unwirksamkeit der Kündigung.
25.04.2010
Ordentliche Kündigung wegen Schlechtleistung
Auf Pflichtverletzungen beruhende Schlechtleistungen sind grundsätzlich geeignet, eine ordentliche Kündigung zu rechtfertigen, so das Landesarbeitsgericht Hamm. Bei der Beantwortung der Frage, wann eine Schlechtleistung des Arbeitnehmers vorliegt stellt das Gericht fest, dass der Arbeitnehmer tun muss, was er soll, und zwar so gut, wie er kann. Die Leistungspflicht des Arbeitnehmers sei nicht starr, sondern dynamisch und orientiere sich an der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers.
11.04.2010
Stärkung der Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten an Entscheidungsprozessen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten an Entscheidungsprozessen ihrer Dienststelle in personellen, organisatorischen und sozialen Angelegenheiten gestärkt.
11.04.2010
Widerruflicher Vergleich im 'Maultaschenfall'
Die Parteien haben sich in der Verhandlung auf der Grundlage eines gerichtlichen Vergleichsvorschlag widerruflich geeinigt. Die Arbeitsgerichte aller Instanzen sind nach dem Arbeitsgerichtsgesetz gehalten, in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Dazu hat das Landesarbeitsgericht den Parteien einen Vorschlag unterbreitet, der vorsieht, dass das Arbeitsverhältnis einvernehmlich erst am 31. Dezember 2009 - was der Frist für eine ordentliche Kündigung entspricht - geendet hat und die Klägerin zudem eine Abfindung in der üblichen Größenordnung erhält.
11.04.2010
Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung rechtswidrig
Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung Teilzeitbeschäftigter führen, dürfen nicht weiter angewendet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
11.04.2010
Pflegekommission einigt sich auf einen Pflegemindestlohn
Die Pflegekommission im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums hat sich auf eine Empfehlung zum Erlass eines Mindestlohns in der Pflegebranche geeinigt. Die Einigung sieht einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten ab Inkrafttreten vor. Ab 2012 sollen die Mindestlöhne dann schrittweise ansteigen.
11.04.2010
Ortszuschlag für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft
Im Vergütungssystem des BAT waren kinderbezogene Entgeltbestandteile vorgesehen. Voraussetzung für den Anspruch darauf war ein Anspruch auf Kindergeld. Für diesen werden auch vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten berücksichtigt. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist allerdings keine Ehe. Darum stand nach dem Tarifrecht Angestellten des öffentlichen Dienstes, die Kinder ihres eingetragenen Lebenspartners in ihren Haushalt aufnahmen, kein Anspruch auf den kinderbezogenen Bestandteil im Ortszuschlag zu. Insoweit benachteiligte jedoch der Bundesangestelltentarifvertrag eingetragene Lebenspartner gleichheitswidrig und war deshalb unwirksam, dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
11.04.2010
Einstandspflicht des Arbeitgebers bei reduzierter Leistung einer Pensionskasse
Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts hat der Arbeitgeber gegenüber ehemaligen Arbeitnehmern, denen er Altersversorgungen über eine Pensionskasse versprochen hat, dafür einzustehen, wenn die Pensionskasse ihre Leistungen herabsetzt.
11.04.2010
Keine Erstattung überzahlten Arbeitslosengeldes
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Arbeitsloser zu viel bezahltes Arbeitslosengeld dann nicht zurückzahlen muss, wenn die Behörde nicht durch die Vorlage der maßgeblichen Bescheide den Verschuldensvorwurf gegenüber dem Arbeitslosen belegen kann.
11.04.2010
Zum Umgang mit genetischen Daten
Zu dem wichtigsten Grundprinzip des Gendiagnostikgesetz, das seit Februar in Kraft ist, zählt das Recht eines jeden Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung: Dazu gehört sowohl das Recht, die eigenen genetischen Befunde zu kennen, als auch das Recht, diese nicht zu kennen, wenn man es nicht möchte.
26.03.2010
Zur Betriebliche Altersversorgung als Insolvenzsicherung
Der Pensionssicherungsverein als Träger der im Betriebsrentengesetz vorgesehenen Insolvenzsicherung hat im Sicherungsfall nur für Leistungen einzustehen, die Betriebliche Altersversorgung im Sinne dieses Gesetzes darstellen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
26.03.2010
Kündigung in der Probezeit wegen Schweißgeruchs wirksam
Dies hat das Arbeitsgericht Köln entschieden.
26.03.2010
Verfahren gegen Verantwortliche der 'Pussy-Club'- Bordelle
Das Landgericht Stuttgart verhandelt derzeit in dem Verfahren gegen Verantwortliche der "Pussy-Club"- Bordelle.
26.03.2010
Europäische Arbeitszeitregeln neu ausrichten
Die EU-Arbeitszeitvorschriften sollen besser an die Bedürfnisse der modernen Arbeitswelt angepasst werden. Dies hat die Europäische Kommission mitgeteilt.
26.03.2010
Zulage für ständige Wechselschichtarbeit
Nach den Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst in der für kommunale Krankenhäuser geltenden Fassung (TVöD-K) haben Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, Anspruch auf eine Zulage von 105,00 Euro monatlich. Beschäftigte, die ständig Schichtarbeit leisten, erhalten 40,00 Euro monatlich. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan/Dienstplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen der Beschäftigte längstens nach Ablauf eines Monats erneut zu mindestens zwei Nachtschichten herangezogen wird.
26.03.2010
Untersagung einer Nebentätigkeit
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Das soll auch bei Nebentätigkeiten gelten, sofern diesen nicht jede unterstützende Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen abgesprochen werden kann.
26.03.2010
Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit
Der vierwöchige gesetzliche Mindesturlaub muss bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch dann finanziell abgegolten werden, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig krank ist. Der Anspruch auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs besteht bei Arbeitsunfähigkeit ebenso wie der Anspruch auf Abgeltung des Mindesturlaubs weiter. Die Tarifvertragsparteien können dagegen bestimmen, dass der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehende tarifliche Urlaubsabgeltungsanspruch erlischt, wenn der Urlaubsanspruch wegen der Krankheit des Arbeitnehmers nicht erfüllt werden kann. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
26.03.2010
Betriebliche Altersversorgung bei der Fa. IBM Deutschland GmbH
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg verhandelt derzeit in mehreren Verfahren gegen die Fa. IBM Deutschland GmbH, in denen die Parteien über die Erhöhung der Betriebsrenten zum 01.07.2008 streiten.
26.03.2010
Zur Haftung für Schäden bei Unfall bei der Anlieferung von Holz
Das Sozialgericht Aachen hatte in einem bereits dreieinhalb Jahre zurückliegender Unfall bei einer Holzlieferung zu entscheiden, ob es sich um einen Arbeits- oder einen Privatunfall gehandelt hat und welche Versicherung dafür haften muss.
26.03.2010
Politische Betätigung des Betriebsrats
Der Betriebsrat hat nach dem Betriebsverfassungsgesetz ebenso wie der Arbeitgeber jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Davon wird nicht jede allgemeinpolitische Äußerung erfasst. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
26.03.2010
Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag. Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
26.03.2010
0900 - Telefonate: Zustimmung zur Kündigung von Personalratsmitglied
Das Verwaltungsgericht Mainz hat die vom zuständigen Personalrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Personalratsmitglieds, welches in einem Zeitraum von mehreren Monaten von Diensttelefonen 0900-Telefonnummern angerufen hat, ersetzt.
26.03.2010
Kündigung wegen zweiter Eheschließung
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf verhandelt derzeit in einem Fall, in dem einem Chefarzt eines katholischen Krankenhauses wegen dessen zweiter Eheschließung gekündigt worden war.
12.03.2010
Klage des Amtsrichters gegen Altersgrenze abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage des 64-jährigen Amtsrichters aus Neuss, mit der er erreichen wollte, dass er über die für ihn geltende Altersgrenze von 65 Jahren hinaus bis zum Ablauf des 67. Lebensjahres weiter als Amtsrichter beschäftigt bleibt, abgewiesen.
12.03.2010
Bauer Druck und Betriebsrat verständigen sich über die Einsetzung einer Einigungsstelle
Das Landesarbeitsgericht Köln verhandelte über die Besetzung einer Einigungsstelle bei der Firma Bauer Druck Köln. Die Einigungsstelle soll nach dem Willen der Arbeitgeberseite über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan für die Schließung des Firmenstandortes in Köln verhandeln. Das Gericht konnte zwischen den Beteiligten, d.h. Arbeitgeber und Betriebsrat, einen gerichtlichen Vergleich vermitteln.
12.03.2010
Kinderbezogener Ortszuschlag eines Teilzeitbeschäftigten gemäß BAT-O nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD
Der kinderbezogene Ortszuschlag eines im Geltungsbereich des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT-O) teilzeitbeschäftigten Angestellten wird nach der Überleitung seines vollbeschäftigten Ehegatten in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht zeitanteilig gekürzt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Diese Kürzungsregelung finde nach wie vor keine Anwendung, weil dem in den TVöD übergeleiteten Ehegatten gemäß der entsprechenden Vorschrift der Überleitungstarifverträge eine dem kinderbezogenen Ortszuschlag entsprechende Leistung zustünde, wenn er das Kindergeld bezöge.
12.03.2010
Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht durch die Diskriminierung polnischer Unternehmen
Deutschland hat dadurch gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, dass es die Möglichkeit, mit polnischen Unternehmen Verträge über die Ausführung von Arbeiten auf deutschem Gebiet abzuschließen, auf deutsche Unternehmen beschränkt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden und ergänzt, eine solche Beschränkung sei diskriminierend und könne nicht gerechtfertigt werden.
07.03.2010
Kündigung eines Vorstandsanstellungsvertrags aus wichtigem Grund
Die fristlose Kündigung des Anstellungsvertrags eines Vorstandes kann gerechtfertigt sein, wenn der Vorstand privat unentgeltliche Dienstleistungen (hier: Verschaffung von Großkundenrabatten für Sanitärausstattung eines Bauvorhabens) eines Vertragspartners seiner Anstellungskörperschaft (Krankenkasse) entgegennimmt. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
27.02.2010
Personal-Service-Agentur in der Insolvenz: Ansprüche des Insolvenzverwalters
Verpflichtet sich eine Personal-Service-Agentur durch einen Vertrag gegenüber der Bundesagentur für Arbeit zur Einstellung von zuvor arbeitslosen Arbeitnehmern in sozialversicherungspflichtige, nach einem Tarifvertrag zu vergütende Beschäftigungsverhältnisse, so hat die Bundesagentur für Arbeit in der Insolvenz der Personal-Service-Agentur die von ihr als Gegenleistung für die Einstellung eines jeden Arbeitnehmers geschuldete Fallpauschale nicht an den Insolvenzverwalter zu entrichten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
27.02.2010
Zeckenbiss als Dienstunfall
Ein Zeckenbiss und die darauf zurückzuführende Borrelioseinfektion können ausnahmsweise als Dienstunfall anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass Tag und Ort des Zeckenbisses hinreichend genau festgestellt werden können. Außerdem muss der Beamte in Ausübung seines Dienstes infiziert worden sein. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
27.02.2010
Geburtsfehler - Angestellte Ärzte eines Krankenhauses haften nicht für Fehler von Hebammen
Eine Hebamme ist auch nach Übernahme der Geburt durch den angestellten Kreißsaalarzt nicht dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe. Das bedeutet, für einen Fehler der Hebamme haften diese und das Krankenhaus, bei der sie angestellt ist, nicht aber der ebenfalls angestellte Kreißsaalarzt. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden.
27.02.2010
Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge auch bei nicht tarifgebundenem Betriebserwerber - 'Altvertrag'/'Neuvertrag'
In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte die klagende Arbeitnehmerin von dem beklagten Arbeitgeber Leistungen aus einem Tarifvertrag verlangt, an den der beklagte Arbeitgeber nicht kraft Verbandsmitgliedschaft tarifgebunden ist. Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Fall zu Gunsten der Arbeitgeberin entschieden.
27.02.2010
Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsredaktion
Nach einer Vorschrift der Gewerbeordnung kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
27.02.2010
Explosion auf der Toilette: Arbeitsgericht Oberhausen entscheidet über Schmerzensgeld
Das Arbeitsgericht Oberhausen hat einer Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen ehemaligen Arbeitskollegen auf Zahlung von Schmerzensgeld stattgegeben.
27.02.2010
Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertretern bei Einsatz von Leiharbeitnehmern
Ein Arbeitgeber kann verpflichtet sein, einen Jugend- und Auszubildendenvertreter nach erfolgreicher Beendigung der Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen, wenn es im Betrieb einen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz gibt, der mit einem Leiharbeitnehmer besetzt ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.
27.02.2010
Weihnachtsgratifikationen für Betriebsrentner
Gewährt ein Arbeitgeber seinen Betriebsrentnern in drei aufeinanderfolgenden Jahren vorbehaltlos eine Weihnachtsgratifikation in gleicher Höhe, so entsteht dadurch eine betriebliche Übung, die ihn zur Zahlung auch in den Folgejahren verpflichtet. Erklärt er den Betriebsrentnern gegenüber zu einem späteren Zeitpunkt, er gewähre die Gratifikation nur noch in den kommenden drei Jahren, und rechnet er sie ab diesem Zeitpunkt mit dem Hinweis „Versorgungsbezug freiwillige Leistung“ ab, lässt dies den Anspruch auch dann nicht entfallen, wenn die Versorgungsberechtigten der vom Arbeitgeber beabsichtigten Änderung nicht widersprechen. Der Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen, es sei eine gegenläufige betriebliche Übung entstanden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
27.02.2010
Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei Betriebsrente
Der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten rechtfertigt eine Ungleichbehandlung im Arbeitsverhältnis nicht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
27.02.2010
Bundesrat will Leistungsumfang des Kurzarbeitergeldes erweitern
Die Länder möchten die rechtlichen Regelungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Bezug von Kurzarbeitergeld weiter verbessern. Sie fordern die Bundesregierung daher unter anderem auf, die zurzeit bestehende dreimonatige Anspruchslücke für den Bezug von Kurzarbeitergeld zu schließen.
27.02.2010
Keine Prozesskostenhilfe für Klage wegen Altersdiskriminierung
Das Landesarbeitsgericht Köln hat einem 61-jährigen Mann Prozesskostenhilfe versagt, der auf Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung gemäß des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes geklagt hatte.
27.02.2010
Hartz IV - Keine Leistungskürzung bei unzureichender Rechtsfolgenbelehrung
Langzeitarbeitslosen kann das Arbeitslosengeld II wegen Verstoßes gegen die Eingliederungsvereinbarung nur nach konkreter Belehrung über die Rechtsfolgen gekürzt werden. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.
27.02.2010
Keine Sozialversicherungspflicht bei Scheinarbeitsvertrag
Wird ein Arbeitsvertrag abgeschlossen, obwohl die Tätigkeit erst gar nicht aufgenommen werden soll, liegt keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Es besteht dann auch kein Anspruch auf Versicherungsleistungen. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden.
14.02.2010
Urteil im so genannten 'Kinderreisebettfall'
Das Landesarbeitsgericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim gegen das Abfallentsorgungsunternehmen bestätigt. Somit war die gegen die Kündigung des Arbeitnehmers erhobene Klage vor dem Arbeitsgericht erfolgreich.
14.02.2010
Kündigung und Auflösungsantrag wegen kritischer Äußerungen über den Arbeitgeber
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat die nunmehr 5. Kündigung eines Arbeitgebers gegenüber eines Angestellten aufgrund kritischer Äußerungen über den Arbeitgeber für unwirksam erklärt und den Auflösungsantrag des Arbeitgebers zurückgewiesen.
14.02.2010
Profifußballer muss keinen Schadensersatz zahlen
Ein Profifußballer ist weisungsgebundener Arbeitnehmer und kann die zum Schutz Arbeitssuchender geltende Bestimmung des § 297 Nr. 4 SGB III für sich in Anspruch nehmen. Danach sind Vereinbarungen unwirksam, die sicherstellen sollen, dass ein Arbeitssuchender sich ausschließlich eines bestimmten Vermittlers bedient. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und eine gegen einen Profifußballer aus dem Ruhrgebiet gerichtete Schadensersatzklage abgewiesen.
14.02.2010
Schmerzensgeldklage gegen Lehrkraft
Am 17. Februar 2009 warteten über 45 Schüler der 1. bis 4. Klassen der Christophorus-Schule vor der Außenstelle in Lagerlechfeld (Landkreis Augsburg) auf den Schulbus. Darunter war der damals neun Jahre alte Kläger. Die Schulaufsicht über die wartenden Schüler oblag zwei Lehrerinnen der Christophorus-Schule, darunter die Beklagte. Diese erhielt vom Kläger einen Schlag gegen die Wade. Sie packte den Kläger am Oberarm und zog ihn in das Bushäuschen. Der klagende Schüler behauptete von der Lehrerin verletzt worden zu sein. Die Lehrerin habe ihm weh getan. Er habe danach eine längliche Rötung und einen Bluterguss am Oberarm gehabt. Der Schüler reichte eine Zivilklage bei der Zweigstelle Schwabmünchen des Amtsgerichts Augsburg wurde abgewiesen.
14.02.2010
Kommission klagt gegen Benachteiligung behinderter Arbeitnehmer
Die EU-Kommission will die Rechte behinderter Arbeitnehmer in Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stärken. Behinderte Menschen, die in Deutschland arbeiten und im Ausland wohnen, können in Deutschland derzeit in vielen Fällen keine Sozialleistungen beanspruchen. Die EU-Kommission erhebt daher beim Gerichtshof Klage gegen die Bundesrepublik.
14.02.2010
Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund
Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern die Kenntnis der deutschen Schriftsprache verlangt, soweit sie für deren Tätigkeit erforderlich ist. Der Arbeitgeber verfolgt ein im Sinne des Gesetzes legitimes, nicht diskriminierendes Ziel, wenn er - z.B. aus Gründen der Qualitätssicherung - schriftliche Arbeitsanweisungen einführt. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.
14.02.2010
Klage gegen Postmindestlohnverordnung erfolgreich
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen (Postmindestlohnverordnung) die klagenden Arbeitgeber in ihren Rechten verletzt.
14.02.2010
Beabsichtigte Änderung der Rechtsprechung zur Tarifeinheit
Das Bundesarbeitsgericht beabsichtigt, seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit zu ändern, und hat deshalb eine Divergenzanfrage an einen dafür zuständigen Senat des Bundesarbeitsgerichts gerichtet.
14.02.2010
Arbeitgeber muss PC für Betriebsratsarbeit zur Verfügung stellen
Ein Betriebsrat kann zur Ausübung seiner Aufgaben vom Arbeitgeber einen PC nebst Zubehör verlangen, wenn dieser selbst beim Umgang mit dem Betriebsrat jedenfalls teilweise EDV nutzt. Der Arbeitgeber darf einen aus neun Mitgliedern bestehenden Betriebsrat nicht darauf verweisen, dass er seine Schriftstücke entweder mit der Hand oder mit einer – teilweise defekten – alten elektrischen Schreibmaschine mit Korrekturband erstelle. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.
14.02.2010
Keine Leistungsklage auf Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vereinbarten Sozialplan
Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossenen Sozialplan ist unzulässig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
14.02.2010
Wahlvorschläge und Stützunterschriften
Die Wahlvorschläge für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung müssen innerhalb der Einreichungsfrist mit der erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften im Original beim Wahlvorstand eingehen. Die Einreichung von Telekopien genügt nicht. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht und erklärte die Wahl der Schwerbehindertenvertretung für ungültig.
14.02.2010
Internet für den Betriebsrat
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
14.02.2010
Beförderungsstelle Rektorin/Rektor an neugeschaffener Realschule plus
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass sich die nach der Landesbesoldungsordnung mit A 15 bewertete Direktorenstelle an einer durch Zusammenlegung einer Realschule und einer Hauptschule neugeschaffenen Realschule plus für einen bisher nach A 14 besoldeten Rektor einer ehemaligen Realschule als Beförderungsstelle darstellt.
14.02.2010
Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Zufluss einer Abfindung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Weise steuerwirksam gestalten können, dass sie die Fälligkeit der Abfindung vor ihrem Eintritt hinausschieben.
30.01.2010
Berufung der Klinik Norderney erfolgreich
Die Berufung der Allergie- und Hautklinik Norderney gegen ein Urteil des Landgerichts Aurich über die fristlose Kündigung ihres ehemaligen Geschäftsführers ist erfolgreich. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Klage des ehemaligen Geschäftsführers auf Feststellung der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung als unzulässig abgewiesen.
30.01.2010
Kündigungsschutzverfahren einer weiteren Mitarbeiterin der CDU Nordrhein-Westfalen
Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf hat eine Güteverhandlung in einem Kündigungsschutzverfahren einer Arbeitnehmerin gegen die CDU Nordrhein-Westfalen stattgefunden. Eine gütliche Einigung konnte nicht erzielt werden. Die Verhandlung wird fortgesetzt.
30.01.2010
Angestellte Juristin ohne anwaltsspezifische Tätigkeit rentenversicherungspflichtig
Ist ein Rechtsanwalt bei dem Unternehmen angestellt und für dieses anwaltsspezifisch tätig, wird er von der Rentenversicherungspflicht befreit. Als sogenannter Syndikusanwalt (Firmenanwalt) kann er in ein berufsständisches Versorgungswerk eintreten. Ein angestellter Jurist hingegen, der für seinen Arbeitgeber nicht rechtlich wirksam nach außen auftreten kann, ist rentenversicherungspflichtig. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
30.01.2010
Der Europäische Gerichtshof bekräftigt das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und die Rolle der nationalen Gerichte bei seiner Anwendung
Die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78 und ist vom nationalen Gericht auch in einem Rechtsstreit zwischen Privaten erforderlichenfalls unangewendet zu lassen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof.
30.01.2010
Betriebsrentengesetz in den neuen Bundesländern
Nach dem Einigungsvertrag gilt das Betriebsrentengesetz auch in den neuen Bundesländern, wenn die Versorgungszusage nach dem 31. Dezember 1991 erteilt wurde. Das kann auch durch Bestätigung einer früher erteilten Zusage geschehen. Ist das Betriebsrentengesetz anwendbar, gelten auch die Regeln zum Insolvenzschutz. Danach hat der Pensionssicherungsverein (PSV) für gesetzlich unverfallbare Betriebsrentenanwartschaften einzustehen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.
30.01.2010
Die Rolling Stones sind keine Angestellten
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam hat eine Entscheidung zur Künstlersozialversicherung getroffen, die den Hintergrund der Rolling Stones-Tournee 1998/1999 („Bridge to Babylon Tour“) zu beleuchten hatte.
30.01.2010
Entfristungsklage einer Telefon-Service-Beraterin gegen die Bundesagentur für Arbeit erfolgreich
Das Arbeitsgericht Duisburg hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit Arbeitsverhältnisse mit Telefon-Service-Beratern nicht mit der Begründung wirksam befristen konnte, sie erhalte ihrerseits von der ARGE Duisburg nur einen befristeten Serviceauftrag für die Durchführung der Telefondienste.
30.01.2010
Aufforderung, einen Deutschkurs zu besuchen, löst keinen Entschädigungsanspruch aus
Die an einen ausländischen Arbeitnehmer, dessen Muttersprache nicht deutsch ist, gerichtete Aufforderung, einen Deutschkurs zu besuchen, stellt keine Belästigung im Sinne des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes aufgrund der ethnischen Herkunft dar. Dies hat das Landesarbeitsgericht entschieden.
30.01.2010
Bedrohung und Beleidigung gegenüber Kollegen kann zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen
Wer seine Kollegen bedroht und beleidigt, stört den Betriebsfrieden und riskiert eine fristlose Kündigung. Das gilt umso mehr, wenn ein solches Verhalten vorher bereits einmal vom Arbeitgeber abgemahnt worden ist, aber gleichwohl nicht abgestellt wurde. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.
30.01.2010
Keine 'Fahrtätigkeit' (Auswärtstätigkeit) bei Einsatz im Bergwerk
Arbeitnehmer, die entweder vorübergehend von ihrer Wohnung und dem ortsgebundenen Mittelpunkt ihrer dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit entfernt tätig sind oder typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten oder auf einem Fahrzeug eingesetzt werden, können Verpflegungsmehraufwand in Form gestaffelter Pauschbeträge als Werbungskosten abziehen. Wer auf einem ausgedehnten Betriebsgelände – hier in einem Bergwerk unter Tage – als Fahrer eines Transportfahrzeugs beschäftigt ist, geht nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs keiner Auswärtstätigkeit nach und kann deshalb keine Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten geltend machen.
23.01.2010
Häufige Toilettenbesuche rechtfertigen keine Gehaltskürzung
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass häufige Toilettenbesuche keine Gehaltskürzung rechtfertigen.
16.01.2010
Der Europäische Gerichtshof zur Diskriminierung wegen des Alters bei Feuerwehrleuten und Zahnärzten
Die Altersgrenze für Feuerwehrleute stellt keine verbotene Diskriminierung wegen des Alters dar, wenn sie Feuerwehrleute betrifft, die unmittelbar an der Brandbekämpfung beteiligt sind; die Altersgrenze für Zahnärzte ist nur dann keine solche Diskriminierung, wenn diese Begrenzung in geeigneter und widerspruchfreier Weise einem Ziel des Gesundheitsschutzes oder der Beschäftigungspolitik dient. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
16.01.2010
Zur Eignung für ein Masterstudium an der TU München
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 23. Oktober 2009 bestätigt, mit der die TU München im einstweiligen Rechtsschutz verpflichtet wurde, einen Studienbewerber zum Wintersemester 2009/2010 vorläufig zum Masterstudiengang Technologie- und Managementorientierte Betriebswirtschaftslehre zuzulassen.
16.01.2010
Forschungsschiffe der Bundeswehr: Klagen auf Zahlung von Bereitschaftsdienstvergütung überwiegend abgewiesen
Die angestellten Seeleute auf den Forschungsschiffen der Bundeswehr (WT 71 in Eckernförde) können ganz überwiegend keine Bezahlung der Anwesenheitszeiten an Bord außerhalb der eigentlichen Arbeitszeit verlangen. Es handele sich bei diesen Anwesenheitszeiten überwiegend nicht um Bereitschaftsdienst. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in mehreren Urteilen entschieden.
16.01.2010
Zum Anspruch auf Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben durch Aufnahme in den Berufsbildungsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen
Anspruch auf Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben durch Aufnahme in den Berufsbildungsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen hat nur, wer werkstattfähig ist. Werkstattfähigkeit setzt u. a. Gemeinschaftsfähigkeit und ein Mindestmaß an Konzentrationsfähigkeit voraus. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden.
16.01.2010
Keine gleichheitswidrige Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung in den TVöD
Die Tarifregelungen zur Überleitung von Arbeitsverhältnissen in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) verletzen das Grundgesetz nicht, soweit sie dazu führen, dass ein angestellter Meister eine geringere Vergütung als die ihm unterstellten Lehrgesellen erhält. Damit haben die Tarifvertragsparteien die Grenzen der Tarifautonomie nicht überschritten. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.
16.01.2010
Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts
Ein Betriebsübergang ist trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese nur noch teilweise benötigt und nutzt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Betriebserwerber erhebliche Änderungen in der Organisation und der Personalstruktur des Betriebes eingeführt hat, sodass in der Gesamtschau keine Fortführung des früheren Betriebes anzunehmen ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.
16.01.2010
1 Euro-Jobber ohne Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung
Arbeitsgelegenheiten der Grundsicherungsträger (sog. 1 Euro-Jobs) können der Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung entgegenstehen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 47jährigen Langzeitarbeitslosen aus Hagen, der die Deutsche Rentenversicherung Westfalen auf Zahlung von Rente wegen Erwerbsminderung verklagt hatte. Zugleich übte der Mann auf Veranlassung der Arbeitsbehörde eine Tätigkeit als Hausmeistergehilfe aus.
16.01.2010
Änderungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ab 2010
Wesentliche Änderungen und Neuregelungen betreffen die Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende, das Arbeitsrecht und den Arbeitsschutz sowie die Sozialversicherung, die Rentenversicherung und das Sozialgesetzbuch.
16.01.2010
Bundesfinanzhof entscheidet u.a. Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags 2005
Der Bundesfinanzhof bejaht die Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung, von sonstigen Vorsorgeaufwendungen sowie die Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags 2005.
16.01.2010
Altersteilzeit-Mindestnettobeträge bleiben 2010 gleich
Die derzeit gültigen gesetzlichen Mindestnettobeträge gelten auch für das Jahr 2010 fort. Die Mindest­nettobe­träge sind für Beschäftigte relevant, die die Altersteilzeit vor dem 1. Juli 2004 begon­nen haben (sogenannte Altfälle). Bei ihnen muss der Arbeitgeber das Teilzeit-Arbeitsentgelt um 20 Prozent auf­stocken, jedoch min­destens auf 70 Prozent des um gesetzliche Pauschalabzüge verminder­ten bisherigen Arbeitsentgelts. Dies teilt das Bundesarbeitsministerium mit.
16.01.2010
Arbeitslosengeld II: Deckungslücke bei privater Kranken- und Pflegeversicherung verfassungswidrig
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) verpflichtet, vorläufig die Kosten für eine private Kranken- und Pflegeversicherung einer Hilfebedürftigen in voller Höhe zu bezuschussen. Die gesetzlich vorgesehene nur anteilige Bezuschussung der entsprechenden Beiträge hält das Gericht für verfassungswidrig.
16.01.2010
Wirksame Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages – keine neue Entscheidung zur Zulässigkeit von Differenzierungsklauseln
Der Abschluss eines Firmentarifvertrages in Vertretung für einen anderen Arbeitgeber setzt neben der Bevollmächtigung zur Abgabe der Willenserklärung voraus, dass der Vertreter erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat. Neben der ausdrücklichen Nennung als Tarifvertragspartei kann sich dies auch aus den Umständen ergeben. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Erforderlich ist dann ein gleichwertiger Grad an Klarheit und Eindeutigkeit, wer Tarifvertragspartei ist. Auch insoweit muss das Schriftformerfordernis gewahrt sein. Die Angabe des Geltungsbereichs im Tarifvertrag allein reicht nicht aus.
16.01.2010
Rückforderung von Anwärterbezügen
Anwärterbezüge, die einem Polizeikommissar-Anwärter zur Ableistung eines Studiums bei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung unter der Auflage zugesprochen worden sind, dass er im Anschluss an die Ausbildung nicht vor Ablauf einer Mindestdienstzeit von fünf Jahren aus einem von ihm zu vertretenen Grund aus dem Polizeidienst ausscheidet, können vom Land zurückgefordert werden, wenn der Anwärter gegen diese Auflage verstößt. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.
16.01.2010
Bundesfinanzhof erweitert Aufteilung von Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Beurteilung gemischt (beruflich und privat) veranlasster Aufwendungen geändert und deshalb Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen in größerem Umfang als bisher zum Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zugelassen.
16.01.2010
Auch 3-jährige Weiterbildung ist von Bundesagentur zu fördern
Nach den gesetzlichen Bestimmungen können Arbeitnehmer zur Wiedereingliederung oder zur Abwendung drohender Arbeitslosigkeit durch Übernahme von Weiterbildungskosten gefördert werden. Bedingung hierfür ist, dass eine fachkundige Stelle die Weiterbildungsmaßnahme für die Förderung zugelassen hat. Dazu muss unter anderem die Dauer der Weiterbildungsmaßnahme angemessen sein. Dies ist bei einer Vollzeitmaßnahme dann der Fall, wenn sie gegenüber einer entsprechenden Berufsausbildung um mindestens ein Jahr verkürzt ist. Ist eine solche Verkürzung gesetzlich ausgeschlossen, so ist die Förderung dennoch möglich, wenn bereits zu Beginn der Maßnahme die Finanzierung für die gesamte Dauer der Weiterbildung gesichert ist. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
16.01.2010
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich
Die klagende Arbeitslose beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG), um sich mit einem Widerspruch gegen die Kürzung von Arbeitslosengeld II zu wenden. Die Beratungshilfe wurde ihr u.a. mit der Begründung versagt, dass ein vernünftiger Ratsuchender ohne anwaltliche Hilfe Widerspruch eingelegt hätte; es sei der klagenden Arbeitslosen zumutbar, bei der Widerspruchsbehörde vorzusprechen und deren kostenlose Beratung in Anspruch zu nehmen, auch wenn diese mit der Ausgangsbehörde identisch sei. Der Bescheid werde im Widerspruchsverfahren von Amts wegen überprüft, ohne dass es rechtlicher Ausführungen zur Begründung bedürfe. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Beschluss des Amtsgerichts auf die Verfassungsbeschwerde der klagenden Arbeitslosen hin aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.
16.01.2010
Eignungsfeststellungsverfahren für das Architekturstudium an der TU München
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 28. September 2009 bestätigt, mit dem die TU München im einstweiligen Rechtsschutz verpflichtet wurde, einen Studienbewerber zum Wintersemester 2009/2010 vorläufig zum Bachelorstudiengang Architektur zuzulassen.
16.01.2010
Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaft
Besteht ein mit einer Versorgungszusage unterlegtes Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, sind vor Insolvenzeröffnung erworbene Anwartschaften reine Insolvenzforderungen, die zur Tabelle angemeldet werden müssen. Für gesetzlich unverfallbare Anwartschaften aus einer Direktzusage tritt der Pensionssicherungsverein ein. Besteht das Arbeitsverhältnis nach Insolvenzeröffnung mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, entstehen nach der Eröffnung weitere Anwartschaften zu Lasten der Masse. Diese können – unabhängig von ihrer Höhe – vom Verwalter durch eine Kapitalleistung abgefunden werden, wenn die Betriebstätigkeit vollständig eingestellt und das Unternehmen liquidiert wird, so das Bundesarbeitsgericht. Dadurch solle der Abschluss des Insolvenzverfahrens beschleunigt werden. Kommt es zu einem Betriebsübergang, habe der Verwalter dieses Recht nicht, wenn das Arbeitsverhältnis auf den Erwerber übergeht. In diesem Fall trete der Erwerber in die Anwartschaften ein.
03.01.2010
Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Unterhaltsberechtigten wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zusteht, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen entspricht und gegenwärtig 770 € monatlich beträgt.
23.12.2009
Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung aufgrund einer vermuteten Behinderung
Die Benachteiligung eines Beschäftigten ist auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur annimmt. Die in einem Bewerbungsgespräch gestellten Fragen nach näher bezeichneten gesundheitlichen Beeinträchtigungen können auf die Nachfrage, ob eine Behinderung vorliege, schließen lassen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
23.12.2009
Lucien Favre ./. Hertha BSC Berlin: Arbeitsgerichtliches Verfahren ruht
Die kürzlich festgesetzte Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin in der Kündigungsschutzsache des Trainers Lucien Favre ./. Hertha BSC Berlin dauerte nur wenige Minuten. Beide Seiten erklärten, sie wollten ein in der DFB-Ordnung vorgesehenes Schiedsverfahren beim Deutschen Fußball Bund in Frankfurt durchführen, innerhalb dessen sie über eine gütliche Einigung verhandeln wollten.
23.12.2009
Kündigungsschutzverfahren einer Mitarbeiterin der CDU Nordrhein-Westfalen
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte eine Güteverhandlung in einem Kündigungsschutzverfahren einer Mitarbeiterin gegen die CDU Nordrhein-Westfalen zu führen. Streitgegenstand waren zwei fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigungen. Die beklagte Partei wirft der klagenden Mitarbeiterin vor, vertrauliche Informationen ungenehmigt weiter gegeben zu haben.
23.12.2009
Höhe des Urlaubsentgelts
Nach dem Bundesurlaubsgesetz haben Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Bei der Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts sind alle im gesetzlichen Referenzzeitraum der letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn gezahlten laufenden Vergütungsbestandteile - mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes - zu berücksichtigen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.
23.12.2009
Antrag auf Untersagung eines Warnstreiks bei der Bauer Druck Köln KG zurückgewiesen
Das Arbeitsgericht Köln hat es abgelehnt, den von der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft ver.di ausgerufenen Warnstreik bei der Fa. Bauer Druck Köln KG zu untersagen.
23.12.2009
Der Zugang zum Vorbereitungsdienst für die juristischen Berufe eines Mitgliedstaats darf an umfangreiche und vertiefte Kenntnisse des innerstaatlichen Rechts geknüpft werden
Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das Gemeinschaftsrecht verlange zwar, dass die Qualifikationen und die Erfahrung eines Bewerbers, der sein juristisches Diplom in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat, in vollem Umfang berücksichtigt werden, es gebiete jedoch nicht, das Niveau der verlangten Kenntnisse des innerstaatlichen Rechts für einen solchen Bewerber zu senken.
23.12.2009
Tätigkeit in bundesweit tätigem politischen Studentenverband zählt nicht zur Berufsausbildung eines Juristen
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Tätigkeit im Bundesvorstand eines – einer politischen Partei nahe stehenden – Studentenverbandes zur Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts gezählt werden kann.
23.12.2009
Datenschutzrechtliche Aspekte des Mitarbeiter-Screenings in international tätigen Unternehmen
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit das Bundesdatenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. Die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich stellen daher fest, dass im Geltungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes lediglich solche Listen, die terrorverdächtige Personen und Organisationen enthalten, verwendet werden dürfen, für die eine spezielle Rechtsgrundlage vorliegt. Der Abgleich mit den Listen dient nicht dem Vertragsverhältnis.
13.12.2009
Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen kann angefochten werden
Die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen kann als Rechtshandlung des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren über dessen Vermögen als mittelbare Zuwendung an die Einzugsstellen angefochten werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
13.12.2009
Bankangestellter weiterhin in gesetzlicher Renten- und Arbeitslosenversicherung
Renditeerwägungen können eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung nicht begründen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
13.12.2009
Kein Aufenthaltsrecht für tunesischen Arbeitnehmer aus Assoziationsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Diskriminierungsverbot im Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien) kein Aufenthaltsrecht für einen tunesischen Arbeitnehmer begründet, dem vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes eine unbefristete Arbeitsgenehmigung erteilt wurde.
13.12.2009
CGZP nicht tariffähig
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die vorangegangene Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt und festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist.
13.12.2009
Kein Aufenthaltsrecht aus dem Diskriminierungsverbot für türkischen Arbeitnehmer
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Fall eines türkischen Arbeitnehmers darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen sich dieser gegenüber aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Ausländerbehörde auf ein Aufenthaltsrecht aus dem assoziationsrechtlichen Diskriminierungsverbot berufen kann.
13.12.2009
Wichtige Firmendaten des früheren Arbeitgebers gelöscht – Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Trier ergeht Strafbefehl
Ein 29-jähriger Diplom-Informatiker hat sich nach Ausscheiden aus der Firma im Frühjahr dieses Jahres unerlaubt Zugriff auf den Hauptrechner der im Raume Daun ansässigen Firma verschafft, indem er Zugangsdaten verwendete, in deren Besitz er verblieben war. Aus Verärgerung über seinen ehemaligen Arbeitgeber, von dem er sich ungerecht behandelt fühlte, löschte er eine größere Menge firmenwichtiger Daten und Programme, wodurch ein Schaden in Höhe von mehreren Tausend Euro entstand.
13.12.2009
Übernahme niedersächsischer Hochschullehrer in den Dienst von Hochschulstiftungen rechtmäßig
Die Übernahme der bisher im Landesdienst stehenden beamteten Hochschullehrer in den Dienst einer Stiftung, die an Stelle des Landes Träger der Hochschule geworden ist, ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
13.12.2009
Wirbelsäulenerkrankung eines Mechanikers nicht als Berufskrankheit anerkannt
Eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule ist als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn der Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit und der Erkrankung mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen wird. Das ist bei einem besonderen Gefährdungspotential durch hohe Belastungsspitzen der Fall. Mechaniker seien diesen jedoch – anders als Pflegepersonal – nicht ausgesetzt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
13.12.2009
Urlaubsabgeltungsansprüche eines langjährig erkrankten Dienstordnungsangestellten
Das Wuppertaler Arbeitsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Umfasst der Begriff des Arbeitnehmers auch einen Dienstordnungsangestellten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren auf Grund bundesgesetzlicher Ermächtigung erlassenes autonomes Satzungsrecht für die Urlaubsansprüche des Dienstordnungsangestellten auf die für Beamte geltenden Vorschriften verweist?
13.12.2009
Vorläufiges Verbot der Ernennung der Landesgleichstellungsbeauftragten bestätigt
Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerden des Ministerpräsidenten sowie des Ministeriums für Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes Magdeburg zurückgewiesen. Damit sind die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts im Ergebnis bestätigt worden, mit denen das Verfahren zur Ernennung einer neuen Landesbeauftragten für Gleichstellung und Frauenpolitik (Landesgleichstellungsbeauftragte) wegen Mängeln in der Auswahlentscheidung vorläufig angehalten wurde.
13.12.2009
Umweg zum Tanken gehört nicht zum direkten Arbeitsweg: Berufsgenossenschaft zahlt bei Unfall nicht
Das Auftanken des für den Weg zur Arbeit benutzten Fahrzeugs sei grundsätzlich dem persönlichen Lebensbereich des Versicherten zuzurechnen und damit nicht geschützt. Dies hat das Sozialgericht Detmold entschieden.
13.12.2009
Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit muss sicher werden
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hält die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit nach wie vor für missbrauchsanfällig. Seinen Forderungen, die offensichtlichen Missstände unverzüglich abzustellen, ist die Bundesagentur für Arbeit nur teilweise nachgekommen.
13.12.2009
Lottogewinn ist anrechenbares Einkommen
Die Arbeitplus hat zu Recht einen Lottogewinn als Einnahme angerechnet und Arbeitslosengeld-II-Leistungen entsprechend reduziert. Dies entschied das Sozial­gericht Detmold auf die Klage eines Arbeitslosengeld-II-Empfängers.
13.12.2009
Der Weg zur Arbeit: Unfälle genießen nur unter engen Voraussetzungen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz
Das Sozialgericht Detmold stellt fest, dass das Umparken eines Fahrzeuges, welches die Ausfahrt für das eigene Fahrzeug verstellt, nicht in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Versicherungsschutz steht, den eine Arbeitnehmerin während ihrer Tätigkeit als Altenpflegerin genießt.
13.12.2009
Keine Sperrzeit für Arbeitnehmer, der durch Eigenkündigung seine Arbeitslosigkeit um einen Tag vorverlegt, um in den Genuss einer für ihn vorteilhaften Übergangsregelung zu kommen
Mit dem Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 begrenzte der Gesetzgeber die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld auf grundsätzlich zwölf Monate. Die frühere Regelung, die für ältere Arbeitnehmer weitaus längere Bezugszeiten vorsah, galt jedoch weiterhin, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zum 31. Januar 2006 entstanden war. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
13.12.2009
Anspruch auf Erwerbs­minderungsrente: Wer tatsächlich arbeitet, ist auch ar­beitsfähig
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein schwerbehindeter Arbeitnehmer aus Krefeld, der nach einem Hirninfarkt 1 1/2 Jahre krank war und anschließend mit einer Wiedereingliederungsmaßnahme ins Erwerbsleben zurückkehrte, einen Rentenan­spruch hat; auch wenn er bis zum Eintritt der auf anderen medizinischen Gründen beruhenden Erwerbsunfähigkeit nach der Wiedereingliederung lediglich ca. 7 Wo­chen voll gearbeitet hat.
13.12.2009
Kein Ausschluss von Transfer-Kurzarbeitergeld durch die Gewährung von Urlaub
Das Transfer-Kurzarbeitergeld soll anders als andere Formen des Kurzarbeitergelds nicht lediglich helfen, einen vorübergehenden Engpass eines ansonsten funktions- und wettbewerbsfähigen Unternehmens zu überbrücken. Es dient vielmehr dem Zweck, den Übergang zu einem neuen Beschäftigungsverhältnis durch Qualifizierungsmaßnahmen und Überbrückung der Phase der faktischen Beschäftigungslosigkeit zu erreichen. Dies stellt das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz fest. Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 wurde durch die so genannten Hartz-Gesetze auch das neue Instrument des Transfer-Kurzarbeitergeldes zur sozialen Abfederung betrieblicher Restrukturierungsprozesse eingeführt. Leistungsvoraussetzung ist u. a. ein dauerhafter Arbeitsausfall bei den betreffenden Arbeitnehmern. Nachdem die ursprüngliche Arbeitgeberin in Folge von Umsatzrückgängen über 20 Prozent ihres Personals abbauen musste, übernahm die Klägerin, eine Transfer-Gesellschaft, Anfang Januar 2005 die betroffenen Arbeitnehmer. Die bisherigen Arbeitsverträge wurden beendet und neue befristete Arbeitsverträge mit der Klägerin für den Zeitraum eines Jahres abgeschlossen. Vereinbart war jeweils Kurzarbeit „Null“. Ein Urlaubsanspruch war nicht vorgesehen. Während dieser Zeit erhielten die Arbeitnehmer durch die klagende Transfer-Gesellschaft Qualifizierungsmaßnahmen. Die Bundesagentur für Arbeit zahlte zunächst bis einschließlich November 2005 Transfer-Kurzarbeitergeld für die Arbeitnehmer. Für den Monat Dezember 2005 lehnte sie die Zahlung jedoch ab, da den Arbeitnehmern im gesamten Jahr 2005 kein Urlaub gewährt worden sei. Transfer-Kurzarbeitergeld könne nur gezahlt werden, wenn ein Arbeitsausfall unvermeidbar sei. Die Urlaubsgewährung hätte den konkreten Arbeitsausfall jedoch verhindern können. Die hiergegen gerichtete Klage der Transfer-Gesellschaft hatte vor dem Sozialgericht Koblenz Erfolg.
13.12.2009
Eingeschränkter Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ab 2007
Das Niedersächsische Finanzgericht hatte vorläufigen Rechtsschutz zur einschränkenden einkommensteuerlichen Neuregelung der Abzugsfähigkeit von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer gewährt. Der Bundesfinanzhof hat diese Entscheidung bestätigt und damit eine Beschwerde des zuständigen Finanzamts zurückgewiesen. In dem Verfahren hatten beide Gerichte das Finanzamt verpflichtet, die von einem Lehrerehepaar beantragten Freibeträge für Aufwendungen für ihre häuslichen Arbeitszimmer im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes auf den Lohnsteuerkarten 2009 einzutragen.
13.12.2009
Meldepflicht trotz Krankheit
Auch ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitslosengeld II-Bezieher muss sich bei seinem Leistungsträger melden, wenn seine Erkrankung dies zulässt. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
13.12.2009
Hartz IV: Keine Einkommensanrechnung bei Darlehen
Darlehen an Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden nicht als Einkommen angerechnet. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 55-jährigen Langzeitarbeitslosen aus Werdohl, der von einem Neffen monatlich 200,- Euro geliehen bekam und hiervon seine Miete bestritt.
13.12.2009
Oberärztin/Oberarzt – neue Eingruppierungsregeln
Das Bundesarbeitsgericht hat über sieben Eingruppierungsklagen entschieden, in denen es um die Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt ging. Sie waren teilweise erfolgreich, wurden aber überwiegend abgewiesen. Dabei hatte das Gericht Gelegenheit, die neuen Tarifbestimmungen zu den einschlägigen Tätigkeitsmerkmalen auszulegen.
06.12.2009
EU-Minister vereinbaren längeren und gerechter verteilten Elternurlaub
Die zuständigen Minister der Mitgliedstaaten vereinbarten, dass Eltern künftig Anspruch auf einen längeren Elternurlaub haben. Nach der geänderten Richtlinie über Elternurlaub können berufstätige Eltern nach Geburt oder Adoption eines Kindes einen mindestens viermonatigen Urlaub nehmen. Als Anreiz für Väter wurde eingeführt, dass mindestens einer der vier Monate sich nicht auf den Partner übertragen lässt und verfällt, wenn er nicht in Anspruch genommen wird. Die neue Richtlinie bietet auch einen besseren Schutz gegen Diskriminierung und sorgt für einen sanfteren Wiedereinstieg in den Beruf.
22.11.2009
Sonntagsverkauf an eingeladene Kundenkarteninhaber verstößt gegen die gesetzlichen Ladenschlusszeiten
Mit der Einladung einer Kundengruppe mit Kundenkarten „zum verkaufsoffenen VIP-Sonntag“ wird das Ladenöffnungsgesetz umgangen, das den Verkauf an Sonn- und Feiertagen verbietet. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und den Eilantrag eines Möbelhändlers gegen die sofortige Untersagung seiner sonntäglichen Verkaufsveranstaltungen zurückgewiesen.
22.11.2009
Abzugsverbot für Werbungskosten im Zusammenhang mit ausländischen Einkünften europarechtskonform
Werbungskosten sind Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Einnahmenerzielung stehen. Sie sind grundsätzlich steuerlich abzugsfähig, weil ein Steuerpflichtiger nur seine Nettoeinnahmen, also die Einnahmen abzüglich der dafür aufgewandten Kosten, versteuern soll. Das gilt aber nicht für Werbungskosten, die für steuerfreie Einnahmen anfallen; diese dürfen, wie in vorliegendem Fall Einnahmen, die ein Steuerpflichtiger im Ausland erzielt, so dass die zur Erzielung dieser Einnahmen entstehenden Aufwendungen bei der Besteuerung in Deutschland nicht geltend gemacht werden können, das zu versteuernde Einkommen nicht mindern.
22.11.2009
Einigung durch Vergleich im Verfahren Chefarzt ./. Kinderkrankenhaus
Die Erbinnen des im Juli verstorbenen Cherfarztes der Kinderchirurgie haben vor dem Niedersächsischen Landesarbeitsgericht mit dem Kinderkrankenhaus einen Vergleich geschlossen.
22.11.2009
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst
Leisten Beschäftigte in einem Krankenhaus eines kommunalen Arbeitgebers Bereitschaftsdienst, steht ihnen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) Bereitschaftsdienstentgelt zu. Anstelle der Auszahlung dieses Entgelts kann der Bereitschaftsdienst bei Ärztinnen und Ärzten bis zum Ende des dritten Kalendermonats durch entsprechende Freizeit abgegolten werden, so das Bundesarbeitsgericht. Bei anderen Beschäftigten sei die Abgeltung nach der tariflichen Regelung nur zulässig, wenn ein Freizeitausgleich zur Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes erforderlich oder in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung geregelt ist oder der Beschäftigte dem Freizeitausgleich zustimmt.
22.11.2009
Arbeitnehmereigenschaft von sog. 'Non-Equity-Partnern' einer Rechtsanwaltsgesellschaft
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Rechtsanwälte, die als sog. „Non-Equity-Partner, bei einer Rechtsanwaltschaftsgesellschaft tätig sind, nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes gelten. Es hat deshalb den Rechtsstreit zweier Rechtsanwälte einer in Düsseldorf ansässigen Großkanzlei an das Landgericht Düsseldorf verwiesen.
22.11.2009
Berücksichtigung von Verspätungen im Busbetrieb bei der tariflich geregelten teilweisen Anrechnung von Lenkzeitunterbrechungen auf die Arbeitszeit
Der Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben im Land Berlin (TV-N Berlin) bestimmt, dass Lenkzeitunterbrechungen bis zur Dauer von 10 Minuten in die Arbeitszeit eingerechnet werden. Nach den einschlägigen Arbeitsschutzregelungen ist unter einer Lenkzeitunterbrechung ein Zeitraum zu verstehen, in dem der Fahrzeugführer keine Fahrtätigkeit verrichtet und auch keine anderen Arbeiten auszuführen hat. Bei verkehrsbedingter verspäteter Ankunft eines Busses an der Haltestelle, an der die Lenkzeitunterbrechung eingeplant ist, verschiebt sich deshalb die in die Arbeitszeit eingerechnete Lenkzeitunterbrechung um die Dauer der Verspätung, so das Bundesarbeitsgericht.
22.11.2009
Aufwendungen für einen Spanisch-Sprachkurs in Mexico können abzugsfähige Werbungskosten sein
Mit Urteil zur Einkommensteuer 2005 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der häufig vorkommenden Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen Aufwendungen für Sprachkurse/Sprachreisen steuerlich als Werbungskosten berücksichtigungsfähig sein können.
22.11.2009
Entschädigung für Arbeitszeitreduzierung
Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur Änderung des Arbeitsverhältnisses unbefristet reduziert, so kann darin eine begünstigt zu besteuernde Entschädigung i.S. des Einkommensteuergesetzes (EStG) liegen. Mit dieser Entscheidung stellt der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung klar.
22.11.2009
Auch der Weg zum Mittagessen der Freundin steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Unfallversicherungsschutz grundsätzlich auch auf dem Weg zur Essensaufnahme besteht, die der Erhaltung der Arbeitskraft dient. Im vorliegenden Fall sei die Einnahme des Mittagsessens auch neben dem Besuch der Freundin ein zumindest gleichwertiger Grund und damit ursächlich für das Zurücklegen des Weges gewesen.
08.11.2009
Besteht ein Anspruch eines Lehrers auf Übernahme der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer?
Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit das Landesarbeitsgericht Niedersachsen.
08.11.2009
Azubi ohne Vertrag - Geldbuße für Apotheker
Weil er der Landesapothekerkammer keinen Ausbildungsvertrag für seine Auszubildende zur Genehmigung vorgelegt hat, hat das Verwaltungsgericht Mainz (Berufsgericht für Heilberufe) einem Apotheker wegen Verletzung seiner Berufspflichten einen Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße in Höhe von 7.000,-- € auferlegt.
08.11.2009
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg untersagt Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats bei easyJet
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat dem Wahlvorstand der easyJet Airline Company Ltd. durch einstweilige Verfügung untersagt, das Verfahren zur Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats für das Bodenpersonal und das im Flugbetrieb beschäftigte Personal fortzuführen.
08.11.2009
Schwangeren Arbeitnehmerinnen, denen gekündigt wurde, muss ein wirksamer gerichtlicher Schutz der ihnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte zur Verfügung stehen
Wenn das nationale Recht für den einzigen Rechtsbehelf, den es Arbeitnehmerinnen, denen während ihrer Schwangerschaft gekündigt wurde, zur Verfügung stellt, keine angemessenen Rechtsbehelfsfristen vorsieht, stellt dies - so der Europäische Gerichtshof - eine ungünstigere Behandlung im Zusammenhang mit Schwangerschaft und eine Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer dar.
08.11.2009
'Vergeltungsangriff' gegen einen Beamten
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Beamter, der außerhalb des Dienstes, aber im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten angegriffen wird (so genannter "Vergeltungsangriff"), ein Unfallruhegehalt beanspruchen kann.
08.11.2009
Leserbriefe eines Lehrers aus Rheine zu Recht missbilligt
Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage eines Lehrers aus Rheine abgewiesen, der sich gegen die ihm von der Bezirksregierung Münster erteilte Missbilligung wegen verschiedener Äußerungen in Leserbriefen gewandt hatte.
08.11.2009
Keine Anrechnung eines schwerbehinderten Sozius einer Rechtsanwaltskanzlei auf die Schwerbehindertenabgabe
Private und öffentliche Arbeitgeber mit im Jahresdurchschnitt mehr als 20 Arbeitnehmern sind gesetzlich verpflichtet, eine Ausgleichsabgabe zu zahlen, wenn sie nicht auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze einen schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Dabei wird grundsätzlich auch ein schwerbehinderter Arbeitgeber auf einen Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen angerechnet. Das Landessozialgericht hat nun die Klage einer Anwaltssozietät zurückgewiesen, die einen ihrer Partner auf einen Pflichtarbeitsplatz angerechnet haben wollte, nachdem bei diesem die Schwerbehinderteneigenschaft anerkannt worden war.
08.11.2009
Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer
Die Pflicht jedes Vertragspartners, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen, kann zu einer Verpflichtung des Arbeitgebers führen, bei der Wahrung von Ansprüchen seiner Arbeitnehmer mitzuwirken, die diese gegenüber Dritten, zB dem Versicherungsträger, erwerben können. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Eine solche Pflicht habe aber zur Voraussetzung, dass die Entstehung von Rechtspositionen der Arbeitnehmer überhaupt in Betracht zu ziehen ist.
08.11.2009
Aufgrund unwahrer ehrverletzender Kündigungsgründe kann der Arbeitnehmer die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verlangen
Klagt der Arbeitnehmer erfolgreich gegen eine sozialwidrige Kündigung kann er die gerichtliche Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn das Verhalten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem Ausspruch der Kündigung je nach den Umständen geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu begründen. Dies kann dann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber durch Aufstellung völlig haltloser Kündigungsgründe einer Pflegekraft jegliches Verantwortungsbewusstsein abspricht. Dies hat das Landesarbeitsgericht entschieden.
08.11.2009
Voraussetzungen für Entschädigungsklagen eines schwerbehinderten Menschen bei Bewerbungen um ausgeschriebene Stellen bei öffentlichen Arbeitgebern
Nach Entscheidungen des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein schwerbehinderter Bewerber um einen ausgeschriebenen Arbeitsplatz eine Entschädigung verlangen, wenn der Arbeitgeber ihn wegen seiner Behinderung benachteiligt hat. Zur Widerlegung der Benachteiligungsvermutung könne sich der Arbeitgeber jedoch auf alle geeigneten objektiven Tatsachen berufen. Daran sei er durch eine fehlende Unterrichtung nicht gehindert. Ein öffentlicher Arbeitgeber könne sich allerdings nur auf solche Auswahlgründe stützen, die dokumentiert seien. Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens sei zwar die Ergänzung, nicht aber die Nachholung der Dokumentation zulässig.
25.10.2009
Abwrackprämie im Bezug von Arbeitslosengeld II
Die Abwrackprämie führt nicht automatisch zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II (Alg II), wenn sie vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle direkt an den Verkäufer des Neuwagens gezahlt wird. Vor dem Sozialgericht Speyer wehrte sich eine achtköpfige Familie gegen die Anrechnung der Abwrackprämie in Höhe von 2.500,00 €, welches sie nach Verschrottung ihres Altfahrzeuges bei Neukauf eines PKW-Transporters erhalten hatte.
25.10.2009
Streit über Verkehrverstoß auf dem Arbeitsweg nicht versichert
Wer als Radfahrer auf dem Heimweg von der Arbeit einem Autofahrer den Weg versperrt, um ihn wegen eines vermeintlichen Verkehrsverstoßes zur Rede zu stellen, verliert den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat jetzt das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen im Fall eines 56 jährigen Radlers aus Köln entschieden und damit eine anderslautende Entscheidung des Sozialgerichts Köln aufgehoben.
25.10.2009
Die Entlassungsentschädigung für einen in Vollzeit angestellten Arbeitnehmer, der während eines Elternurlaubs auf Teilzeitbasis entlassen wird, berechnet sich auf der Grundlage seines Vollzeitgehalts
Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine Verkürzung der sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Rechte im Fall eines Elternurlaubs könnte den Arbeitnehmer davon abhalten, einen solchen Urlaub zu nehmen, und den Arbeitgeber dazu anhalten, bevorzugt diejenigen zu entlassen, die sich im Elternurlaub befinden.
25.10.2009
Außerordentliche Kündigung im Maultaschenfall ist wirksam
Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Lörrach ist der Diebstahl von 6 Maultaschen aus übriggebliebener Bewohnerverpflegung durch eine Altenpflegerin geeignet eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, wenn ein ausdrückliches und der Arbeitnehmerin auch bekanntes Verbot hinsichtlich der Verwertung von Resten durch dasPersonal besteht.
25.10.2009
Ausschluss aus freiwilliger Arbeitslosenversicherung wegen Beitragsverzugs rechtens
Wer drei Monate mit seinen Beiträgen zur freiwilligen Arbeitslosen­versicherung in Verzug gerät, verliert den Versicherungsschutz auch ohne Mahnung der Bundesagentur für Arbeit. Das hat das Landessozial­gericht Nordrhein-Westfalen im Fall einer 56-jährigen Selbstständigen aus Köln entschieden.
25.10.2009
Arbeitsgericht untersagt Kündigungen streikender Arbeitnehmer
Das Arbeitsgericht Berlin hat es auf Antrag der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt einem Unternehmen des Gebäudereinigerhandwerks untersagt, Arbeitnehmern wegen ihrer Teilnahme an rechtmäßigen Streikmaßnahmen zu kündigen.
25.10.2009
Arbeitslosengeld auch bei Wohnsitz in den Niederlanden
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass § 30 Abs 1 SGB I verfassungskonform dahingehend auszulegen ist, dass der grenznahe Auslandswohnsitz dem Arbeitslosengeldanspruch eines zuvor in Deutschland wohnhaften und beitragspflichtigen Arbeitnehmers nicht entgegensteht, wenn die übrigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind.
25.10.2009
Arbeitsgericht Berlin untersagt Aufruf zum Boykott der Neuen Babylon Berlin GmbH
Das Arbeitsgericht Berlin hat der „Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union Berlin“ im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, zum Boykott gegen die „Neue Babylon Berlin GmbH“, die das Kino Babylon betreibt, aufzurufen.
25.10.2009
Vorsorgeuntersuchungen kein Arbeitslohn
Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf wendet ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern keinen Arbeitslohn zu, wenn er ihnen die kostenlose Teilnahme an ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen („Gesundheits-Check“ bzw. „Manageruntersuchung“) anbietet.
25.10.2009
Berufungen in den YMOS-Verfahren zurückgenommen
Die bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht im September 2009 noch anhängigen 635 Berufungsverfahren der Firma YMOS AG sind zurückgenommen worden.
25.10.2009
Entschädigung wegen Belästigung - Ausländerfeindliche Parolen
Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so stellt diese Belästigung dann eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers auslösende Benachteiligung dar, wenn durch die Belästigung ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
25.10.2009
Entlassung eines Polizisten bei Nähe zur rechtsextremen Szene
Ein Polizeibeamter, der außerdienstlich den Anschein setzt, sich mit der rechten Szene zu identifizieren, begeht ein Dienstvergehen und darf aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hervor, mit dem die Klage eines ehemaligen Polizeimeisters gegen seine Entlassung abgewiesen worden ist.
25.10.2009
Polizeichef verstieß gegen Mitbestimmungsrecht des Personalrats
Das Verwaltungsgericht Bremen hat die Vorgehensweise des Direktors der Ortspolizei Bremerhaven gegenüber der Personalvertretung im Zusammenhang mit der von ihm im Dezember 2008 verfügten sofortigen Umsetzung des Leiters des 3. Kommissariats der Kriminalpolizei (zuständig u.a. für Ermittlungen bei Kapital- und Sexualdelikten) und seines Vertreters beanstandet.
25.10.2009
Leukämieerkrankung eines Funktechnikers der Bundeswehr als Wehrdienstbeschädigung anerkannt
Erleidet ein Soldat während seiner Dienstzeit eine Wehrdienstbeschädigung, so ist dies zu entschädigen. Voraussetzung ist, dass die Erkrankung ihre Ursache in einer dem Wehrdienst zuzuordnenden schädigenden Einwirkung hat. Dieser ursächliche Zusammenhang muss mit Wahrscheinlichkeit vorliegen. Besteht in der medizinischen Wissenschaft insoweit Ungewissheit, reicht ausnahmsweise auch ein möglicher Zusammenhang aus. Hiervon ist bei einer nicht unerheblichen Strahlenexposition und einer Leukämieerkrankung auszugehen, so das Hessische Landessozialgericht.
19.10.2009
Modernes Patentrecht tritt in Kraft
Am 1. Oktober 2009 tritt das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in Kraft. Das Gesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und strafft das Rechtsmittelsystem. Von der Reform des Patentrechts profitiert die gesamte Wirtschaft, die auf Erfindungen als Rohstoff der Wissensgesellschaft angewiesen ist. Kernstück des Gesetzes ist die Beschleunigung des sog. Nichtigkeitsverfahrens. In diesem Verfahren wird gerichtlich überprüft, ob ein Patent zu Recht erteilt wurde.
19.10.2009
Zustimmung zur Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit wegen Betriebsstilllegung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde dem Antrag auf Zulassung der Kündigung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers in aller Regel stattgeben muss, wenn der Betrieb stillgelegt worden ist.
04.10.2009
Kein Insolvenzgeld für Reparaturkosten eines Firmen-PKW
Streckt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber die Reparaturkosten für den Dienstwagen vor, kann er im Fall der Insolvenz keine Erstattung der Kosten im Rahmen des Insolvenzgelds verlangen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen als erstes Landessozialgericht in Deutschland entschieden.
04.10.2009
Altersgrenze für Beamte und Beamtinnen nicht diskriminierend
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die beamtenrechtlichen Regelungen in Hessen zur Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar und deshalb wirksam sind.
04.10.2009
Streikbegleitende 'Flashmob-Aktion'
Eine gewerkschaftliche Aktion, bei der kurzfristig aufgerufene Teilnehmer durch den Kauf geringwertiger Waren oder das Befüllen und Stehenlassen von Einkaufswagen in einem Einzelhandelsgeschäft eine Störung betrieblicher Abläufe herbeiführen, ist im Arbeitskampf nicht generell unzulässig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
04.10.2009
Ein Stundenlohn von 5 € für Arbeitskräfte, die als Auspackhilfen in Supermärkten tätig sind, ist sittenwidrig niedrig. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der klagenden Arbeitnehmerin den – um mehr als ein Drittel höheren – Tariflohn zu zahlen.
Das Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein vereinbarter Stundenlohn von 5 € für Arbeitnehmer, die als Auspackhilfen in Supermärkten beschäftigt sind, sittenwidrig niedrig ist, da er um mehr als ein Drittel unter der Vergütung des für den Wirtschaftszweig einschlägigen, im Wirtschaftsgebiet üblichen Tarifvertrages zurückbleibt. Der Arbeitgeber ist deshalb verurteilt worden, den Arbeitnehmerin die tarifliche Vergütung nachzuzahlen.
27.09.2009
Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen Abteilungsleiters der Volkswagen AG wegen Untreue rechtskräftig
Das Landgericht Braunschweig hat den ehemaligen Vorsitzenden des Volkswagen- Gesamtbetriebsrats Dr. h.c. Klaus Volkert, der zugleich Vorsitzender des Konzernbetriebsrats, des Eurokonzernbetriebsrats und des Weltkonzernbetriebsrats und als Arbeitnehmervertreter Mitglied des Aufsichtsrats war, wegen Untreuehandlungen zum Nachteil seines Arbeitgebers zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung ganz überwiegend bestätigt.
27.09.2009
Festlegung der Geschäftsführer-Bezüge bei der IHK Bremerhaven unterliegt der Mitbestimmung
Das Verwaltungsgericht Bremen hat über Fragen der Mitbestimmung bei der Industrie- und Handelskammer Bremerhaven entschieden.
20.09.2009
Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen in der Verbraucherinsolvenz des Unterhaltsschuldners
Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, wird durch die Insolvenzeröffnung unwirksam, soweit dadurch die Zwangsvollstreckung in die pfändbaren Bezüge wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung betrieben wird. Solche Unterhaltsrückstände unterliegen als Insolvenzforderungen den allgemeinen Beschränkungen der Einzelvollstreckung in der Insolvenz. Wird dem Schuldner des Verbraucherinsolvenzverfahrens Restschuldbefreiung in Aussicht gestellt, kann auch in der Wohlverhaltensphase die Zwangsvollstreckung wegen dieser Unterhaltsrückstände nicht betrieben werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Dem stehe das Vollstreckungsverbot der Insolvenzordnung entgegen.
20.09.2009
Verzehr von Brotaufstrich - fristlose Kündigung unwirksam!
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass grundsätzlich auch der Diebstahl von geringwertigen Gegenständen, die dem Arbeitgeber gehören, eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Es sei jedoch eine umfassende Abwägung der Interessen der Parteien notwendig.
20.09.2009
Rückzahlung von Ausbildungskosten
Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der Inhaltskontrolle. Voraussetzung für eine Rückzahlungsklausel ist danach, dass die Ausbildung von geldwertem Vorteil für den Arbeitnehmer ist und dieser nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird. Ist eine zu lange Bindungsdauer vereinbart, führt dies grundsätzlich zur Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel insgesamt; ein Rückzahlungsanspruch besteht nicht. Ob dies grundsätzlich auch für den Fall gilt, dass die Rückzahlungsvereinbarung erst nach Abschluss der Fortbildungsmaßnahme getroffen wurde, hat das Bundesarbeitsgericht jetzt offen gelassen.
20.09.2009
Raucherpausen ohne Ausstempeln rechtfertigen fristlose Kündigung
Das Arbeitsgericht Duisburg hat die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin abgewiesen, die trotz Abmahnung wiederholt Pausen im Raucherraum verbracht hat, ohne die vorgeschriebene Zeiterfassung zu bedienen.
20.09.2009
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliche Arbeitszimmer
Der Bundesfinanzhof hat ernstliche Zweifel daran geäußert, ob das ab 2007 geltende Verbot, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten abzuziehen, wenn das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, verfassungsgemäß ist. Im entschiedenen Fall ging es um Arbeitszimmer von Lehrern, denen kein anderer Arbeitsplatz als das häusliche Arbeitszimmer zur Verfügung steht.
20.09.2009
Aufwendungen für ein sog. Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung können als Werbungskosten abgezogen werden
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten von Erststudien und Erstausbildungen nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) der Abziehbarkeit von beruflich veranlassten Kosten für ein Erststudium jedenfalls dann nicht entgegensteht, wenn diesem eine abgeschlossene Berufsausbildung vorausgegangen ist. Mit derselben Begründung sind auch Entscheidungen in vier weiteren Verfahren ergangen.
20.09.2009
Arbeit für die Konkurrenz reduziert Arbeitslosengeld
Wer für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird, verstößt gegen arbeitsvertragliche Nebenpflichten. Bei fristloser Kündigung wird Arbeitslosengeld erst nach Ablauf einer Sperrzeit gezahlt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
06.09.2009
Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG
Nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG in der bis 17. April 2007 geltenden Fassung (jetzt: § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG) ist die Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen nach abgeschlossener Promotion bis zu einer Dauer von sechs Jahren, im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von neun Jahren zulässig. Die längere Befristungsmöglichkeit im Bereich der Medizin beruht auf der zeitlichen Inanspruchnahme durch die Facharztausbildung. Sie gilt daher nur für wissenschaftliches Personal der medizinischen Fachrichtungen, nicht für Wissenschaftler anderer Fachbereiche. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
06.09.2009
Keine OT-Mitgliedschaft ohne rechtswirksame Satzung
Die Begründung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) in einem Arbeitgeberverband setzt voraus, dass es für diese Mitgliedschaftsform zu dem Zeitpunkt, in dem ein bisheriges Vollmitglied eine OT-Mitgliedschaft begründen will, eine wirksame satzungsmäßige Grundlage gibt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Das setze wiederum voraus, dass eine dahin gehende Satzungsänderung bereits in das Vereinsregister eingetragen ist. Ein Mitglied, das bereits zuvor erklärt hatte, es wolle zu einem bestimmten früheren Termin in die bereits vom Verein beschlossene OT-Mitgliedschaft wechseln, bleibe deshalb auch dann an die bis zum Wirksamwerden der Satzungsänderung vom Verband abgeschlossenen Tarifverträge gebunden, wenn das Verbandspräsidium diesem Wunsch durch bestätigende Erklärung entsprochen hat.
06.09.2009
Verletzung auf der Rodelbahn ist kein Arbeitsunfall
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Verletzung eines Geschäftsführers bei einer Abfahrt auf der Rodelbahn während einer Seminarwoche keinen Arbeitsunfall darstellt. Der Düsseldorfer Kläger blieb vor dem Sozialgericht erfolglos, da nach Ansicht des Gerichts die vom Geschäftsführer im Unfallzeitpunkt ausgeübte Tätigkeit nicht im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit gestanden hat.
06.09.2009
EU-Fonds unterstützt Nokia-Arbeitnehmer in Bochum
Die EU-Kommission will mehr als 1300 entlassenen Arbeitnehmern von Nokia in Bochum bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen helfen. Dafür sollen 5,5 Millionen Euro durch den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bereitgestellt werden. Ein neuer Bericht bestätigt, dass 69 Prozent der Arbeitskräfte, die vom Europäischen Globalisierungsfonds unterstützt wurden, einen neuen Job gefunden haben.
06.09.2009
Ein illegales Beschäftigungsverhältnis liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, ohne das ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgeworfen werden können
Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Nach dem Vierten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) gelten bei einem illegal beschäftigten Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber geleisteten Zahlungen im Rahmen der Berechnung der nachzufordernden Sozialversicherungsbeiträge als Nettoarbeitsentgelt. Die entsprechende Vorschrift war durch das Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit vom 23.7.2002 eingeführt worden.
06.09.2009
Weniger Diskriminierung am Arbeitsplatz dank EU-Recht
Arbeitnehmer und Angestellte in Europa sind gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts geschützt. Zu diesem Ergebnis kommt ein neuer Gleichstellungsbericht der EU-Kommission. Danach haben Beschäftigte von den EU-Rechtsvorschriften profitiert und die nationale Umsetzung der Gleichstellungs-Richtlinie (2002/73/EG) ist zufrieden stellend verlaufen. In einzelnen Ländern gibt es jedoch nach wie vor Probleme beim Zugang zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg. Zudem gibt es Mängel bei den Arbeitsbedingungen.
06.09.2009
Arbeitsverhältnis mit Tierärztin besteht fort
In dem Rechtsstreit zwischen einem Landkreis und einer als amtliche Tierärztin beschäftigten Arbeitnehmerin hat das Landesarbeitsgericht die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt.
06.09.2009
Katzenbiss ist Arbeitsunfall
Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann die Mitarbeiterin einer Tierarztklinik, die während der Behandlung eines Tieres verletzt worden ist, von dem Arbeitgeber kein Schmerzensgeld verlangen.
06.09.2009
Keine Jahreswagenbesteuerung allein auf Grundlage der unverbindlichen Preisempfehlung des Automobilherstellers
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die in den unverbindlichen Preisempfehlungen der Automobilhersteller angegebenen Verkaufspreise nicht stets geeignet seien, die von Arbeitnehmern zu versteuernden Vorteile aus einem Jahreswagenrabatt zu bestimmen.
30.08.2009
Gehaltsnachzahlungen erhöhen nicht immer das Elterngeld
In den 12 Monaten vor der Geburt eines Kindes nachgezahltes Gehalt erhöht das Elterngeld auch dann, wenn es sich um eine Nachzahlung aus dem vorangegangenen Kalenderjahr handelt. Nicht beim Elterngeld berücksichtigt werden dagegen Gehaltsnachzahlungen, die Eltern erst nach der Geburt des Kindes erhalten. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen als erstes Gericht in Deutschland in drei Grundsatzurteilen entschieden.
30.08.2009
Doppelte Haushaltsführung in Fällen kinderloser, nicht ehelicher Lebensgemeinschaften
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte in einem Fall zur sog. „Doppelten Haushaltsführung“ entschieden, dass bei einem Steuerpflichtigen, der neben seiner fortbestehenden Wohnung am Beschäftigungsort ohne zeitlichen Zusammenhang mit der Geburt eines gemeinsamen Kindes einen weiteren Hausstand am Wohnort seiner Lebensgefährtin begründe, das auslösende Element für die Aufsplitterung des Wohnens auf zwei Haushalte im gemeinsamen Zusammenleben liege und daher privat und nicht beruflich veranlasst sei.
23.08.2009
Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei Bezug von Zuschlägen zum Arbeitslosengeld II
Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen kann auch dann nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden, wenn die Zuschläge geringer sind als die monatlichen Rundfunkgebühren. Das hat der Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg entschieden und damit die Klage einer Hartz IV-Empfängerin abgewiesen.
23.08.2009
BayVGH bestätigt Beitragspflicht des Arbeitgebers zur Insolvenzsicherung bei betrieblicher Altersversorgung
Die Beitragspflicht eines Arbeitsgebers zur Insolvenzsicherung besteht auch dann, wenn die betriebliche Altersversorgung in Form einer kongruent rückgedeckten und an die Arbeitnehmer verpfändeten unmittelbaren Versorgungszusage ausgestaltet ist. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts München bestätigt.
23.08.2009
Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung in der Schule
Nach dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrer und pädagogische Mitarbeiter während der Arbeitszeit keine religiösen Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes oder den religiösen Schulfrieden zu gefährden. Diese Regelung steht im Einklang mit dem Grundgesetz sowie den nationalen und europäischen Diskriminierungsverboten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Eine Kopfbedeckung, die Haare, Haaransatz und Ohren einer Frau vollständig bedeckt, stelle eine religiöse Bekundung dar, wenn sie erkennbar als Ersatz für ein islamisches Kopftuch getragen wird.
23.08.2009
Altersdiskriminierende Stellenausschreibung
Die Begrenzung einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr kann eine nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen des Alters sein. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
23.08.2009
Fristlose Kündigung wegen Stromdiebstahls?
Beim Arbeitsgericht Oberhausen ist ein Verfahren anhängig, in welchem es um die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung geht.
23.08.2009
Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen
Ist ein Arbeitgeber weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet, kann er frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Allerdings sei er an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Er dürfe einzelnen Arbeitnehmern nur aus sachlichen Kriterien eine Sonderzahlung vorenthalten. Stellt er sachfremd Arbeitnehmer schlechter, könnten diese verlangen, wie die begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden. Dies gelte auch dann, wenn der Arbeitgeber gegen das Maßregelungsverbot verstößt und Arbeitnehmer von einer Sonderzahlung ausnimmt, weil diese in zulässiger Weise ihre Rechte ausgeübt haben.
23.08.2009
Klage des Sozialpädagogen Gottfried Schweitzer auf Aufhebung des Hausverbots und gegen die Versetzung in die Abenteuerhallen Köln-Kalk stattgegeben
Die Versetzung in die Abenteuerhallen Köln-Kalk ist unwirksam - so das Arbeitsgericht Köln -, weil die dortige Tätigkeit nicht gleichwertig ist mit derjenigen Tätigkeit, die der Sozialpädagoge zuvor auf dem Bauspielplatz ausgeübt hatte.
23.08.2009
Kündigung im 'Kinderreisebett-Fall' unwirksam
In dem Verfahren des bei einem Abfallentsorgungsunternehmen beschäftigten Mitarbeiters, welcher ein zur Entsorgung vorgesehenes Kinderreisebett an sich genommen und daraufhin fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt worden war, hat das Arbeitsgericht Mannheim sowohl die fristlose als auch die ordentliche Kündigung für unwirksam erklärt.
23.08.2009
Überforderter Busfahrer erhält Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit
Kündigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund, erhält er Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit von 12 Wochen. Ein wichtiger Grund für die Kündigung kann in der objektiven Überforderung des Arbeitnehmers liegen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
23.08.2009
Tarifvertrag über die Zuordnung von Betrieben zulässig
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kann durch einen Tarifvertrag ua. die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats bestimmt werden, wenn dies die Bildung von Betriebsräten erleichtert oder einer sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer dient. Der Abschluss eines Tarifvertrags über eine vom Gesetz abweichende Zuordnung der betriebsverfassungsrechtlichen Einheiten muss nicht gemeinsam durch alle im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften erfolgen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
23.08.2009
Rechtsmittel im Kündigungsstreit wegen 1,30 €-Leergutbons zugelassen
Das Bundesarbeitsgericht hat das Rechtsmittel der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, und zwar bezüglich der durch das Bundesarbeitsgericht noch nicht abschließend geklärten Rechtsfrage, ob das spätere prozessuale Verhalten eines gekündigten Arbeitnehmers bei der erforderlichen Interessenabwägung als mitentscheidend berücksichtigt werden kann.
23.08.2009
Streit um Entschädigung für nicht in Anspruch genommenen Urlaub eines Beamten
Ein Landesbeamter kann keine finanzielle Entschädigung für Urlaubstage verlangen, die er krankheitsbedingt vor seiner Versetzung in den Ruhestand nicht nehmen konnte. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
23.08.2009
Beschäftigter in Altersteilzeit darf in Gemeinderat
Ein Beschäftigter einer zur Verbandsgemeinde gehörenden Ortsgemeinde, der sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, darf Mitglied des Verbandsgemeinderates sein. Das entschied das Verwaltungsgericht Trier in einem Verfahren der einstweiligen Anordnung.
23.08.2009
Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit
Hat ein Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Vereinbarung über die Altersteilzeit mit seinem Arbeitgeber beabsichtigt, nahtlos nach Ende der Altersteilzeit Altersrente zu be­ziehen und war deshalb prognostisch von einem sicheren Ausscheiden aus dem Arbeitsleben auszugehen, so würde der Eintritt einer Sperrzeit den Zielen des Altersteilzeitgesetzes widersprechen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.
23.08.2009
Altersgrenze für Nachwuchswissenschaftler unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass eine Altersgrenze von 40 Jahren für Anstellungsverträge mit Nachwuchswissenschaftlern eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung darstellt.
02.08.2009
Keine Flucht aus der Versicherungspflicht durch Gründung einer Aktiengesellschaft
Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft unterliegen nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Bis 2003 galt dies für alle Beschäftigungen von Vorstandsmitgliedern. Zahlreiche abhängig Beschäftigte gründeten aufgrund dieser Gesetzeslage Aktiengesellschaften mit dem Ziel, sich der Versicherungspflicht zu entziehen. Um diesem Missbrauch zu begegnen, beschränkte der Gesetzgeber zum 1. Januar 2004 die Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern auf Beschäftigungen in dem entsprechenden Unternehmen. Aus Gründen des Vertrauensschutzes blieben die zum Stichtag 6. November 2003 versicherungsfreien Beschäftigungen in anderen Unternehmen auch weiterhin versicherungsfrei. Auf Vertrauensschutz kann sich ein Vorstandsmitglied allerdings nicht berufen, dessen AG zu diesem Stichtag noch nicht in das Handelsregister eingetragen war. Dies entschied das Hessischen Landessozialgerichts.
02.08.2009
Beihilfe muss lückenlose Übernahme von Aufwendungen für künstliche Befruchtung nicht gewährleisten
Ein Bundesbeamter hat keinen Anspruch auf Beihilfeleistungen zu Aufwendungen für Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung bei seiner Ehefrau, auch wenn diese als Beamtin eines Landes ebenfalls keine Beihilfe zu den Kosten beanspruchen kann und das Ehepaar diese mithin selbst zu tragen hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
26.07.2009
Schuldnerberatung für Erwerbstätige:ARGE kann zur Kostentragung verpflichtet sein
Wer wegen Schulden seine Arbeit zu verlieren droht, kann gegen den zuständigen Träger der Grundsicherung (hier: ARGE) einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Schuldnerberatung haben. Das hat das Landessozialgericht NRW jetzt als erstes Landessozialgericht in Deutschland entschieden.
26.07.2009
Keine Versagung der Restschuldbefreiung wegen selbständiger Tätigkeit
Übt ein Schuldner nach Ankündigung der Restschuldbefreiung (Wohlverhaltensphase) eine selbständige Tätigkeit aus und erkennt er, dass er hierdurch seine Gläubiger nicht in der gleichen Höhe wie mit einer abhängigen Tätigkeit befriedigen kann, so braucht er seine Selbständigkeit nicht sofort aufzugeben. Allerdings muss er sich dann nachweisbar um eine abhängige Beschäftigung bemühen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
26.07.2009
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers
Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber nicht in Lauf. Das Recht zum Widerspruch kann allerdings verwirken, so das Bundesarbeitsgericht.
26.07.2009
Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Zahlung von Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer ausgeschlossen ist.
26.07.2009
Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen
Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Deshalb darf er auch im Falle einer freiwillig gewährten allgemeinen Lohnerhöhung Unterschiede nur aus sachlichen Gründen machen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber die Anspruchsvoraussetzungen so abgrenzen muss, dass nicht ein Teil der Arbeitnehmer sachwidrig oder willkürlich von der Vergünstigung ausgeschlossen wird.
26.07.2009
Widerspruch bei Betriebsübergang sperrzeitneutral
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Wider­spruch eines Arbeitnehmers bei Betriebsübergang als solcher keinen sperrzeitrelevanten Sachverhalt darstellt.
26.07.2009
Übernimmt ein neu gegründetes Unternehmen die Aufgaben eines bisher für einen Konzern tätigen Callcenters, so kann auch dann ein Betriebsübergang vorliegen,...
wenn das neue Unternehmen wesentlich erweiterte und komplexere Callcenter-Dienstleistungen anbietet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Voraussetzung sei jedoch, dass ein nach Zahl und Sachkunde wesentlicher Teil des Personals übernommen wird. Dies gelte auch dann, wenn die übernommenen Mitarbeiter - aufbauend auf ihren bisherigen Fähigkeiten und Kenntnissen - noch zusätzlich geschult werden müssen, um die neuen Aufgaben erledigen zu können.
26.07.2009
Arbeitsloser klagte auf Erstattung der Reisekosten für ein Vorstellungsgespräch in Irland
Arbeitslose können zur Beratung und Vermittlung unterstützende Leistungen aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit erhalten. Zu diesen Leistungen gehört auch die Kostenerstattung für die Fahrt zu einem Vorstellungsgespräch in einem anderen EU-Mitgliedsstaat. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
26.07.2009
Ein Arbeitssuchender, der tatsächlich Verbindung mit dem Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats hergestellt hat, kann eine finanzielle Leistung in Anspruch nehmen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern soll
Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Unabhängig von ihrer Einstufung nach nationalem Recht sei eine solche Leistung keine „Sozialhilfeleistung“, die die Mitgliedstaaten den Arbeitsuchenden versagen können.
26.07.2009
Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitslohn
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), die dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch auf Zusatzversorgung gegen die VBL verschaffen, im Zeitpunkt ihrer Zahlung zu Arbeitslohn führen.
26.07.2009
Keine Meistbegünstigung für stark Behinderte beim Abzug berufsbedingter Wegekosten
Stark behinderte Menschen können für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschale gegebenenfalls die höheren tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten abziehen. Eine Kombination von Entfernungspauschalen und tatsächlichen Aufwendungen bei der Bemessung der Wegekosten ist nicht zulässig. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Das Einkommensteuergesetz (EStG) verlange eine einheitliche Ausübung des Wahlrechts.
26.07.2009
Schadensersatzansprüche wegen Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren
Bewirbt sich ein fast 60 jähriger (der die geforderten Qualifikationen aufweist) auf ein Stelle, die eine Altersbegrenzung bis 45 Jahre beinhaltet und wird dieser sodann abgelehnt, so kann hierin ein Indiz für eine Diskriminierung liegen und dies somit zu Schadensersatzansprüchen führen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.
26.07.2009
Keine Entschädigungsansprüche bei nicht ernsthaft gemeinter Bewerbung
Macht ein Bewerber Entschädigungsansprüche aufgrund von geschlechtsdiskriminierender Stellenausschreibung geltend und ergeben sich hierbei Indizien dafür, dass er keine ernsthaften Bewerbungsabsichten hatte so kommen keine Schadensersatzansprüche in Betracht. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamburg.
26.07.2009
Schadensersatzanspruch wegen Beauftragung eines Detektivbüros auf Grund von vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit
Beauftragt der Arbeitgeber ein Detektivbüro wegen des Verdachts, dass sein Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeit vortäuscht und stellt sich dies als wahrheitsgemäß heraus, so ist der Arbeitnehmer verpflichtet dem Arbeitgeber den hierdurch entstanden Schaden (Kosten des Detektivs) zu ersetzen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Mainz.
19.07.2009
Freiheitsstrafe im Prozess wegen eines 'versuchten Auftragsmordes'
Das Landgericht Berlin hat einen 41 Jahre alten Angeklagten wegen versuchter Anstiftung zu einem Mord und erpresserischen Menschenraub sowie wegen versuchter Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten verurteilt.
19.07.2009
Einkünfte des Kindes aus Vollzeitbeschäftigung zwischen zwei Ausbildungsabschnitten nicht kindergeldschädlich
Die Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes zwischen zwei Ausbildungsabschnitten lässt den Kindergeldanspruch für die Zeiten der Berufsausbildung selbst dann nicht entfallen, wenn hierdurch der gesetzliche Jahresgrenzbetrag eigener Einkünfte des Kindes überschritten wird. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
12.07.2009
Motivationsveranstaltungen sind nicht als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen gesetzlich unfallversichert
Wird im Rahmen eines Teammeetings die Teilnahme an einer Canyoning-Tour angeboten, so ist diese weder als Betriebssport noch als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gesetzlich unfallversichert. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
12.07.2009
Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Sportunfall
Bestimmte Sportler sind für ihre Sportunfälle gesetzlich abgesichert. Berufssportler, wie zB Fußball­profis, sind als Beschäftigte ihres Vereins in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, ferner Schüler im Rahmen des Schulsports. Auch normale Beschäftigte (= Arbeitnehmer) sind als Be­triebssportler unfallversichert, wenn sie an einem regelmäßig stattfindenden Betriebssport teilnehmen, der vor allem dem Ausgleich der beruflichen Belastungen dient und unternehmensbezogen organisiert ist. In zwei Verfahren hat das Bundessozialgericht über die Frage entschieden, ob die jeweilige Klägerin bei ihrem Sportunfall gesetzlich unfallver­sichert war.
12.07.2009
Seitens des Arbeitgebers kurzfristig festgestellte 'Unabkömmlichkeit' des klagenden Arbeitnehmers kein Grund, den Verhandlungstermin zu verlegen.
Mit Urteil zur Einkommensteuer 2001 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob ein Termin zur mündlichen Verhandlung verlegt werden muss, wenn der klagende Arbeitnehmer für seinen Arbeitgeber kurzfristig eine Präsentation wahrnehmen muss.
12.07.2009
Eingeschränkter Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
Das Niedersächsische Finanzgericht hat vorläufigen Rechtsschutz zur einschränkenden einkommensteuerlichen Neuregelung der Abzugsfähigkeit von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer gewährt. In einem aktuellen Verfahren hat das Finanzgericht das zuständige Finanzamt verpflichtet, die von einem Lehrerehepaar beantragten Freibeträge für Aufwendungen für ihre häuslichen Arbeitszimmer im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes auf den Lohnsteuerkarten 2009 einzutragen.
12.07.2009
Aufwendungen des Arbeitgebers für eine Veranstaltung mit gesellschaftlichen und betrieblichen Elementen können zu Arbeitslohn führen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Veranstaltung des Arbeitgebers, die betriebliche und gesellschaftliche Bestandteile enthält, in Bezug auf den gesellschaftlichen Teil als Lohnzuwendung zu behandeln ist, wenn die Aufwendungen des Arbeitgebers insgesamt mehr als 110 € je Arbeitnehmer betragen haben.
12.07.2009
Unter AGG-Gesichtspunkten ist es unzulässig, im Tarifvertrag die Vergütungshöhe nach Lebensaltersstufen zu bemessen.
Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist eine tarifliche Regelung, in der die Grundvergütung der Höhe nach nach Lebensaltersstufen gestaffelt wird, wegen unmittelbarer Benachteiligung wegen des Alters i.S.d. AGG unwirksam. Die hierdurch eintretende unmittelbare Benachteiligung sei nicht im Sinne des AGG gerechtfertigt. Folge dieses Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Alters sei, dass die leistungsgewährenden, nicht benachteiligenden Tarifvertragsbestimmungen auf diejenigen Personen zu erstrecken sind, die entgegen den Benachteiligungsverboten von den tariflichen Leistungen ausgeschlossen wurden. Der Arbeitgeber könne sich im Hinblick auf den Verstoß gegen das gesetzliche Diskriminierungsverbot nicht auf Vertrauensschutzgesichtspunkte berufen.
12.07.2009
Anerkennung eines Bandscheibenvorfalls als Folge eines Arbeitsunfalls nur bei traumatischer Ursache
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Anerkennung eines Bandscheibenvorfalls als Folge eines Arbeitsunfalls nur bei traumatischer Ursache in Betracht kommt. Die klagende Arbeitnehmerin aus Grevenbroich blieb vor dem Sozialge­richt erfolglos, da das Gericht den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem bei der Arbeitnehmerin diagnostizierten Bandscheibenvorfall und dem Unfallgeschehen nicht als wahrscheinlich ansah. Die Gewährung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung schied daher aus.
05.07.2009
Private PKW-Nutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH führt zu Arbeitslohn und nicht zu verdeckter Gewinnausschüttung
Zum Arbeitslohn zählt der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur Privatnutzung und zwar auch dann, wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH handelt, dem die private Nutzung des PKW im Anstellungsvertrag ausdrücklich gestattet worden ist. Der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) in Höhe der Vorteilsgewährung kommt in einem solchen Fall nicht in Betracht. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
05.07.2009
Unterschiedliche Ausgestaltung des Schutzes werdender Mütter in Belgien und Deutschland
Das Sozialgericht Aachen hat entschieden, dass sich die unterschiedliche Ausgestaltung des Schutzes werdender Mütter in Belgien und Deutschland bei der Berechnung eines Anspruchs auf Elterngeld für eine belgische Arbeitnehmerin nicht nachteilig auswirken darf.
05.07.2009
Elternurlaub wird europaweit ausgeweitet
Unabhängig von ihrem Arbeitsvertrag können alle Beschäftigte Elternurlaub von vier Monaten pro Elternteil nehmen. Dies ist das Kernstück einer Rahmenvereinbarung, auf die sich die europäischen Sozialpartner nach monatelangem Ringen geeinigt haben.
05.07.2009
Keine Diskriminierung von Frauen durch Steuerbefreiungsvorschrift des § 3b EStG
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die in dem während des Mutterschutzes gezahlten Lohn enthalten sind, nicht nach § 3b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind. § 3b EStG führe auch nicht mittelbar zu einer Diskriminierung von Frauen und begegnet deshalb keinen verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken.
28.06.2009
Bundesarbeitsgericht entscheidet zur Freistellung von der Haftung
Der Anspruch des Arbeitnehmers, vom Arbeitgeber im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird jedenfalls dann fällig, wenn der Arbeitnehmer im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen eine Verurteilung zum Schadensersatz einstellt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
28.06.2009
Verdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt bei Autobahntank- und rastanlagen
Im Rahmen eines von der Staatsanwaltschaft Mainz geführten umfangreichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachtes des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt wurden zeitgleich an etwa 20 Objekten im gesamten Bundesgebiet Durchsuchungsmaßnahmen vollzogen sowie an weiteren 280 Objekten Überprüfungen vor Ort und Zeugenvernehmungen vorgenommen.
28.06.2009
Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit
Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. Er darf den Ruf und die Beziehungen des Arbeitgebers zu Kunden und Informanten nicht durch unkorrektes Verhalten beschädigen. Eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verletzung dieser vertraglichen Pflicht kommt - dem Bundesarbeitsgericht zufolge - jedoch in der Regel nur in Betracht, wenn dem Arbeitnehmer durch eine vergebliche Abmahnung deutlich gemacht worden ist, welches Verhalten der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer konkret erwartet und dass bei erneuter Pflichtverletzung der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet ist (sog. Warnfunktion).
28.06.2009
Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen, u.U. unzulässig
Nach der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz bereits festgelegt sind; außerdem können Weisungen zur Ordnung und dem Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb erfolgen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das Weisungsrecht dagegen nicht die Befugnis beinhaltet, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Personalgespräch zu verpflichten, in dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte Vertragsänderung (hier: Absenkung der Arbeitsvergütung) gehen soll.
28.06.2009
Kein Sonderurlaub für Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas
Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Sonderurlaub für die Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
28.06.2009
Abmahnung wegen Verstoßes gegen Kopftuchverbot zulässig
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vertritt die Ansicht, dass die beklagte Stadt berechtigt war, eine Abmahnung auszusprechen, weil die klagende Erzieherin durch das religiös motivierte Tragen des Kopftuchs während ihres Dienstes als Erzieherin gegen das Neutralitätsgebot des Kindertagesbetreuungsgesetzes verstoßen hat.
28.06.2009
Wirksamkeit tariflicher Altersgrenzen von 60 Jahren für Piloten
Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit einer tariflichen Regelung über eine Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten mit Gemeinschaftsrecht ersucht.
28.06.2009
Arbeitsgericht entscheidet über den Antrag auf Untersagung von Streiks in den Kindertagesstätten
Das Arbeitsgericht Hamburg ist mit seiner Entscheidung den Anträgen der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg e. V. und mehreren Trägern von Kindertagesstätten gefolgt und hat durch einstweilige Verfügung Streikmaßnahmen zur Durchsetzung der nunmehr aufgestellten Tarifforderungen untersagt.
28.06.2009
Bundesverfassungsgericht soll Berliner Gesetz zum Stellenpool prüfen
Die auf dem Berliner Gesetz zum Stellenpool beruhende Praxis, Landesbeamte zum Abbau von Personal zu einer Vermittlungsbehörde (Zentrales Personalüberhangmanagement - Stellenpool) zu versetzen, stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken. Das Verwaltungsgericht Berlin hat daher zwei Klagen zur Überprüfung des Stellenpoolgesetzes an das Bundesverfassungsgericht überwiesen.
28.06.2009
Fristlose Kündigung des Fußballspielers Patschinski durch den 1. FC Union Berlin e.V. ist unwirksam
Das Arbeitsgericht Berlin hat der Klage des Fußballspielers Patschinski gegen den 1. FC Union stattgegeben.
28.06.2009
Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten NPD-Anhängers
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können die Mitgliedschaft und das Eintreten für eine als verfassungsfeindlich einzustufende Partei Zweifel an der Verfassungstreue des Arbeitnehmers ergeben, reichen aber für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses für sich alleine nicht aus. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg müssten außerdienstliche politische Aktivitäten in die Dienststelle hineinwirken und die Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers berühren.
28.06.2009
Nachwuchsförderpreis als Arbeitslohn
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch ein dem Arbeitnehmer verliehener Nachwuchsförderpreis zu Arbeitslohn führt, wenn der Preis für die fachlichen Leistungen und nicht für die Persönlichkeit des Arbeitnehmers vergeben worden ist.
28.06.2009
Berechnung der betrieblichen Altersversorgung
Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung umfasst der Begriff des „Bruttomonatsgehalts“ nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile und Sachleistungen und unter einer „Zulage“ sei nur eine Geldzahlung, nicht aber eine Sachleistung zu verstehen.
21.06.2009
OLG Köln verbietet Offenlegung von Vorstandsgehältern bei nordrhein-westfälischer Sparkasse
Das Oberlandesgericht Köln hat einer niederrheinischen Sparkasse durch einstweilige Verfügung verboten, die Bezüge seines Vorstandsvorsitzenden in der Jahresbilanz, dem Anhang oder dem Geschäftsbericht unter Namensnennung offen zu legen oder offen legen zu lassen. In der mündlichen Urteilsbegründung haben die Richter erkennen lassen, dass sie die entsprechende Gesetzesvorschrift des nordrhein-westfälischen Sparkassengesetzes, nach dem die Sparkassen erstmals in diesem Jahr zu einer entsprechenden Veröffentlichung verpflichtet sind, für verfassungswidrig hält. Das anderslautende Urteil des Landgerichts Köln wurde entsprechend abgeändert.
21.06.2009
Eingetragene Lebenspartner haben Anspruch auf Beihilfe, Hinterbliebenenversorgung und erhöhten Auslandszuschlag
Eingetragene Lebenspartner eines Beamten haben sowohl Anspruch auf beamtenrechtliche Beihilfe als auch auf eine Hinterbliebenenversorgung. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
21.06.2009
Umzug des Ehemanns rechtfertigt Kündigung des Fitnessvertrages
Der Umzug in eine andere Stadt auf Grund eines berufsbedingten Stellenwechsels des Ehemanns berechtigt die Kundin eines Fitnessstudios zur fristlosen Kündigung. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
14.06.2009
Kann eine Bewerbung um eine Stelle als Zeitsoldat als Bewerbung um einen Ausbildungsplatz i.S. des Kindergeldrechtes angesehen werden?
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Bewerbung um eine Stelle als Zeitsoldat bei der Bundeswehr als eine Bewerbung um einen Ausbildungsplatz im Sinne des Kindergeldrechts angesehen werden kann.
14.06.2009
Arbeitsgericht Kiel untersagt Kita-Streik
Der Streikaufruf der Gewerkschaft ver.di für den 19.05.2009 betreffend die kommunalen Kindertagesstätten im Bereich der Stadt Kiel verstieß gegen das ultima-ratio-Prinzip und war nicht durch das Tarifrecht gedeckt. Dies hat das Arbeitsgericht Kiel auf Antrag der Stadt Kiel in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden.
07.06.2009
Bundestag beschließt modernes Patentrecht
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Gesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und vereinfacht das Rechtsmittelsystem.
07.06.2009
Rechtsprechungsänderung bei doppelter Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung nach Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort geändert. Nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) gehören zu den Werbungskosten auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen. Bisher verneinte die Rechtsprechung die berufliche Veranlassung einer doppelten Haushaltsführung, wenn der Steuerpflichtige die Familienwohnung aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt hatte und dann von einer Zweitwohnung am Beschäftigungsort seiner bisherigen Beschäftigung weiter nachging. Nach neuer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs schließt nun eine solche Wegverlegung des Haupthausstands aus privaten Gründen eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung nicht aus.
07.06.2009
Regelung zur Berechnung des Elterngeldes nach einer Elternzeit ohne Elterngeldbezug verfassungsgemäß
Elterngeld wird grundsätzlich nach dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit berechnet, das in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielt worden ist. Der Mindestzahl­betrag ist 300 Euro, der Höchstbetrag 1.800 Euro im Monat. Darüber hinaus wird ein sogenannter Geschwisterbonus (mindestens 75 Euro/Monat) gewährt, wenn die berechtigte Person mit zwei Kindern, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in einem Haushalt lebt. Bei der Be­stimmung der maßgeb­lichen zwölf Kalendermonate vor der Geburt des Kindes bleiben Kalender­monate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person für ein älteres Kind Elterngeld oder Mutter­schaftsgeld bezogen hat oder in denen wegen einer Schwangerschaftserkrankung Erwerbsein­kommen weggefallen ist. In zwei Fällen hatte das Bundessozialgericht darüber zu entscheiden, ob diese Regelung verfassungsgemäß ist, soweit eine Elternzeit ohne den Bezug von Elterngeld für ein älteres Kind nicht ebenfalls unbe­rücksichtigt bleibt, also nicht auf das Einkommen vor dieser Elternzeit zurückgegriffen werden kann.
31.05.2009
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens eines gewerkschaftlichen Bevollmächtigten
Will sich ein Arbeitnehmer gegen die Wirksamkeit einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses wenden, muss er innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage erheben. War der Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert, die Klage rechtzeitig zu erheben, so ist die Klage auf seinen Antrag hin nachträglich zuzulassen. Hat der Arbeitnehmer die verspätete Klageerhebung dagegen selbst verschuldet, so kann die Klage nicht nachträglich zugelassen werden. Die Kündigung gilt dann als von Anfang an wirksam. Dieselbe Folge tritt ein, wenn nicht der Arbeitnehmer selbst, aber sein Prozessbevollmächtigter die verspätete Klageerhebung verschuldet hat. Das gilt - nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts - nicht nur für bevollmächtigte Rechtsanwälte, sondern ebenso für bevollmächtigte Vertreter einer Gewerkschaft, die dann ihrerseits den Klageauftrag an die DGB-Rechtsschutz GmbH weitergeben.
31.05.2009
Kündigung eines Arbeitnehmers in Vorgesetztenstellung wegen 'ungebührlichen Behandelns' von Untergebenen
Das Bundesarbeitsgericht hat die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ohne eigene Sachprüfung der Kündigungsvorwürfe wegen prozessualer Mängel aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen.
31.05.2009
Keine Vergütung von zwangsläufig an Bord eines Schiffes verbrachter Freizeit
Besatzungsmitglieder eines Schiffes, auf deren Arbeitsverhältnisse der TVöD Anwendung findet, haben für die nach dem Ende der Dienste bestehende Anwesenheit an Bord des Schiffes nur dann einen tarifvertraglichen Anspruch auf Vergütung, wenn die Anwesenheit angeordnet worden ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Eine konkludente Anordnung der Anwesenheit an Bord folge für die Besatzung nicht schon aus dem faktischen Zwang, während des Aufenthalts auf See auch außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an Bord zu bleiben.
31.05.2009
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Mädcheninternat u.U. zulässig
Der Träger eines Gymnasiums darf bei der Besetzung einer Betreuerstelle für das von ihm betriebene Mädcheninternat die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn die Tätigkeit auch Nachtdienste im Internat beinhalten soll. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
31.05.2009
Neues Beurteilungssystem der Bundeswehr rechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass wesentliche Teile des neuen Beurteilungssystems der Bundeswehr rechtswidrig sind.
31.05.2009
Altersdifferenzierung in Sozialplänen zulässig
Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Sie dürften rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen auch ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche Behandlung wegen des Alters sei von den Regelungen im AGG gedeckt. Diese Regelung verstoße auch nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung.
31.05.2009
Gewerkschaft GNZB nicht tariffähig
Das Landesarbeitsgericht Köln hat den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln bestätigt, dass die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) nicht tariffähig ist. Tariffähigkeit bedeutet die Fähigkeit, Vertragspartei eines Tarifvertrages zu sein.
31.05.2009
Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz?
Der Arbeitgeber hat nach der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), soweit erforderlich, ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht fest. Insbesondere habe der Dienstberechtigte Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit so weit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet. U.a. verbiete das Berliner Nichtraucherschutzgesetzes vom 16. November 2007 (NRSG) das Tabakrauchen in Gaststätten.
31.05.2009
Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit?
Die Ansprüche auf Gewährung und Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums sowie darüber hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entscheiden. Ist ein tarifliches Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung verknüpft (akzessorisch), sei es erst dann zu zahlen, wenn auch ein Anspruch auf Urlaubsvergütung fällig ist.
31.05.2009
Neuregelung zum häuslichen Arbeitszimmer verfassungswidrig?
Das Finanzgericht Münster hält die ab dem Jahr 2007 geltende Regelung zum Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zumindest teilweise für verfassungswidrig. Es hat daher das finanzgerichtliche Verfahren ausgesetzt und die Frage der Verfassungswidrigkeit der Regelung des EStG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
31.05.2009
Polizeibeamter aus dem Dienst entfernt
Ein wegen Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang und mehreren Betrugsfällen strafrechtlich verurteilter Polizeibeamter ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
31.05.2009
Unbeschränkter Abzug von Aufwendungen für beruflich genutzte Räume, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen
Nutzt ein Arbeitnehmer Räume zu beruflichen Zwecken, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers zugeordnet werden können, sind die durch die berufliche Nutzung veranlassten Aufwendungen grundsätzlich uneingeschränkt als Werbungskosten abziehbar, so hat der Bundesfinanzhof entschieden.
31.05.2009
Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
Eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz kann je nach Umfang und Intensität eine fristlose Kündigung oder ordentliche Kündigung rechtfertigen, ohne dass es zuvor einer wirksamen Abmahnung bedarf. Dies gilt auch bei nur verbalen sexuellen Belästigungen (hier: ungewolltes Zeigen pornographischen Bildmaterials und ungewolltes Anbieten von Geschlechtsverkehr). Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.
24.05.2009
Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen beschlossen. Künftig sollen so genannte erweiterte Führungszeugnisse dem Arbeitgeber in weit größerem Umfang Auskunft darüber geben, ob Stellenbewerber wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen vorbestraft sind.
17.05.2009
Kein Insolvenzgeld für Schadensersatz wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs
Der in Geld abzugeltende Schadensersatzanspruch ist vergleichbar einem Urlaubsabgeltungsanspruch im Sinne des Bundesurlaubsgesetzes nicht insolvenzgeldfähig. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Er entstehe wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und ist deshalb von der Gewährung eines Insolvenzgeldes ausgeschlossen.
17.05.2009
Vergütung von Mehrarbeit bei teilzeitbeschäftigten Lehrern
Mit zwei Urteilen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass teilzeitbeschäftigten verbeamteten Lehrern eine Vergütung für geleistete Mehrarbeit auf der Basis ihrer regulären Besoldung zusteht.
17.05.2009
Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung
Teilt der Arbeitgeber dem Personalrat im Rahmen der Benehmensherstellung zu einer beabsichtigten Probezeitkündigung nicht das Lebensalter und die ihm bekannten Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers mit, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn die Kündigung wegen unzureichender Arbeitsleistung und mangelnder Bewährung innerhalb der sechsmonatigen Probezeit erfolgt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
17.05.2009
Hessisches Finanzgericht zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie zur Dienstwagenbesteuerung
Bewohnt ein Arbeitnehmer eine Dienstwohnung, in der sich auch von ihm genutzte Büroräume befinden und fährt er von dort aus mit seinem Dienstwagen zum Betriebssitz seines Arbeitgebers, handelt es sich dabei um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und nicht um Fahrten zwischen zwei Arbeitsstätten. Der deshalb zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Dienstwagenbenutzung ist je nach den Umständen des Einzelfalles nicht immer zwingend nach der gesetzlichen Pauschaleregelung sondern bei nur gelegentlicher Nutzung durch eine Einzelbewertung der tatsächlich durchgeführten Fahrten zu ermitteln. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel entschieden.
17.05.2009
Falschetikettierung von Fleischwaren kann zu fristloser Kündigung führen
Das Landesarbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung eines Metzgermeisters durch eine Supermarkt-Kette für wirksam erklärt, der industrieverpacktes Grillfleisch einen Tag vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums in Packungen des Supermarkts umverpackt und mit einem neuen, um drei Tage verlängerten Mindesthaltbarkeitsdatum versehen hatte. Damit - so das Landesarbeitsgericht - habe er die Kunden getäuscht und sich nach dem Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch strafbar gemacht.
17.05.2009
Nutzung einer fremden Zutrittskarte
Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts rechtfertigt die Nutzung der Zutrittskarte eines erkrankten Arbeitskollegen, der zugleich der Lebensgefährte der Mitarbeiterin ist, zur Erlangung eines vom Arbeitgeber bezuschussten Kantinenmittagessens ohne vorherige Abmahnung nicht den Ausspruch einer außerordentlichen oder hilfsweisen ordentlichen Kündigung.
10.05.2009
Hilfe auf Kinderspiel­platz kann als Arbeitsunfall versichert sein
Wer auf einem Spielplatz in Absprache mit der Mutter einem Kind hilft und sich dabei verletzt, kann unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
03.05.2009
Medizinprofessor kann die Leitung einer Klinikabteilung ('Chefarztstelle') entzogen werden
Hochschullehrer der medizinischen Fakultät werden grundsätzlich zur Vertretung ihres Fachs in Forschung und Lehre berufen; die Übertragung einer Chefarztstelle - und das damit verbundene Recht der Privatliquidation - sind damit nicht zwingend verbunden. Eine Berufungsvereinbarung, mit der dem Hochschullehrer die Stellung als leitender Klinikarzt zugesagt worden war, kann gekündigt werden, wenn der Hochschullehrer dieser Leitungsfunktion in schwerwiegender Weise nicht gerecht wird. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.
03.05.2009
Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot
Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr weghält, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung hat in diesen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Folge, dass der heimlich Mithörende nicht als Zeuge zum Gesprächsinhalt des Telefonats vernommen werden darf. Dagegen besteht dann, wenn der Angerufene nichts dazu beigetragen hat, dass der Dritte das Telefongespräch mithören konnte, kein Beweisverwertungsverbot - so das Bundesarbeitsgericht. Das Interesse des Angerufenen an der Durchsetzung seiner im Einzelfall auch grundrechtlich geschützten Rechte in einem gerichtlichen Verfahren sowie das Interesse der Allgemeinheit an einer funktionsfähigen Rechtspflege und materiell richtigen Entscheidung überwiegen das Interesse des Anrufers am Schutz seines Persönlichkeitsrechts.
03.05.2009
Lohnwucher unzulässig
Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Diese Regelung gilt auch für Arbeitsverhältnisse. Das Bundesarbeitsgericht hat ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung angenommen, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohnes erreicht. Maßgebend sei der Vergleich mit der tariflichen Stunden- oder Monatsvergütung ohne Zulagen und Zuschläge, wobei auch die besonderen Umstände des Falles zu berücksichtigen seien. Eine bei Abschluss des Arbeitsvertrags danach nicht zu beanstandende Vergütung könne durch die Entwicklung des Tariflohns wucherisch werden.
03.05.2009
Vergütung während der Kurzarbeit im Baugewerbe
Nach dem Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe entfällt der Lohnanspruch, wenn die Arbeitsleistung entweder aus zwingenden Witterungsgründen oder in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich wird. Soweit der Lohnausfall in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit nicht durch Auflösung von Arbeitszeitguthaben ausgeglichen werden kann, ist der Arbeitgeber verpflichtet, mit der nächsten Lohnabrechnung das Saison-Kurzarbeitergeld in der gesetzlichen Höhe zu zahlen. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts besteht diese Zahlungspflicht unabhängig davon, ob die persönlichen Bewilligungsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld erfüllt sind.
03.05.2009
Herabstufung einer Führungskraft der Ebene 4 bei der Fa. Daimler AG ist unzulässig
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die im konkreten Fall erfolgte Versetzung des klagenden Arbeitnehmers von einer Stelle der Ebene 4 auf eine Sachbearbeiterstelle unwirksam ist und der Arbeitnehmer demzufolge Anspruch auf Beschäftigung auf einer Stelle hat, die der Wertigkeit der Ebene 4 und deren Vergütungsmerkmale (einschließlich der PKW-Nutzung) entspricht.
03.05.2009
Kein Anspruch auf Versetzung
Der Dienstherr ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, auch Versetzungsbewerber bei der Besetzung ausgeschriebener Stellen nach dem Leistungsgrundsatz ins Bewerberfeld einzureihen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
03.05.2009
'Wartefrist' bei Besoldung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Beamte und Richter in Spitzenfunktionen in den ersten zwei Jahren ihrer Amtszeit geringere Bezüge erhalten. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
26.04.2009
Nachbarstreit mit Konsequenzen
Ein eskalierender Nachbarstreit kann für einen Beamten im Einzelfall zu dienstlichen Konsequenzen führen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
26.04.2009
Bewertung des Sachbezugs 'Firmenwagennutzung' bei der Berechnung des pfändbaren Entgelts
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens das in Geld gezahlte Einkommen mit dem geldwerten Vorteil der Privatnutzung des vom Arbeitgeber unentgeltlich zur Verfügung gestellten Firmenfahrzeugs zusammenzurechnen ist und dass die Privatnutzung eines Firmenwagens keinen unpfändbaren Bezug darstellt.
26.04.2009
Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit
Die in Anspruch genommene Elternzeit kann durch die Arbeitnehmerin wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden. Der Arbeitgeber kann eine solche Beendigung nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Den durch die vorzeitige Beendigung verbleibenden Anteil von bis zu zwölf Monaten könne die Arbeitnehmerin dann mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit nach Vollendung des dritten bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen.
19.04.2009
Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig
Das Arbeitsgericht Berlin hat festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig im Sinne des Gesetzes ist.
19.04.2009
Kündigungsschutzklage der Nachrichtensprecherin Eva Herman gegen den NDR erfolglos
Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat das klagabweisende Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg bestätigt.
19.04.2009
Kündigung wegen des Vorwurfs des Diebstahls eines Pakets Binden
Das Wuppertaler Arbeitsgericht hat die fristlose Kündigung einer Verkäuferin eines Dicounters wegen des Vorwurfs des Diebstahls eines Paketes Binden im Wert von 0,59 € für rechtsunwirksam erklärt.
19.04.2009
Keine Untersagung eines Unterstützungsstreiks am Flughafen Stuttgart
Auch im Bereich des Flugverkehrs und im Bereich der Flugsicherung können grundsätzlich Arbeitskämpfe geführt werden. Dies stellt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg fest. Auch ein Unterstützungsstreik sei nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dem Grundsatz nach erlaubt.
19.04.2009
Physiotherapeuten sind zur selbständigen Berufsausübung auch ohne ärztliche Verordnung befugt
Physiotherapeuten bedürfen auch für selbständige Behandlungen in ihrem Berufsfeld keiner ärztlichen Verordnung. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Eine Heilpraktikererlaubnis könne ihnen aber nur erteilt werden, wenn sie die hierfür allgemein vorgeschriebene Prüfung erfolgreich ablegen. Eine auf das Gebiet der Physiotherapie beschränkte Heilpraktikerlaubnis lasse das Heilpraktikergesetz nicht zu.
19.04.2009
Stadt Köln muss James Conlon entschädigen
Das Oberlandesgericht Köln hat die Stadt Köln verurteilt, 1.013.149,50 €,- Schadenersatz an den früheren Generalmusikdirektor und Chefdirigenten des Gürzenich-Orchesters, James Conlon, zu zahlen und ihm eventuelle weitere Steuerschäden vor dem Hintergrund zu ersetzen, dass er vom Finanzamt in den Jahren 1991 bis 1995 als „Steuerinländer“ behandelt worden ist. Peter Nestler, der frühere Kulturdezernent der Stadt Köln hatte den Dirigenten zu einem Zweitwohnsitz in der Domstadt überredet und ihm dabei eine falsche Auskunft über die steuerlichen Konsequenzen erteilt. Zum Teil müssen die Schadenersatzbeträge direkt an die Sparkasse Köln/Bonn bzw. an das Finanzamt geleistet werden, die den Anspruch Conlons gegen die Stadt gepfändet hatten.
19.04.2009
Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe nicht auf Hartz IV-Leistungen anrechenbar
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe nicht als Einkommen oder Vermögen auf einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) angerechnet werden darf, und damit einer Düsseldorfer Klägerin Recht gegeben.
19.04.2009
Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot kann zur Kündigung berechtigen
Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die fristgerechte Kündigung eines langjährig beschäftigten Lagerarbeiters wirksam war, der mehrfach gegen ein betriebliches Rauchverbot verstoßen hatte.
19.04.2009
Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für ehrenamtliche Helfer auch im Ausland
Ein Busfahrer, der für den Verein "Kinderhilfe Shitkowitschi - Leben nach Tschernobyl e.V." Kinder und Eltern aus Weißrussland in die Pfalz und anschließend wieder zurück in die Heimat fährt, genießt auch dann den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland, wenn er im Ausland (hier bei Minsk in Weißrussland) verunglückt. Die vom Sozialgericht Speyer verkündete Entscheidung ist nunmehr rechtskräftig geworden.
05.04.2009
Keine pauschal besteuerte 'Betriebsveranstaltung' bei geschlossenem Teilnehmerkreis
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine nur Führungskräften eines Unternehmens vorbehaltene Abendveranstaltung mangels Offenheit des Teilnehmerkreises keine zur pauschalen Besteuerung des geldwerten Vorteils berechtigende Betriebsveranstaltung darstellt.
05.04.2009
Nur Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung führen zur Versicherungspflicht und zur Beitragszahlung durch die Pflegekasse
Wer einen Pflegebedürftigen in seiner häuslichen Umgebung pflegt, ist unter bestimmten Voraussetzungen pflichtversichert. Hat der Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung, zahlt diese die Rentenbeiträge für die Pflegeperson, wenn diese nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist. Die Pflege darf allerdings nicht erwerbsmäßig erfolgen und muss wenigstens 14 Stunden wöchentlich umfassen. Maßgeblich sind insoweit nur Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung. Ergänzende Pflegeleistungen - wie Aufsicht und soziale Kommunikation – sind hingegen unbeachtlich. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
29.03.2009
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem Rentenbezug
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits mit Beschluss vom 11. November 2008 entschieden, dass Kürzungen von Altersrenten bei vorzeitigem Bezug verfassungsgemäß sind. Daran anschließend haben die Verfassungsrichter die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, der die mehrfache vorgezogene Anhebung der für die Berechnung der Abschläge maßgeblichen Altersgrenzen rügt, nicht zur Entscheidung angenommen.
29.03.2009
Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten
Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zum Betriebsbeauftragten für Abfall bestellt, so ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig. Das Arbeitsverhältnis kann nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Der Sonderkündigungsschutz setze eine wirksame Bestellung als Abfallbeauftragter voraus. Die Bestellung bedürfe der Schriftform und werde regelmäßig gesondert dokumentiert. Im Einzelfall könne sie bereits im schriftlichen Arbeitsvertrag erfolgen.
29.03.2009
Freizeitausgleich für die Feuerwehr!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Berliner Feuerwehr in der überwiegenden Zahl der vom Gericht entschiedenen Fälle verpflichtet, den klagenden Feuerwehrleuten einen Freizeitausgleich für zuviel geleistete Arbeit zu gewähren.
29.03.2009
Versetzung dienstunfähiger Bahnbeamter in den Ruhestand
Wie alle Bundesbeamten können die der Deutschen Bahn zugewiesenen Bundesbeamten vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie dienstunfähig sind und nicht im Bereich des Dienstherrn auf einer anderen Stelle beschäftigt werden können, deren Anforderungen sie noch gewachsen sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
29.03.2009
Sachgrundlose Befristung in kirchliche Arbeitsrechtsregelungen
Nach dem Teilzeitbefristungsgesetz ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Die Höchstdauer der Befristung kann durch Tarifvertrag abweichend festgelegt werden. In kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann von der Höchstbefristungsdauer nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
29.03.2009
Keine Beteiligung des Personalrats an Beratungen der Prüfungskommission
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das prüfungsbezogene Beteiligungsrecht des Personalrats die Teilnahme an den Beratungen der Prüfungskommission nicht einschließt.
29.03.2009
Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
Europäisches Recht steht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften - dem Europäischen Gerichtshof zufolge - entgegen, nach denen Arbeitnehmern, die wegen Krankheit den Jahresurlaub nicht in Anspruch nehmen können, am Ende des Arbeitsverhältnisses keine „finanzielle Vergütung“ gezahlt wird. Nationale Rechtsvorschriften dürfen diese Ansprüche nicht untergehen lassen. Das Bundesarbeitsgericht hat das Bundesurlaubsgesetz bisher so ausgelegt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch erlischt, wenn der Urlaubsanspruch aufgrund der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des Übertragungszeitraums nicht erfüllt werden kann. Daran hält das Gericht nicht mehr fest.
29.03.2009
DRK Blutspendedienst West unterliegt – Außerordentliche Kündigung des Gesamtbetriebsratsvor­sitzenden nicht möglich
Ebenso wie das Arbeitsgericht hat auch das Landesarbeitsgericht Hamm keine Gründe für eine außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden und für seinen Ausschluss aus dem Betriebsrat gesehen.
29.03.2009
Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen, unzulässig
Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zu einem Übergang des Betriebs auf einen Dritten kommt, verstößt gegen zwingendes Gesetzesrecht und ist unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
29.03.2009
Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber - Gleichbehandlung
Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass durch Landesgesetze Rechtsträger des öffentlichen Dienstes umstrukturiert werden können. Solche Gesetze können auch vorsehen, dass die Arbeitsverhältnisse der in den umstrukturierten Bereichen Beschäftigten auf einen neuen Rechtsträger übergeleitet werden, ohne den Arbeitnehmern ein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse einzuräumen. Wird nur sog. wissenschaftliches Personal von einer solchen Überleitung betroffen, verstoße der öffentliche Arbeitgeber gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er einen Arbeitnehmer, der nach der gesetzlichen Regelung keine wissenschaftlichen Tätigkeiten ausübt, überleitet, Arbeitnehmer mit vergleichbaren Tätigkeiten jedoch als wissenschaftliche Beschäftigte betrachtet und demzufolge nicht überleitet.
29.03.2009
Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel
Ebenso wie das Arbeitsgericht hat auch das Landesarbeitsgericht Hamm angenommen, dass die von dem beklagten Einzelhandelsunternehmen gezahlte Vergütung in Höhe von 5,20 € sittenwidrig ist, weil nach den Gesamtumständen ein auffälliges Missverhältnis zwischen Lohnhöhe und Arbeitsleistung vorliegt.
29.03.2009
Zivildienst - Keine Zurückstellung wegen Chance auf Arbeitsvertrag
Die Chance, nach einem befristeten Arbeitsvertrag einen unbefristeten zu erhalten, rechtfertigt es nicht, einen Zivildienstpflichtigen trotz der bevorstehenden Vollendung des 25. Lebensjahres vom Zivildienst zurückzustellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden.
29.03.2009
Tarifliche Funktionszulage bei Teilzeitarbeit
Nach dem Gesetz über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ist einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer Arbeitsentgelt mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht. Dem Bundesarbeitsgericht zufolge müssen auch die Tarifvertragsparteien bei der Regelung der Vergütung dieses gesetzliche Verbot der Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer beachten.
29.03.2009
Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund ist tariffähig
Unter Anwendung der vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Grundsätzen hat das Landesarbeitsgericht Hamm die Tariffähigkeit der Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund bejaht.
29.03.2009
Fallgruppenübergreifender Bewährungsaufstieg
Begehrt ein technischer Angestellter eine höhere Vergütung, die nach dem tariflichen Tätigkeitsmerkmal die achtjährige Bewährung in einer bestimmten Fallgruppe der einschlägigen Vergütungsgruppe (VergGr.) voraussetzt, können Bewährungszeiten in einer anderen Fallgruppe derselben VergGr. nur dann angerechnet werden, wenn dies im Tarifvertrag ausdrücklich so vorgesehen ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
29.03.2009
Bewirtungskosten eines Bereichsleiters für Jahresabschlussfeier seiner Abteilung steuerlich abzugsfähig
Mit Urteil zur Einkommensteuer 2006 hat das Finanzgericht Rheinland – Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob und inwieweit Aufwendungen eines Bereichsleiters für die Bewirtung seiner Mitarbeiter bei einer Jahresabschlussfeier als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden können.
29.03.2009
Schlaganfall nach Transport einer Waschmaschine keine Unfallfolge
Eine Erkrankung ist nur dann als Folge eines Arbeitsunfalls anzuerkennen, wenn sie auf einen Gesundheitserstschaden zurückzuführen ist. Ein embolischer Hirninfarkt ist daher keine Unfallfolge, wenn der hierfür ursächliche Primärschaden nicht mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden kann. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
29.03.2009
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Heranziehung zur Insolvenzgeld-Umlage
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits früher entschieden, dass die Belastung allein der Arbeitgeber mit der Finanzierung des Konkursausfallgeldes nicht gegen das Grundgesetz GG verstößt, weil diese Verantwortung für die Einhaltung ihrer Pflichten aus dem Arbeitsvertrag gegenüber ihren regelmäßig vorleistenden Arbeitnehmern tragen und das Ausfallgeld sie lediglich durch eine versicherungsmäßige Risikenverteilung zwischen den Arbeitgebern belastet. Eine Änderung der Rechtslage hinsichtlich des Insolvenzgeldes sehen die Karlsruher Richter nicht.
29.03.2009
Kein Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei mitgeteilter kurzfristiger Zwischenbeschäftigung
Bei einer angezeigten Unterbrechung der Arbeitslosigkeit für die Dauer von höchstens sechs Wochen ist eine erneute Arbeitslosmeldung und Antragstellung zur Erlangung von Arbeitslosengeld nicht erforderlich. Die internen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit, wonach dies nur im Falle einer Unterbrechung aufgrund von Ruhenstatbeständen gelten soll, stehen nicht im Einklang mit dem Gesetz. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden.
29.03.2009
Kündigungsabsicht wegen grober Beleidigung
Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist die Bezeichnung der Zustände im Betrieb als „schlimmer als in einem KZ“ grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darzustellen. Bei einem einmaligen Vorfall nach 35jähriger Betriebszugehörigkeit, Schwerbehinderung und einem Alter von Mitte 50 sowie glaubhafter Entschuldigung könne jedoch die Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers ausfallen, mit der Folge der Unwirksamkeit der Kündigung.
22.03.2009
Neues Recht für Vor­stands­ge­häl­ter
Die Bun­des­re­gie­rung hat eine For­mu­lie­rungs­hil­fe zum Han­dels-​ und Ak­ti­en­recht be­schlos­sen. Die ge­bil­lig­ten Re­ge­lungs­vor­schlä­ge sol­len als Ge­setz­ent­wurf durch die Frak­tio­nen von SPD und CDU/CSU ein­ge­bracht wer­den. Die Schär­fung des recht­li­chen In­stru­men­ta­ri­ums wird dafür Sorge tra­gen, dass bei der Ver­gü­tung von Vor­stän­den ver­stärkt An­rei­ze für eine nach­hal­ti­ge und auf Lang­fris­tig­keit aus­ge­rich­te­te Un­ter­neh­mens­ent­wick­lung ge­setzt wer­den.
22.03.2009
Statut der Europäischen Privatgesellschaft
Das Europäische Parlament hat Stellung zum Vorschlag der EU-Kommission "über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft (SPE)" genommen. Mit der Initiative wird eine neue europäische Rechtsform geschaffen, die die Wettbewerbsfähigkeit der KMU durch Erleichterung ihrer Niederlassung und Tätigkeit im Binnenmarkt erhöhen soll. Die Gründung von Unternehmen soll erleichtert werden.
15.03.2009
Höheres Insolvenzgeld trotz Lohnverzichts
Eine tarifliche Lohnverzichtsvereinbarung kann bei drohender Insolvenz des Arbeitgebers mit der Wirkung gekündigt werden, dass die bis dahin durch den Verzicht aufgelaufenen Lohnbestandteile für die Berechnung des Insolvenzgeldes von Bedeutung sein können. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Das gelte aber nur insoweit, als die Lohnbestandteile im Insolvenzgeld-Zeitraum erarbeitet sind und deshalb Arbeitsentgelt "für" die der Insolvenz vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses darstellen.
15.03.2009
Kündigung des Arbeitnehmers
Spricht ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung aus, so kann er sich später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
15.03.2009
Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
Das Verlangen des Arbeitgebers nach der Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht in jedem Fall der Mitbestimmung des Betriebsrats. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Ein sog. Globalantrag des Betriebsrats, mit dem dieser die Mitbestimmungspflichtigkeit jeglichen Verlangens nach der Abgabe inhaltlich gleichlautender Schweigeverpflichtungen festgestellt wissen will, könne keinen Erfolg haben.
15.03.2009
Wiederholung der Personalratswahl bei der Berliner Feuerwehr
Nach einem beim Verwaltungsgericht Berlin eingeleiteten Wahlanfechtungsverfahren muss die bei der Berliner Feuerwehr Ende 2008 durchgeführte Wahl der Personalvertretung wiederholt werden.
15.03.2009
A. Krankenkasse kündigte früherer Vorstandsvorsitzenden L. zu Recht
Das Landgericht Hannover hat ein Teilurteil in dem Rechtsstreit zwischen der A. Krankenkasse und deren früherer Vorstandsvorsitzenden L. verkündet. Die Richter gehen davon aus, dass die A. Krankenkasse der damaligen Vorstandsvorsitzenden L. zu Recht gekündigt hat. Frau L. habe unberechtigt Firmenrabatte für private Anschaffungen in Anspruch genommen und dadurch nach außen den Eindruck entstehen lassen, Führungspersonal der A. Krankenkasse nutze seine berufliche Position zum privaten Vorteil aus.
15.03.2009
Der EuGH stellt klar, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten die Entlassung von Arbeitnehmer wegen Versetzung in den Ruhestand gestatten können
Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können nationale Rechtsvorschriften allgemein vorsehen, dass eine aus Gründen des Alters vorgenommenen Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist, wenn sie ein verhältnismäßiges Mittel zur Erreichung eines rechtmäßigen sozialpolitischen Ziels aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung darstellt.
15.03.2009
Erste Entscheidungen im Zusammenhang mit der Einstellung der Betriebsrentenzahlungen der Firma YMOS AG zu Gunsten der Betriebsrentner
In den vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht verhandelten ersten 13 Verfahren der Firma YMOS AG hat das Gericht entschieden, dass die beklagte YMOS AG nicht berechtigt war, die nach den Versorgungsordnungen bzw. den abgeschlossenen Pensionsverträgen geschuldeten Betriebsrentenzahlungen einzustellen.
15.03.2009
Abfindungen aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich sind zu berücksichtigendes Einkommen
Das Bundessozialgericht hat ent­schieden, dass die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Ab­findung beim Arbeitslosen­geld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen ist.
15.03.2009
Urteil im Radarfall
Das Landgericht Tübingen hat die Klage eines ehemaligen Bundeswehr-Soldaten gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen.
15.03.2009
Betriebsratswahl in BAUHAUS Niederlassung Stuttgart Untertürkheim gestoppt
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat dem am 2. Januar 2009 gewählten Wahlvorstand die weitere Durchführung der Betriebsratswahl untersagt.
15.03.2009
Rechtsmissbräuchlicher Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses beim Betriebsübergang
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der widersprechende Arbeitnehmer keine unzulässigen Ziele verfolgt, wenn es ihm nicht ausschließlich darum geht, den Arbeitgeberwechsel zu verhindern, sondern wenn er mit dem Betriebserwerber über den Abschluss eines Arbeitsvertrages zu günstigeren Bedingungen verhandelt.
15.03.2009
Table-Dancing rechtfertigt die Ablehnung einer Bewerberin für den Polizeidienst
Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und den Eilantrag einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst zum Frühjahr 2009 gegen das vom Bereitschaftspolizeipräsidium Baden-Württemberg vertretene Land auf zügige Fortsetzung ihres Bewerbungsverfahrens abgelehnt.
15.03.2009
Polnischer Meisterbrief - Keine Anerkennung
Abgewiesen hat das Verwaltungsgericht Mainz die Klage eines Mannes, der die Anerkennung seines in Polen erworbenen Meisterbriefs als Fahrzeugklempner begehrt.
15.03.2009
Hartz IV - Keine Leistungskürzung bei Verweigerung von 4,50 Euro-Job
Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, darf die Grundsicherungsbehörde das Arbeitslosengeld II nicht kürzen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Leistungsbezieherin aus Bochum, die bei einem Textildiscounter für einen Stundenlohn von 4,50 Euro brutto arbeiten sollte.
15.03.2009
Kosten der Pilotenausbildung steuerlich nicht abzugsfähig
Aufwendungen für das Absolvieren einer Flugschule mit dem Ziel, bei einer bestimmten Fluggesellschaft als Pilot beschäftigt zu werden, können steuerlich nicht als vorab entstandene Werbungskosten geltend gemacht werden. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
15.03.2009
Außerordentliche Kündigung einer Kassiererin wegen unberechtigter Gutschrift von Wareneinkäufen dritter Personen auf ihre Kundenbonuskarte
Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann eine Kassiererin fristlos gekündigt werden, wenn diese in erheblichem Umfang unberechtigt Kundeneinkäufe über ihre Kundenbonuskarte abgerechnet hat.
15.03.2009
Gutschriften auf eine stille Mitarbeiterbeteiligung als gegenwärtig zugeflossener Arbeitslohn
Hat ein Arbeitgeber Liquiditätsprobleme, stimmen die Arbeitnehmer deshalb einer verzögerten Auszahlung von Urlaubsgeld und Jahressonderzahlung zu und erhalten sie hierfür im Gegenzug eine stille Mitarbeiterbeteiligung, bei welcher der Grundstock in Höhe von 1.000,00 DM durch eine Schenkung durch das Unternehmen erfolgt, so handelt es sich nach der Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bei den Gutschriften des Grundstockbetrages auf den Beteiligungskonten der Arbeitnehmer um Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, die den Arbeitnehmern im Zeitpunkt der Gutschrift zufließen.
08.03.2009
Kündigung des Geschäftsführers der Hafenbetriebe Ludwigshafen am Rhein GmbH wirksam
Die Kündigung eines Geschäftsführers ist zulässig, wenn er seine Stellung als Geschäftsführer zu eigenen Zwecken ausnutzt und dadurch die Gefahr einer Schädigung der Gesellschaft verursacht. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.
08.03.2009
Umzugskosten eines GmbH-Geschäftsführers bei gleichzeitigem Umzug der GmbH nicht unbedingt beruflich veranlasst
Umzugskosten sind als Werbungskosten steuerlich berücksichtigungsfähig, wenn der Umzug nahezu ausschließlich beruflich veranlasst ist, z.B. wenn er seinen Grund im Wechsel des Arbeitsplatzes des Steuerpflichtigen hat oder der Steuerpflichtige näher an den Ort seiner beruflichen Tätigkeit zieht. Private Gründe für den Umzug dürfen nur von ganz untergeordneter Bedeutung sein. In einem vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall unterlag ein Ehepaar mit seinem Begehren, Umzugskosten steuerlich geltend zu machen.
08.03.2009
Hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Abwechslung in der Betreuung
Das Bundessozialgericht hat ent­schieden, dass erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende zusteht, wenn sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des ge­meinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden zeitlichen Intervallen ab­wechseln und sich die anfallenden Kosten in etwa hälftig teilen.
08.03.2009
Kein Ehegattenzuschlag für Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, derzeit in Baden-Württemberg keinen Anspruch auf den sogenannten Ehegattenzuschlag haben. Es hat die entsprechende Klage eines Beamten des gehobenen Dienstes gegen die Stadt Heidelberg abgewiesen.
08.03.2009
Kindergeld für arbeitslose behinderte Kinder
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs ist für ein über 21 Jahre altes behindertes Kind, das arbeitslos ist und deshalb nicht selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, Kindergeld zu gewähren, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich für die Arbeitslosigkeit ist.
01.03.2009
Kündigung der Kassiererin wegen Verwendung von Leergutbons zum eigenen Vorteil war rechtens
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat das Urteil im Kündigungsrechtsstreit einer vom Arbeitgeber fristlos gekündigten Kassiererin verkündet und die Kündigung, wie schon das Arbeitsgericht in erster Instanz, auch in zweiter Instanz als rechtmäßig bezeichnet.
01.03.2009
Mangelhafte Regelung der Höchstaltersgrenze für Lehrerlaufbahnen in NRW
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über mehrere Verfahren von angestellten Lehrern entschieden, die ihre Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen anstreben.
01.03.2009
Praktikum vor Beginn der Berufsausbildung verkürzt die Probezeit nicht
Das Arbeitsgericht Duisburg hat die Kündigungsschutzklage eines Auszubildenden abgewiesen, der innerhalb der viermonatigen Probezeit gekündigt wurde.
01.03.2009
Zwischen Arbeitgeber und -nehmer kann vereinbart werden, dass sich der Arbeitnehmer an den Kosten der Arbeitskleidung beteiligt
Gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Unfallverhütungs- und Hygienevorschriften, schreiben für bestimmte Tätigkeitsbereiche das Tragen von Schutzkleidung vor. Der Arbeitgeber ist in diesem Fall verpflichtet, dem Arbeitnehmer die Schutzkleidung kostenlos zur Verfügung zu stellen. Fehlt eine derartige gesetzliche Verpflichtung, kann der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer grundsätzlich vereinbaren, dass dieser während der Arbeitszeit eine bestimmte Arbeitskleidung trägt, die ihm der Arbeitgeber zur Verfügung stellt. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht fest. Vorbehaltlich einer entgegenstehenden kollektivrechtlichen Regelung könne auch vereinbart werden, dass sich der Arbeitnehmer an den Kosten beteiligt.
01.03.2009
Bundeskabinett beschließt Grundsatzregelung zum Datenschutz der Arbeitnehmer
Das Bundeskabinett hat beschlossen, eine Grundsatzregelung zum Datenschutz der Arbeitnehmer in das Bundesdatenschutzgesetz aufzunehmen. Ungeachtet dessen sollen die Arbeiten an einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz wieder aufgenommen und möglichst bald zu einem Abschluss gebracht werden.
01.03.2009
Europäischer Gerichtshof bestätigt erneut Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf
Der Europische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Betriebsübergang auch dann vorliegen kann, wenn der übertragene Betriebsteil beim Erwerber seine organisatorische Selbstständigkeit nicht bewahrt.
01.03.2009
Friedhofsatzung der Landeshauptstadt München teilweise unwirksam
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Friedhofsatzung der Landeshauptstadt München teilweise unwirksam ist. Die Stadt hatte in ihre Satzung eine Bestimmung aufgenommen, wonach nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation hergestellt worden sind. Einer Gemeinde fehle jedoch die Zuständigkeit zum Erlass einer solchen Regelung.
01.03.2009
Kein Anspruch auf Mitarbeit in der Technischen Einsatzleitung
Lehnt ein Landkreis die weitere Mitarbeit eines Feuerwehrmannes in der Technischen Einsatzleitung des Kreises unter Hinweis auf eine massive Störung des Vertrauensverhältnisses ab, so ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
01.03.2009
'Knöllchen Affäre': Entfernung auch des dritten Beteiligten aus dem Dienst
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Entfernung des an der sog. „Knöllchen-Affäre“ beteiligten Bediensteten der Landeshauptstadt München bestätigt.
01.03.2009
Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags (ERA-TV) in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass den Betriebsräten bei der Einführung der ERA-Tarifverträge kein Mitbestimmungsrecht nach dem Betriebsverfassungsgesetz zukommt.
01.03.2009
Keine Reisekostenerstattung für Fahrten zwischen Wohnung und Dienstort zur Ausübung des regelmäßigen Dienstes
Für Fahrten zwischen Wohnung und Dienstort zur Ausübung des regelmäßigen Dienstes kann ein Beamter keine Kostenerstattung nach dem Landesreisekostengesetz erhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.
01.03.2009
Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeiten
Umfangreiche Nebentätigkeiten unter Verstoß gegen die beamtenrechtlichen Vorschriften können nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses rechtfertigen.
01.03.2009
Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ohne Anwendung einer Mindestentfernung (sog. 30 km-Grenze) in voller Höhe als Werbungskosten absetzbar
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kosten eines Arbeitnehmers für die Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten unabhängig von der Entfernung (ab dem ersten Km) in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Der Ansatz einer Entfernungspauschale, die für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte anzusetzen ist, scheide daher aus.
01.03.2009
Krankengeld kann in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das von einem freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse Versicherten bezogene Krankengeld in den Progressionsvorbehalt einbezogen wird.
01.03.2009
Verfassungsbeschwerde eines nicht mehr bekennenden Theologieprofessors gegen seinen Ausschluss aus der Theologenausbildung erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass der Ausschluss eines nicht mehr bekennenden Theologieprofessors aus der bekenntnisgebundenen Theologenausbildung durch die Zuweisung eines anderen Fachs mit der Wissenschaftsfreiheit vereinbar ist. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht und das Recht der Fakultät, ihre Identität als theologische Fakultät zu wahren und ihre Aufgaben in der Theologenausbildung zu erfüllen, durften im vorliegenden Fall höher bewertet werden als die Wissenschaftsfreiheit des Professors.
15.02.2009
Ansprüche der ZVK auf Sozialkassenbeiträge nach Insolvenz eines Einzelunternehmers
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers, der einen Betrieb des Bauhauptgewerbes betrieben hat, ändert für sich allein nichts an der weiteren Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV). Dies stellt das Bundesabeitsgericht fest. Dies gelte auch dann, wenn der Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb einstellt und allen Arbeitnehmern kündigt. In diesem Fall schulde der Insolvenzverwalter der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK) die Sozialkassenbeiträge bis zur rechtlichen Beendigung der einzelnen Arbeitsverhältnisse.
15.02.2009
Verhaltensbedingte Kündigung des wegen Zuhälterei strafrechtlich verurteilten Mitarbeiters durch Kommune ist wirksam
In dem Kündigungsstreit stritten die Parteien um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung, die die beklagte Kommune ausgesprochen hat, weil der klagende Arbeitnehmer im April 2008 vom Landgericht wegen gemeinschaftlicher Zuhälterei und wegen Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die ordentliche Kündigung als wirksam angesehen.
15.02.2009
Klage auf Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung abgewiesen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage einer Beschäftigten bei Sony BMG auf Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidun abgewiesen.
15.02.2009
Betriebsrentenanpassung im Konzern
Bei der Anpassung der Betriebsrenten kommt es auf die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers an, der die betriebliche Altersversorgung schuldet. Auch wenn es sich beim versorgungspflichtigen Arbeitgeber um eine konzernabhängige Tochtergesellschaft handelt, sind grundsätzlich seine eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse maßgebend, so das Bundesarbeitsgericht. Auf eine schlechte wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaft oder des Gesamtkonzerns könne es nur dann ankommen, wenn am Anpassungsstichtag ausreichend konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass in den nächsten drei Jahren die im Konzern bestehenden Schwierigkeiten auf das Tochterunternehmen „durchschlagen“.
15.02.2009
Bericht an Regierung, Parlament und Aufsichtsrat übergeben
Die Deutsche Bahn hat einen 37-seitigen Bericht „Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit von Maßnahmen der Korruptionsbekämpfung in den Jahren 1998-2007“ an Bundesregierung, Bundestag und Aufsichtsrat übergeben. Die Deutsche Bahn AG kann nicht mehr ausschließen, dass im Rahmen der Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität auch Verstöße gegen straf- und datenschutzrechtliche Bestimmungen stattgefunden haben.
15.02.2009
Korruptionsprävention: Rechnungsprüfungsamt führte Abgleich von Konten durch
Um Korruption bei der Stadtverwaltung zu verhindern, hat das Rechungsprüfungsamt der Stadt Stuttgart im vergangenen Jahr einen Abgleich von Lieferantenkonten und Mitarbeitern der Stadtverwaltung durchgeführt. Hier wurde der Frage nachgegangen, ob die Kontonummern, auf die die Lieferantenrechnungen überwiesen werden, korrekt waren oder sich gegebenenfalls Mitarbeiterkonten dahinter verbargen. Weitere Daten wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen oder ähnliches wurden dabei nicht erfasst.
15.02.2009
Landesarbeitsgericht Hamburg verhandelt in der Sache Frau Eva Herman gegen den NDR
Frau Herman greift zwei Kündigungen des NDR vom 18. (fristlos) und 25. September 2007 (zum 31. Dezember 2007) an und begehrt die Feststellung, dass das behauptete Arbeitsverhältnis auch nicht durch eine Befristungsabrede am 31.Dezember 2007 geendet habe.
15.02.2009
Vorstand der Deutschen Bahn AG erklärt, dass er Verstöße gegen datenschutzrechtliche und betriebsverfassungsrechtliche Regelungen nicht akzeptiert und ahnden wird
Hartmut Mehdorn bedauert, dass es in der Vergangenheit bei den Mitarbeiterüberprüfungen zu Verstößen gekommen ist und kein Gremium der Arbeitnehmerinteressenvertretung informiert war. Er entschuldigt sich dafür bei seinen Mitarbeitern.
15.02.2009
Stundenweise Rufbereitschaft iSd. TVöD
Ordnet der Arbeitgeber an einem Kalendertag oder binnen 24 Stunden an zwei aufeinanderfolgenden Kalendertagen zwei oder mehr jeweils weniger als zwölf Stunden umfassende Rufbereitschaften an,so liegen im tariflichen Sinne mehrere Rufbereitschaften iSd. TVöD vo. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Für diese Rufbereitschaften sei deshalb lediglich die Stundenvergütung von 12,5 % des tariflichen Stundenentgelts und nicht die Tagespauschale zu zahlen.
15.02.2009
Sanktionen gegen Personen, die illegale Einwanderer beschäftigen
Das Europäische Parlament hat dem Kompromiss zur Richtlinie "über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen" zugestimmt.
15.02.2009
Wirksame Kündigungen nach etwaigem Betriebsübergang?
Beim Arbeitsgericht Duisburg standen die ersten Verfahren betreffend die Umorganisation bei einem Paketdienstleistungsunternehmen in Duisburg zur Entscheidung an. Insgesamt sind 53 Verfahren anhängig, in denen es im Wesentlichen um die Frage geht, inwieweit das Unternehmen berechtigt ist, im Rahmen eines Betriebsübergangs die Paketverteilung und –sortierung auf ein anderes Unternehmen auszugliedern.
15.02.2009
Landesarbeitsgericht Düsseldorf wendet EU-Recht auf Bundesurlaubsgesetz an
Nachdem der Europäische Gerichtshof am 20.1.2009 über die Auslegung der europarechtlichen Urlaubsregelung geurteilt hat, ist der Ausgangsfall vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden worden. Danach hat auch in der Bundesrepublik für den gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub von jährlich vier Wochen zu gelten, ...
15.02.2009
Eingruppierung in der Entgeltgruppe 1 TVöD -Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten
Eine Arbeitnehmerin, die Reinigungsarbeiten in einem Pflegeheim ausführt, verrichtet keine einfachsten Tätigkeiten nach der Entgeltgruppe 1 (EG 1) des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD). Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Voraussetzung sei, dass sie bei der von ihr vorgenommenen Sicht- und Unterhaltsreinigung Hygienevorschriften, für die sie mehrstündig geschult wurde, sowie einen umfangreichen Desinfektionsplan zu beachten hat, der die selbstständige Kontrolle der von ihr zu reinigenden Räumlichkeiten erfordert.
15.02.2009
Berufsverbot für Arzt bestätigt
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem Arzt wegen Unwürdigkeit die Approbation zu entziehen ist, der wegen sexuell motivierter Handlungen an einer Patientin rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt worden ist.
15.02.2009
Keine Anwendung der 1%-Regelung für zur Privatnutzung ungeeigneten Dienstwagen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass von der sog. 1 %-Regelung solche Fahrzeuge auszunehmen sind, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit und Einrichtung für private Zwecke nicht geeignet sind.
15.02.2009
Arbeitslohn bei Leistungen aus einer vom Arbeitgeber finanzierten Gruppenunfallversicherung
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der Leistungen aus einer durch Beiträge seines Arbeitgebers finanzierten Gruppenunfallversicherung ohne eigenen Rechtsanspruch erhält, im Zeitpunkt der Versicherungsleistung die bis dahin entrichteten, auf seinen Versicherungsschutz entfallenden Beiträge, begrenzt auf die ausgezahlte Versicherungsleistung, als Arbeitslohn zu versteuern hat.
15.02.2009
Entgeltfortzahlung nach Hormonbehandlung
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitsunfähigkeiten, die infolge von Erkrankungen auftreten, die auf eine Hormonbehandlung zur Beseitigung einer Unfruchtbarkeit zurückzuführen sind, nicht verschuldet im Sinne der Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) sind. Mithin schulde der Arbeitgeber für diese Arbeitsunfähigkeitszeiten der Arbeitnehmerin Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
15.02.2009
Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung sind bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II nicht als Einkommen zu berücksichtigen
Die nach einer Gehaltsumwandlung durch den Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung an eine Pensionskasse geleisteten Zahlungen sind kein zu berücksichtigendes Einkommen und mindern daher nicht die Hilfebedürftigkeit eines Empfängers von Arbeitslosengeld II. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
15.02.2009
Außerordentliche Kündigung wegen Gutschrift von Payback-Punkten
Nach Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist eine außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung unwirksam, wenn der Arbeitgeber nach substantiiertem Vortrag des Arbeitnehmers anderen Arbeitnehmern wegen gleichartiger Pflichtverletzung (Missbrauch Payback-Punkte) nicht gekündigt hat und Gründe für eine differenzierende Behandlung nicht ersichtlich und vorgetragen sind. In einem solchen Fall sei davon auszugehen, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber nicht unzumutbar ist.
08.02.2009
Bei Einräumung eines handelbaren wie nicht handelbaren Aktienoptionsrechts führt erst die Umwandlung des Rechts in Aktien zum Zufluss des geldwerten Vorteils
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eingeräumte Aktienkaufoption nicht bereits den Zufluss eines geldwerten Vorteils bewirkt sondern erst der vergünstigte Erwerb von Aktien. Dies gelte unabhängig davon, ob das Optionsrecht handelbar oder nicht handelbar ist.
08.02.2009
Fristlose Kündigung eines Handelsvertreters wegen der Einrichtung eines Meinungsforums
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte über die fristlose Kündigung eines Handelsvertreters nach der Einrichtung eines kritischen Meinungsforums betreffend des Unternehmers zu entscheiden.
08.02.2009
Bundesgerichtshof entscheidet zu den Voraussetzungen einer gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern
Die Zurechnung fiktiver Einkünfte setzt voraus, dass der Unterhaltspflichtige die ihm zumutbaren Anstrengungen, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden, nicht oder nicht ausreichend unternommen hat und bei genügenden Bemühungen eine reale Beschäftigungschance bestanden hätte. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Trotz der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern könnten dem Unterhaltspflichtigen fiktive Einkünfte aus einer Nebentätigkeit nur insoweit zugerechnet werden, als ihm eine solche Tätigkeit im Einzelfall zumutbar ist.
01.02.2009
Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe beim Hausbau
Ein Verwandter wird dann nicht wie ein Beschäftigter tätig, wenn die Tätigkeit nach Art, Umfang und Zeitdauer durch das ver­wandt­schaftliche Verhältnis geprägt ist. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden. Je enger die verwandtschaftliche Beziehung sei, desto eher erscheine die Annahme ge­rechtfertigt, dass es sich um Gefälligkeitsdienste handele.
01.02.2009
Deutsche Bahn schaltet Staatsanwaltschaft ein
Die Deutsche Bahn hat am Freitag die Staatsanwaltschaft in Berlin eingeschaltet, um Vorwürfe über angebliche Verstöße beim Arbeitnehmer-Datenschutz der Bahn klären zu lassen.
01.02.2009
Die Mitgliedstaaten bleiben dafür zuständig, das erforderliche Qualifikationsniveau zu bestimmen, um die Qualität der in ihrem Hoheitsgebiet erbrachten beruflichen Leistungen zu sichern.
Die bloße 'Homologation' eines Studienabschlusses durch einen anderen Mitgliedstaat ist kein 'Diplom', das im Mitgliedstaat des Studienabschlusses Zugang zu einem reglementierten Beruf verschafft. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
01.02.2009
Diskriminierung wegen des Alters - Entschädigung
Beschränkt ein öffentlicher Arbeitgeber die Auswahl, welche Beschäftigte er einem sog. „Personalüberhang“ zuordnet und dann zu einem sog. Stellenpool versetzt, auf Beschäftigte einer bestimmten Altersgruppe, so führt das zu einer unzulässigen unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters iSd. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), wenn er seine Vorgehensweise lediglich damit rechtfertigt, sie sei zur Herstellung einer ausgewogenen Personalstruktur erforderlich, ohne dass er im Einzelnen darlegt, welche konkreten Personalstrukturen er schaffen will, sowie aus welchen Gründen und mit welchen Maßnahmen dies geschehen soll. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Ein dadurch unzulässig benachteiligter Beschäftigter hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld wegen des erlittenen Schadens, der sich nicht als Vermögensschaden darstellt.
01.02.2009
Keine Zeitgutschrift bei Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter während der Gleitzeit
Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) verpflichtet die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Zuständigkeitsbereich der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) nicht dazu, Arbeitnehmern, die ihr Amt als ehrenamtliche Richter zu einer Zeit ausüben, in der sie nach einem für das Arbeitsverhältnis geltenden flexiblen Arbeitszeitmodell Gleitzeit in Anspruch nehmen können, eine Zeitgutschrift zu gewähren. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Eine solche Gutschrift habe nur für die in die Kernarbeitszeit fallende Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter zu erfolgen.
01.02.2009
Gewerkschaftswerbung per E-Mail
Eine tarifzuständige Gewerkschaft darf sich an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mail-Adressen mit Werbung und Informationen wenden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Dies gelte auch, wenn der Arbeitgeber den Gebrauch der E-Mail-Adressen zu privaten Zwecken untersagt hat.
01.02.2009
Tarifliche Besitzstandszulage trotz Elternzeit
Seit einer Änderung der TVÜ-VKA wird Arbeitnehmern, welche sich im September 2005 in Elternzeit befanden, ab dem 1.6.2008 unter bestimmten Voraussetzungen eine tarifliche Besitzstandszulage gezahlt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschied