12.05.2013
Tätigkeit als Auslandskorrespondent im Inland steuerfrei
Die Tätigkeit als Auslandskorrespondent unterliegt in Deutschland nicht der Steuerpflicht. Dies gilt auch, wenn im Rahmen der journalistischen Tätigkeit Reisen in angrenzende Länder erfolgen. In dem vom Finanzgericht Düssledorf entschiedenen Fall war eine Journalistin als Auslandskorrespondentin in Österreich tätig.
12.05.2013
'Ich hau dir vor die Fresse…' - Fristlose Kündigung gerechtfertigt?
Zu dieser Frage verhandelt derzeit das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.
12.05.2013
Beamter klagt auf verfassungsgemäße Alimentierung
Beim Verwaltungsgericht Neustadt hat der dbb Beamtenbund und Tarifunion für eines seiner Mitglieder Klage auf amtsangemessene Alimentation erhoben.
12.05.2013
Wahl der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz ist ungültig
Die Wahl der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz und ihrer Stellvertreterin ist ungültig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
12.05.2013
Erleichterte Zuwanderung von Facharbeitern
Der Bundesrat hat einer Verordnung, mit der die Bundesregierung durch gezielte Zuwanderung den Fachkräftenachwuchs in Deutschland sichern möchte, nur mit Änderungen zugestimmt. Er möchte erreichen, dass neben dem unterschiedlichen Bedarf in den verschiedenen Branchen auch regionale Besonderheiten zu berücksichtigen sind.
12.05.2013
Deutsche Gerichtsbarkeit in Streitigkeiten zwischen Europäischen Schulen und Lehrbeauftragten?
Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob das Unionsrecht der deutschen Gerichtsbarkeit in Streitigkeiten zwischen den Europäischen Schulen und den dort angestellten Lehrbeauftragten entgegensteht.
12.05.2013
Nächtlicher Fußweg durch Industriegebiet zum Beschäftigungsort zumutbar
Das Sozialgericht Mainz entschied, dass es einem Empfänger von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") zur Aufnahme einer Tätigkeit zumutbar sein kann, einen nächtlichen Weg von der Arbeitsstelle nach Hause durch ein Industriegebiet zurückzulegen.
12.05.2013
Schweinegrippeimpfung als Arbeitsunfall anerkannt
Das Sozialgericht Mainz hat der Klage einer aus Mainz stammenden Krankenschwester auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls stattgegeben.
12.05.2013
Weiterbildung muss nicht wegen Arbeitslosigkeit notwendig sein
Personen, die nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz als Verfolgte anerkannt sind, erhalten die Kosten für Weiterbildungen erstattet, soweit diese Kosten nicht nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch getragen werden. Dabei muss die Weiterbildung nicht wegen (drohender) Arbeitslosigkeit notwendig sein. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
12.05.2013
Geldgeschenk als Arbeitslohn
Vorteile, die ein Arbeitnehmer im Hinblick auf seine Tätigkeit für seinen Arbeitgeber erhält, gehören zum der Lohnsteuer unterliegenden Arbeitslohn auch dann, wenn sie ihm von einem Dritten gewährt und von diesem als Schenkung bezeichnet werden. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hervor.
28.04.2013
Äußerungen des 'Patrons' eines Profifußballvereins hat Auswirkungen auf den Verein
Homophobe Äußerungen des „Patrons“ eines Profifußballvereins können dazu führen, dass diesem Verein die Beweislast dafür obliegt, dass er keine diskriminierende Einstellungspolitik betreibt. Des hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der Anschein einer Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung könnte mit einem Bündel über einstimmender Indizien widerlegt werden.
28.04.2013
Dauerthema Dienstwagenbesteuerung: Anscheinsbeweis bei Nutzung durch GmbH-Geschäftsführer
Die private Kraftfahrzeugnutzung durch den Gesellschafter -Geschäftsführer einer GmbH ist als Arbeitslohn zu versteuern, wenn feststeht, dass zumindest für gelegentliche Fahrten eine Nutzung erlaubt war. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden.
28.04.2013
Ab 1. Juli 2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen
Die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit gelten ab dem 1. Juli 2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Erhöht werden die geschützten Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte nicht gepfändet werden dürfen.
28.04.2013
Kündigung wegen Kirchenaustritts kann gerechtfertigt sein
Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
28.04.2013
Keine Schadensersatzansprüche von Fluggesellschaften gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) wegen eines Unterstützungsstreiks der Fluglotsen des Stuttgarter Towers
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat über die Berufungen von vier Fluggesellschaften gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. März 2012 entschieden, das deren Schadensersatzklagen über insgesamt rund EUR 39.000 abgewiesen hatte.
28.04.2013
Kein Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein abgelehnter Stellenbewerber gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft hat, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat.
28.04.2013
Termin mit Hund
Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf streitet eine Arbeitnehmerin einer Düsseldorfer Werbeagentur mit ihrem Arbeitgeber darum, ob sie ihren Hund nach wie vor zur Arbeit mitbringen darf.
28.04.2013
Arbeitsgericht Berlin lehnt Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Warnstreik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ab
Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag des Landes Berlin, den für morgen geplanten Warnstreik der GEW zu untersagen, zurückgewiesen.
28.04.2013
Mettmann muss Überstunden ihrer Feuerwehrbeamten aus den Jahren 2001 bis 2005 bezahlen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Stadt Mettmann in zwei Musterverfahren verurteilt, ihren Feuerwehrbeamten fünfstellige Beträge nachzuzahlen. Damit müssen die Überstunden abgegolten werden, die die Feuerwehrbeamten in den Jahren 2001/02 bis 2005 geleistet haben.
28.04.2013
Fristlose Kündigung bei Aufhebung des Bescheides über die Gewährung eines Beschäftigungszuschusses?
Das Arbeitsgericht Solingen hat die Kündigungsschutzklage der klagenden Arbeitnehmerin abgewiesen. Aufgrund der engen Verknüpfung des Arbeitsverhältnisses mit der staatlichen Förderung sei die Kündigungsmöglichkeit in § 16e Abs. 4 SGB II nicht verfassungswidrig. Das Rückwirkungsverbot sei nicht verletzt, weil die Leistungsvoraussetzungen bereits am 15.05.2012 nicht mehr vorlagen. Die Beklagte sei nicht verpflichtet gewesen, gegen den Aufhebungsbescheid Widerspruch einzulegen. Mit ihrer Berufung verfolgt die klagende Arbeitnehmerin Ihre Ansprüche vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf weiter.
28.04.2013
Streit um Unkündbarkeit
In einem Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf streiten der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber, ob in einer Betriebsvereinbarung wirksam betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen seien.
28.04.2013
Modernes und bürgerfreundliches Verfahren bei Antragstellung für Führungszeugnisse
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zwecke der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft beschlossen. Der Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses kann zeitsparend und damit bürgerfreundlich auch über das Internet unter Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises des neuen Personalausweises unmittelbar beim Bundesamt für Justiz als Registerbehörde gestellt werden. Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger können hierfür den elektronischen Aufenthaltstitel verwenden. Das elektronische Verfahren gilt auch für den Antrag auf Erteilung einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister. Hierdurch werden der Wirtschaft bei ca. 20.000 Anträgen pro Jahr Kosten von rund 240.000 Euro erspart.
28.04.2013
Streit um Wechsel zum Konkurrenten
Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf ist der Rechtsstreit einer Mitarbeiterin eines Düsseldorfer Chemieunternehmens anhängig, in welchem diese die Feststellung begehrt, dass sie berechtigt ist, nach Ablauf der Kündigungsfrist für einen Wettbewerber ihres bisherigen Arbeitgebers tätig zu werden. Sie hatte das Arbeitsverhältnis zum 30.06.2013 selbst gekündigt.
28.04.2013
IG Metall / Betriebsrat Kärcher: Keine Einigung im Gütetermin
Im Verfahren um die von der IG Metall begehrte Auflösung des Betriebsrats der Fa. Kärcher im Betrieb Winnenden ist im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Stuttgart keine Einigung erzielt worden.
28.04.2013
Hauptschullehrer an Realschulen plus: kein Anspruch auf höhere Besoldung
Eine Hauptschullehrerin, die nach der Abschaffung der Hauptschulen in Rheinland-Pfalz an einer Realschule plus unterrichtet, hat keinen Anspruch auf Ernennung zur Realschullehrerin oder höhere Besoldung. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
28.04.2013
Geschäftsordnung des Betriebsrates Stuttgart-Untertürkheim der Daimler AG ist nicht unwirksam
Sowohl die Bildung von Koordinationsausschüssen als auch die Einsetzung von Fachbeauftragten in der Geschäftsordnung des Betriebsrates ist zulässig. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden. Sie verstoßen nicht gegen Grundsätze des Betriebsverfassungsgesetzes.
28.04.2013
Das Arbeitsgericht hat die Klage einer 'Toilettenfrau' auf Zahlung des tariflichen Mindestlohns für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung abgewiesen
Das Arbeitsgericht Hamburg ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Mindestlohntarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis der Parteien keine Anwendung findet.
28.04.2013
Bitburg-Land: Satzungsregelung über Stundensatz für Feuerwehrleute rechtswidrig
Die Satzungsregelung der Verbandsgemeinde Bitburg-Land über die Höhe des Stundensatzes für den Einsatz von Feuerwehrleuten ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden und damit der Klage eines LKW-Halters stattgegeben.
28.04.2013
Tätigkeit als Flugbegleiter ist besoldungsrechtliche Erfahrungszeit
Eine vor der Einstellung als Richter ausgeübte Tätigkeit als Flugbegleiter bzw. Fluggastabfertiger ist eine besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.
28.04.2013
Kündigung einer schwerbehinderten 'Schleckerfrau': Integrationsamt hat zu Unrecht die hierfür erforderliche Zustimmung erteilt.
Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und der Klage der Frau gegen das Integrationsamt beim Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg wegen Zustimmung zur Kündigung stattgegeben.
28.04.2013
EuGH bestätigt arbeitnehmerfreundliche Rechtsauffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxembourg zur sog. Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob eine Ungleichbehandlung von Entwicklungshelfern, die bei einem inländischen Arbeitgeber beschäftigt sind, und Entwicklungshelfern, die bei einem Arbeitgeber mit Sitz im europäischen Ausland beschäftigt sind, gegen EU-Recht verstößt. Der Europäische Gerichtshof hat dies bejaht.
28.04.2013
Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit
Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann fristlos gekündigt werden. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden abgeändert.
28.04.2013
Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (so genanntes Mobbing)
Das Arbeitsgericht Siegburg gab der Schmerzensgeldklage des Arbeitnehmers statt und verurteilte die Arbeitgeberin und den Geschäftsführer zur Zahlung von 7.000,00 Euro Schmerzensgeld.
21.04.2013
'Häusliches' Arbeitszimmer bei Nutzung der zweiten Wohnung in Zweifamilienhaus
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen für die berufliche Nutzung der zweiten Wohnung, die sich im Obergeschoss eines ausschließlich von dem Kläger und seiner Familie genutzten Zweifamilienhauses befinden, unter die Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer fallen und somit lediglich pauschal in Höhe von 2.400 DM bzw. 1.250 € steuerlich zu berücksichtigen sind.
21.04.2013
Bundesgerichtshof entscheidet über fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund läuft.
07.04.2013
Wirksamkeit der Geschäftsordnung des Betriebsrates Stuttgart-Untertürkheim der Daimler AG / Minderheitenschutz im Betriebsrat
Im Werk Stuttgart-Untertürkheim der Daimler AG mit derzeit ca. 20.000 Beschäftigten ist ein 43-köpfiger Betriebsrat gebildet. Er besteht aus 34 Mitgliedern der Gewerkschaft IG Metall, 2 der Christlichen Gewerkschaft Metall und 7 unabhängiger Listen. Am 2. Februar 2012 beschloss der Betriebsrat nach einem vorangegangenen Rechtsstreit eine neue Rahmengeschäftsordnung (RGO). Diese ist Gegenstand eines Verfahrens vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.
07.04.2013
Kettenbefristung und Leiharbeit im Konzern
Nach Einschätzung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf dürfte sich die Rechtswirksamkeit der durch den einschlägigen (Haus-)Tarifvertrag im Jahre 2010 geschaffenen Befristungsmöglichkeit daran entscheiden, welche konkreten Gründe die Tarifvertragspartner zur Wahl dieses (langen) Zeitraums bewogen haben.
07.04.2013
Vorläufige Einigung über Taschen- und die Jackenkontrolle bei Hollister
In der mündlichen Verhandlung vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht haben der Betriebsrat der „Hollister“-Filiale in Frankfurt und die Arbeitgeberin die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Verfahren wurde eingestellt.
07.04.2013
Sozialplangestaltung darf Altersrentenbezug berücksichtigen
Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und das Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
07.04.2013
Mobbing nicht dargelegt – kein Schmerzensgeld in Höhe von 893.000 Euro
Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf stellt nicht jede berechtigte oder überzogene Kritik durch den Arbeitgeber eine Persönlichkeitsverletzung dar.
07.04.2013
Klageabweisendes Urteil im Schadensersatzverfahren Deutsche Lufthansa AG, Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG und FRAPORT AG gegen Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF)
In dem vor dem Arbeitsgerichts Frankfurt am Main gemeinsam geführten Rechtsstreit der Deutschen Lufthansa AG, Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG und FRAPORT AG gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) wurde die Schadensersatzklage auf Zahlung von insgesamt € 9.187.834,00 nebst Zinsen abgewiesen.
07.04.2013
Arbeitsgericht weist Kündigungsschutzklage des Geschäftsführers des CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf ab
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklage des Kreisgeschäftsführers des CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf abgewiesen.
07.04.2013
Landesarbeitsgericht weist Klage des ehemaligen Geschäftsführers der Treberhilfe ab
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage des ehemaligen Geschäftsführers der Treberhilfe, Herrn Hans-Harald Ehlert, gegen die „Neue Treberhilfe gGmbH“ abgewiesen und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt.
07.04.2013
UPS darf nicht nur in Teilzeit beschäftigen
Der Betriebsrat durfte die Zustimmung zur Einstellung von neuen Arbeitnehmern auf Einschicht-Arbeitsplätze mit 17 Wochenstunden zu Recht verweigern. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden.
07.04.2013
Schulreform – keine Zulage für freigestelltes Personalratsmitglied
Ein wegen seiner Personalratstätigkeit vom Schuldienst freigestellter Rektor hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Amtszulage für die Leitung einer Grundschule mit mehr als 360 Schülern. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz.
01.04.2013
Ermittlungsverfahren gegen Northeimer Bürgermeister eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat das Ermittlungsverfahren gegen den Northeimer Bürgermeister Harald Kühle eingestellt.
01.04.2013
Eine sog. Standby-Wohnung, die ohne uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit im ständigen zeitlichen Wechsel mit anderen Personen genutzt wird, begründet in der Regel keinen steuerlichen Wohnsitz.
Ein Arbeitnehmer, der bereits in einem europäischen Nicht-EU-Land einen Familienwohnsitz hat, begründet in Deutschland in der Regel keinen steuerlichen Wohnsitz nach § 8 Abgabenordnung (AO), wenn er sich gemeinsam mit Berufskollegen im ständigen zeitlichen Wechsel und ohne uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit eine Wohnung in Deutschland teilt. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.
01.04.2013
Verwaltungsgericht Frankfurt lehnt Eilantrag gegen Öffnung des Main-Taunus-Zentrums am Sonntag vor Ostern ab
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag der Gewerkschaft ver.di gegen die Anordnung des Sofortvollzugs einer Allgemeinverfügung der Gemeinde Sulzbach abgelehnt, mit dem die Gewerkschaft erreichen wollte, dass die Freigabe der Öffnung der Geschäfte des Main-Taunus-Zentrums (MTZ) am kommenden Sonntag bis zur Entscheidung über die Hauptsache nicht vollziehbar ist und der verkaufsoffene Sonntag daher nicht stattfinden kann.
24.03.2013
1%-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich unbedenklich
Der Bundesfinanzhof hat erneut bekräftigt, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen die 1%-Regelung nicht bestehen.
24.03.2013
Naujoks-Prozess vor dem Landesarbeitsgericht Köln
Der Rechtsstreit um eine fristlose und eine ordentliche Kündigung des ehemaligen Werkleiters des Gebäudemanagements der Stadt Bonn wurde vor dem Landesarbeitsgericht Köln verhandelt.
24.03.2013
Verkündungstermin anberaumt im Schadensersatzverfahren Deutsche Lufthansa AG, Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG und FRAPORT AG gegen Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF)
In der bei dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main gemeinsamen Schadensersatzklage von Deutsche Lufthansa AG, Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG und FRAPORT AG gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) auf Zahlung von insgesamt € 9.187.834,00 fand vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main die Verhandlung statt.
24.03.2013
893.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbing?
In dem Rechtsstreit begehrt die bei der beklagten Stadt beschäftigte Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 893.000 Euro, da sie sich seit dem Jahre 2008 fortlaufend Schikanen ausgesetzt sieht, die sie als Mobbing wertet. Nachdem eine mündliche Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf stattgefunden hat, ist nunmehr Termin zur Verkündung einer Entscheidung anberaumt.
24.03.2013
Freizügigkeit für kroatische Arbeitnehmer gewähren
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, den kroatischen Bürgern mit Beitritt ihres Landes zum 1. Juli 2013 zur EU sofort die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit zu gewähren.
24.03.2013
Klage wegen behaupteter Ausbeutung einer Hausangestellten
Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt erneut über die Klage wegen behaupteter „ausbeuterischer Beschäftigung“ einer Hausangestellten.
24.03.2013
Keine diskriminierenden Gebühren für Aufenthaltspapiere türkischer Arbeitnehmer
Gebühren, die von einem türkischen Arbeitnehmer für Aufenthaltsdokumente erhoben werden, sind nicht mit dem Assoziationsrecht EWG-Türkei zu vereinbaren, wenn sie im Vergleich zu entsprechenden Gebühren für Unionsbürger unverhältnismäßig hoch sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
24.03.2013
Oberverwaltungsgericht stoppt Beförderungsrunde für Telekom-Beamte
Die anstehende Beförderungsrunde der Deutschen Telekom AG kann nicht wie geplant durchgeführt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Musterverfahren entschieden und die vorausgehende erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.
24.03.2013
Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb
Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
24.03.2013
Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer
Nachdem das Bundesarbeitsgericht festgestellt hat, dass die CGZP nicht tariffähig ist, haben bundesweit zahlreiche Leiharbeitnehmer auf Nachzahlung der Differenz zwischen der von ihren Arbeitgebern gewährten Vergütung und der eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers geklagt. In fünf dieser Verfahren hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
24.03.2013
Mehr Geld für Berliner Feuerwehrbeamte
Die Gewährung einer Zulage nach dem sog. 20-Euro-Gesetz schließt eine weitergehende Entschädigung für Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten nicht aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
24.03.2013
Freistellung einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen – Anzahl der Schwerbehinderten bei Zuweisung an Jobcenter
Werden Schwerbehinderte von einer Dienststelle an eine mit der Agentur für Arbeit gebildete gemeinsame Einrichtung (Jobcenter) zugewiesen, sind sie weiterhin als von der Dienststelle beschäftigte schwerbehinderte Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.
24.03.2013
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen u.U. wirksam
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
24.03.2013
Anzeige einer Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG durch den Betriebsrat
Der Betriebsrat verletzt seine Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber, wenn er den Arbeitgeber zur Unzeit wegen einer angenommenen Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG anzeigt. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.
24.03.2013
Vergleich in Sachen Jilani ./. Ev. luth. Kirchenkreis Stolzenau-Loccum
In der Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen in der Sache Jilani ./. Ev. luth. Kirchenkreis Stolzenau-Loccum haben die Parteien einen Vergleich geschlossen. Danach wurde das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Ablauf der tariflichen Kündigungsfrist zum 30.06.2012 beendet. Der klagende Arbeitnehmer erhält weiterhin eine Abfindung in Höhe von 10.000 €. Der Kirchenkreis erklärte außerdem, dass er die erhobenen Vorwürfe für die Berechtigung einer außerordentlichen Kündigung nicht als ausreichend ansehe.
24.03.2013
Verwaltungsgericht lehnt Antrag auf Akteneinsicht der FDP-Fraktion im Stadtrat Northeim ab
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat einen vorläufigen Rechtsschutzantrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Northeim abgelehnt, mit dem diese die Einsicht in bestimmte Verwaltungsvorgänge erzwingen wollte.
24.03.2013
Fahrzeugortungsprogramm - Kündigung eines Verkehrssicherungsmonteurs
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf verhandelt derzeit über die Frage, ob die Mitarbeiterüberwachung durch ein Fahrzeugortungsprogramm zulässig ist und ob entsprechende Erkenntnisse verwertet werden würfen.
03.03.2013
Keine Staatsgelder für den Aufbau eines Angebotes für Erotik- und Pornographie im Internet
Ein Hartz-IV-Empfänger hat gegen den Grundsicherungsträger keinen Anspruch auf finanzielle Förderung eines Erotik-Live-TV-Magazins. Dies entschied das Sozialgericht Darmstadt in einem - nicht rechtskräftigen - Urteil.
03.03.2013
Beschäftigtendatenschutz nicht abbauen, sondern stärken!
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder erinnert an ihre Entschließung vom 16./17. März 2011 und ihre Forderung nach speziellen Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz. Bei einer Gesamtbetrachtung ist die Konferenz enttäuscht von dem veröffentlichten Änderungsentwurf der Koalitionsfraktionen.
03.03.2013
Kündigungsschutzklage eines PR-Beraters weitgehend erfolglos
Das Arbeitsgericht Köln hatte über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines PR-Beraters zu entscheiden. Dieser hatte unter anderem geltend gemacht, die Kündigung sei wegen seiner Homosexualität erfolgt.
03.03.2013
Ohne verbindlichen Tarifvertrag keine durchsetzbare Nachforderung von Sozialversicherungsabgaben auf Grundlage des Tariflohns
Das Sozialgericht Düsseldorf hat dem Eilantrag eines Fastfoodunternehmens gegen die Nachforderung von Sozialversicherungsabgaben durch die Deutsche Rentenversicherung Rheinland stattgegeben.
03.03.2013
Keine übertarifliche Zulage für angestellten Lehrer für Fachpraxis
Das Land Berlin ist aus Gründen der Gleichbehandlung nicht verpflichtet, einen angestellten Lehrer für Fachpraxis übertariflich in gleicher Weise zu vergüten wie andere angestellte Lehrer. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
03.03.2013
Kündigung desTrainerstabs
Das Arbeitsgericht Aachen hatte zu entscheiden, ob der beklagte überregional bekannte Sportverein aus Aachen, sich wirksam von seinem Cheftrainer, dessen Co-Trainern und dem Torwarttrainer getrennt hat. Die Kündigungsschutzklagen hatten Erfolg. Die Kündigungen sind unwirksam, die Arbeitsverhältnisse bestehen fort. Der beklagte Verein wurde verurteilt, die klagenden Trainer in ihren jeweiligen Trainerfunktionen weiter zu beschäftigen.
03.03.2013
Benachteiligung im Bewerbungsverfahren wegen Schwerbehinderung?
Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt oder dies zumindest zu vermuten ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
03.03.2013
Justizvollzugsbeamter erhält keine Nebentätigkeitsgenehmigung für Waffenhandel
Das Verwaltungsgericht Minden hat die Klage eines Justizvollzugsbeamten gegen das Land NRW auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für das Gewerbe „Waffenhandel“ abgewiesen.
03.03.2013
Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit
Der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin kann beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich die Arbeitsvertragsparteien innerhalb von vier Wochen einigen. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen, soweit eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist.
03.03.2013
Ehemalige Lottogewinner verlieren den Kündigungsrechtsstreit
Allein der Umstand, dass im Arbeitsvertrag die Tätigkeit des Arbeitnehmers nur rudimentär beschrieben ist und dem Arbeitnehmer gleichwohl hohe Vergütungsansprüche zustehen, berechtigt den Arbeitgeber weder zur Anfechtung noch zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Arbeitsgericht Neumünster mit Teilurteil entschieden.
03.03.2013
Keine Wechselschicht- oder Schichtzulage für Feuerwehrbeamte
Feuerwehrbeamten des Landes Berlin, die im Einsatzdienst oder auf der Feuerwehrleitstelle tätig sind, steht für die Zeit ab April 2011 kein Anspruch auf Zahlung einer Wechselschicht- bzw. Schichtzulage zu. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
03.03.2013
Keine Vergütung für nicht abgebaute Überstunden eines pensionierten Beamten
Das Land Rheinland-Pfalz muss einem pensionierten Polizeibeamten keine Vergütung für Überstunden bezahlen, die er in den Jahren vor seiner Pensionierung leistete, aber infolge einer dauerhaften Erkrankung nicht mehr abbauen konnte. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
03.03.2013
Kosten einer Betriebsveranstaltung sind erst bei Überschreiten einer Freigrenze Arbeitslohn. Die Freigrenze beträgt auch 2007 noch 110 €.
Zuwendungen des Arbeitgebers sind nicht als Arbeitslohn zu versteuern, wenn sie nicht der Entlohnung des Arbeitnehmers dienen. Dies kann bei Leistungen aus Anlass von Betriebsveranstaltungen der Fall sein, wenn diese Veranstaltungen der Förderung des Kontakts der Arbeitnehmer untereinander dienlich sind. Die lohnsteuerrechtliche Wertung derartiger Zuwendungen hängt nicht davon ab, ob die Vorteilsgewährung im Einzelfall üblich ist. Der Bundesfinanzhof hat vielmehr in seiner bisherigen Rechtsprechung in typisierender Gesetzesauslegung eine Freigrenze angenommen, bei deren Überschreitung erst die Zuwendungen als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren sind. Die Finanzverwaltung legt ab Veranlagungszeitraum 2002 eine Freigrenze von 110 € je Veranstaltung zugrunde. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine ständige Anpassung des Höchstbetrags (Freigrenze) an die Geldentwertung nicht Aufgabe des Gerichts sei. Nach seiner Auffassung ist zumindest für das Jahr 2007 noch an der Freigrenze in Höhe von 110 € festzuhalten.
24.02.2013
Veruntreuungsverfahren gegen Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen
Das Amtsgericht Hannover verhandelt derzeit über den Vorwurfes der Untreue in 5 Fällen. Der Angeklagte soll als verbeamteter Geschäftsführer in der Zeit vom 23.2.2001 bis April 2009 sein Gehalt ungerechtfertigt erhöht haben.
24.02.2013
Stellplatz- und Garagenkosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein können.
17.02.2013
Oberverwaltungsgericht lehnt vorläufige Aussetzung der Verordnung über die Einführung von Mindestlöhnen für bestimmte Aus- und Weiterbildungsleistungen ab
Das Oberverwaltungsgericht hat die vorläufige Aussetzung der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch des Sozialgesetzbuchs vom 17. Juli 2012 abgelehnt; es hat damit eine vorangehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt.
17.02.2013
Versetzung an die Realschule Georgsmarienhütte ist nicht zu beanstanden
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt, mit dem sich die bisher als Leiterin der Realschule Dissen tätige Antragstellerin gegen ihre zum 01.02.2013 verfügte Versetzung auf die Stelle einer Konrektorin an der Realschule Georgsmarienhütte wandte.
17.02.2013
Armbruch während Raucherpause kein Arbeitsunfall
Risiko Raucherpause! Wer sich auf dem Rückweg von der Raucherpause zum Arbeitsplatz verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall und steht damit nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Berlin entschieden. Das Rauchen sei eine persönliche Angelegenheit ohne sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit. Deshalb bestehe bei einer Verletzung kein Anspruch auf Heilbehandlung, Verletztengeld oder Rente gegen die gesetzliche Unfallversicherung.
17.02.2013
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Besitz kinderpornographischer Materialien
Der (private) Besitz kinderpornographischer Materialien stellt ein schwerwiegendes außerdienstliches Dienstvergehen dar und rechtfertigt die Entlassung eines Beamten auf Probe. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und die Klage eines Beamten auf Probe gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen.
17.02.2013
Finanzgericht Düsseldorf entscheidet über steuerliche Behandlung von 'Expatriates'
Das Finanzgericht Düsseldorf hat über Einzelfragen der steuerlichen Behandlung von längerfristig in das Ausland entsandten Arbeitnehmern („Expatriates“) entschieden.
17.02.2013
Finanzgericht Düsseldorf erweitert Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung
Das Finanzgericht Düsseldorf widerspricht bei der Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen nach Begründung einer doppelten Haushaltsführung in den sogenannten „Wegverlegungsfällen“ der Auffassung der Finanzverwaltung.
03.02.2013
WCCB: Neue Runde vor dem Arbeitsgericht
Das World Conference Center Bonn (WCCB) beschäftigt erneut das Arbeitsgericht Bonn. Der Insolvenzverwalter der SMI Hyundai Europe GmbH, die das WCCB bauen sollte, klagt jetzt gegen den damaligen Berater von Stadt Bonn, einen Rechtsanwalt und Unternehmensberater.
03.02.2013
Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte
Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und zugleich die Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieses Anspruchs konkretisiert.
03.02.2013
Eingruppierung einer 'Laborspülkraft'
Eine als „Laborspülkraft“ beschäftigte Arbeitnehmerin, die in einem Labor benutzte Glasgeräte mehrfach am Tag einzusammeln, mit einer Industriespülmaschine zu reinigen und diese Arbeitsmittel im gereinigten Zustand an die Arbeitsplätze zurück zu stellen hat, kann eine Vergütung nach der Lohngruppe 1 des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk (RTV) beanspruchen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Bei der Tätigkeit handele es sich um Unterhaltsreinigungsarbeiten.
03.02.2013
Ehemalige Leiterin des Museums in Hameln wehrt sich ohne Erfolg gegen ihre Umsetzung
Verwaltungsgericht Hannover lehnt einen Eilantrag ab, mit dem die Antragstellerin das Verfahren zur Neubesetzung der Stelle des Leiters des Museums stoppen wollte.
03.02.2013
Kein Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über drei Revisionen entschieden, in denen beamtete Lehrer an Gymnasien in Niedersachsen insbesondere geltend machten, sie hätten gegenüber ihrem Dienstherrn einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die Vorhaltung eines häuslichen Arbeitszimmers einschließlich notwendiger Arbeitsmaterialien. Es hat die Entscheidungen der Vorinstanzen, die die Klagen der Lehrer abgewiesen hatten, bestätigt.
03.02.2013
Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer sind bei Bestimmung der Größe des Betriebs zu berücksichtigen
Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sind bei der Berechnung der Betriebsgröße auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht. Dies gebietet eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung der gesetzlichen Bestimmung.
03.02.2013
Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers
Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ und lehnt er einen 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtschutzversicherung und als Rechtsanwalt ab, so ist dies ein Indiz für eine Benachteiligung dieses Bewerbers wegen seines Alters. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts trägt dann der Arbeitgeber die Beweislast dafür, dass ein solcher Verstoß nicht vorgelegen hat. Er dürfe sich darauf berufen, dass der Bewerber aufgrund seiner im Vergleich zu den Mitbewerbern schlechteren Examensnoten nicht in die eigentliche Bewerberauswahl einbezogen worden ist.
03.02.2013
Vorläufige Dienstenthebung eines Justizvollzugsbeamten wegen sexueller Beziehung zu einer Gefangenen
Die vorläufige Dienstenthebung eines rheinland-pfälzischen Justizvollzugsbeamten und die Einbehaltung von 20% seiner monatlichen Bezüge wird nicht ausgesetzt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
03.02.2013
Beendigung eines Profispielervertrages wegen Abstiegs aus der 2. Bundesliga?
Mit dieser Frage setzt sich derzeit das Landesarbeitsgericht Hamm in einem Rechtsstreit auseinander.
03.02.2013
Stellvetretender Vorstandsvorsitzender der Mühlenkreiskliniken muss Ausgleichszahlung zurückerstatten
Das Verwaltungsgericht Minden hat den ehemaligen stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Mühlenkreiskliniken in Minden zur Rückzahlung einer an ihn geleisteten Ausgleichszahlung verpflichtet.
03.02.2013
Der Widerruf einer Erschwerniszulage ist mitbestimmungspflichtig
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat aufgrund des Antrages des Personalrates des Servicebetriebes der Stadt Osnabrück festgestellt, dass die Einstellung der Zahlung von Erschwerniszulagen an 30 Arbeitnehmer des Servicebetriebes mitbestimmungspflichtig ist, und den Servicebetrieb verpflichtet, den Widerruf der Zulage zurückzunehmen.
03.02.2013
Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst
Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist dies auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendig, an denen der Arbeitnehmer ansonsten dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet wäre.
03.02.2013
Landesbeamte dürfen Ruhestand bis zum 68. Lebensjahr hinausschieben, soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen
Das Landesbeamtengesetz gibt Beamten einen Rechtsanspruch auf Hinausschiebung ihres Eintritts in den Ruhestand bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres, soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. Bei der Beurteilung, ob dienstliche Interessen entgegenstehen, hat der Dienstherr keinen Spielraum. Seine Entscheidung unterliegt in einem Rechtsstreit daher grundsätzlich voller gerichtlicher Kontrolle. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und den Antrag auf Zulassung der Berufung des Regierungspräsidiums Freiburg gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg abgelehnt, welches das Land Baden-Württemberg (Beklagter) zur Hinausschiebung des Ruhestands eines Landesbeamten verpflichtet.
03.02.2013
Keine Boni bei der LBBW in den Geschäftsjahren 2009 und 2010
Die Landesbank Baden-Württemberg war berechtigt, die mit den Führungskräften vereinbarten variablen Vergütungen in den Geschäftsjahren 2008 bis 2011 aufgrund der drastischen Verluste während der Wirtschafts- und Finanzkrise zu kürzen bzw. zu streichen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden.
03.02.2013
Außerordentliche Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen via Facebook
Die Bezeichnung des Arbeitgebers als "Menschenschinder" und "Ausbeuter" in Facebook stellt eine besonders ehrverletzende Äußerung dar, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden.
03.02.2013
Außerordentliche Kündigung wegen beleidigender Äußerungen über Facebook
Äußerst grobe Beleidigungen eines Vorgesetzten über Facebook per "posting" an die eigene Pinnwand wie "scheiss Vorgesetzter", "kleiner scheisshaufen", "wixxer", "faules schwein, der noch nie gearbeitet hat in seinem scheissleben", "drecksau" und "doofmann" muss eine außerordentlich Kündigung nicht rechtfertigen. Dies hat das Arbeitsgericht Hagen entschieden. Bei Anwendung des ultima-ratio-Prinzips könne eine außerordentliche Kündigung trotz grob beleidigender Äußerungen unangemessen sein, wenn bei der durchzuführenden Interessenabwägung das Lebensalter des Arbeitnehmers, die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten, die Vermittelbarkeit des Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zu Gunsten des Arbeitnehmers abzuwägen sind.
03.02.2013
Bezeichnung eines Unternehmens als 'Drecksladen' und 'armseliger Saftladen' ist freie Meinungsäußerung
Bei der Bezeichnung eines Unternehmens als "Drecksladen" und "armseliger Saftladen" handelt es sich zwar um Formalbeleidigungen. Jedoch ist die Verwendung dieser Begriffe im vorliegenden Kontext innerhalb eines Dialogs auf dem facebook-Profil eines Mitarbeiters von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dies hat das Arbeitsgericht Bochum entschieden.
13.01.2013
Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung – Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher
Die Arbeitnehmerüberlassung bedarf nach § 1 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) der Erlaubnis und erfolgt vorübergehend. Eine Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis führt zu einem Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer. Im Gesetz ist nicht näher geregelt, wann ein vorübergehender Einsatz anzunehmen ist und welche Rechtsfolgen bei einer nicht nur vorübergehenden Leiharbeit eintreten. Nunmehr hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Verfahren zu dieser Frage entschieden.
13.01.2013
893.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbing?
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf verhandelt derzeit die Klage einer Arbeitnehmerin. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht Solingen keinen Erfolg.
13.01.2013
Vorläufige Dienstenthebung eines Justizvollzugsbeamten wegen sexueller Beziehung zu einer Gefangenen
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Rechtmäßigkeit einer vom Land ausgesprochenen vorläufigen Dienstenthebung eines rheinland-pfälzischen Justizvollzugsbeamten sowie die Einbehaltung von 20% der monatlichen Bezüge in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren bestätigt.
13.01.2013
Einstellung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen – Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats
Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz verstößt gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Der Betriebsrat kann deshalb der Einstellung seine Zustimmung verweigern. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
13.01.2013
Disziplinarische Maßnahme gegen Pfarrer der katholischen Kirche unterliegt nicht der Kontrolle staatlicher Gerichte
Die vom Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart (Antragsgegner) einem katholischen Pfarrer (Antragsteller) als disziplinarische Maßnahme im Wege der Buße nach kanonischem Recht auferlegte Gehaltskürzung unterliegt nicht der Kontrolle durch die staatliche Gerichtsbarkeit. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und die Beschwerde des Antragstellers gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen, das seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Gehaltskürzung abgelehnt hatte.
13.01.2013
Die Ablehnung eines Intensivpflegers für den Dienst in einem katholischen Krankenhaus allein wegen fehlender Religionszugehörigkeit stellt eine Diskriminierung dar
Ein in Trägerschaft der katholischen Kirche stehendes Krankenhaus wies im September 2011 die Bewerbung eines objektiv geeigneten Bewerbers für eine Stelle als Intensivpfleger zurück, weil dieser nicht Mitglied einer Religionsgemeinschaft ist. Der Bewerber fühlte sich diskriminiert und klagte vor dem Arbeitsgericht Aachen auf eine Entschädigungszahlung in Höhe von 3 Bruttomonatsgehältern, die er bei dem Krankenhaus verdient hätte. Das angerufene Arbeitsgericht Aachen sprach dem klagenden Bewerber die geltend gemachte Entschädigung zu, wenn auch nicht in voller Höhe.
13.01.2013
Alkohol am Steuer: Polizeianwärter darf Dienstgeschäfte nicht mehr führen
Das Land kann einem Polizeianwärter nach einer Trunkenheitsfahrt vorläufig die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagen. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden.
13.01.2013
Böller im Dixi-Klo: Später 'Silvesterscherz' führt zur fristlosen Kündigung
Das Arbeitsgericht Krefeld hat entschieden, dass die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, ohne dass es einer vorhergehenden Abmahnung bedarf. Das gilt selbst dann, wenn die Verletzung des Kollegen nicht beabsichtigt, sondern Folge eines fehlgeschlagenen Scherzes war.
13.01.2013
Keine Entschädigung für Mobbing am Arbeitsplatz
Mobbing am Arbeitsplatz und seine gesundheitlichen Folgen sind weder als Berufskrankheit noch als Arbeitsunfall von der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
13.01.2013
Verhandlungen über Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch einer Kündigung – Klagefrist
Will der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses geltend machen, muss er innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Eine verspätet erhobene Klage ist nur nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer trotz aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klagefrist einzuhalten. Führen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung Verhandlungen über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, genügt dies für sich genommen nicht, um eine spätere Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen. Erst wenn der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses getroffen oder wenigstens eine diesbezügliche Zusage gemacht hat, kann - nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg - von einer Erhebung der Kündigungsschutzklage innerhalb der Klagefrist abgesehen werden.
13.01.2013
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Prüfung der Geschäftsunterlagen einer 'Taxizentrale'
Die Geschäftsunterlagen einer „Taxizentrale“, aus denen sich Umfang und Beschäftigungsdauer der Fahrer der angeschlossenen Taxiunternehmen ergeben, dürfen von der Zollverwaltung eingesehen und geprüft werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
13.01.2013
Längerer Weg zur Arbeit nicht versichert
In der gesetzlichen Unfallversicherung liegt ein versicherter Wegeunfall nicht vor, wenn der von der Wohnung der Freundin angetretene Weg zur Arbeit mehr als achtmal so lang ist, wie der übliche Fahrweg von der eigenen Wohnung. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
13.01.2013
893.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbing?
Das Arbeitsgericht Solingen hat die Schmerzensgeld-Klage abgewiesen.
24.12.2012
Hartz-IV-Leistungen können Anschaffung eines Gasofens umfassen
Im Rahmen der laufenden Leistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") können die Kosten für die Anschaffung eines Gasofens als Kosten der Unterkunft zu übernehmen sein, wenn dieser die Wohnung erst bewohnbar macht und das zuständige Jobcenter den Umzug in diese Wohnung genehmigt hat. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
16.12.2012
Beruflicher Unfallschaden bei unterbliebener Reparatur nur begrenzt abziehbar
Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem Veräußerungserlös. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
16.12.2012
Daimler: Kürzung pauschaler Mehrarbeitsvergütung und Streichung von Aufwandsentschädigung für freigestellten Betriebsrat rechtmäßig
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat die Klage eines freigestellten Betriebsrats der Daimler AG auf Zahlung einer Mehrarbeitspauschale in bisheriger Höhe und Aufwandsentschädigung abgewiesen.
16.12.2012
Keine geburtsjahrbezogene Beschränkung des Bewerberfeldes für Berufssoldatenstellen im Militärmusikdienst
Die Bundeswehr darf die Bewerbung für die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das eines Berufssoldaten im Militärmusikdienst nicht von der Zugehörigkeit zu bestimmten Geburtsjahrgängen abhängig machen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
16.12.2012
Altersdiskriminierung bei Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD?
Eine tarifliche Regelung, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres abhängt, benachteiligt Arbeitnehmer, die vor diesem Stichtag wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, nicht unzulässig wegen ihres Alters. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
16.12.2012
Auch befristete Arbeitsverträge mit Unterbrechungen sind für Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L zu berücksichtigen
Für die Höhe des Anspruchs auf eine Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst sind alle Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, die im Kalenderjahr mit demselben Arbeitgeber bestanden haben. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
16.12.2012
Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner
Sieht die Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des Bundes vor, so hat der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner des Dienstordnungsangestellten seit dem 1. Januar 2005 einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wie Hinterbliebene verheirateter Dienstordnungsangestellter. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht fest.
16.12.2012
Arbeitszeugnis: kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche
Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
16.12.2012
Männer können nicht für Amt der Frauenvertreterin kandidieren
Für die Wahl einer Frauenvertreterin steht Männern weder das aktive noch das passive Wahlrecht zu. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
16.12.2012
Keine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht trotz Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine als Anspruchsprüferin in einem Versicherungsunternehmen beschäftigte Juristin, die Mitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist, keinen Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung hat.
16.12.2012
Lohnsteuer: Telefonkosten als Werbungskosten bei längerer Auswärtstätigkeit
Kosten für Telefongespräche, die während einer Auswärtstätigkeit von mindestens einer Woche Dauer anfallen, können als Werbungskosten abzugsfähig sein. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.
09.12.2012
Schwangere Schwangerschaftsvertretung
Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass auch eine Frau, die befristet zur Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin eingestellt wird, dem Arbeitgeber vor Abschluss des Arbeitsvertrages nicht offenbaren muss, dass sie ebenfalls schwanger ist.
02.12.2012
Anlassbeurteilung darf vorangegangene Regelbeurteilung nur fortentwickeln
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die rechtlichen Anforderungen für Anlassbeurteilungen präzisiert.
02.12.2012
Tätowierungen an beiden Armen stehen einer Teilnahme am Auswahlverfahren für den Polizeidienst nicht entgegen
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht deshalb abgelehnt werden darf, weil er an beiden Armen große Tätowierungen von der Schulter bis zu den Unterarmen aufweist.
02.12.2012
Nicht jeder Fehler im Bewerbungsverfahren begründet einen Schadensersatzanspruch
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass nicht jeder Fehler im Auswahlverfahren zu einem Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers führt.
02.12.2012
Vergleich im Verfahren um die Kündigung aufgrund radikal salafistischer Weltsicht
Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf war ein Kündigungsschutzverfahren eines Lehrers anhängig, dessen Arbeitsverhältnis von dem Land Nordrhein-Westfalen aufgrund seiner angeblich radikal salafistischen Weltsicht gekündigt worden war.
02.12.2012
Kein Sozialplan bei Schließung einer Betriebskrankenkasse durch das Bundesversicherungsamt
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die bei einer Betriebskrankenkasse gebildete Einigungsstelle nicht berechtigt ist, im Falle der Schließung der Kasse durch das Bundesversicherungsamt einen Sozialplan zu beschließen.
02.12.2012
Mindestlohn in der Pflegebranche gilt auch für Bereitschaftszeiten
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg erkannte, dass die Regelung über das Mindestentgelt in der Pflegebranche nicht nach der Art der erbrachten Tätigkeit differenziert. Deshalb seien im Bereitschaftsdienst erbrachte Arbeitsleistungen mit demselben Mindestentgeltsatz zu vergüten wie Arbeitsleistungen während der Vollarbeitszeit.
02.12.2012
Höhere Verdienstgrenzen für Minijobber
Die Länder haben das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung gebilligt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
02.12.2012
Urlaubstage und gesetzliche Feiertage sind keine Ausgleichstage
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass übergesetzliche Urlaubstage sowie gesetzliche Feiertage nicht als Ausgleichstage gebucht werden dürfen.
02.12.2012
Arbeitsgericht weist Klage eines BVG-Busfahrers gegen eine Kündigung wegen Drogenkonsums während des Dienstes ab
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage eines BVG-Busfahrers gegen die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses abgewiesen.
02.12.2012
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommission die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gemeinsam aushandeln und einen Konflikt durch den neutralen Vorsitzenden einer Schlichtungskommission lösen (sog. Dritter Weg), dürfen Gewerkschaften nicht zu einem Streik aufrufen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Das gelte jedoch nur, soweit Gewerkschaften in dieses Verfahren organisatorisch eingebunden sind und das Verhandlungsergebnis für die Dienstgeberseite als Mindestarbeitsbedingung verbindlich ist.
02.12.2012
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer diakonischen Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schlichtungsabkommen zustimmt, sind Streikmaßnahmen zur Durchsetzung von Tarifforderungen unzulässig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
02.12.2012
Tarifvertrag 2008 im Hotel- und Gaststättengewerbe war allgemeinverbindlich
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Klage eines Pizza-Lieferdienstes gegen die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe abgewiesen.
02.12.2012
Frauenlob-Gymnasium Mainz - Besetzung der Schulleiterstelle gestoppt
Das Verwaltungsgericht Mainz hat dem Land Rheinland-Pfalz im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die Stelle eines Oberstudiendirektors am Frauenlob-Gymnasium Mainz mit dem von ihm ausgewählten Bewerber (Beigeladener) zu besetzen und damit dem entsprechenden Antrag eines Mitbewerbers (Antragsteller) stattgegeben.
02.12.2012
Verordnung über Gehaltszulage für Lehrer verletzt Gleichheitsgrundsatz
Die Lehrkräftezulagenverordnung des Landes verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, soweit Hauptschullehrer, die einen Lehrauftrag am Staatlichen Seminar für Didaktik und Lehrerbildung wahrnehmen, die sogenannte Seminarzulage von 38,81 EUR nur erhalten, wenn sie im Eingangsamt A 12 sind, nicht aber, sobald sie ohne ein Funktionsamt (Rektor, Konrektor) in die Besoldungsgruppe A 13 befördert wurden. Das stellte das Verwaltungsgericht auf die Klage eines Hauptschullehrers gegen das Land fest.
02.12.2012
Anzeige gegen Arbeitgeber – ein Kündigungsgrund?
Das Landesarbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung einer Hauswirtschafterin für wirksam erklärt, die mit der Betreuung von zwei Kindern im Alter von zehn Monaten und zwei Jahren beschäftigt war und die Eltern der Kinder beim Jugendamt angezeigt hatte.
25.11.2012
Einstellung des Verfahrens gegen Prof. Schnellecke in der sog. 'Stadtwerkeaffäre Wolfsburg'
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Diesem war zur Last gelegt worden, einen Mitarbeiter der Stadtwerke AG mit der Hälfte seiner Arbeitszeit für die Öffentlichkeitsarbeit in Bürgermeister-, Kommunal- und Landratswahlen sowie einer Landtagswahl beschäftigt zu haben. In Zeiten, in denen keine Wahlkämpfe stattfanden, habe der Mitarbeiter parteipolitische Basisarbeit geleistet. Hierfür sei der Mitarbeiter von der Stadtwerke AG bei vollen Bezügen teilweise freigestellt worden.
25.11.2012
Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf den Erwerber der verwalteten Immobilie
Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung betrauten Arbeitnehmer der Hausverwaltungsgesellschaft gehen deshalb nicht auf den Erwerber der verwalteten Immobilie über. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
18.11.2012
Frage an einen Bewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren unzulässig
Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Eine solche unspezifizierte Frage verstoße gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Stellt der Arbeitgeber die Frage dennoch und verneint der Bewerber in Wahrnehmung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts wahrheitswidrig, dass gegen ihn Ermittlungsverfahren anhängig waren, dürfe der Arbeitgeber das zwischenzeitlich begründete Arbeitsverhältnis nicht wegen dieser wahrheitswidrig erteilten Auskunft kündigen.
18.11.2012
Ratsmitglied darf Stellenbewertung einsehen
Ein Ratsmitglied hat einen Anspruch darauf, vor einer Entscheidung über den Stellenplan der Gemeinde Akteneinsicht in eine zugehörige Stellen- und Dienstpostenbewertung nehmen zu können. Das hat das Verwaltungsgericht Minden in einem Grundsatzurteil entschieden.
18.11.2012
Fristlose Kündigung - Hat Neusser Küster in den Klingelbeutel gegriffen?
Derzeit verhandelt das Arbeitsgericht Mönchengladbach über die Kündigungsschutzklage eines Küsters, zu dessen Aufgaben das Einsammeln der Kollekte gehört.
18.11.2012
Fristlose Kündigung des Chefs von Mercedes-Benz USA ist wirksam
Dies hat das Abeitsgericht Stuttgart entschieden. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts sind die den Kläger treffenden Vorwürfe so schwerwiegend, dass eine Weiterbeschäftigung für Mercedes-Benz nicht zumutbar ist.
18.11.2012
Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am ersten Krankheitstag
Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Ausübung dieses Rechts stehe im nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen Ermessen des Arbeitgebers.
18.11.2012
Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei Arbeitszeitvorgaben des Entleihers
In einem Betrieb, in dem in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt werden, kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, von dem Arbeitgeber verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird. Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Diese hat er darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitszeitvorgaben des Überlassungsvertrages dem nicht entgegenstehen.
18.11.2012
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann im Rahmen eines Sozialplanes verringert werden
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter Kurzarbeit entsprechend gekürzt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das Unionsrecht stehe dem nicht entgegen, dass ein Unternehmen und sein Betriebsrat einen Sozialplan vereinbaren, wonach der Anspruch eines Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub im Verhältnis zur Arbeitszeitverkürzung gekürzt wird.
18.11.2012
'Ich hau dir vor die Fresse' - Langjährig beschäftigter städtischer Mitarbeiter bedroht seinen Vorgesetzten
Die gegen diese Kündigung vom klagenden Mitarbeiter erhobene Kündigungsschutzklage hat das Arbeitsgericht Mönchengladbach abgewiesen.
18.11.2012
Bundestag verstieß gegen eigene Gesetze - Jahrelanger Einsatz einer scheinselbständigen Besucherbetreuerin
Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Deutschen Bundestag, hat jahrelang Rentenversicherungsbeiträge für eine Besucherbetreuerin des Bundestags vorenthalten. Die Besucherbetreuerin war als eine von rund 70 studentischen Mitarbeitern nicht - wie von der Bundestagsverwaltung behauptet - selbständig tätig, sondern abhängig beschäftigt und damit versicherungspflichtig. Formalvertraglich ist zwar eine freie Mitarbeit in unternehmerischer Selbständigkeit vereinbart gewesen. Die tatsächlichen Arbeitsbedingungen sprechen jedoch deutlich für eine Angestelltentätigkeit.
18.11.2012
Europäischer Gerichtshof soll Beamtenbesoldung prüfen
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll die Vereinbarkeit der besoldungs-rechtlichen Vorschriften des Landes Berlin mit europäischem Recht prüfen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Klageverfahren von Beamten des Landes Berlin ausgesetzt und dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die bis 31. Juli 2011 in Berlin geltenden besoldungsrechtlichen Bestimmungen und die Regelungen für die Überleitung der Beamten in das ab 1. August 2011 geltende Besoldungsrecht mit den europäischen Vorschriften zum Schutz gegen Diskriminierung wegen des Alters vereinbar sind und welche Rechtsfolgen sich im Falle eines Verstoßes ergeben.
18.11.2012
Ausgezahlter Resturlaub führt nicht zu einer Minderung des 'Hartz-IV'-Anspruchs
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine gezahlte Urlaubsabgeltung nicht auf den Arbeitslosengeld II – Anspruch anzurechnen ist.
18.11.2012
Rücknahme der Ernennung unverhältnismäßig
Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat der Klage eines 51-jährigen Polizeihauptmeisters gegen die Rücknahme seiner im Jahr 1978 erfolgten Ernennung zum Beamten auf Widerruf statt gegeben.
18.11.2012
Jahreswagenbesteuerung: Nicht jeder Arbeitnehmerrabatt als Lohnvorteil
Der Bundesfinanzhof hat in zwei Urteilen entschieden, dass nicht jeder Rabatt, den ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt.
18.11.2012
Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern schwieriger
Sanktionen treten im Bereich der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") ein, wenn der Leistungsempfänger seine Bedürftigkeit durch bestimmte Verhaltensweisen herbeiführt, etwa durch eine Arbeitsaufgabe, und er dafür keinen wichtigen Grund hat. Die Anforderungen an den wichtigen Grund sind dabei im Bereich des SGB II aber geringer als im Sperrzeitenrecht der Arbeitslosenversicherung, weil es sich anders als dort nicht um eine beitragsfinanzierte Leistung handelt, sondern um eine steuerfinanzierte. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
11.11.2012
Verfahren gegen Geschäftsführer der Havanna Lounge wird fortgesetzt
Das Amtsgericht Hannover verhandelt über insgesamt 99 Straftaten. Dem Angeklagten Jens K. werden davon 93, dessen Vater, dem Angeklagten Jürgen K. 90 Straftaten und dem Angeklagten Andreas K. 34 Straftaten vorgeworfen. Ihnen wird zur Last gelegt, in 86 Fällen Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt und falsche Angaben bei der Sozialversicherung getätigt, in 7 Fällen einen Betrug und in weiteren 3 Fällen eine Unterschlagung begangen zu haben. Außerdem gibt es den Vorwurf der Insolvenzverschleppung in 3 Fällen. Als Tatzeitraum gilt Februar 2007 bis April 2009.
11.11.2012
Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
Der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgibt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
04.11.2012
Mitarbeiterin lässt Autoschlüssel an Arbeitsstelle unbeaufsichtigt
Wer seinen Autoschlüssel an der Arbeitsstelle unbeaufsichtigt lässt, riskiert bei Wegnahme und Beschädigung des Fahrzeugs eine erhebliche Kürzung der Versicherungsleistung. Lässt die Mitarbeiterin eines Seniorenheimes den Schlüssel in einem unverschlossenen Raum in einem Korb zurück – obschon ein abschließbarer Spind und ein abschließbarer Raum zur Verfügung standen –, muss die Teilkaskoversicherung nur einen Teil des durch den Fahrzeugdiebstahl entstandenen Schadens ersetzen. Das Verhalten der Mitarbeiterin ist dann grob fahrlässig und rechtfertigt auch bei einem abendlichen Diebstahl um 21:00 Uhr eine Kürzung der Versicherungsleistung um 50 %. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, der damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Koblenz bestätigte und die Berufung der klagenden Mitarbeiterin gegen das landgerichtliche Urteil zurückwies.
04.11.2012
Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz
Hat der Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und dem Arbeitnehmer ein bis zum Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, steht dem Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO an der Versicherung zu, wenn der Insolvenzverwalter das Bezugsrecht wirksam widerrufen hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
04.11.2012
Pflicht zum Tragen einer Pilotenmütze nur für männliche Piloten?
Das Landesarbeitsgericht Köln hat darüber zu entscheiden, ob Piloten im Gegensatz zu Pilotinnen verpflichtet werden können, im Flughafen eine Pilotenmütze zu tragen.
04.11.2012
Wechsel zu einer 'Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft' als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs
Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q), so ist diese Vereinbarung unwirksam, wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien, dass alsbald seine Neueinstellung durch einen Betriebserwerber erfolgen werde. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
04.11.2012
Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen?
Der Bundesgerichtshof hat über die gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden gerichtete Vergütungsklage einer auf die Beratung von Betriebsräten spezialisierten Gesellschaft entschieden.
04.11.2012
Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch bei Leiharbeit im Konzern
Das Arbeitsgericht Oberhausen hatte die Klage abgewiesen in der zu entscheiden war, ob wegen unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis zum Entleiherbetrieb zustande gekommen war. Ferner war über die Wirksamkeit der Befristungsabrede zu befinden.
04.11.2012
Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer mehrtägigen Schulfahrt entstandenen Reisekosten ohne Wirkung
Schulfahrten sind nach den Wanderrichtlinien des beklagten Landes Bestandteile der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schulen. Die Teilnahme an Schulfahrten gehört zu den dienstlichen Aufgaben der Lehrkräfte, wobei die Leitung in der Regel der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer obliegt. Die Genehmigung der Schulfahrten und der Dienstreisen für die teilnehmenden Lehrkräfte ist bei der Schulleitung auf dem dafür vorgesehenen Formular zu beantragen. Dem beklagten Land ist es unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung wegen unredlichen Erwerbs der eigenen Rechtsstellung verwehrt, sich auf eine von ihm vorformulierte Verzichtserklärung eines Lehrers zu berufen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
04.11.2012
Arbeitgeber muss Kosten einer rechtswidrigen Abschiebungshaft nicht tragen
Ein Arbeitgeber haftet bei der Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitserlaubnis zwar grundsätzlich für die Kosten ihrer Abschiebung ins Ausland. Die Kosten einer Abschiebungshaft hat er jedoch dann nicht zu tragen, wenn diese rechtswidrig war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
04.11.2012
Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass selbst im Falle einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande kommt.
04.11.2012
'Menschenschinder und Ausbeuter' - Äußerungen auf dem Facebook-Profil eines Auszubildenden
Nach Landesarbeitsgerichts Hamm ist die fristlose Kündigung des Ausbildungsverhältnisses, die im Juni 2011 wegen beleidigender Äußerungen auf dem Facebook-Profil des Auszubildenden erfolgte, wirksam. Das Landesarbeitsgericht sah diese Äußerungen – ebenso wie das Arbeitsgericht – als Beleidigung des Ausbilders an.
04.11.2012
Grobe Beleidigung von Kollegen bei 'facebook' kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Das Arbeitsgericht Duisburg hat die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, welcher beleidigende Äußerungen bei Facebook eingestellt hatte, nur aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls für unwirksam erachtet.
04.11.2012
Kündigungsschutzklagen von Schlecker-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern
Bei dem Arbeitsgericht Berlin sind insgesamt 347 Klagen gegen die von den Insolvenzverwaltern der Firmen Anton Schlecker und Schlecker XL ausgesprochenen Kündigungen eingegangen.
04.11.2012
Dienstunfall eines Beamten: Nur begrenzter Ersatz für Gleitsichtbrille
Ein Polizeibeamter, dessen Gleitsichtbrille bei einem Dienstunfall verloren gegangen ist, kann von seinem Dienstherrn zwar Schadensersatz verlangen, jedoch nur in begrenzter, sich am medizinisch Notwendigen orientierender Höhe. Die entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz.
04.11.2012
Schätzung von Beitragsansprüchen nur bei Offenlegung der Grundlagen
Bei der Schätzung zur Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung, die sich aus dem Umstand ergeben, dass die Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht tariffähig waren und damit auch keine wirksamen Tarifverträge abschließen konnten, müssen im Beitragsbescheid die Grundlagen der Schätzung angegeben werden, sonst ist dieser rechtswidrig. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
04.11.2012
Probezeitkündigung trotz schweren Arbeitsunfalls zulässig
Kläger nimmt Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf zurück.
04.11.2012
Verkehrssicherungspflicht auf einem Betriebsgelände?
Keinen Erfolg hatte die Klage einer Arbeitnehmerin gegen den Räum- und Streudienst ihres Arbeitgebers, nachdem sie auf dem Betriebsgelände auf einer Schnee- und Eisfläche zu Fall gekommen war. Das Landgericht Coburg stellte fest, dass der Hof ausreichend geräumt war.
07.10.2012
Soldatin der Bundeswehr hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung
Die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung der Bundeswehr dient nicht nur zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienst- und Einsatzfähigkeit von Soldatinnen und Soldaten. Bei einer organisch bedingten Sterilität umfasst sie daher auch medizinische Leistungen für eine künstliche Befruchtung in Form der sogenannten homologen In-vitro-Fertilisation (IVF). Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Damit blieb die Berufung der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Wehrbereichsverwaltung Süd in Stuttgart (Beklagte), gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen erfolglos, das der Klage einer Soldatin (Klägerin) auf Kostenübernahme für eine homologe In-vitro-Fertilisation stattgibt.
30.09.2012
Betriebsübergang - Voraussetzungen für einen Wechsel des Betriebsinhabers
Bei dem Übergang eines betriebsmittelgeprägten Betriebes kommt dem Übergang der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung wesentliches Gewicht zu. Der Betriebsmittelübernehmer muss die Betriebsmittel tatsächlich weiter oder wieder nutzen. Der bisherige Betriebsinhaber muss die Nutzung der Betriebsmittel im Betrieb oder Betriebsteil einstellen. Der Abschluss eines Kooperationsvertrags zwischen bisherigem Inhaber und späterem Betriebserwerber stellt - nach Auffassung des Bundesabeitsgerichts - nicht notwendig einen solchen Betriebsinhaberwechsel dar.
30.09.2012
Mindestaltersgrenzen für den Einstieg in eine Beamtenlaufbahn verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Vorschrift in einer Laufbahnverordnung, die eine Mindestaltersgrenze - hier 40 Jahre - für einen Aufstieg in eine höhere Laufbahn vorschreibt, verfassungswidrig ist.
30.09.2012
Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens - Schätzung der Schadenshöhe
Das Gericht entscheidet unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch dieser ist. Die Entscheidung obliegt in erster Linie den Tatsachengerichten und kann nur eingeschränkt überprüft werden. Das Bundesarbeitsgericht stellt fest, dass für die Schätzung eines Schadens der Richter greifbare Anhaltspunkte benötigt; eine völlig abstrakte Berechnung des Schadens sei grundsätzlich nicht zulässig. Eine Schätzung dürfe nicht vollkommen „in der Luft hängen“.
30.09.2012
Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen ist schriftlich vorzunehmen
Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat schriftlich ua. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob danach die Unterrichtung der Schriftform iSv. § 126 BGB bedarf, hat das Bundesarbeitsgericht noch nicht entschieden. Hat der Arbeitgeber die geforderten Angaben in einem nicht unterzeichneten Text dokumentiert und diesen dem Betriebsrat zugeleitet, genügt die abschließende Stellungnahme des Betriebsrats zu den Entlassungen, um den eventuellen Schriftformverstoß zu heilen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
30.09.2012
Arbeitsgericht weist Klage des ehemaligen Geschäftsführers der Treberhilfe ab
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage des ehemaligen Geschäftsführers der Treberhilfe, Herrn Hans-Harald Ehlert, gegen die „Neue Treberhilfe gGmbH“ abgewiesen.
30.09.2012
Realschule Rheinmünster: Rektorenstelle darf mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den auf die (weitere) Freihaltung der Rektorenstelle an der Realschule Rheinmünster gerichteten Eilantrag des im Bewerbungsverfahren unterlegenen Antragstellers abgelehnt.
30.09.2012
Toilettenfrauen sind keine Trinkgeld-Bewacher, sondern Reinigungskräfte - Berliner Firma muss über 100.000 Euro Versicherungsbeiträge nachzahlen
Ein Betrieb, der sich für die Erlaubnis zum Sammeln von Trinkgeldern verpflichtet, z. B. in Warenhäusern und Einkaufszentren öffentlich zugängliche Kundentoiletten sauber zu halten, ist ein Reinigungsbetrieb. Die bei ihm angestellten Toilettenfrauen sind schwerpunktmäßig Reinigungskräfte und nicht lediglich Bewacherinnen von Trinkgeldtellern. Für sie gilt der Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks. Dies hat das Sozialgericht Berlin entschieden. Die Höhe der geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge berechne sich deshalb nach den tarifvertraglich vorgeschriebenen Mindestlöhnen und nicht nach den niedrigeren tatsächlich gezahlten Löhnen.
16.09.2012
Kündigung von Betriebsratsmitgliedern
In zwei Verfahren vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf beantragt die Arbeitgeberin, ein Unternehmen der Ernährungsindustrie, die Zustimmung zur Kündigung zweier Mitglieder des Betriebsrates zu ersetzen.
16.09.2012
Fünf Millionen Euro für ehemalige Beschäftigte des Druckmaschinen-Herstellers manroland AG
Die EU-Kommission will den 2000 entlassenen Mitarbeitern des deutschen Druckmaschinen-Herstellers manroland AG helfen. Sie können bei der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle auf Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) hoffen.
16.09.2012
Keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes bei Schließung einer Betriebskrankenkasse
Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf sind mehr als 200 Berufungsverfahren anhängig, in denen über die Wirksamkeit der Beendigung der Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes wegen der Schließung der Beklagten, einer Betriebskrankenkasse, gestritten wird.
16.09.2012
Kameraüberwachung zur Leistungs- und Sicherheitskontrolle – Vergleich
Vor dem Arbeitsgericht Oberhausen waren mehrere Verfahren gegen die Firma B. GmbH anhängig. Diese Firma betreibt weltweit Geschäfte unter dem Namen „I.“.
16.09.2012
Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Welchen Anforderungen sie insoweit unterliegen, richtet sich nach ihrer vertraglich geschuldeten Tätigkeit und der Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers. Mitgliedschaft in und Aktivitäten für die NPD oder ihre Jugendorganisation (JN) stehen nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts regelmäßig nicht schon als solche einer Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst entgegen, selbst wenn man die Verfassungsfeindlichkeit der Organisationen - nicht ihre nur vom Bundesverfassungsgericht festzustellende Verfassungswidrigkeit - unterstellt.
16.09.2012
Erweiterte Befristungsmöglichkeit durch Haustarifvertrag
Vor dem Arbeitsgericht Oberhausen fand ein Rechtsstreit gegen die Firmen T. GmbH und N. GmbH statt. Der klagende Arbeitnehmer wurde als sogenannter Leiharbeitnehmer mit befristetem Arbeitsvertrag von der Firma N. GmbH an die Firma T. GmbH verliehen.
16.09.2012
Mit Ehrenamt wird kein Arbeitsverhältnis begründet
Durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
16.09.2012
Kündigung eines BVG-Mitarbeiters wegen Drogenkonsums in der Freizeit
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) beschäftigten Gleisbauers, der nach einem Drogenscreening mit erhöhten Cannabinolwerten und betriebsärztlichen Sicherheitsbedenken entlassen worden war, aus formalen Gründen für unwirksam erklärt und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt.
16.09.2012
Luxemburger auf Arbeitsuche erhält Hartz IV
Ein luxemburgischer Staatsangehöriger, der sich allein zur Arbeitsuche in Deutschland aufhält, kann zumindest nach vorläufiger Würdigung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ("Hartz IV") beanspruchen, auch wenn § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II dies eigentlich ausschließt. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
16.09.2012
Klage auf Entschädigung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt erneut über die Klage einer Beschäftigten, die u. a. Schadensersatz und Entschädigung wegen einer behaupteten geschlechtsspezifischen Diskriminierung bei einer Beförderungsentscheidung geltend macht.
16.09.2012
Aberkennung des Ruhegehaltes
Das Verwaltungsgericht Trier hat einem Polizeibeamten, der 2010 wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden war, das Ruhegehalt aberkannt.
16.09.2012
Sozialgericht Düsseldorf kippt Beitragsordnung der Unfallkasse NRW
Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Beitragsordnung der Unfallkasse NRW aus dem Jahre 2008 für nichtig erklärt.
16.09.2012
Katholischer Priester, dem frühere sexuelle Handlungen an Minderjährigen vorgeworfen wird, wehrt sich erfolglos gegen die als Buße vom Bischof verfügte Kürzung seiner Bezüge
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag eines katholischen Priesters (Antragsteller) im Ruhestand, mit dem dieser im Wege einer einstweiligen Anordnung erreichen wollte, dass ihm die Diözese Rottenburg-Stuttgart seine Bezüge ohne 20%ige Kürzung ausbezahlt, abgelehnt.
16.09.2012
Lehrer wegen Besitz von Kinderpornographie aus Dienst entfernt; Autoritäts- und Ansehensverlust trotz Therapie irreparabel
Der auf Grund des Besitzes kinderpornographischen Materials eingetretene Autoritäts- und Ansehensverlust eines Lehrers kann durch eine Therapie nicht rückgängig gemacht werden. Das hat der für der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und die von dem Verwaltungsgericht Freiburg ausgesprochene Entfernung eines Beamten aus dem Dienst bestätigt.
26.08.2012
Künstlersozialversicherung steigt leicht
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung steigt 2013 leicht von 3,9 Prozent auf 4,1 Prozent an. Der Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2013 wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales an die beteiligten Verbände und Länder versandt.
26.08.2012
'Armseliger Saftladen und arme Pfanne von Chef' - Äußerungen auf dem Facebook-Profil eines Mitarbeiters - Parteien haben einen Vergleich abgeschlossen
Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm wurde ein Rechtsstreit verhandelt, in dem es um abfällige Äußerungen gegenüber der Arbeitgeberin auf der Facebook-Seite eines gekündigten Mitarbeiters ging. Die Parteien haben einen Vergleichsvorschlag, den das Gericht in der mündlichen Verhandlung unterbreitet hatte, angenommen.
26.08.2012
'Armseliger Saftladen und arme Pfanne von Chef' - Äußerungen auf dem Facebook-Profil eines Mitarbeiters
Sind die Äußerungen eines Arbeitnehmers „Quizfrage: was passiert beim […], wenn man nicht der meinung des egozentrischen chef ist und dann auch noch die frechheit besitzt dazu zu stehen?“ - „Man wird gekündigt, per telefon. Armseliger saftladen und arme pfanne von chef. Hat noch nicht mal den arsch in der hose selbst anzurufen.“ - „Nun wird er eben den sturm ernten. Man verarscht mich nicht und die pfeife schon gar nicht.“ - „Ich liebe meinen Job auch total, hat aber nix mit diesem Drecksladen zu tun.“ durch die Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt?
26.08.2012
Abmahnkosten wegen Abwerbens von Mitarbeitern über die Plattform XING sind zu erstatten
Wer in wettbewerbswidriger Weise über die Internet-Business-Plattform XING Mitarbeiter eines Konkurrenzunternehmens anschreibt, kann zu erheblichen Zahlungen verpflichtet sein. Dies hat das Landgericht Heidelberg entschieden.
26.08.2012
Kündigungen der Insolvenzverwalter der Schlecker-Firmen unwirksam
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat die betriebsbedingten Kündigungen durch die Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma Anton Schlecker und der Firma Anton Schlecker XL GmbH vom 28. März 2012 für unwirksam befunden. Die Entscheidung wurde jeweils darauf gestützt, dass der beklagte Insolvenzverwalter keine hinreichende Auskunft über die Sozialauswahl erteilt hat.
26.08.2012
Amtsausübungsverbot bei Verdacht auf Einschleusen von Schadprogrammen
Besteht der berechtigte Verdacht, dass ein Beamter ein Programm zum Ausspähen von Passwörtern in das Computernetzwerk seiner Dienststelle installiert hat, kann ihm gegenüber ein Amtsausübungsverbot verhängt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren bestätigt.
26.08.2012
Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters
Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so scheitert der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht allein daran, dass der Arbeitgeber keinen anderen neuen Mitarbeiter eingestellt hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
26.08.2012
Lebenszeit- und Dienstaltersstufen im hessischen Besoldungsrecht europarechtswidrig
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verpflichtet das Land Hessen zur Zahlung von Bezügen der jeweiligen Endstufe.
26.08.2012
Diplomatenimmunität endet mit der Ausreise
Mitglieder der diplomatischen Missionen sind nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Die Immunität einer Person, deren dienstliche Tätigkeit beendet ist, endet bei nichtdienstlichen Handlungen mit der Ausreise. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wird in einem anhängigen Rechtsstreit der Mangel der deutschen Gerichtsbarkeit dadurch nachträglich geheilt.
26.08.2012
Gewerkschaft BIGD ist nicht tariffähig
Das Arbeitsgericht Duisburg hat entschieden, dass die Gewerkschaft Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung (BIGD) nicht tariffähig ist und auch am 1.1.2010 nicht tariffähig war.
26.08.2012
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verpflichtet das Land Hessen einen Oberstaatsanwalt über die gesetzliche Altersgrenze hinaus zu beschäftigen
Der Kläger war ein Oberstaatsanwalt, der aufgrund der Vollendung seines 65. Lebensjahres kraft Gesetzes in den Ruhestand getreten ist. Er hatte beim Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa beantragt den Eintritt in den Ruhestand aufzuschieben.
26.08.2012
Zugespitzte Äußerungen während eines Arbeitskampfes im Einzelfall zulässig
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass im Einzelfall während eines Arbeitskampfes auch zugespitzte Äußerungen zulässig sein können.
26.08.2012
Klageabweisendes Urteil im Schadensersatzverfahren Deutsche Lufthansa AG, Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG und Ryanair Ltd. gegen Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF)
In dem vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main verhandelten Rechtsstreit der Deutschen Lufthansa AG, Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG und Ryanair Ltd. gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e. V. (GdF) ist die Schadensersatzklage der drei Fluggesellschaften mit heute verkündetem Urteil abgewiesen worden.
26.08.2012
Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung abweichend vom TzBfG möglich
Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geregelt werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
26.08.2012
Keine Untersagung von Warnstreiks im Bewachungsgewerbe (kerntechnische Anlagen)
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Antrag des „Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW)“, mit dem der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Durchführung von Warnstreiks im Bereich der Bewachung kerntechnischer Anlagen untersagt werden sollte, zurückgewiesen.
26.08.2012
Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis kann verfallen
Bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern ist § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, wonach im Fall der Übertragung der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden muss, unionsrechtskonform so auszulegen, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt. Der EuGH hat in der KHS-Entscheidung vom 22. November 2011 seine Rechtsprechung bezüglich des zeitlich unbegrenzten Ansammelns von Urlaubsansprüchen arbeitsunfähiger Arbeitnehmer geändert und den Verfall des Urlaubs 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres nicht beanstandet.
26.08.2012
Tätowierungen an beiden Armen stehen einer Teilnahme am Auswahlverfahren für den Polizeidienst nicht entgegen
Das Verwaltungsgericht Aachen hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht deshalb aus dem Auswahlverfahren ausgeschlossen werden darf, weil er an beiden Armen großflächige Tätowierungen vom Schulterbereich bis zu den Unteramen aufweist.
26.08.2012
Griff in die Bezirkskasse: Ehemaliger Leiter des Ordnungsdienstes muss Schaden sofort begleichen
Ein ehemaliger Mitarbeiter des Ordnungsamtes Steglitz-Zehlendorf muss den von ihm veruntreuten Geldbetrag sofort zurückzahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
26.08.2012
A 16-Stelle beim BWB darf vorerst nicht besetzt werden
Der Dienstposten eines Teamleiters in dem Bereich des wirtschaftlich-technischen Services im Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) kann vorerst nicht nachbesetzt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren.
26.08.2012
Landesbeamte können Hinausschieben des Ruhestands beanspruchen
Ein Landesbeamter hat gegen seinen Dienstherrn einen Anspruch auf Hinausschieben des Ruhestandsalters bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Dienstherr darlegen und gegebenenfalls beweisen kann, dass dem dienstliche Interessen entgegenstehen. Das entschied das Verwaltungsgericht Freiburg. Es verpflichtete das beklagte Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Freiburg, dem entsprechenden Antrag eines Beamten stattzugeben.
26.08.2012
Keine Absetzung von Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche vom Einkommen
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass für den Leistungsanspruch der Klägerin kein über die zugebilligten Pauschalen hinausgehender Absetzbetrag für Business-Kleidung und Friseurbesuche in Ansatz gebracht werden kann.
12.08.2012
Ehemaliger Geschäftsführer und städtische GmbH streiten weiter über Aufhebungsvertrag
Der Rechtsstreit über die Wirksamkeit des 2007 geschlossenen Vertrages, mit dem das Engagement des Beklagten als Geschäftsführer der GmbH einer Westthüringer Kommune gegen eine hohe Abfindung aufgehoben wurde, geht in eine neue Runde. Das Thüringer Oberlandesgerichts hat verkündet, dass die Beweisaufnahme fortgesetzt werden soll. Erneut sollen der Beklagte und der Bürgermeister der involvierten Gemeinde vernommen werden; diesmal zu Fragen eines (möglichen) Schadens.
12.08.2012
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbesoldungsgesetz - BBesG) seit dem 1. August 2001 unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist.
29.07.2012
Befristetes Arbeitsverhältnis und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung ?
Beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf standen drei Verfahren zur Entscheidung in der zweiten Instanz an, in denen um die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses und im Ergebnis um die Frage unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung gestritten wurde.
29.07.2012
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Bereitschaftsdienst
Feuerwehrbeamte, die über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst leisten mussten, können hierfür von ihrem Dienstherrn Freizeitausgleich verlangen. Kann der Dienstherr die Ausgleichsansprüche seiner Feuerwehrbeamten nicht binnen eines Jahres ohne Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr erfüllen, so besteht ein Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld, dessen Höhe sich nach der Mehrarbeitsvergütung bemisst. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
29.07.2012
Firma Daimler AG: Beabsichtigte außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Arbeitszeitbetrugs
Die Firma Daimler AG begehrt vom Betriebsrat Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers, der Mitglied des Betriebsrats ist. Ein Betriebsratsmitglied kann nur außerordentlich aus wichtigem Grund und mit Zustimmung des Betriebsrats gekündigt werden. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann das Arbeitsgericht diese auf Antrag des Arbeitgebers ersetzen, wenn die beabsichtigte Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat den Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin zurückgewiesen. Hiergegen hat die Arbeitgeberin Beschwerde vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg eingelegt. In der Beschwerdebegründung beruft sich die Arbeitgeberin nun auch darauf, dass der dringende Verdacht bestehe, der Arbeitnehmer habe vertrauliche Daten aus Personalakten unberechtigt erhoben.
29.07.2012
'Kettenbefristung' kann missbräuchlich sein
Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber sprechen, so das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung.
29.07.2012
Ordentliche Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der bischöflichen Beauftragung wirksam
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass die Kündigung des Erzbistums durch in der Person der klagenden Arbeitnehmerin liegende Gründe gerechtfertigt ist. Durch den Entzug der bischöflichen Beauftragung fehle der klagenden Referentin eine persönliche Eigenschaft, die für die Ausübung ihrer Tätigkeit als Gemeindereferentin unverzichtbar ist.
29.07.2012
Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme
Wird ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt und obsiegt er im anschließenden Kündigungsschutzprozess, steht ihm für die Zeit vom Zugang der Kündigung bis zur Verkündung des die Unwirksamkeit der Kündigung feststellenden Urteils kein Annahmeverzugslohn zu, wenn er sich in diesem Zeitraum an einem Streik beteiligt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
29.07.2012
Dürfen Dokumente für Arbeitsverhältnisse mit internationalem Charakter in der Sprache einer Region abgefasst werden?
Nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof verstößt die Verpflichtung, alle Dokumente, die sich auf ein Arbeitsverhältnis mit internationalem Charakter beziehen, in der Sprache der Region abzufassen, gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Insbesondere im Zusammenhang eines Arbeitsverhältnisses mit internationalem Charakter stellt eine solche sprachliche Verpflichtung ein Hemmnis für die Arbeitnehmerfreizügigkeit dar, das weder aufgrund des Schutzes des Arbeitnehmers noch zur wirksamen Kontrolle durch Verwaltung und Justiz noch aufgrund einer Politik zur Verteidigung einer Sprache gerechtfertigt ist.
29.07.2012
Sperrzeit wegen Auflösungsvertrag
Hat ein Arbeitsloser sein Beschäftigungsverhältnis gelöst und grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrfrist von 12 Wochen. Diese Sperrzeit gilt auch dann, wenn mit dem Abschluss eines Auflösungsvertrages eine höhere Abfindung verbunden ist. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
29.07.2012
Mindestlohn für Aus- und Weiterbildungsbranche
Das Bundeskabinett hat die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen zur Kenntnis genommen. Diese soll zum 1. August 2012 in Kraft treten.
29.07.2012
Kein Streikrecht für beamtete Lehrer
Das Verwaltungsgericht Bremen hat die Klagen von fünf im Beamtenverhältnis stehenden Lehrerinnen und Lehrer abgewiesen, die wegen der Teilnahme an einem Streik von der Schulbehörde disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen worden waren.
29.07.2012
Neue Regeln verbessern soziale Sicherheit für Flugpersonal und Grenzpendler
Für Flugbegleiter, Piloten und für Selbständige, die zur Arbeit in einen anderen Mitgliedstaat pendeln, treten neue europäische Regeln für bessere soziale Sicherheit in Kraft.
29.07.2012
Auch bei Vereinbarung kein Anspruch auf Ernennung zum Leiter des Rechtsamtes
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt, mit dem ein Beamter des gehobenen Dienstes der Stadt Lingen in erster Linie seine Beschäftigung im höheren Dienst als Leiter der städtischen Stabsstelle Recht oder des gesamten Fachbereiches Bürgerservice, Recht und Ordnung begehrte, zumindest aber das Verbot anstrebte, diese Stelle mit einer/einem anderen Bediensteten zu besetzen.
29.07.2012
Sofortiger Pensionseinbehalt auch bei aufgeschobener Gehaltszahlung
Nach den Bestimmungen der Versorgungsgesetze erhalten Beamte und Soldaten, die vor Erreichen der Altersgrenze pensioniert werden und im Ruhestand ein Erwerbseinkommen beziehen, entsprechend geringere Versorgungsbezüge, wenn dieses andere Einkommen bestimmte Höchstgrenzen übersteigt; 20 % der Versorgungsbezüge verbleiben ihnen aber in jedem Fall. Dies gilt auch, wenn der Ruheständler für seine Arbeitsleistung ein geringes monatliches Gehalt erhält, aber zu einem späteren Zeitpunkt einen hohen Betrag bekommt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
29.07.2012
Freiburger Chorleiter vor Gericht teilweise erfolgreich
Morten Schuldt-Jensen, der an der Freiburger Hochschule für Musik Chorleitung unterrichtet und den Kammerchor leitet, hat Anspruch darauf, dass das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg erneut über seine Ernennung zum Professor unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit entscheidet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.
29.07.2012
Anhörungstermine in Beschlussverfahren der Maredo Gaststätten GmbH & Co. Betriebs-KG gegen den Betriebsrat einer Frankfurter Filiale der Maredo Gaststätten GmbH & Co. Betriebs-KG
Vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main werden mehrere Beschlussverfahren zwischen der Maredo Gaststätten GmbH & Co. Betriebs-KG und dem Betriebsrat einer Frankfurter Filiale der Maredo Gaststätten GmbH & Co. Betriebs-KG verhandelt.
29.07.2012
Versetzung führt nicht automatisch dazu, dass die neue Dienststelle als regelmäßige Arbeitsstelle anzusehen ist (stl. Auswirkung: Dienstreise statt Entfernungspauschale)
Mit Urteil zur Einkommensteuer 2009 hat sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit der Frage befasst, ob eine Versetzung eines Soldaten an eine andere Stammdienststelle ohne Weiteres die Annahme rechtfertigt, dass diese Stammdienststelle als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist, mit der steuerlichen Folge, dass dann Fahraufwendungen – als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte – nur mit der Entfernungspauschale (0,30 € pro Entfernungskilometer) und nicht nach Dienstreisegrundsätzen (0,30 € pro gefahrenem km) berücksichtigt werden können.
29.07.2012
Fristlose Kündigung unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt bestätigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts Magdeburg. Die von dem beklagten Land Sachsen-Anhalt ausgesprochene fristlose Kündigung ist unwirksam und hat das Arbeitsverhältnis mit dem Lehrer Peter L. nicht aufgelöst.
22.07.2012
Ehemaliger Geschäftsführer und städtische GmbH streiten vor dem Thüringer Oberlandesgericht über Aufhebungsvertrag
Das Thüringer Oberlandesgericht hat über die Wirksamkeit eines Vertrages verhandelt, mit dem das Engagement des Beklagten als Geschäftsführer der GmbH einer Westthüringer Kommune gegen eine hohe Abfindung aufgehoben wurde.
08.07.2012
Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen
Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer - im Streitfall zehnjähriger - Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung der Täterin, kann das auf diese Weise gewonnene Beweismaterial im Bestreitensfall prozessual allerdings nicht ohne Weiteres verwertet werden. Das entsprechende Interesse des Arbeitgebers hat gegenüber dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Arbeitnehmerin nur dann - nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts - höheres Gewicht, wenn die Art der Informationsbeschaffung trotz der mit ihr verbundenen Persönlichkeitsbeeinträchtigung als schutzbedürftig zu qualifizieren ist.
08.07.2012
Fristlose Kündigung eines Chefarztes nach Verschweigen einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Chefarzt fristlos gekündigt werden kann, wenn sich herausstellt, dass die bei seiner Einstellung abgegebene Erklärung zu fehlenden Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren falsch war.
08.07.2012
Geldentschädigung wegen illegaler Videoüberwachung am Arbeitsplatz?
Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit das Landesarbeitsgericht Hamm.
08.07.2012
Früherer Vizepräsident der Polizei haftet zunächst nicht
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass der frühere Stellvertreter eines Polizeipräsidenten den vom Land Nordrhein-Westfalen für die höhere Bezahlung von Angestellten des Polizeipräsidiums von ihm verlangten Schadenersatz zunächst nicht leisten muss.
08.07.2012
Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Generalsekretärin von Amnesty International – Sektion Deutschland
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt derzeit über den Antrag von Amnesty International (AI), das Arbeitsverhältnis der Generalsekretärin der Sektion Deutschland gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen.
08.07.2012
Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung
Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies - nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts - ein Indiz für eine Diskriminierung bedeuten.
08.07.2012
Wann beginnt Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung?
Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG beachten. Wird eine Bewerbung abgelehnt, so beginnt die Frist in dem Moment, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
08.07.2012
Arbeitsunfähigkeit während des bezahlten Jahresurlaubs
Ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs arbeitsunfähig wird, ist berechtigt, später eine der Dauer seiner Krankheit entsprechende Urlaubszeit in Anspruch zu nehmen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Dieses Recht werde unabhängig davon gewährt, wann die Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist.
08.07.2012
Kündigungsschutzverfahren gegen Firma Schlecker
Gegen die vom Insolvenzverwalter der Firma Anton Schlecker ab Ende März 2012 bisher ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigungen sind bei den Arbeitsgerichten in Baden-Württemberg bisher 629 Kündigungsschutzklagen eingereicht worden.
08.07.2012
Lebenspartnerschaft kein Grund für Kündigung während der Elternzeit
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Klage einer Katholischen Pfarrkirchenstiftung auf Zustimmung der Regierung von Oberbayern (Gewerbeaufsichtsamt) zur Kündigung der Leiterin eines ihrer Kindergärten abgewiesen.
08.07.2012
Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks
Wechselt ein Unternehmen während laufender Tarifvertragsverhandlungen innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) und informiert es die Gewerkschaft über diesen Statuswechsel, sind spätere gegen dieses Unternehmen gerichtete Arbeitskampfmaßnahmen zum Abschluss eines Verbandstarifvertrags unzulässig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
08.07.2012
Einstandspflicht des Arbeitgebers für Pensionskassenleistung
Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden sollen, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, Fehlbeträge durch Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen, so hat der Arbeitgeber aus dem arbeitsvertraglichen Grundverhältnis für die Leistungskürzung einzustehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Diese Verpflichtung folge aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG, wonach der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen hat, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn, sondern über einen externen Versorgungsträger erfolgt. Von dieser Einstandspflicht könne der Arbeitgeber sich nicht befreien.
08.07.2012
Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs
Der Erholungsurlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden. Diese Befristung galt nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich auch für den Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs, weil der Abgeltungsanspruch als Ersatz (Surrogat) für den wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr realisierbaren Urlaubsanspruch verstanden wurde. Dieser Anspruch ist aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts allerdings dann nicht ebenso wie der Urlaubsanspruch befristet, wenn der Arbeitnehmer über den Übertragungszeitraum hinaus arbeitsunfähig ist.
08.07.2012
Telefoninterviewer sind Arbeitnehmer
Telefoninterviewer, die für ein Meinungsforschungsinstitut tätig werden, sind steuerrechtlich als Arbeitnehmer und nicht als Selbständige anzusehen. Das Institut hat deshalb als Arbeitgeber Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen. Andernfalls kann es für die Lohnsteuer in Haftung genommen werden. Dies entschied das Finanzgericht Köln.
17.06.2012
Urlaubsgeld fällt u.U. nicht in die Insolvenzmasse
Urlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse, soweit es den Rahmen des Üblichen in gleichartigen Unternehmen nicht übersteigt. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs gilt dies auch dann, wenn das Urlaubsgeld in den vorgegebenen Grenzen eine erhebliche Höhe erreicht.
17.06.2012
Schadensersatz wegen altersdiskriminierender Stellenausschreibung: 'motiviert, flexibel und zwischen 25 und 35 Jahre alt'
In dem Verfahren über einen Schadensersatzanspruch in Höhe von mehr als 32.000,- € wegen Altersdiskriminierung hat der klagende Bewerber seine Klage zurückgenommen, da er seine Forderungen vor Klageerhebung nicht fristgerecht schriftlich geltend gemacht hatte und die Klage daher auch aus seiner Sicht keine Erfolgsaussicht mehr hat.
17.06.2012
Familienleistungen für entsandte Arbeitnehmer oder Saisonarbeitnehmer
Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern, für die er dem Grundsatz nach nicht zuständig ist, Familienleistungen zu gewähren. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Wurde von dieser Befugnis jedoch Gebrauch gemacht, verletzt eine nationale Regelung, die diese Leistungen ausschließt, wenn in einem anderen Staat eine vergleichbare Leistung zu zahlen wäre, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer.
17.06.2012
Kündigung eines schwerbehinderten Auszubildenden in der Probezeit
Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann in der Kündigung des Auszubildenden eine mittelbare Diskriminierung liegen. Diese ist jedoch gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2, 2. Halbsatz AGG vorliegen. Um dies zu entscheiden, bedarf es der Klärung folgender Fragen: (1) Ist der klagende Auszubildende aufgrund seiner Behinderung überhaupt in der Lage, die Ausbildung zu absolvieren? (2) Ist die Ausbildung in der vorgesehenen Ausbildungszeit möglich? (3) Ist der klagende Auszubildende in der Lage, die Ausbildung bei der beklagten Stadt allein zu bewältigen?
17.06.2012
Fremdvergabe für Krankenhauscafeteria – Vergleich
Das Arbeitsgericht Essen hat über einen Antrag des Betriebsrates der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach Krankenhaus GmbH auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren verhandelt.
17.06.2012
Nichtberücksichtigung der Berufserfahrung keine Altersdiskriminierung
Die Nichtberücksichtigung der Berufserfahrung, die bei einem anderen Unternehmen desselben Konzerns erworben wurde, ist keine Diskriminierung wegen des Alters. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ein Arbeitgeber sei nicht verpflichtet, bei der Entlohnung seiner Arbeitnehmer die Berufserfahrung zu berücksichtigen, die diese bei einem solchen Unternehmen erworben haben.
17.06.2012
Münzsammlung muss verwertet werden, bevor Arbeitslosengeld II beansprucht werden kann
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der beklagte Grundsicherungsträger die Münzsammlung des Klägers zu Recht als verwertbares Vermögen angesehen hat.
17.06.2012
Anrechnung von Spesen als Einkommen
Vom Arbeitgeber gezahlte Vergütungen zu Verpflegungsmehraufwendungen, Verpflegungszuschüsse oder Spesen können in Höhe des steuerlich privilegierten Rahmens gemäß § 11 Abs. 3 SGB II a.F. anrechnungsfrei bleiben. Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, wie vom Arbeitgeber gezahlte Vergütungen zu Verpflegungsmehraufwendungen, Verpflegungszuschüsse oder Spesen bei der Bedarfs- bzw. Einkommensberechnung nach den Vorschriften des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zu berücksichtigen sind.
10.06.2012
Stadtwerke Neuwied durfte Ex-Geschäftsführer fristlos kündigen
Die Stadtwerke Neuwied GmbH durfte ihrem ehemaligen Geschäftsführer fristlos kündigen. Auch vor dem Oberlandesgericht Koblenz scheiterte der Kläger mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der er die Zahlung eines Teils seines Geschäftsführergehalts als monatlichen Notbedarf begehrte. Das Oberlandesgericht entschied, dass die Kündigungen der Stadtwerke vom Dezember 2011 und Januar 2012 aus wichtigem Grund gerechtfertigt waren. Die Verletzung der Pflichten des Klägers als Geschäftsführer mache es den beklagten Stadtwerken unzumutbar, ihn weiter zu beschäftigen.
03.06.2012
Mindestanforderungen für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen muss und dass diesen Anforderungen nicht entsprochen ist, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen angegeben sind, auch wenn diese Angaben anhand nachträglich erstellter Auflistungen präzisiert werden.
03.06.2012
medicos Kündigung unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entscheiden, dass die außerordentliche fristlose Kündigung unwirksam ist. Vor der Kündigung hätte das beklagte Gesundheitszentrum dem klagenden Arzt durch eine Abmahnung vor Augen führen müssen, dass es in der von seinem Anwalt angekündigten Vorgehensweise einen Pflichtverstoß sieht, der zur fristlosen Kündigung führen kann.
03.06.2012
Schließung der Betriebskrankenkasse City BKK - gesetzliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse
Die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts hatte sich in mehreren Berufungsverfahren aufgrund der vom Bundesversicherungsamt wegen der nicht mehr bestehenden dauerhaften Leistungsfähigkeit der Betriebskrankenkasse City BKK zum 30.06.2011 verfügten Schließung mit der gesetzlich angeordneten Folge der Beendigung mit den zu ihr bestehenden Arbeitsverhältnissen zu befassen.
03.06.2012
Vergleichsvorschlag in der 'Parkgebührenaffäre'
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat über das Berufungsverfahren in der sog. "Parkgebührenaffäre" verhandelt und einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Danach soll der beklagte Arbeitnehmer etwas mehr als 20% der Gesamtsumme zahlen. Im Gegenzug verzichtet die Kommune auf den Restbetrag, wenn die Zahlung bis zum 30.09.2012 bei ihr eingeht. Andernfalls muss der beklagte Mitarbeiter des Ordnungsamtes den Gesamtbetrag zahlen.
03.06.2012
Vorläufig kein Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr für über 60jährige möglich
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Angehörige der freiwilligen Feuerwehr, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, vorläufig keinen Anspruch darauf haben, weiter im aktiven Dienst zu bleiben.
03.06.2012
Streit um Rolex entschieden
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat den Streit um die Rolex entschieden und den beklagten Arbeitgeber zur Übereignung einer solchen Uhr verurteilt.
03.06.2012
'Whistleblowing' – außerordentliche Kündigung einer Altenpflegerin
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt erneut über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung einer Altenpflegerin, deren Arbeitsverhältnis im Jahr 2005 nach der Anzeige von Pflegemissständen, einer Strafanzeige gegen die Arbeitgeberin wegen Abrechnungsbetrugs und der Verbreitung eines gegen die Arbeitgeberin gerichteten Flugblattes aus wichtigem Grund gekündigt worden war.
03.06.2012
CGZP war nie tariffähig!
Die am 11. Dezember 2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt.
03.06.2012
Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit
Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. März des Folgejahres. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Der von europarechtlich gewährleistete Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen dürfe nach der neueren Rechtsprechung des Europäische Gerichtshof nicht vor Ablauf eines den Bezugszeitraum deutlich übersteigenden Zeitraums verfallen, wenn der Arbeitnehmer wegen Arbeitsunfähigkeit seinen Urlaub nicht nehmen konnte. Die Tarifvertragsparteien können hiervon abweichend Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen (Mehrurlaub), frei regeln. Ob sie von dieser Regelungsmacht Gebrauch gemacht haben, sei durch Auslegung der maßgeblichen Tarifbestimmungen festzustellen.
03.06.2012
Gesamtmetall empfiehlt Übernahme des Pilotabschlusses
Entgelte steigen ab 1. Mai 2012 um 4,3% - Faire Beteiligung an positiver wirtschaftlicher Entwicklung - Betriebliche Flexibilität bleibt erhalten - Arbeitgeber legt Bedarf an Auszubildenden fest
03.06.2012
Rechtsstreit über Kündigung des Mercedes-Chefs USA
Das Arbeitsgericht Stuttgart verhandelt derzeit über Verstöße des klagenden Mercedes-Chefs USA gegen seine arbeitsvertragliche Vermögensbetreuungspflicht im Zusammenhang mit Renovierungs-, Umbau- und Anschaffungsmaßnahmen für die von ihm bewohnte Dienstvilla.
03.06.2012
Betriebsübergang bei Rettungszweckverband
Wird einer mit der Notfallrettung beauftragten privaten Hilfsorganisation dieser Auftrag gekündigt, so gehen die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer infolge Betriebsübergangs nur dann auf den Träger des öffentlichen Rettungsdienstes über, wenn dieser die Notfallrettung selbst übernimmt, nicht jedoch, wenn er andere private Hilfsorganisationen damit betraut. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
03.06.2012
Auch Beamter hat Anspruch auf finanzielle Vergütung bei nicht ausgeübtem Urlaub
Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen ganz oder zum Teil nicht ausüben konnte. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Für etwaige Ansprüche auf zusätzlichen bezahlten Urlaub könne jedoch die nationale Regelung die Zahlung einer finanziellen Vergütung ausschließen.
03.06.2012
Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei LKW-Fahrern
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein im Ausland tätiger Fernfahrer, der in der Schlafkabine seines LKW übernachtet, nicht die Übernachtungspauschalen der Finanzverwaltung für Auslandsdienstreisen als Werbungskosten geltend machen kann, denn diese Pauschalen überschreiten die tatsächlich angefallenen Aufwendungen beträchtlich, so dass ihre Anwendung zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen würde. Abziehbar seien jedoch die tatsächlich angefallenen Aufwendungen. Liegen Einzelnachweise nicht vor, so sei ihre Höhe zu schätzen.
03.06.2012
Mit der Entfernungspauschale ist auch die zweite tägliche Fahrt eines Arbeitnehmers zur Arbeitsstätte abgegolten
Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen zweimal am Tag vom Wohnort zu ihrer Arbeitsstelle fahren, können in ihrer Steuererklärung nur einmal die Entfernungspauschale, die schon für die erste Fahrt gilt, ansetzen. Ein weiterer Werbungskostenabzug ist für die zweite Fahrt nicht möglich. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.
03.06.2012
Reiserücktrittsversicherung muss nicht bei Eigen-Kündigung des Jobs zahlen
Die Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Geschäftsführer einer Firma, der von der Gesellschafterversammlung als Geschäftsführer abberufen wurde, ist keine unerwartete, betriebsbedingte Kündigung und verpflichtet die Versicherung daher nicht, die Reiserücktrittskosten für die stornierte Urlaubsreise zu übernehmen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
27.05.2012
Steuerlichen Behandlung von Einzahlungen auf einem sog. Zeitwertkonto einer Gesellschafter-Geschäftsführerin
Einzahlungen auf einem sog. Zeitwertkonto führen auch bei einer Gesellschafter-Geschäftsführerin im Einzahlungsjahr noch nicht zu steuerpflichtigem Zufluss von Arbeitslohn. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.
27.05.2012
Arbeitslosmeldung als Voraussetzung für Kindergeldanspruch
Nach dem Einkommensteuergesetz wird ein Kind, das das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, beim Kindergeld berücksichtigt, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist. Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf reicht es aus, wenn eine entsprechende Meldung bei der Arbeitsagentur als arbeitslos erfolgt.
20.05.2012
Pfändung einer Abfindung im Restschuldbefreiungsverfahren unzulässig
Grundsätzlich kann eine gezahlte Abfindung in der Wohlverhaltensperiode auf das unpfändbare Einkommen angerechnet werden – hier Überbrückung von 6 Monaten. Dies hat das Landgericht Münster entschieden. Die Pfändungsfreigrenze errechne sich nach § 850c ZPO.
20.05.2012
Schadensersatz wegen altersdiskriminierender Stellenausschreibung: 'motiviert, flexibel und zwischen 25 und 35 Jahre alt'
Das Arbeitsgericht Krefeld verhandelt derzeit über einen Schadensersatzanspruch in Höhe von mehr als 32.000,- € wegen Altersdiskriminierung.
20.05.2012
Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages an, der ua. eine Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen vorsieht, so ist er aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet, allen anderen Arbeitnehmern, die die Voraussetzungen erfüllen, den Abschluss eines inhaltsgleichen Versorgungsvertrages anzubieten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
20.05.2012
Berufsgenossenschaft muss Meniskuserkrankung eines Müllwerkers als Berufskrankheit anerkennen
Die Kniebelastung von Müllwerkern ist vergleichbar mit derjenigen von Hochleistungssportlern. Erleidet ein Müllwerker eine Meniskuserkrankung, ist diese bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen als Berufskrankheit anzuerkennen und zu entschädigen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
20.05.2012
Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch für Leiharbeitnehmer: Wegen der Tarifunfähigkeit der „Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen“ (CGZP) ist eine Vereinbarung von geringerem Lohn für Leiharbeitnehmer unwirksam. Die Arbeitgeber müssen deshalb Sozialversicherungsbeiträge in erheblichem Umfang nachzahlen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren eine für die Zeitarbeitsbranche bedeutsame Entscheidung gefällt: Die Deutsche Rentenversicherung ist berechtigt, Sozialversicherungsbeiträge nachzufordern, weil Leiharbeitnehmern über Jahre hinweg zu wenig Lohn gezahlt wurde.
20.05.2012
Zeitarbeitsfirma muss Sozialversicherungsabgaben nachzahlen
Das Sozialgericht Mainz hat jüngst im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass eine Zeitarbeitsfirma aus Worms Sozialversicherungsabgaben in Höhe von ca. 1,4 Millionen Euro aus den Jahren 2006 bis 2009 für Leiharbeitnehmer nachzahlen muss.
20.05.2012
Deutschland bei Arbeitskosten auf Platz 7 in der EU
Nach einer heute (Dienstag) vom EU-Statistikamt Eurostat veröffentlichten Auswertung kostete eine Arbeitsstunde in der gewerblichen Wirtschaft 2011 einschließlich der Lohnnebenkosten in Deutschland bei 30,10 Euro, im EU-Durchschnitt dagegen bei 23,10 Euro und in der Eurozone 27,60 Euro.
20.05.2012
Aufwendungen für Fahrten eines Lehrers zu Orchesterproben keine Fortbildungskosten und deshalb auch keine Werbungskosten
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen eines Lehrers für Fahrten zu Orchesterproben als steuermindernde Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden können.
20.05.2012
Leiharbeitgeber muss wegen nichtiger Tarifverträge höhere Sozialbeiträge abführen
Das Bundesarbeitsgericht hat Ende 2010 die mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) geschlossenen Tarifverträgen für nichtig erklärt. Daher hätten die Zeitarbeitsfirmen die Leiharbeiter wie Festangestellte entlohnen und entsprechend höhere Sozialversicherungsbeiträge abführen müssen. Das Hessische Landessozialgericht lehnt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs einer Zeitarbeitsfirma im Eilverfahren ab.
20.05.2012
Kein Anspruch auf Auskunft, ob Arbeitgeber einen anderen Bewerber eingestellt hat
Die Rechtsvorschriften der Union sehen für einen Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt, und dessen Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, keinen Anspruch auf Auskunft darüber vor, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Verweigerung jedes Zugangs zu Informationen könne jedoch ein Gesichtspunkt sein, der im Rahmen des Nachweises von Tatsachen, die das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen, heranzuziehen ist.
20.05.2012
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht für türkische Arbeitnehmer bei geringfügiger Beschäftigung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Anschluss an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass auch ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit einer geringen Wochenarbeitszeit türkischen Staatsangehörigen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht vermitteln kann.
20.05.2012
Im Reinigungsgewerbe kein Lohn für arbeitsfreie Zwischenzeiten
Nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk vom 04.10.2003 ist die zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegende arbeitsfreie Zeit – sogenannte Zwischenzeit – regelmäßig nicht zu vergüten. Dies hat das Landesarbeitsgericht entschieden.
20.05.2012
Bemessung des Grundgehalts für niedersächsische Beamte nach Dienstalterstufen nicht zu beanstanden
Die für niedersächsische Beamte bei der Besoldung vorgesehene Bemessung des Grundgehaltes nach Stufen verstößt weder gegen das Allgemeine Gleichheitsgesetz (AGG) noch gegen entsprechende europarechtliche Richtlinien. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Lüneburg in der Klage einer Finanzbeamtin gegen die Oberfinanzdirektion Niedersachsen getroffen.
20.05.2012
Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status am bisherigen Tätigkeitsort vorübergehend einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird, für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Beschäftigungsstelle nur die Pendlerpauschale geltend machen kann.
13.05.2012
Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt.
13.05.2012
Zeiten der Kindererziehung können nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld begründen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat
Zeiten der Kindererziehung können nur dann die für den Bezug von Arbeitslosengeld erforderliche Anwartschaftszeit nach § 123 Sozialgesetzbuch, Drittes Buch (SGB III) erfüllen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Dies gilt auch, wenn mehrere Kinder gleichzeitig erzogen werden. Eine sinngemäße Anwendung der gesetzlichen Vorgaben im Bereich der Rentenversicherung sowie des Elterngeldes und der Elternzeit, nach denen Zeiten, in denen mehrere Kinder parallel erzogen werden, additiv auch nach Vollendung des dritten Lebensjahres des jüngsten Kindes zu berücksichtigen sind, ist nicht möglich. Das Sozialgericht Speyer hat eine entsprechende Klage einer Mutter auf Arbeitslosengeld abgewiesen.
29.04.2012
Alle ELENA-Daten sind gelöscht !
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat sich nach dem Stopp des ELENA-Verfahrens davon überzeugt, dass sämtliche personenbezogene Daten gelöscht sind, die im Rahmen dieses Verfahrens bei der früheren Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren gespeichert waren.
29.04.2012
Hat ein Beamter zuviel Gehalt bekommen, so muss die Behörde bei der Entscheidung über die Rückforderung ihren Verursachungsbeitrag berücksichtigen
Beamte haben überhöhte Gehaltszahlungen grundsätzlich zurückzuzahlen. Fällt der Behörde ein maßgeblicher Verursachungsbeitrag an der Überzahlung zur Last, kann es geboten sein, teilweise von der Rückforderung abzusehen, wenn es sich um über längere Zeit gezahlte geringe Beträge handelt, die der Beamte im Rahmen der allgemeinen Lebensführung verbraucht hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
29.04.2012
Einstellung als Gymnasiallehrer erschlichen - Staatsanwaltschaft Landau in der Pfalz hat Anklage erhoben
Die Staatsanwaltschaft Landau hat gegen einen 43-Jährigen aus Landau wegen Betrugs und Urkundenfälschung Anklage zum Amtsgericht Landau erhoben.
29.04.2012
462 Kündigungsschutzklagen gegen Firma Schlecker in Baden-Württemberg
Der Insolvenzverwalter der Firma Anton Schlecker, Rechtsanwalt Geiwitz, hat am 28. März 2012 viele betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Gegen diese Kündigungen haben innerhalb der gesetzlichen 3-Wochen-Frist, die in den allermeisten Fällen spätestens am 23. April 2012 abgelaufen ist, 462 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Kündigungsschutzklage bei den Arbeitsgerichten in Baden-Württemberg eingereicht.
29.04.2012
Mitteilung zu Schlecker-Kündigungsschutzverfahren
Bei dem Arbeitsgericht Berlin sind derzeit ca. 230 Kündigungsschutzverfahren anhängig, mit denen sich Beschäftigte von Schlecker gegen die Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse wenden.
29.04.2012
Schlecker-Insolvenz: 153 Kündigungsschutzklagen beim Arbeitsgericht Stuttgart
Beim Arbeitsgericht Stuttgart sind im Zeitraum 26.03.-20.04.2012 insgesamt 153 Klagen von Arbeitnehmern gegen Kündigungen der Insolvenzverwalter der Fa. Anton Schlecker e.K. und der Schlecker XL GmbH eingegangen, davon 101 am Stammgericht in Stuttgart, 29 bei den Außenkammern Aalen und 23 bei den Außenkammern Ludwigsburg.
29.04.2012
Kündigung wegen 'Stalking'
Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Ob es zuvor einer einschlägigen Abmahnung bedarf, hänge von den Umständen des Einzelfalls ab.
29.04.2012
Arbeitsverhältnisse zur City-BKK nicht beendet
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Fällen festgestellt, dass die Schließung der City BKK nicht zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse geführt hat.
29.04.2012
Kein finanzieller Ausgleich für von beamteter Lehrerin zuviel geleistete Arbeitszeit
Eine wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzte beamtete Grundschullehrerin kann keinen finanziellen Ausgleich für in ihrem letzten Dienstjahr zuviel unterrichtete Stunden beanspruchen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
29.04.2012
Weihnachtsgeld: Zur Konkurrenz zwischen Flächentarifvertrag (hier BAT/TVöD) und ungünstigerem Haustarifvertrag bei sogenannten 'Altverträgen'
Wird von tarifgebundenen Arbeitgebern in vor dem 01.01.2002 abgeschlossenen Arbeitsverträgen mit nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten die Anwendbarkeit des jeweiligen BAT und der sich diesem Tarifvertrag anschließenden Tarifverträge vereinbart, handelt es sich regelmäßig um eine sogenannte „Gleichstellungsklausel“ im Sinne der jahrelangen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Ihr Zweck sei, dass alle diejenigen Tarifverträge anwendbar sein sollen, die für den Arbeitgeber gelten. Dann verdränge der Haustarifvertrag den im Vertrag ausdrücklich genannten Flächentarifvertrag. Höhere haustarifliche Zahlungen an Gewerkschaftsmitglieder seien wirksam.
29.04.2012
Weihnachtsgeld: Zur Konkurrenz zwischen Flächentarifvertrag (hier BAT/TVöD) und ungünstigerem Haustarifvertrag bei sogenannten 'Neuverträgen'
Wird in ab 01.01.2002 abgeschlossenen Arbeitsverträgen mit nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten die Anwendbarkeit des jeweiligen BAT und der sich diesem Tarifvertrag anschließenden Tarifverträge vereinbart, verdrängen ungünstigere Haustarifverträge diese Vereinbarung nicht. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Etwas anderes gelte nur, wenn es für eine gewollte Verdrängung konkrete Anhaltspunkte im Arbeitsvertrag gibt. Das sei durch Auslegung festzustellen.
29.04.2012
Eine Kündigung ist nicht wirksam, nur weil Arbeitskollegen ihrerseits mit Eigenkündigung drohen
Bevor ein Arbeitgeber auf Druck von Arbeitskollegen eventuell kündigen darf, muss er konkrete Maßnahmen ergriffen haben, die Drucksituation zu beseitigen. Ein Arbeitsverhältnis kann aber gerichtlich gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst werden, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei einer Behörde anzeigt, ohne vorher mit ihm eine Klärung versucht zu haben Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.
29.04.2012
Kann eine Gewerkschaft auf Abschluss eines Tarifvertrages klagen?
Über diese Frage hatte das Landesarbeitsgericht Köln in einem aktuellen Urteil zu entscheiden.
22.04.2012
Nicht immer Geld vom Jobcenter für Nebenkostennachzahlung
Wer in der Vergangenheit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II - „Hartz 4“) bezogen hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass das Jobcenter auch eine Nebenkostennachzahlung übernimmt. Dies zeigt der Fall einer Frau aus Mainz, die im Dezember 2011 von ihrem früheren Vermieter die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2010 mit einer Nachzahlung von 400,- € erhielt. Die Frau war zwar aktuell nicht mehr von Leistungen des Jobcenters abhängig, aber im Jahr 2010 hatte sie mangels Einkommen und Vermögen noch Arbeitslosengeld II bezogen. Damals waren auch die Mietkosten durch das Jobcenter übernommen worden. Mittlerweile hatte sich die Dame beim Jobcenter abgemeldet und war auch umgezogen. Weil es sich um eine Nachforderung für das Jahr 2010 handelte, versuchte die Frau den Betrag vom Jobcenter zu erhalten. Gleichzeitig wandte sie sich an das Sozialgericht Mainz und begehrte Eilrechtsschutz.
08.04.2012
Mit der Entfernungspauschale ist auch die zweite tägliche Fahrt eines Arbeitnehmers zur Arbeitsstätte abgegolten
Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen zweimal am Tag vom Wohnort zu ihrer Arbeitsstelle fahren, können in ihrer Steuererklärung nur einmal die Entfernungspauschale, die schon für die erste Fahrt gilt, ansetzen. Ein weiterer Werbungskostenabzug ist für die zweite Fahrt nicht möglich. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.
08.04.2012
Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung – Nachweis einer alkoholbedingten Verkehrsuntüchtigkeit
Verkehrsunfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstelle nach Hause stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Besteht der Versicherungsschutz aber auch, wenn Alkohol im Spiel ist? Dazu hat das Bayerische Landessozialgericht klargestellt: nur wenn die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit als wesentliche Unfallursache feststeht, wird die Berufsgenossenschaft von ihrer grundsätzlichen Leistungspflicht frei.
08.04.2012
Sonnenbedingter Hautkrebs eines Dachdeckers ist Berufskrankheit
Die Vorstufe durch Sonneneinstrahlung verursachter bösartiger Veränderungen der Haut (sog. aktinische Keratosen) sind als Berufskrankheit anzuerkennen. Dies hat jetzt das Sozialgericht Aachen entschieden.
08.04.2012
Eilanträge des früheren Rektors der Kath. Ludgeri-Grundschule in Billerbeck abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Münster hat zwei Eilanträge des früheren Schulleiters der Katholischen Ludgeri-Grundschule in Billerbeck abgelehnt, ihn in das Auswahlverfahren der neu ausgeschriebenen Rektorenstelle einzubeziehen und seine Abordnung zu einer Grundschule in Münster vorläufig zu stoppen. Eine Folge der Entscheidungen ist, dass die Rektorenstelle an der Ludgeri-Grundschule nunmehr besetzt werden kann.
08.04.2012
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main lehnt Eilantrag eines Konkurrenten im Auswahlverfahren für die Leitung des Museums für Angewandte Kunst ab
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines Leitenden Magistratsdirektors der Stadt Frankfurt abgelehnt, mit welchem dieser die beamtenrechtliche Ernennung eines Mitbewerbers zum Leiter des Museums für Angewandte Kunst in Frankfurt am Main verhindern und die Wiederholung des Auswahlverfahrens erreichen wollte. Der Antragsteller war bereits bei einer ersten Vorauswahl nicht dem engeren Kreis der grundsätzlich geeigneten Bewerber zugerechnet und deshalb auch nicht zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen worden.
08.04.2012
Betreuungskraft für Senioren in Wohnanlage sozialversicherungspflichtig
Beauftragt ein Wohnungsbauunternehmen eine Fachkraft, die Bewohner einer Seniorenwohnanlage nach einem Konzept für Betreutes Wohnen mit Beratungs- und Freizeitangeboten zu unterstützen, handelt es sich um eine sozialversicherungspflichtige abhängige Beschäftigung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Wohnungsbaugenossenschaft aus Hattingen entschieden, die mit einer Altenpflegerin die freie Mitarbeit als Betreuungskraft in einer Seniorenwohnanlage vereinbart hatte.
08.04.2012
Bereitschaftsdienst der Feuerwehr auch während Arbeitspausen
Feuerwehrleute müssen sich auch während ihrer Ruhepausen in der Feuerwache für Noteinsätze bereithalten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
08.04.2012
Selbständige Lehrer für Tai Chi und Kung Fu unterliegen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
Lehrer für Tai Chi und Kung Fu sind keine Künstler im Sinne der Sozialversicherung. Deshalb sind sie, sofern sie keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, als selbständige Lehrer in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Dies hat das Sozialgericht Mainz bezüglich eines Klägers entschieden, der in Schulen und Sporthallen die aus der chinesischen Kampfkunst abgeleiteten Bewegungsmethoden unterrichtet.
08.04.2012
Ein Polizist, der Pro-NRW-Funktionär ist, muss sich eine besonders enge Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten gefallen lassen
Der Aachener Kreisvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende der Partei Pro NRW, im Hauptberuf Polizeihauptkommissar, muss es sich gefallen lassen, einer besonders engen Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten unterworfen zu sein. So entschied es das Verwaltungsgericht Aachen. Bereits im März 2011 war ein Antrag des Polizisten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen diese Art der Dienstaufsicht abgelehnt worden.
08.04.2012
Betriebsratswahl bei Aldi in Greven kann mit der Liste 'Die Wende' stattfinden - Termin aber wohl nicht zu halten
Das Landesarbeitsgericht Hamm stellt fest, dass die Arbeitsgerichte nur dann befugt sind, in laufende Wahlverfahren einzugreifen, wenn die Verfahrensverstöße so gravierend sind, dass sie zur Nichtigkeit der Wahl führen werden.
08.04.2012
Beamte haben in der Bundesrepublik Deutschland kein Streikrecht
Dies hat das Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden.
08.04.2012
Entwendung geringwertiger Sachen durch Filialleiter – Verdachtskündigung wirksam
Das Landesarbeitsgericht hat die außerordentliche Kündigung eines Filialleiters in einem Einzelhandelsunternehmen für rechtswirksam gehalten und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt.
08.04.2012
Landesarbeitsgericht erklärt Kündigung einer Reinigungskraft trotz Fremdvergabe der Tätigkeiten für unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer Reinigungskraft für unwirksam erklärt.
08.04.2012
Stürzt ein Rettungssanitäter unmittelbar vor der Dusche auf der Dienststelle kann ein Arbeitsunfall vorliegen
Rutscht ein Rettungssanitäter auf dem Weg in die Dusche auf seiner Dienststelle vor Aufnahme der beruflichen Tätigkeit aus, kann ein Arbeitsunfall im Sinne der Unfallversicherung vorliegen. Dies ist jedenfalls der Fall, wenn ein Rettungssanitäter in den Sommermonaten den über sieben Kilometer langen Weg zur Arbeit mit dem Fahrrad zurückgelegt hat und das Duschen aus der Sicht des Rettungssanitäters notwendig war, um für seine Tätigkeit einsatzfähig zu sein. Das Gericht hat der Klage eines Rettungssanitäters stattgegeben und festgestellt, dass der Sturz des Klägers einen Arbeitsunfall im Sinne des Unfallversicherungsrechts darstellt.
08.04.2012
Arbeitslöhne von Piloten irischer Fluggesellschaften sind steuerfrei
Der Bundesfinanzhof hat in einem Musterprozess entschieden, dass der Arbeitslohn eines Piloten, der in Deutschland wohnt, aber an Bord eines Flugzeugs im internationalen Verkehr für eine irische Fluggesellschaft tätig ist, in Deutschland nicht besteuert werden kann.
01.04.2012
Höhe des Arbeitslosengeldes nach Elternzeit
Das Sozialgericht Mainz weist darauf hin, dass sowohl das Bundessozialgericht, wie auch das Bundesverfassungsgericht entschieden haben, dass es mit dem Grundgesetz im Einklang steht, wenn die Agentur für Arbeit Einkommen, das länger als zwei Jahre vor dem Ende der Elternzeit erzielt wird, bei ihren Berechnungen nicht mehr berücksichtigt.
01.04.2012
Keine Sperre des Arbeitslosengeldes bei wichtigem Grund für Arbeitsaufgabe
Schließt eine schwangere Frau mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag, um zum Kindsvater in eine andere Stadt zu ziehen, kann die Verhängung einer Sperrzeit bis zur Gewährung von Arbeitslosengeld am Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Arbeitsaufgabe scheitern. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Reinigungskraft aus Berlin entschieden, die im fünften Schwangerschaftsmonat die Beschäftigung aufgab, um zu dem in Bochum lebenden Partner zu ziehen.
25.03.2012
Prozesskostenhilfe für Schwangere, der wegen eines Facebook-Posts gekündigt wurde
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass eine schwangere Frau Prozesskostenhilfe für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Ansbach erhält. Sie wendet sich damit gegen einen Bescheid der Regierung von Mittelfranken, in dem die außerordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses bei einem Sicherheitsdienst nach dem Mutterschutzgesetz für ausnahmsweise zulässig erklärt wurde.
25.03.2012
Arbeitsunfähigkeit 'bis auf weiteres'
Hat ein Arzt in einem Auszahlschein für Krankengeld Arbeitsunfähigkeit "bis auf weiteres" bescheinigt, hat er die Dauer der Bestätigung in der Regel auch dann nicht auf einen Endzeitpunkt begrenzt, wenn er in dem Schein selbst den nächsten Untersuchungstermin angegeben hat. Prozesskostenhilfe für die auf Krankengeld gerichtete Klage könne wegen fehlender Erfolgsaussicht daher nicht mit dem Argument versagt werden, es liege nach dem genannten Termin der Untersuchung jedenfalls die Voraussetzung einer ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nicht mehr vor. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.
25.03.2012
Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen in einem Interessenausgleich ohne Namensliste ist beizufügen
Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, muss er vor Erklärung der Kündigungen den Betriebsrat unterrichten. Nimmt der Betriebsrat hierzu Stellung, muss der Arbeitgeber seiner Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit diese Stellungnahme beifügen. Ist die Stellungnahme in einen der Massenentlassungsanzeige beigefügten Interessenausgleich integriert, ist der gesetzlichen Anforderung genügt, so das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung. Einer separaten Stellungnahme in einem eigenständigen Dokument bedürfe es nicht.
25.03.2012
Kürzung von Zeitguthaben auf Arbeitszeitkonto
Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
25.03.2012
Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer unzulässig
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unmittelbar benachteiligt und gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters verstößt. Die tarifliche Urlaubsstaffelung verfolge nicht das legitime Ziel, einem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Menschen Rechnung zu tragen.
25.03.2012
Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Arbeitszeitbetrugs?
Diese Frage beschäftigt derzeit das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Die Arbeitgeberin beabsichtigt, ein Mitglied des bei ihr gebildeten elfköpfigen Betriebsrats zu kündigen. Die Arbeitgeberin wirft A. vor, während seiner Arbeitszeit eine mehrseitige Stellungnahme des Betriebsrates in einem Kündigungsschutzverfahren anderer Mitarbeiter gefertigt zu haben. Dadurch habe er einen Arbeitszeitbetrug begangen und ihre EDV-Einrichtungen und Verbrauchsmaterialien zu betriebsfremden Zwecken verwandt.
25.03.2012
Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG: 2 Monate
Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die Zweimonatsfrist einhalten. Die Frist ist wirksam und begegnet nach europäischem Recht keinen Bedenken, so das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung. Bei Ablehnung einer Bewerbung beginne die Frist in dem Moment zu laufen, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.
25.03.2012
Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen – keine Protokolldateien für den Betriebsrat
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass dem Arbeitgeber nicht das Recht zusteht, in die Dateien des Betriebsrats Einsicht zu nehmen. Der Betriebsrat verwalte seine Dateien genauso wie seine sonstigen schriftlichen Unterlagen eigenverantwortlich. Dem Betriebsrat seinerseits fehle das Rechtsschutzinteresse, um vom Arbeitgeber die Protokolldateien zu verlangen.
25.03.2012
Schadensersatzklage gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) auf Zahlung von € 32.500,00
In der gemeinsamen Schadensersatzklage von Deutsche Lufthansa AG, Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG, TUIFly GmbH und Germanwings GmbH gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) auf Zahlung von insgesamt rund € 32.500,00 verhandelt derzeit das Arbeitsgericht Frankfurt am Main.
25.03.2012
Muss die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) insgesamt rund € 3.245.000,00 zahlen?
In der bei dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main in Zusammenhang mit dem Arbeitskampf der Fluglotsen im August 2011 geführten gemeinsamen Schadensersatzklage von Deutsche Lufthansa AG, Air Berlin PLC &; Co. Luftverkehrs KG und Ryanair Ltd. gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) auf Zahlung von insgesamt rund € 3.245.000,00 fand die Güteverhandlung statt.
25.03.2012
Arbeitgeber darf Smartphones und Software steuerfrei überlassen
Die private Nutzung von Computer-Software des Arbeitgebers wird für die Arbeitnehmer steuerfrei gestellt. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Datenverarbeitungsgeräte wie Smartphones oder Tablets überlässt. Der Finanzausschuss beschloss eine entsprechende Gesetzesänderung.
25.03.2012
Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. weitere Streikmaßnahmen in den Abteilungen Vorfeldkontrolle, Vorfeldaufsicht und/oder Verkehrszentrale der Fraport AG untersagt
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat dem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung von Fraport AG und Deutsche Lufthansa AG im Wesentlichen entsprochen und der Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. die weitere Durchführung von Streikmaßnahmen in den Abteilungen Vorfeldkontrolle, Vorfeldaufsicht und/oder Verkehrszentrale der Fraport AG in dem Zeitraum bis Donnerstag, den 1. März 2012, 5.00 Uhr untersagt.
25.03.2012
Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen
Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden und damit ein entsprechendes Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main bestätigt.
18.03.2012
Keine Beihilfe für künstliche Befruchtung mit Samenspende
Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung in Form der sogenannten heterologen In-vitro-Fertilisation (IVF) sind nicht beihilfefähig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Er hat damit einer Berufung des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 26.09.2011 stattgegeben, welches das Land verpflichtet hatte, dem Grunde nach Beihilfe zu gewähren.
04.03.2012
Kündigung von Ex-Gebäudemanager der Stadt Bonn beim Arbeitsgericht Bonn
Die fristlose Kündigung des ehemaligen Gebäudemanagers der Stadt Bonn, Friedhelm Naujoks, hat jetzt vor dem Arbeitsgericht Bonn ein juristisches Nachspiel. Das Arbeitsgericht Bonn hat einen einen Termin zur Güteverhandlung über die Kündigung anberaumt.
04.03.2012
Anspruch auf Beschäftigung nur in den Nachmittagsstunden?
Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf streiten eine Lehrerin des Weiterbildungskollegs Mönchengladbach und das Land Nordrhein-Westfalen darüber, ob die Lehrerin einen Anspruch darauf hat, nur noch nachmittags, ab 17.30 Uhr eingesetzt zu werden.
04.03.2012
Streikrecht für Beamte?
Der Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts vehandelt derzeit ein Verfahren, in dem es um die Frage geht, ob sich eine beamtete Lehrerin mit Blick auf Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention und vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf ein Streikrecht berufen kann.
04.03.2012
Unterschiedlicher Lohn für Männer und Frauen
Frauen verdienen in Europa noch immer deutlich weniger als Männer. Deutschland gehört zu den Schlusslichtern: hier bekommen Frauen durchschnittlich fast ein Viertel weniger Lohn, EU-weit sind es durchschnittlich 16,4 Prozent. Polen ist mit nur knapp zwei Prozent Differenz Spitzenreiter in Sachen Lohngerechtigkeit.
04.03.2012
Segelnde Betriebsrätin fordert hohes Schmerzensgeld – Klage abgewiesen
Das Arbeitsgericht Wuppertal hat die Klage der Betriebsrätin abgewiesen. Dem umfangreichen, aber weitgehend rechtlich unerheblichen Vortrag der Klägerin seien keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der beklagte Arbeitgeber sie diskriminiert oder in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt hat.
04.03.2012
Keine Berufung gegen die Streikuntersagung am Frankfurter Flughafen
Gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main, mit der auf Antrag der Fraport AG und der Lufthansa AG der Gewerkschaft Flugsicherung e.V. (GdF) die weitere Durchführung von Streikmaßnahmen in den Abteilungen Vorfeldkontrolle, Vorfeldaufsicht und/oder Verkehrszentrale der Fraport AG in dem Zeitraum bis Donnerstag, den 1. März 2012, 5.00 Uhr untersagt worden ist, wird nach Auskunft der unterlegenen Partei im Hinblick auf den Zeitablauf keine Berufung eingelegt werden.
04.03.2012
Keine Berufungsverhandlung über Streiks im Tower am Frankfurter Flughafen
Die Fraport AG, DSF Deutsche Flugsicherung GmbH und die Lufthansa AG haben beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main gemeinsam einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht, mit der der Gewerkschaft Flugsicherung e.V. (GdF) untersagt werden sollte, ihre Mitglieder im Bereich Tower am Frankfurter Flughafen zu Streiks am 29. Februar 2012 in der Zeit von 5.00 Uhr bis 11.00 Uhr aufzurufen und/oder Streiks in diesem Bereich durchzuführen.
04.03.2012
Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam
Eine Altersgrenze von 40 Jahren für die Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis als Lehrer ist mit Verfassungsrecht und Europarecht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf Klagen von angestellten Lehrern entschieden.
04.03.2012
Fristlose Kündigung – Mitarbeiter der Städtischen Grünpflegekolonne in Mönchengladbach setzen während der Arbeitszeit ohne dienstlichen Auftrag gegen Bezahlung Bäume herab.
Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hat festgestellt, dass das Herabsetzen von Bäumen während der Arbeitszeit ohne dienstlichen Auftrag gegen Annahme finanzieller Vorteile an sich einen zur außerordentlichen Kündigung geeigneten Grund darstellt, unabhängig davon, ob die klagenden Arbeitnehmer das vereinnahmte Geld einer Kaffeekasse zugeführt oder für sich behalten hätten.
04.03.2012
Vergütung von Mehrarbeit
Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
04.03.2012
Bundespolizist zu Recht aus dem Dienst entfernt
Die von einer Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit Urteil vom 27.07.2011 ausgesprochene Entfernung eines Polizeibeamten der Bundespolizei aus dem Beamtenverhältnis ist rechtmäßig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und zugleich die Berufung des Beamten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen.
04.03.2012
Fristlose Kündigung unwirksam, wenn der Betriebsrat nicht vorher umfassend unterrichtet wurde
Vor einer Kündigung wegen Diebstahls oder des Verdachts eines Diebstahls muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat nicht nur die von ihm festgestellten Fakten mitteilen, sondern auch den Verlauf des Arbeitsverhältnisses und seine Interessenabwägung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.
25.02.2012
Zuordnung einer Rechtstreitigkeit zum Arbeits- oder Patentrecht
Die Klage eines Versicherten gegen seine Rechtschutzversicherung auf Übernahme der Kosten für einen Prozess gegen seinen früheren Arbeitgeber wegen einer von ihm gemachten Erfindung blieb erfolglos. Der beabsichtigte Prozess ist nicht durch die Rechtschutzversicherung gedeckt, so das Landgericht Coburg in seiner Entscheidung.
25.02.2012
Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern Kindergeld zu gewähren
Diese Ansicht vertritt Generalanwalt Mazák. Das Unionsrecht verpflichte jedoch nicht zur Gewährung von Kindergeld, und die Mitgliedstaaten dürfen das Kindergeld ausschließen oder kürzen, wenn in einem anderen Staat eine vergleichbare Leistung gezahlt wird.
19.02.2012
Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die 1 %-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) nicht anwendbar ist, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt.
19.02.2012
ELENA-Daten werden gelöscht
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat den Datenbankhauptschlüssel des Verfahrens zum Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) gelöscht. Nur mit diesem digitalen Schlüssel war der Zugriff auf die verschlüsselt gespeicherten Entgeltdaten von mehr als 35 Millionen Arbeitnehmern möglich.
19.02.2012
Oberarzt verklagt Chefarzt auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro - Mobbingklage erfolglos
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat das Urteil in dem Mobbingprozess verkündet und das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund bestätigt.
19.02.2012
Kein Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen
Ohne besondere vertragliche Vereinbarung besteht grundsätzlich keine Pflicht des Arbeitgebers, seine Organisationsgewalt so auszuüben, dass die Höhe des erfolgsabhängigen variablen Entgelts einzelner Mitarbeiter sich nicht verändert. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
19.02.2012
Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis u.U. zulässig
Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Das gelte insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen.
19.02.2012
Altersteilzeit für ver.di-Beschäftigte
Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist nicht verpflichtet, ihren Beschäftigten Altersteilzeitverträge anzubieten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg beschlossen und damit einen Antrag des ver.di-Gesamtbetriebsrats zurückgewiesen.
19.02.2012
Unbefugte Herstellung und Vertrieb von BVG-Fahrscheinen – Verdachtskündigung
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für rechtswirksam gehalten, der verdächtigt worden war, unbefugt Fahrscheine herzustellen und zu vertreiben.
19.02.2012
Keine Einstellung von Referendaren ohne Haushalt
Fehlt es an einem vom Abgeordnetenhaus verabschiedeten Haushalt, darf die zuständige Behörde Bewerber für den Vorbereitungsdienst auch nicht nur vorläufig in das Referendariat übernehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
19.02.2012
Degradierung von zwei Unteroffizieren wegen Misshandlung eines Untergebenen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Unteroffiziere der Marine in einen Mannschaftsdienstgrad herabgesetzt, weil sie gemeinsam einen Untergebenen misshandelt haben.
19.02.2012
Keine Kündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Euro
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist davon ausgegangen, dass der beklagte Arbeitgeber keine ausreichenden Tatsachen vorgetragen hat, die eine Tatkündigung wegen Unterschlagung rechtfertigen. Auch einen dringenden Taterdacht, der eine Verdachtskündigung rechtfertige, sah das Landesarbeitsgericht nicht als gegeben an.
19.02.2012
Göppinger Polizeichef wehrt sich erfolglos gegen seine Abordnung zum Regierungspräsidium Stuttgart
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag des Leitenden Polizeidirektors bei der Polizeidirektion Göppingen (Antragsteller) gegen dessen vom Innenministerium Baden-Württemberg am 13.10.2011 verfügten Verlängerung seiner Abordnung zum Regierungspräsidium Stuttgart um weitere 6 Monate abgelehnt.
19.02.2012
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: 'Offensichtlich verkehrsgünstigere' Straßenverbindung
Der Bundesfinanzhof hat konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden kann. Grundsätzlich könne die Entfernungspauschale nur für die kürzeste Entfernung beansprucht werden. Etwas anderes gelte aber, wenn eine andere Verbindung "offensichtlich verkehrsgünstiger" ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig benutzt wird (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes).
05.02.2012
Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner berechtigt
Eine Schmiergeldzahlung berechtigt einen Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden.
05.02.2012
Schadensersatz wegen rechtswidriger Beförderungsentscheidung
Ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, kann Schadensersatz verlangen, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunichte gemacht worden ist und er es nicht versäumt hat, gegen die Auswahlentscheidung Rechtsschutz zu suchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
05.02.2012
Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist.
Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der Einsatz dieser aufeinanderfolgenden befristeten Verträge könne jedoch gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer Zahl und Gesamtdauer einer Missbrauchskontrolle unterzogen werden.
05.02.2012
Kündigung: vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit bei Segeltour trotz Burnout?
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob die klagende Arbeitnehmerin ihre Arbeitsunfähigkeit vom 04.08.2009 bis zum 16.10.2009 vorgetäuscht hat. Die beklagte Arbeitgeberin folgert dies u.a. daraus, dass die klagende Arbeitnehmerin in dieser Zeit an einer Segeltour nach Kroatien und an einer Kinderfreizeit an den Tegernsee teilnahm.
05.02.2012
Keine Mitbestimmung bei Versetzungen von Beamten durch den Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG nicht berechtigt ist, bei der Versetzung von Beamten dieses Betriebes zu anderen Betrieben des Unternehmens mitzubestimmen.
05.02.2012
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub darf nicht von einer effektiven Mindestarbeitszeit von zehn Tagen abhängig sein
Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit von zehn Tagen abhängt. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Dieses Recht dürfe nicht beeinträchtigt werden, wenn der Arbeitnehmer infolge einer Krankheit oder infolge eines Unfalls am Arbeitsplatz oder anderswo ordnungsgemäß krankgeschrieben ist.
05.02.2012
Beitragsnachforderung von Zeitarbeitsfirmen wegen Tarifunfähigkeit christlicher Gewerkschaft rechtmäßig
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund ist berechtigt, von Zeitarbeitsfirmen nachträglich Sozialversicherungsbeiträge zu erheben, soweit diese ihre Leiharbeitnehmer bislang auf der Grundlage von Tarifverträgen mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) schlechter bezahlt haben als Stammarbeitnehmer der entleihenden Unternehmen. Dabei muss jedoch ein bestandskräftiger Bescheid über eine vorangegangene Betriebsprüfung für den gleichen Zeitraum zurückgenommen werden. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Beschluss des Sozialgerichts Dortmund.
05.02.2012
Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis?
Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Es komme nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Eine entsprechende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen halte einer Inhaltskontrolle stand. Voraussetzung sei, dass nicht die Vergütung von Arbeitsleistungen bezweckt ist.
05.02.2012
Streit um die Kündigung eines Mitarbeiters des Ordnungsamtes wegen eines sogenannten 'Hitlergrußes' beigelegt
In dem Rechtsstreit über die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters des Ordnungsamtes hat vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf die mündlicher Verhandlung stattgefunden. Dem klagenden Mitarbeiter war vorgeworfen worden, in der Öffentlichkeit den sog. „Hitlergruß“ getätigt zu haben. Dieser hat die Vorwürfe bestritten.
05.02.2012
Flugbegleiterin kann Kosten für eine nachfolgende Berufsausbildung in voller Höhe als Werbungskosten von der Steuer absetzen
Eine Flugbegleiterin kann auch dann die Kosten für eine spätere Berufsausbildung uneingeschränkt steuerlich als Werbungskosten geltend machen, wenn sie außer der betriebsinternen Schulung bei einer Fluggesellschaft keinen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf erlernt hat. Dies entschied das Finanzgericht Köln.
05.02.2012
Keine Sperrzeit für bedrohten Vorstand eines Fußballvereins
Ein Vorstandsvorsitzender eines Vereins, der eine Profifußballmannschaft unterhält, kann einen wichtigen Grund zur vorzeitigen Beendigung seines Anstellungsverhältnisses haben, wenn er andauernden Beschimpfungen und Protesten seitens des Fanumfeldes ausgesetzt ist. Die Feststellung einer zwölfwöchigen Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe, während der ein Bezug von Arbeitslosengeld ausgeschlossen ist, ist dann nicht gerechtfertigt. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.
05.02.2012
Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit
In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei häuslichen Arbeitszimmern entschieden. Für die Berufsgruppen der Hochschullehrer (Urteil vom 27. Oktober 2011 - VI R 71/10) und Richter (Urteil vom 8. Dezember 2011 - VI R 13/11) bildet danach das Arbeitszimmer (wie bisher) nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung mit der Folge, dass sie die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer auch nach neuem Recht nicht als Werbungskosten abziehen können.
05.02.2012
Ansammlung von Ansprüchen auf nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub kann zeitlich begrenzt werden
Durch eine nationale Regelung kann die Möglichkeit der Ansammlung von Ansprüchen auf nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub, die während eines Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erworben wurden, zeitlich begrenzt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine derartige Frist müsse aber die Dauer des Bezugszeitraums, an den sie anknüpft, deutlich überschreiten.
05.02.2012
Arbeitsvertrag nach arglistiger Täuschung unwirksam
Wenn ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über persönliche Eigenschaften täuscht, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, rechtfertigt das die Anfechtung des Arbeitsvertrages, der damit sofort beendet ist. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main bestätigt.
22.01.2012
Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit
Nach des Finanzgerichts Düsseldorf können Kinderbetreuungskosten auch dann berücksichtigt werden, wenn aktuell keine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird, die Aufwendungen aber im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit verausgabt werden. Die Entscheidung hat insbesondere für die Steuerpflichtigen Bedeutung, die im Hinblick auf die geplante Aufnahme einer Tätigkeit sich bereits im Vorfeld um eine Betreuung bemühen und z.B. aufgrund von Auseinanderfallen von Kindergartenjahr und Arbeitsaufnahme vor Beginn der Berufstätigkeit Aufwendungen für Kinderbetreuung tätigen.
15.01.2012
Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion
Das Landesarbeitsgericht hat die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die während der Probezeit ausgesprochen wurde, für wirksam gehalten und auch die Klage auf Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgewiesen.
15.01.2012
Lehrer wird nicht als Beamter eingestellt
Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Bewerbers auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe abgewiesen.
15.01.2012
Landesarbeitsgericht verneint Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP)
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) auch am 29. November 2004, 19. Juni 2006 und 9. Juli 2008 nicht tariffähig war und zu diesen Zeitpunkten keine Tarifverträge abschließen konnte; es hat damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin insoweit bestätigt.
15.01.2012
Sozialversicherung, Rentenversicherung und Sozialgesetzbuch - Das ändert sich im neuen Jahr
Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar bzw. zum Jahresbeginn 2012 in den Bereichen Sozialversicherung, Rentenversicherung und Sozialgesetzbuch wirksam werden.
15.01.2012
Arbeitsrecht und Arbeitsschutz - Das ändert sich im neuen Jahr
Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar bzw. zum Jahresbeginn 2012 in den Bereichen Arbeitsrecht und Arbeitsschutz wirksam werden.
15.01.2012
Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende - Das ändert sich im neuen Jahr
Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar bzw. zum Jahresbeginn 2012 in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende wirksam werden.
15.01.2012
Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten
Der klagende Arbeitnehmer war von 2006 bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis am 30. November 2010 arbeitsunfähig erkrankt. Er begehrt die Abgeltung von Urlaubsansprüchen der Jahre 2007 bis 2009. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat dem Kläger Abgeltungsansprüche für das Jahr 2009 zugesprochen. Es hat entschieden, dass Urlaubsansprüche aus den Jahren 2007 und 2008 zum Zeitpunkt des Ausscheidens bereits verfallen waren.
15.01.2012
Veruntreuung von ca. 17.500 Euro bei privatem Verein – Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei der Stadt?
Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit das Landesarbeitsgericht Düsseldorf?
15.01.2012
Klinik darf ihre Arbeitnehmer nicht zum Krankenkassenwechsel drängen
Kliniken dürfen Bewerber um einen Arbeitplatz und die bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter nicht zu einem Krankenkassenwechsel veranlassen. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg festgestellt.
15.01.2012
Arbeitsgericht weist Klage auf Feststellung der Wirksamkeit der CGZP-Tarifverträge als unzulässig ab
Nachdem das Bundesarbeitsgericht durch Beschluss vom 14. Dezember 2010 festgestellt hatte, dass die CGZP nicht tariffähig ist und daher keine Tarifverträge abschließen konnte, hat der Rechtsnachfolger des Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) in einem gegen die CGZP vor dem Arbeitsgericht Berlin geführten Rechtsstreit die Feststellung begehrt, dass sämtliche seit dem 24. Februar 2003 abgeschlossenen Tarifverträge rechtswirksam seien. Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage als unzulässig abgewiesen.
15.01.2012
Selbständiger Dozent kann nur eine Betriebsstätte haben - Finanzgericht erhöht die steuerliche Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat für die Streitjahre 2001 bis 2003 entschieden, dass ein selbständiger Dozent nur eine Betriebsstätte haben kann. Der Kläger ist selbständiger Personalberater und daneben als Dozent und Prüfer in verschiedenen Hochschulen tätig.
15.01.2012
Berufsgenossenschaft muss nicht für die Dienstunfallfolgen eines Pfarrers im Ruhestand aufkommen
Die Tätigkeiten eines Pfarrers im Ruhestand sind versicherungsfrei in der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Unfallfürsorge richtet sich nach den beamtenrechtlichen Versorgungsvorschriften. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
08.01.2012
Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung auch absetzbar bei Zweitwohnung in einer Entfernung von 144 km zur Arbeitsstätte
Das Finanzgericht Düsseldorf hat ein Wohnen „am Beschäftigungsort“ angenommen und Aufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung zum Abzug zugelassen, obwohl die Zweitwohnung der Klägerin 144 km von ihrer Arbeitsstätte entfernt lag und die Fahrt von der Zweitwohnung zur Arbeitsstätte mit dem ICE eine Stunde dauerte.
08.01.2012
Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben
Die Supermarktkette Kaiser´s Tengelmann muss ihre Supermärkte an Tagen vor Sonn- und Feiertagen früher als bisher schließen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.
18.12.2011
Klage auf höhere Vergütung für Tagesmütter abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage einer vom Deutschen Gewerkschaftsbund vertretenen Tagesmutter gegen das Jugendamt des Landkreises Heilbronn auf höhere Vergütung in der Kindertagespflege abgewiesen.
18.12.2011
Altersdiskriminierung bei der Sozialauswahl?
Nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss der Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen zwischen den von ihrer Tätigkeit her vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten vornehmen. Eines der dabei zu berücksichtigenden Kriterien ist das Lebensalter. Die Regelung zielt darauf ab, ältere Arbeitnehmer bei Kündigungen zu schützen. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgericht kann die Sozialauswahl zur Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur auch innerhalb von Altersgruppen - etwa der der 21 bis 30 Jahre alten, der der 31 bis 40 Jahre alten Arbeitnehmer usf. - vorgenommen werden. Das Lebensalter sei dann nur im Rahmen der jeweiligen Gruppe von Bedeutung. Der Altersaufbau der Belegschaft bleibe auf diese Weise weitgehend erhalten.
18.12.2011
Auswirkungen der Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die in Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mitzählen.
18.12.2011
Widerklage wegen Einbruchdiebstahls
In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf klagt ein ehemaliger Arbeitnehmer auf Zahlung der letzten Monatsvergütung und die Abgeltung für nicht genommenen Urlaub. Aus Sicht des Arbeitgebers stehen dem jedoch Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber, die er gegen den ehemaligen Arbeitnehmer habe.
18.12.2011
Daimler-Betriebsrat: Zustimmung zur Kündigung nicht ersetzt
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat den Antrag der Daimler AG zurück gewiesen, die Zustimmung des Betriebsrats des Werks Untertürkheim, zuständig auch für die Werke Hedelfingen, Cannstatt und Mettingen, zur Kündigung eines seiner Mitglieder zu ersetzen.
18.12.2011
Keine Mitbestimmung bei Versetzungen während eines Arbeitskampfs?
Die Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in einen von einem Arbeitskampf betroffenen Betrieb desselben Arbeitgebers, die der Begrenzung von Streikfolgen dient, bedarf - nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts - nicht der Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs nach § 99 Abs. 1 BetrVG. Dessen Mitbestimmungsrecht entfalle bei einem solchen Einsatz von Streikbrechern, weil ansonsten die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers ernsthaft beeinträchtigt würde.
18.12.2011
'Equal-Pay' in der Zeitarbeit nicht für Forderungen vor Dezember 2010
Das Landesarbeitsgericht hat erneut über einen 'Equal-Pay'-Anspruch eines Leiharbeitnehmers entschieden.
18.12.2011
Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden an gesetzlichen Vertreter
Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit. Während dieser Zeit kann es sowohl vom Auszubildenden als auch vom Ausbildenden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Eine solche Kündigung muss jedoch noch während der Probezeit zugehen. Ist der Auszubildende minderjährig und damit nur beschränkt geschäftsfähig, wird die Kündigung erst dann wirksam, wenn sie seinem gesetzlichen Vertreter zugeht. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht klar. Ist eine Kündigungserklärung mit dem erkennbaren Willen abgegeben worden, dass sie den gesetzlichen Vertreter erreicht, und gelangt sie - etwa durch den Einwurf des Kündigungsschreibens in seinen Hausbriefkasten - tatsächlich in dessen Herrschaftsbereich, sei der Zugang bewirkt.
18.12.2011
EU-Regeln zu Leiharbeit in Kraft
Die Richtlinie über Leiharbeit muss nunmehr in allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt sein. Darauf weist die EU-Kommission hin.
18.12.2011
Kein Fehler im Auswahlverfahren bei der Besetzung der Stelle der Leiterin/des Leiters der Kulturabteilung der Stadt Saarbrücken
Das Landesarbeitsgericht Saarland hat entschieden, dass die Entscheidung für eine langjährige Beschäftigte der Stadt als Leiterin der Kulturabteilung rechtsfehlerfrei erfolgte.
18.12.2011
Mord ist kein Arbeitsunfall
Mit ihrem Begehren, eine Witwenrente aus der Unfallversicherung ihres ermordeten Ehemannes zu erhalten, ist eine ehemalige Gastronomin italienischer Herkunft vor dem Landessozialgericht Stuttgart gescheitert. Der 59-jähige war vom gemeinsamen Sohn der Eheleute auf der Rückfahrt vom Steuerberater mit Benzin übergossen und angezündet worden. Dies sei kein Arbeitsunfall gewesen, entschieden nun die Stuttgarter Richter und verweigerten der Witwe die begehrte Hinterbliebenenrente.
18.12.2011
Fristlose Kündigung einer Bäckereiverkäuferin wegen des Verzehrs von Lebensmitteln
Das Arbeitsgericht Neunkirchen hat die fristlose Kündigung einer Bäckereiverkäuferin wegen unbezahlten Verzehrs zweier Omeletts und der Mitnahme eines belegten Brötchens bestätigt.
18.12.2011
Fahrtkosten von Leiharbeitern in tatsächlicher Höhe abziehbar!
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass bei Leiharbeitern, die nur bei einem Entleiher eingesetzt werden, der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte nicht auf einen Betrag von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer begrenzt ist. Vielmehr sind Werbungskosten in Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten zu berücksichtigen.
18.12.2011
Wann darf ein Arbeitgeber ein ärztliches Attest schon ab dem ersten Krankheitstag fordern?
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) spätestens nach drei Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage schon früher zu verlangen. Es ist bislang unter Juristen umstritten, ob der Arbeitgeber dafür einen besonderen Anlass braucht. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln jetzt verneint.
18.12.2011
Fristlose Kündigung auch noch während der Freistellung vor dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses möglich
Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kommt auch bei einem von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellten Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main abgeändert.
18.12.2011
Fristlose Kündigung von Pflegekräften
Das Arbeitsgericht Neunkirchen hat die fristlose Kündigung zweier Pflegekräfte in Heimen für behinderte Menschen ermöglicht.
18.12.2011
Unwirksame Betriebsratswahl wegen unklarer Zeitangaben für die Stimmabgabe
Der Wahlvorstand muss die Zeit der möglichen Stimmabgabe für eine Betriebsratswahl konkret festlegen und bekanntgeben. Wird die Wahlzeit nicht eingehalten, kann die Wahl nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein wirksam angefochten werden.
04.12.2011
Verwaltungsgericht Oldenburg weist Klage gegen den Widerruf der Bestallung zum Seelotsen ab
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Klage eines Seelotsen gegen den Widerruf seiner Bestallung abgewiesen.
04.12.2011
Keine Haftung des Arbeitnehmers für 12 entwendete Mobiltelefone
Die Parteien streiten vor dem Arbeitsgericht Oberhausen über die Zahlung von restlichem Gehalt aus ihrem beendeten Arbeitsverhältnis sowie über die Verpflichtung des Arbeitnehmers, für 12 gestohlene hochwertige Mobiltelefone Schadenersatz in Höhe von 6.040,- € zu leisten.
04.12.2011
City BKK – Fortbestand der Arbeitsverhältnisse trotz Schließung der Krankenkasse
Das Arbeitsgericht Berlin hat in mehreren Verfahren festgestellt, dass die Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten der durch das Bundesversicherungsamt zum 30.6.2011 geschlossenen City BKK nicht beendet wurden.
04.12.2011
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat heute in sechs Verfahren entschieden, dass die von einem Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft ausgesprochenen außerordentlichen betriebsbedingten Kündigungen rechtsunwirksam sind. Als Gegenleistung für den Verzicht auf das Weihnachtsgeld sah eine Dienstvereinbarung den Verzicht auf ordentliche betriebsbedingte Kündigungen bis zum 31.12.2011 vor.
04.12.2011
Sanitätsoffizier kann Entlassung nicht wegen Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer verlangen
Ein Oberstabsarzt der Bundeswehr, der einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt hat, kann 3 ½ Monate vor Ende seiner Verpflichtungszeit nicht verlangen, aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit entlassen zu werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
04.12.2011
Widerspruch des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang
Nur eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber in Lauf. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
04.12.2011
Auch bei der Arbeit gilt: Eisgenuss auf eigene Gefahr
Das Sich-Verschlucken beim Schlecken von Speiseeis auf dem Weg von der Arbeit stellt keinen Arbeitsunfall dar. Folglich besteht kein Anspruch auf Heilbehandlung oder Verletztengeld gegen die gesetzliche Unfallversicherung wegen eines dadurch verursachten Herzinfarktes. Dies hat das Sozialgericht Berlin entschieden.
04.12.2011
Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Fernbleibens vom Dienst
Ein Soldat auf Zeit, der aufgrund familiärer Probleme mehrfach unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, kann aus der Bundeswehr entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
04.12.2011
Berufsgenossenschaft muss Unfall bei Hilfseinsatz in Russland nicht entschädigen
Wer für eine Auslandstätigkeit eingestellt und anschließend nicht beim gleichen Arbeitgeber im Inland weiterbeschäftigt werde, ist während seines Auslandeinsatzes nicht gesetzlich unfallversichert. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
27.11.2011
Steuerhinterziehung durch Scheinrechnungen: Anklage erhoben
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nach sehr umfangreichen und sachkundig geführten Ermittlungen durch die gemeinsame Ermittlungsgruppe des Polizeipräsidiums Mainz, des Hauptzollamtes Koblenz – Finanzkontrolle Schwarzarbeit – und der Steuerfahndung Mainz gegen insgesamt sieben Angeschuldigte Anklage zum Landgericht Koblenz erhoben.
20.11.2011
Das Verbot von Buttons pro oder kontra Stuttgart 21 für Beschäftigte der Stadt Stuttgart durch den früheren Verwaltungsbürgermeister Murawski verletzt das Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrates der Stadt
Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Die Stuttgarter Richter haben festgestellt, dass Dr. Wolfgang Schuster als Dienststellenleiter durch den Erlass eines Rundschreibens vom 29.09.2010 (von Bürgermeister Murawski) das Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrates der Landeshauptstadt Stuttgart nach dem Landespersonalvertretungsgesetz verletzt hat.
20.11.2011
Betriebsrat verlangt vom Arbeitgeber die Einsichtnahme in Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk
Das Arbeitsgericht Wesel sieht kein Rechtsschutzbedürfnis des Betriebsrates zur Einsichtnahme in Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk.
20.11.2011
Geltung eines Sondertarifvertrages für studentische Aushilfskräfte?
Ein Tarifvertrag über Sonderregelungen für studentische aushilfsweise Beschäftigte, der gegenüber den „Normalbeschäftigten“ modifizierte, wohl teilweise deutlich abgesenkte Arbeitsbedingungen vorsieht, ist nicht allein deshalb als solcher unwirksam, weil einige, auch zentrale, Bestimmungen möglicherweise wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebote oder Diskriminierungsverbote rechtsunwirksam sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Nur wenn der Tarifvertrag den an einen ordnungsgemäß zustande gekommenen Vertrag zu stellenden Anforderungen nicht genügt oder seine Regelungen insgesamt unwirksam oder unanwendbar sind, könne der Tarifvertrag als solcher keine Geltung beanspruchen.
20.11.2011
Kennzeichnung von Polizeibeamten nicht mitbestimmungspflichtig
Eine Pflicht, bei der Einführung von Namens- oder Nummernschildern für Polizeivollzugsbeamte die Personalvertretung mitbestimmen zu lassen, besteht nicht. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden.
20.11.2011
Bundesarbeitsgericht entscheidet erneut zu verschlüsselten Formulierungen im Arbeitszeugnis
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Formulierung, „als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt“, nicht den Eindruck erweckt, der Arbeitgeber attestiere dem Arbeitnehmer in Wahrheit Desinteresse und fehlende Motivation.
20.11.2011
Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit
Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Pflegezeit (PflegeZG) sind Beschäftigte in Betrieben, in denen der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Die Pflegezeit beträgt für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen höchstens sechs Monate. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das Gesetzes über die Pflegezeit dem Arbeitnehmer nur ein einmaliges Gestaltungsrecht gibt, das er durch die Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber, Pflegezeit zu nehmen, ausübt.
20.11.2011
Landesarbeitsgericht weist Klage gegen Diplomaten wegen angeblicher Ausbeutung einer Hausangestellten als unzulässig ab
Das Landesarbeitsgericht hat die Klage gegen einen Diplomaten, der wegen behaupteter „ausbeuterischer Beschäftigung“ einer Hausangestellten in Anspruch genommen wurde, als unzulässig abgewiesen und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt.
20.11.2011
Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
Verweigert ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Betriebsratsmitglied wegen der Betriebsratstätigkeit die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, während andere befristet Beschäftigte ein Übernahmeangebot erhalten, kann auch das Betriebsratsmitglied eine unbefristete Beschäftigung verlangen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
20.11.2011
Bundesagentur für Arbeit muss Kosten für Gebärdendolmetscher tragen
Die Bundesagentur für Arbeit muss die Kosten für den Gebärdendolmetscher eines Auszubildenden tragen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
20.11.2011
Kündigung eines Polizeiangestellten wegen eines außerdienstlichen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
Das Landesarbeitsgericht hat die fristgemäße Kündigung eines Polizeiangestellten im Objektschutz, der außerhalb seines Dienstes die Partydroge „liquid ecstasy“ in nicht geringer Menge hergestellt hatte, für wirksam gehalten und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. März 2011 bestätigt.
20.11.2011
Papstsatire rechtfertigt 12wöchige Sperre von Arbeitslosengeld
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat festgestellt, dass die fristlose, verhaltensbedingte Kündigung eines in einem von der Caritas getragenen Krankenhauses im Bodenseekreis beschäftigten Krankenpflegers rechtmäßig war und ihm deshalb auch für 12 Wochen von der beklagten Arbeitsagentur zu Recht kein Arbeitslosengeld bewilligt worden ist (Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe).
20.11.2011
Leiharbeitnehmer sind bei Interessenausgleich zu berücksichtigen
Der Arbeitgeber hat im Falle einer Betriebsänderung in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern gemäß § 111 Satz 1 BetrVG mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich zu beraten. Bei der Ermittlung dieses Schwellenwerts sind Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind, zu berücksichtigen, obwohl sie nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Entleiher stehen. Darauf weist das Bundesarbeitsgericht hin. Unterlässt der Arbeitgeber die gebotene Beratung mit dem Betriebsrat, haben Arbeitnehmer, die infolge der Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren, einen Anspruch auf eine Abfindung als Nachteilsausgleich.
20.11.2011
Stabsarzt der Bundeswehr wegen Allergieleiden dienstunfähig
Ein Stabsarzt der Bundeswehr, der wegen einer Allergie keine ABC-Schutzmaske tragen kann, ist auf eigenen Antrag wegen Dienstunfähigkeit zu entlassen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
20.11.2011
Illegale Beschäftigung steht Unfallversicherungsschutz nicht entgegen
Abhängig Beschäftige sind gesetzlich unfallversichert - auch wenn sie illegal tätig werden. Dies entschied das Hessischen Landessozialgericht.
20.11.2011
Keine Pauschalsteuer auf Sachzuwendungen an nicht der Besteuerung im Inland unterliegende Empfänger
Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf bei der Frage, ob Sachzuwendungen zu einem Management-Meeting, bei dem zu 65 % Arbeitnehmer aus Deutschland und zu 35 % Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften teilnahmen, für die Lohnsteuer zu pauschalieren sind.
13.11.2011
Betriebsrenten bei der EnBW Kraftwerke AG sind nach älterer Betriebsvereinbarung zu berechnen
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat den Klagen von 36 Beschäftigten der EnBW Kraftwerke AG stattgegeben. Die Kläger, die sich noch in aktiven Arbeitsverhältnissen befinden, hatten verlangt, dass ihre Betriebsrenten nach einer Betriebsvereinbarung der Neckarwerke Stuttgart AG aus dem Jahr 1997 berechnet werden.
06.11.2011
ELENA-Verfahren aufgehoben
Die Länder billigen das Gesetz, mit dem der Bundestag das sogenannte ELENA-Verfahren (Elektronischer Entgeltnachweis) aufhebt. Im Rahmen einer begleitenden Entschließung fordern sie die Bundesregierung jedoch auf, zu prüfen, welche der bereits erhobenen Daten im Zusammenhang mit ELENA zu löschen sind. Die notwendigen Gesetzentwürfe sollen unverzüglich vorgelegt werden.
06.11.2011
Fristlose Kündigung wegen geheimer Videoaufnahmen auf der Damentoilette
In dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Krefeld zu der fristlosen Kündigung eines Mitarbeiters wegen des Verdachts geheimer Videoaufnahmen auf der Damentoilette haben die Parteien einen Vergleich unter Widerrufsvorbehalt abgeschlossen, wonach das Arbeitsverhältnis zum 30.06.2011 einvernehmlich beendet wird und dem klagenden Arbeitnehmer ein wohlwollend formuliertes Zeugnis mit einer guten Beurteilung erteilt wird.
06.11.2011
Verbot von Buttons pro oder kontra Stuttgart 21 für Beschäftigte der Stadt Stuttgart
Verletzt das Verbot von Buttons pro oder kontra Stuttgart 21 für Beschäftigte der Stadt Stuttgart durch den früheren Verwaltungsbürgermeister die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte des Gesamtpersonalrates der Stadt? Das Verwaltungsgericht Stuttgart verhandelt über den Antrag des Gesamtpersonalrates der Landeshauptstadt Stuttgart, festzustellen, dass Dr. Wolfgang Schuster als Dienststellenleiter durch den Erlass eines Rundschreibens vom 29.09.2010 (von Bürgermeister Murawski) die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte des Gesamtpersonalrates nach dem Landespersonalvertretungsgesetz verletzt hat.
06.11.2011
Kündigung eines Chefarztes wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits den Parteien einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, der u. a. die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 30.06.2011 vorsieht.
06.11.2011
Anfechtung und fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Jugendamtsleiters
Das Arbeitsgericht Krefeld hatte sowohl die Anfechtung als auch die Kündigung für unwirksam erachtet. Eine mangelnde Eignung des Klägers für das Amt des Jugendamtsleiters habe der beklagte Kreis nicht nachweisen können. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf verhandelt nun in der Berufungsinstanz.
06.11.2011
Beurteilungsrichtlinie der Bundeswehr verstößt gegen Soldatenlaufbahnverordnung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die in der Beurteilungsrichtlinie der Bundeswehr geregelte Bildung von Vergleichsgruppen im Rahmen planmäßiger Beurteilungen nicht mit der Soldatenlaufbahnverordnung vereinbar ist.
06.11.2011
Wiedergewährung des Weihnachtsgeldes für Soldaten, Beamte und Richter des Bundes
Die Bundesregierung hat die Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung für die Soldaten, Beamten und Richter des Bundes beschlossen. Auf Grundlage dieser Formulierungshilfe wollen die Regierungsfraktionen die notwendigen gesetzgeberischen Schritte einleiten, damit die Sonderzahlung ab 2012 in der bis 2006 geltenden Höhe wiederaufleben kann.
06.11.2011
Krankengeld auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses
Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses von einem Arzt krankgeschrieben werden, erhalten ab dem Folgetag Krankengeld, auch wenn mit dem Arbeitsverhältnis die Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld endet. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit der von den (früheren) Spitzenverbänden der Krankenversicherung vertretenen Auffassung widersprochen.
30.10.2011
Verlängerung der Elternzeit
Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitnehmer eine damit festgelegte Elternzeit nur verlängern, wenn der Arbeitgeber zustimmt.
23.10.2011
1%-Regelung ist verfassungsgemäß - Keine Anpassungsverpflichtung des Gesetzgebers
Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Vorschriften zur Ermittlung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Kfz (§ 8 Abs. 2 Satz i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) verfassungsgemäß sind.
23.10.2011
Kündigung wegen privater Trunkenheitsfahrt
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Kraftfahrer, der bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt wird, seinen Arbeitsplatz verlieren kann.
23.10.2011
Fristlose Kündigung wegen geheimer Videoaufnahmen auf der Damentoilette
Vor dem Arbeitsgericht Krefeld wird ein Rechtsstreit verhandelt, in dem über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 21.06.2011 gestritten wird, die auf den Verdacht gestützt wird, dass der Kläger in einer Damentoilette in den Betriebsräumen des beklagten Arbeitgebers mit einer versteckten Minikamera Videoaufzeichnungen von Mitarbeiterinnen, die die Toilette aufsuchten, gemacht habe.
23.10.2011
Videoüberwachung bei der 'Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG'
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Spruch einer Einigungsstelle zur Videoüberwachung bei der „Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG“ für unwirksam erklärt.
23.10.2011
Streit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat um das Hausrecht
Das Arbeitsgericht Krefeld verhandelt einen Rechtsstreit, in dem zwischen Unternehmen und Betriebsrat über Umfang und Grenzen des Hausrechts und darüber gestritten wird, unter welchen Voraussetzungen der Betriebsrat betriebsfremde Personen ins Betriebsratsbüro einladen darf.
23.10.2011
Befristete Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer
Das Arbeitsverhältnis eines über 58 Jahre alten Arbeitnehmers konnte auf der Grundlage des TzBfG in der vom 1. Januar 2003 bis zum 30. April 2007 geltenden Fassung (aF) ohne Sachgrund nicht wirksam befristet werden, wenn dem letzten befristeten Vertrag mehrere befristete Verträge vorangegangen waren, die sich nahtlos an ein beendetes unbefristetes Arbeitsverhältnis angeschlossen hatten. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht fest.
23.10.2011
Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen
Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Um auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen zu berücksichtigen, müssen sie frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufnehmen. Diese in § 81 Abs. 1 SGB IX geregelte gesetzliche Pflicht trifft alle Arbeitgeber, nicht nur die des öffentlichen Dienstes, so das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung. Ein abgelehnter schwerbehinderter Bewerber könne sich darauf berufen, dass die Verletzung dieser Pflicht seine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lasse.
23.10.2011
Streit um die Bonuszahlung 2008 einer Investmentbank
Im Streit der Bonuszahlungen einer Investmentbank vertrag das Bundesarbeitsgericht die Auffassung, dass es im Hinblick auf die erwirtschafteten Verluste auch unter Berücksichtigung der Leistung des klagenden Arbeitnehmer nicht unangemessen war, den Bonus deutlich zu reduzieren.
23.10.2011
Rechtswidrige Entlassung eines Stabsgefreiten aus der Bundeswehr wegen Schwarzfahrens
Das Verwaltungsgericht Minden hat die Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr für rechtswidrig erklärt und aufgehoben.
23.10.2011
Bundeswehr musste Stabsunteroffizier entlassen
Das Verwaltungsgericht Minden hat die Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr für rechtens erklärt und dessen hiergegen gerichtete Klage abgewiesen.
23.10.2011
Bundesagentur muss Übernahme einer Pizzeria in Österreich fördern - Überbrückungsgeld für Arbeitslose auch bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im Ausland
Nehmen Arbeitslose eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit auf, können sie in der Zeit nach der Existenzgründung eine finanzielle Förderung zur Sicherung ihres Lebensunterhalts beanspruchen. Dies gilt auch für eine Tätigkeit im Ausland, so das Hessische Landessozialgericht in einer aktuellen Entscheidung.
23.10.2011
Leiter des städtischen Rottweiler Altenheims zu Recht aus dem Beamtenverhältnis entfernt
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Klage des Leiters des Altenheims „Spital der Stadt Rottweil“ gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abgewiesen.
09.10.2011
Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass soweit Gehaltszahlungen der Vergütung der vom Arbeitnehmer erbrachten Arbeitsleistungen dienen, sie als Bargeschäft iSv. § 142 InsO nicht der Anfechtung nach § 130 Abs. 1 InsO unterliegen, weil der erforderliche enge zeitliche Zusammenhang mit der Gegenleistung besteht.
09.10.2011
Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der Feuerwehr
Feuerwehrbeamte, die in den Jahren bis 2006 wöchentlich im Durchschnitt 54 Stunden gearbeitet haben, können für die über 48 Wochenstunden hinausgehende Dienstzeit einen Anspruch auf Freizeitausgleich im vollen Umfang der zuviel geleisteten Stunden geltend machen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
09.10.2011
Keine Übernahme als Berufssoldatin wegen privater Telefonate mit einem Diensthandy
Die Bundeswehr kann einer Zeitsoldatin, die trotz entgegenstehender dienstlicher Weisungen über einen längeren Zeitraum hinweg ihr Diensthandy in einer Vielzahl von Fällen zu Privatgesprächen missbraucht, trotz ansonsten hervorragender dienstlicher Leistungen und nachträglichem Ersatz der durch die unzulässige Nutzung entstandenen Kosten die Übernahme als Berufssoldatin versagen. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz.
09.10.2011
Arbeitnehmerüberlassung auf der Grundlage von Tarifverträgen der CGZP; Anspruch des Leiharbeitnehmers auf das beim Entleiher gezahlte Entgelt
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Zeitarbeitsunternehmen verurteilt, an eine Leiharbeitnehmerin das im Entleiherbetrieb übliche Entgelt zu zahlen, obwohl ein mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) vereinbarter Tarifvertrag eine geringere Vergütung vorsah. Es hat damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder bestätigt.
09.10.2011
Das Entgelt, das den Linienpiloten während ihres Jahresurlaubs gezahlt wird, muss die Zulage für die Flugzeiten enthalten, da sie untrennbar mit der Erfüllung ihrer Aufgaben verbunden ist
Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Dagegen sei die Zulage zur Deckung der mit den Zeiten der Abwesenheit vom Luftstützpunkt verbundenen Kosten nicht Teil des gewöhnlichen Entgelts und müsse daher nicht berücksichtigt werden.
09.10.2011
Außerordentliche Kündigungen gegenüber Betriebsrätin bei der Firma Breuninger
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die außerordentliche Kündigungen gegenüber Betriebsrätin bei der Firma Breuninger unwirksam sind und damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt.
09.10.2011
Kann ein deutsches Gericht verbieten, einen Betrieb in Spanien stillzulegen?
Das Landesarbeitsgericht Köln hat den Antrag des Europäischen Betriebsrats einer europaweit tätigen Unternehmensgruppe aus dem Bereich der Automobilzulieferer zurückgewiesen, mit dem der Unternehmensgruppe verboten werden sollte, einen Betrieb in Spanien stillzulegen.
09.10.2011
Unwirksame Klauseln in Leiharbeitsverträgen
Die seit dem 15.03.2010 in Formulararbeitsverträge der Leiharbeitsbranche aufgenommene Verweisungsklausel auf vom Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) und anderen Christlichen Gewerkschaften geschlossene Tarifverträge ist unwirksam. Deshalb gelten nur die gesetzlichen Regelungen. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden.
02.10.2011
Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen
Nach dem Bundesurlaubsgesetz ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Nach § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tod einer Person deren Vermögen als Ganzes auf die Erben über. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass mit dem Tod des Arbeitnehmers der Urlaubsanspruch erlischt und sich nicht nach § 7 Abs. 4 BUrlG in einen Abgeltungsanspruch umwandelt.
25.09.2011
Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein öffentlicher Arbeitgeber eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung aussprechen darf, wenn ein Arbeitnehmer verbotenerweise den Internetanschluss am Arbeitsplatzcomputer zu privaten Zwecken nutzt.
25.09.2011
Bemühen des Schuldners um eine Arbeitsstelle
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es zu der Obliegenheit des Schuldners gehört, sich selbst aktiv und ernsthaft um eine Arbeitsstelle zu bemühen, etwa durch stetige Lektüre einschlägiger Stellenanzeigen und durch entsprechende Bewerbungen. Als ungefähre Richtgröße können zwei bis drei Bewerbungen in der Woche gelten. Der Schuldner wird dem Bemühen um eine Arbeitsstelle nicht gerecht, wenn er durchschnittlich alle drei Monate eine Bewerbung abgibt, sonst aber keine Aktivitäten entfaltet.
25.09.2011
Stellenanzeige 'Geschäftsführer gesucht' führt zu geschlechtsbezogener Benachteiligung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zu, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ beworben hatte.
25.09.2011
Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer Tätigkeit nachzugehen, stellt eine Diskriminierung wegen des Alters dar
Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ab diesem Alter könne zwar das Recht, dieser Tätigkeit nachzugehen, beschränkt werden; ein vollständiges Verbot gehe aber über das zum Schutz der Flugsicherheit Notwendige hinaus.
25.09.2011
AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung
Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen können, wenn sie nicht klar und verständlich sind. Unter den in § 9 TzBfG genannten Voraussetzungen habe ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit.
18.09.2011
Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität 2010
Im Jahr 2010 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) insgesamt 102.813 Fälle von Wirtschaftskriminalität registriert (2009: 101.340). Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg von 1,5 Prozent (1.473 Fälle).
18.09.2011
Streit über das Dienstverhältnis: Claassen ./. Solar Millennium AG
Mit der Abwicklung des nur wenige Wochen andauernden Dienstverhältnisses zwischen dem Manager Utz Claassen und dem Erlanger Kraftwerksbauer Solar Millennium AG hat sich das Landgericht Nürnberg-Fürth zu befassen.
11.09.2011
Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung
Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Zwar hätten Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen das verfassungsmäßige Recht, von ihren Beschäftigten ein loyales Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können. Als Loyalitätsverstoß komme auch der Abschluss einer nach katholischem Verständnis ungültigen Ehe in Betracht. Eine Kündigung sei aber nur dann gerechtfertigt, wenn der Loyalitätsverstoß auch bei Abwägung der Interessen beider Vertragsteile im Einzelfall ein hinreichend schweres Gewicht hat.
11.09.2011
Arbeitsgericht stellt erneut Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) fest
Das Arbeitsgericht Berlin hat erneut über die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) entschieden und festgestellt, dass die Tariffähigkeit auch am 22. Juli 2003 fehlte.
11.09.2011
Fristlose Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts
In dem Verfahren zu der fristlosen Kündigung eines seit 18 Jahren beschäftigten Arbeitnehmers wegen unerlaubter Selbstbeurlaubung hat der Termin vor dem Arbeitsgericht Krefeld stattgefunden. Dieser hatte folgendes Ergebnis:
11.09.2011
Ausübung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub kann nicht von einer im nationalen Recht bestimmten Mindestarbeitszeit von 10 Tagen abhängig gemacht werden
Dieser Auffassung ist die Generalanwältin Trstenjak. Vor dem nationalen Richter könne sich der Arbeitnehmer allerdings nicht unmittelbar gegenüber seinem Arbeitgeber auf diesen Anspruch berufen.
11.09.2011
Fristlose Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts
Das Arbeitsgericht Krefeld verhandelt derzeit einen Rechtsstreit, in dem über die außerordentliche, fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs der rechtswidrigen Selbstbeurlaubung gestritten wird.
11.09.2011
Der Europäische Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei einem Übergang auf einen neuen Arbeitgeber
Es kann dem Unionsrecht zuwiderlaufen, dass übergegangene Arbeitnehmer – auch diejenigen, die bei einer Behörde eines Mitgliedstaats beschäftigt gewesen sind und von einer anderen Behörde übernommen werden – allein aufgrund des Übergangs eine erhebliche Kürzung ihres Arbeitsentgelts hinnehmen müssen.
11.09.2011
Beamte durften nicht streiken
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klagen zweier Lehrer, die sich jeweils gegen eine ihnen von der Landesschulbehörde auferlegte Geldbuße in Höhe von 100,- € gewendet hatten, abgewiesen. Hintergrund war die Teilnahme der beiden Beamten an einer Streikmaßnahme der Gewerkschaft GEW im Februar 2009.
11.09.2011
Massenhafte IBM-Verfahren
Das Arbeitsgericht Stuttgart und das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg werden seit Beginn des Jahres 2010 mit Verfahren betreffend die Betriebsrentenanpassung bei der Firma IBM förmlich „überschwemmt“.
11.09.2011
Widerruf der Berufsbezeichnung Altenpfleger wegen Misshandlungen und Verletzung des Persönlichkeitsrechts von ihm anvertrauten Heimbewohnern
Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat die Klage eines Altenpflegers gegen den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Altenpfleger“ durch das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg wegen Misshandlungen und der Verletzung des Persönlichkeitsrechts von ihm anvertrauten Heimbewohnern abgewiesen.
11.09.2011
Klagen von IBM gegen Beitragsbescheide in Millionenhöhe abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klagen von IBM Deutschland und IBM Research bzw. Management GmbH gegen den Pensions-Sicherungs-Verein abgewiesen.
11.09.2011
Gewerkschaftseintritt eines Arbeitnehmers während der Nachbindung des Arbeitgebers
Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband bis zu diesem Zeitpunkt geschlossenen Tarifverträge kraft Nachbindung bis zu deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden. Tritt ein Arbeitnehmer während dieser Zeit in die Gewerkschaft ein, die die Tarifverträge geschlossen hat, wirken diese Tarifverträge unmittelbar und zwingend. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Eine vorherige arbeitsvertragliche Vereinbarung, die Abreden unterhalb des Niveaus der Tarifverträge enthält, werde damit durch die normative Wirkung der Tarifverträge verdrängt. Diese Tarifgebundenheit halte so lange an, bis die Tarifverträge - jeweils - enden.
11.09.2011
Kein Versicherungsschutz bei Scheinarbeitsvertrag
Wer einen Arbeitsvertrag allein zur Absicherung gegen Krankheit abschließt, handelt rechtsmissbräuchlich und wird nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden.
11.09.2011
Geringfügige Hilfeleistung nicht gesetzlich unfallversichert
Arbeitnehmern sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Dies gilt auch für Personen, die wie Arbeitnehmer tätig sind. Geringfügige und selbstverständliche Hilfe aus Gefälligkeit steht hingegen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
11.09.2011
Wie groß muss ein Dienstspind sein?
Einen außergewöhnlichen Rechtsstreit hatte das Hessische Landesarbeitsgericht zu entscheiden. Es hat festgestellt, dass ein Dienstspind von 1,75 m Höhe, 1 m Breite und 0,46 m Tiefe genügt, um die Dienstkleidung eines Ordnungspolizisten ordnungsgemäß zu verwahren.
11.09.2011
Verlust aus einer nebenberuflichen Übungsleitertätigkeit auch dann anzuerkennen, wenn die Einnahmen den steuerfreien Betrag nicht übersteigen
Mit Urteil zur Einkommensteuer 2009 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der bisher höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Frage Stellung genommen, ob Verluste, die bei Ausübung einer sogen. Übungsleitertätigkeit entstehen, steuerlich abzugsfähig sind, wenn die Einnahmen den steuerfreien Betrag nicht übersteigen.
11.09.2011
Zahlreiche Verurteilungen in der Paketdienstbranche
18 Subunternehmer eines europaweit tätigen Logistikunternehmens in der Paketdienstbranche sowie 73 Fahrer wurden jetzt durch das Amtsgericht Villingen-Schwenningen wegen Leistungsmissbrauch und Beihilfe zur Beitragshinterziehung zu Haft- und Geldstrafen verurteilt. Das Gericht verhängte insgesamt sieben Jahre und drei Monate an Freiheitsstrafen sowie 46.300 Euro an Geldstrafen.
11.09.2011
Harte Strafen wegen Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Sozialbetrug
Durch umfangreiche Ermittlungen überführten Zöllnerinnen und Zöllner des Hauptzollamts Erfurt eine 38-jährige Bauunternehmerin aus dem Raum Erfurt der Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung. Die Gesamtschadenssumme beläuft sich auf rund 1,1 Millionen Euro.
04.09.2011
Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel im Allgemeinen zulässig
Wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind, anruft, um sie von dem Wechsel in Kenntnis zu setzen, handelt im Allgemeinen nicht wettbewerbswidrig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
04.09.2011
Geschäftsführer zu Haftstrafe verurteilt
Das Amtsgericht Singen verurteilte jetzt den 48-jährigen Geschäftsführer eines Unternehmens wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt zu einer Haftstrafe von sieben Monaten. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
28.08.2011
Fußballspiel auf Dienstreise nicht unfallversichert
Bei einer Dienstreise besteht grundsätzlich gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Ereignet sich ein Unfall hingegen bei einem Fußballspiel im Rahmen der Dienstreise, so handelt es sich in der Regel nicht um einen versicherten Arbeitsunfall. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
28.08.2011
Equal-Payment Anspruch nach Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP
Vor dem Arbeitsgericht Wesel streiten die Parteien eines mittlerweile nicht mehr bestehenden Arbeitsverhältnisses um Nachzahlung von Vergütungsansprüchen. Die Klägerin war von ihrem Arbeitgeber, einem Arbeitnehmerverleihunternehmen, an ein Einzelhandelsunternehmen ausgeliehen worden. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Entgelttarifvertrag der CGZP Anwendung.
28.08.2011
'Ab zum Arzt und dann Koffer packen' - Führt facebook-Posting zur außerordentlichen Kündigung?
Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf findet der Gütetermin in dem Rechtsstreit über die außerordentliche Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses zur Frisörin statt.
28.08.2011
Betriebsratswahl bei GlobeGround unwirksam
GlobeGround ist als Dienstleister auf den Berliner Flughäfen tätig und beschäftigt dort ca 1.650 Arbeitnehmer. Die Wahl des Betriebsrats im April 2010 wurde von 22 Arbeitnehmern gerichtlich angefochten und vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg für unwirksam erklärt worden.
28.08.2011
Außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters des Liegenschaftsfonds Berlin
Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt über die Klage eines Mitarbeiters des Liegenschaftsfonds Berlin. Der als Teamleiter eingesetzte, zwischenzeitlich freigestellte Mitarbeiter wendet sich gegen die außerordentliche, vorsorglich ordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses.
28.08.2011
Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks
Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf dem Grundstück betriebenes Hotel und führt er den Hotelbetrieb dann selbst weiter, so liegt ein Betriebsübergang vom früheren Pächter auf den Zwangsverwalter vor. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
28.08.2011
Fußballtrainer klagt 140.000 Euro ein
Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm wird ein Rechtsstreit verhandelt, in dem ein Fußballtrainer eines Vereines in Paderborn 140.000 Euro Vergügung einklagt.
28.08.2011
H & M nimmt Auflösungsantrag gegen Betriebsrat zurück
H & M hat seinen Antrag, den Betriebsrat der Filiale 680 (Berlin-Friedrichstraße) durch gerichtliche Entscheidung aufzulösen, in der mündlichen Anhörung vor dem Arbeitsgericht Berlin zurückgenommen.
28.08.2011
Tariflicher Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag
Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Feiertagsarbeit vor, so wird dieser Zuschlag regelmäßig nur für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen ausgelöst. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
28.08.2011
Befristung von Urlaubsansprüchen
Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Bundesurlaubgesetzes (BUrlG) muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG). Darauf weist das Bundesarbeitsgericht in seiner aktuellen Entscheidung hin.
28.08.2011
Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen
Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Dieser Geldanspruch unterliegt wie andere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis einzel- und tarifvertraglichen Ausschlussfristen. Darauf weist das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung hin.
28.08.2011
An- und Ablegen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit; für Dienstwaffe und Schutzweste gilt Anderes
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Zeit für das An- und Ablegen der Polizeiuniform in den Diensträumen vor Beginn und nach Ende einer Schicht nicht zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Polizeibeamten gehöre; das gelte auch für so genannte Übergabegespräche beim Schichtwechsel. Anderes gelte nur für die Zeit des An- und Ablegens von Dienstwaffe und Schutzweste.
28.08.2011
Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen Beihilfe zur verbotenen Prostitution und Mitwirkung in einem Pornofilm
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Disziplinarverfahren die Entfernung eines Polizeibeamten der Bundespolizei aus dem Beamtenverhältnis ausgesprochen, der im Juli 2002 strafrechtlich wegen Beihilfe zur verbotenen Prostitution zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden war und als Pornodarsteller (gegen 250,--DM) im Jahre 2000 in einem Film mitgewirkt hatte.
28.08.2011
Landwirt muss bei drohender Obdachlosigkeit die Kosten für die Heimfahrt von Erntehelfern der Ortspolizei erstatten
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Klage eines Landwirts aus der Bodensee-Region gegen einen Kostenerstattungsbescheid der beklagten Gemeinde wegen des Rücktransports von 33 Erntehelfern nach Kroatien abgewiesen.
28.08.2011
Arbeitsgericht Berlin weist Klage gegen Kündigung wegen HIV-Infektion ab
Der Arbeitnehmer ist HIV-infiziert und wurde von dem Arbeitgeber, einem Pharmaunternehmen, als Chemisch-Technischer Assistent beschäftigt. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis in der Probezeit wegen der HIV-Infektion.
28.08.2011
Minderheitsgruppe im Betriebsrat kann kein eigenes Büro verlangen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Minderheitsgruppe im Betriebsrat vom Betriebsrat als Gremium keine Überlassung eigener Büroräume einschließlich Bürotechnik zur ausschließlichen Nutzung verlangen kann.
28.08.2011
41 Urteile in Verfahren gegen Maschinen- und Anlagenbauer in Neuffen: Klagen abgewiesen
Von den beim Arbeitsgericht Stuttgart verhandelten 42 Klagen von Arbeitnehmern gegen ein in Neuffen ansässiges Unternehmen, welches Maschinen und Anlagen für Papierverarbeitung, Kunststoffschweißen und Zentralschmierung herstellt, sind 41 abgewiesen worden.
28.08.2011
Regelmäßige Arbeitsstätte eines Feuerwehrmanns
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat ein Feuerwehrmann, der an 77 Tagen im Jahr als Fahrer eines Noteinsatzfahrzeuges des Krankenhauses Bereitschaftsdienst leistet und dem im Krankenhaus hierzu ein Dienstzimmer zur Verfügung steht, nicht nur in der Feuerwache, sondern auch im Krankenhaus eine regelmäßige Arbeitsstätte.
28.08.2011
'Sicherheitsrisiko!?', weil mit einer Chinesin verheiratet – Diese Kündigung ist sittenwidrig
Eine Kündigung verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wenn sie wegen der Eheschließung des Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen wurde. Sie hält nicht das notwendige „ethische Minimum“ ein und ist sittenwidrig, wenn der Arbeitgeber jahrelang die langjährige Beziehung zu einer in China lebenden Chinesin nicht als sicherheitsrelevant einordnet, den Leiharbeitnehmer dann in Kenntnis der Hochzeit abwirbt und ihm kurz darauf kündigt, obwohl sich nichts verändert hat. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.
28.08.2011
Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten - Auswärtstätigkeit beim Einsatz in verschiedenen Filialen
Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben kann und damit das steuerliche Reisekostenrecht vereinfacht. Komplizierte Berechnungen des geldwerten Vorteils wegen mehrerer regelmäßiger Arbeitsstätten nach dem Einkommensteuergesetz (EStG), das "Aufsplitten" der Entfernungspauschale beim Aufsuchen mehrerer Tätigkeitsstätten an einem Arbeitstag und die entsprechend komplizierte Ermittlung von Verpflegungsmehraufwendungen sind damit künftig entbehrlich.
28.08.2011
Kündigung wegen verspäteter Arbeitsunfähigkeitsanzeige
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, das wiederholte Verletzungen der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit nach erfolgter Abmahnung eine ordentliche Kündigung rechtfertigen können.
28.08.2011
Erhöhtes Ruhegehalt nach lebensgefährlichem Duell mit einem Hirsch
Die Suche nach einem ausgebrochenen und in ein Wohngebiet geflüchteten verletzten Hirsch kann einen Forstbeamten unter besonderen Umständen in Lebensgefahr bringen. Tritt dieser aufgrund der hierbei erlittenen Verletzungen in den Ruhestand, hat er Anspruch auf ein erhöhtes Ruhegehalt. Dies entschied das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und gab der Berufung des Forstbeamten gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg statt.
21.08.2011
Schenkung der Muttergesellschaft als steuerpflichtiger Arbeitslohn
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass es sich auch bei der Zuwendung eines Dritten um steuerpflichtigen Arbeitslohn handeln könne. Die objektiven Umstände der Zuwendung deuteten darauf hin, dass diese in Anerkennung der vom Kläger geleisteten Arbeit erfolgt sei.
31.07.2011
Betriebsrat, PC und Internet
Das Verfahren wurde vom Bundesarbeitsgericht eingestellt. Die Arbeitgeberin hat ihre zum Landesarbeitsgericht erhobene Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss des Arbeitsgerichts zurückgenommen. In diesem war sie verpflichtet worden, dem Betriebsrat einen PC und einen Internetzugang zur Verfügung zu stellen. Durch die Rücknahme der Beschwerde wurde auch die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts, bei dem der Betriebsrat unterlegen war, gegenstandslos.
31.07.2011
Hartz IV mit Internethandel aufgebessert
Zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten wegen Betrugs verurteilte das Amtsgericht Traunstein einen 49-jährigen Malermeister aus dem Raum Traunstein. Der Mann hatte sein Arbeitslosengeld II mit Internethandel und Schwarzmalen aufgebessert, ohne dies der Arbeitsgemeinschaft Integration Traunstein mitzuteilen.
31.07.2011
EGMR-Urteil veranschaulicht datenschutzrechtlichen Regelungsbedarf in 'Whistleblower-Fällen'
Mit Urteil vom 21.07.2011 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland das Recht der Meinungsfreiheit aus Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt hat. Hintergrund dieser Entscheidung ist die von deutschen Arbeitsgerichten bestätigte Kündigung einer Pflegerin durch ihren Arbeitgeber. Die Pflegerin hatte schwerwiegende Missstände in einer Heimeinrichtung den zuständigen staatlichen Behörden angezeigt.
31.07.2011
ELENA-Verfahren wird eingestellt
Seit 2010 besteht für alle Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland die Verpflichtung, monatlich die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten an eine Zentrale Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung zu übermitteln. Dort sollten die Daten zum Abruf durch bestimmte Sozialbehörden bereit stehen. Dieses unter dem Namen "ELENA" bekannte Verfahren soll jetzt schnellstmöglich eingestellt und die bisher von den Beschäftigten gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht werden. Hintergrund dieser Entscheidung ist auch die Erkenntnis, dass der für das ELENA-Verfahren datenschutzrechtlich zwingend gebotene Sicherheitsstandard trotz aller Bemühungen in absehbarer Zeit nicht flächendeckend verwirklicht werden kann.
31.07.2011
Mobbing - Oberarzt verklagt Chefarzt auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro
Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm wird derzeit ein Rechtsstreit zu Mobbing verschmähten Chefarztes verhandelt.
31.07.2011
Keine Einigung zwischen 1. FC Union Berlin und Christian Beeck im arbeitsgerichtlichen Verfahren
Am 25.07.2011 fand eine Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin in dem Rechtsstreit Christian Beeck ./. 1. FC Union statt. Der Verein hatte den bis zum 30.06.2012 datierenden Vertrag als Teammanager gekündigt und Christian Beeck greift diese Kündigung nunmehr vor dem Arbeitsgericht an.
31.07.2011
Anonyme Briefe und Strafanzeigen - Klage in Höhe von 1,5 Millionen Euro gegen eine Chefärztin und ihren Lebensgefährten abgewiesen
Das Landesarbeitsgericht hat die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts Münster bestätigt. Es hat die Verantwortlichkeit der ehemaligen Chefärztin nicht klären müssen, da bereits keine Ursächlichkeit eines pflichtwidrigen Verhaltens festzustellen ist. Der Lebensgefährte habe bei der Erstattung der anonymen Anzeigen an die Staatsanwaltschaft und Polizei nicht damit rechnen müssen, dass die Ermittlungsbehörden den Fall in dieser Weise in die Öffentlichkeit tragen würden. Die Erstattung einer Strafanzeige sei grundsätzlich ein rechtlich geschütztes Verhalten, das nur bei Mutwilligkeit oder bei völliger Haltlosigkeit (z.B. wider besseres Wissen oder leichtfertig) ein kausales pflichtwidriges Verhalten darstelle und zur Schadensersatzverpflichtung führen könne. Ob und in welcher Höhe ein Schaden entstanden ist, musste das Gericht deshalb nicht entscheiden.
31.07.2011
Ersatz für Detektivkosten?
Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm wird derzeit ein Rechtsstreit verhandelt, der die Erstattung von Detektivkosten i.H.v. 21.000 Euro für die Überwachung eines Arbeitnehmers zum Gegenstand hat.
31.07.2011
Minderheitsgruppe im Betriebsrat kann kein eigenes Büro verlangen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Minderheitsgruppe im Betriebsrat vom Betriebsrat als Gremium keine Überlassung eigener Büroräume einschließlich Bürotechnik zur ausschließlichen Nutzung verlangen kann.
31.07.2011
Keine 'Scheinselbständigen' im Bundesrat
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte darüber zu entscheiden, ob die vom Bundesrat seit Jahrzehnten angewandte Praxis rechtmäßig ist, mit der Führung von Besuchergruppen überwiegend Honorarkräfte auf selbständiger, nicht sozialversicherungspflichtiger Basis zu betrauen.
31.07.2011
'Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht' - ein Roman als Kündigungsgrund; Berufung zurückgewiesen
Das Landesarbeitsgerichts Hamm hat die Berufung der Arbeitgeberin zurückgewiesen. Der klagende Arbeitnehmer könne sich auf die Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG berufen. Insoweit bestehe die Vermutung, dass es sich bei einem Roman nicht um tatsächliche Gegebenheiten, sondern um eine fiktionale Darstellung handele.
31.07.2011
Stellenbesetzung für Amt des Polizeipräsidenten in Berlin gestoppt
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Besetzung der Stelle des Polizeipräsidenten in Berlin in einem Eilverfahren gestoppt.
31.07.2011
Arbeitgeber muss Alkoholkonsum nicht unterbinden
Arbeitnehmer sind auf dem Weg nach und von dem Ort ihrer Arbeitstätigkeit gesetzlich unfallversichert. Dieser Versicherungsschutz entfällt, wenn der Versicherte absolut fahruntüchtig ist. Dies gelte auch dann, wenn der Arbeitgeber den Alkoholkonsum während der Arbeit nicht verhindert hat. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
31.07.2011
Kündigung wegen Gefährung des Luftverkehrs
Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts darf ein Flugsicherungsunternehmen einen Fluglotsen fristlos kündigen, der seine Pausen nachts mehrfach um 20 Minuten bis eine Stunde überzieht und dadurch sein Arbeitsplatz im Tower unbesetzt bleibt.
10.07.2011
Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung
Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Das setzt voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war. Wirkt sich die Täuschung im Arbeitsverhältnis weiterhin aus, kann zudem eine Kündigung gerechtfertigt sein. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
10.07.2011
Das Unionsrecht steht einer Beschränkung des Anspruchs auf Jahresurlaub bzw. Urlaubsabgeltung nicht entgegen, sofern diese mit dem Erholungszweck vereinbar ist
Die Festlegung einer Beschränkungsfrist obliegt den Mitgliedstaaten, wobei eine Frist von 18 Monaten, nach deren Ablauf Urlaubs- bzw. Vergütungsansprüche erlöschen, genügt, so die Generalanwältin in ihren Schlussanträgen.
10.07.2011
Sachliche Reichweite einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf die "Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost" und die sonstigen für sie geltenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung verweist, erfasst zwar zumindest im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG, die dann auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Die Bezugnahmeklausel kann aber nach ihrem Inhalt nicht dahingehend - erweiternd - ausgelegt werden, dass auch die Haustarifverträge von Tochterunternehmen erfasst werden, die die Deutsche Telekom AG lange Zeit nach Arbeitsvertragsschluss gegründet hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
10.07.2011
Fristlose Kündigung eines Mitarbeiters der Stadt Oberhausen
Das Arbeitsgericht hatte über eine Klage gegen eine fristlose Kündigung seitens der Stadt Oberhausen zu entscheiden. Der schwerbehinderte Kläger wurde im Prozess durch seine Fachgewerkschaft vertreten. Seine Vergütung wurde nach Entgeltstufe 11 TVöD (ca. 4.300,00 brutto/Monat) berechnet. Der Kläger hatte u. a. die Aufgabe, die Geschäfte der „Wer-begemeinschaft Oberhausener Kirmessen e. V.“ zu führen.
10.07.2011
Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen. Zweck der Meldepflicht ist es, dem Arbeitgeber die Überbrückung des Arbeitsausfalls zu ermöglichen. Daher besteht keine vorherige Meldepflicht in Fällen, in denen eine vorübergehende Umorganisation der Arbeitseinteilung nicht ernsthaft in Betracht kommt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Maßgeblich seien die Umstände des Einzelfalls. Dazu gehörten insbesondere die Art der Arbeitsaufgabe des Betriebsratsmitglieds und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunterbrechung. In Fällen, in denen sich das Betriebsratsmitglied nicht vorher abmeldet, sei es verpflichtet, dem Arbeitgeber auf dessen Verlangen nachträglich die Gesamtdauer der in einem bestimmten Zeitraum geleisteten Betriebsratstätigkeit mitzuteilen.
10.07.2011
Landesarbeitsgericht verurteilt Sony zur Entschädigung wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung
Das Landesarbeitsgericht hat eine Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt, mit der Sony zur Zahlung einer Entschädigung wegen einer geschlechtsspezifischen Benachteiligung einer Arbeitnehmerin verurteilt worden war.
10.07.2011
Mitarbeiter der City BKK klagen beim Arbeitsgericht Berlin gegen die Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse
Bei dem Arbeitsgericht Berlin sind im Zuge der Schließung der gesetzlichen Krankenkasse City BKK über 250 Rechtsstreitigkeiten von Mitarbeitern dieser Krankenkasse anhängig gemacht worden.
10.07.2011
Unternehmer zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt - Beitrags- und Steuerhinterziehung von rund 30.000 Euro
Gegen einen Unternehmer aus Ascheberg hat das Amtsgericht Lüdinghausen wegen Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt eine Bewährungsstrafe von acht Monaten sowie eine Geldstrafe von 3.000 Euro festgesetzt.
10.07.2011
Arbeitszimmer trotz privater Mitbenutzung steuerlich absetzbar
Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe des beruflichen bzw. betrieblichen Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden. Dies entschied das Finanzgericht Köln.
10.07.2011
Überstunden statt neuer Mitarbeiter - Zoll deckt Sozialversicherungsbetrug auf
Das Hauptzollamt Landshut, Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit, konnte aufgrund seiner Ermittlungen einem 55-jährigen Unternehmer und seiner Ehefrau aus dem Landkreis Erding die unrichtige Anmeldung seiner Arbeitnehmer zur Sozialversicherung und damit verbunden das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen im Zeitraum von März 2005 bis April 2010 nachweisen.
10.07.2011
Freundschaftsdienste gegen 'Gage' - Zoll weist Sozialversicherungsbetrug nach
Ein Zöllner prüft Personalien Zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung ist ein 64-jähriger Unternehmer aus dem Landkreis Rottal-Inn am 2. Mai 2011 vom Amtsgericht Eggenfelden wegen des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen verurteilt worden.
10.07.2011
Arbeitszimmer als Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit
Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich ausführlich mit den Kriterien für die steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer befasst.
10.07.2011
Freigrenze von 110,00 EUR bei Firmenjubiläum
Das Finanzgericht Düsseldorf hat in drei Entscheidungen die Auffassung vertreten, dass die Freigrenze für Betriebsveranstaltungen von 110,00 EUR je Arbeitnehmer überschritten gewesen sei und die Zuwendungen des Arbeitgebers der (pauschalen) Lohnsteuer unterlägen.
03.07.2011
Nürburgring GmbH: Klage des ehemaligen Geschäftsführers Dr. Walter Kafitz auf Vergütung abgewiesen
Das Landgericht Koblenz hat die Klage des ehemaligen Geschäftsführers der Nürburgring GmbH gegen diese GmbH auf Vergütung abgewiesen. Nach der Überzeugung der Koblenzer Richter lag ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags vor.
03.07.2011
Geldwerter Vorteil bei verbilligter Wohnungsüberlassung und Zuschüssen zur Rentenversicherung
Besteht keine gesetzliche Verpflichtung für den Arbeitgeber, den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Sozialversicherung zu zahlen, führt die Entrichtung der freiwilligen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.
26.06.2011
Ersatz des Unfallschadens - Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft
Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Höhe dieses Ersatzanspruchs bemesse sich nach den Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleichs.
26.06.2011
Abgelehnte Sprachkursteilnahme - Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft?
Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
26.06.2011
Arbeitsgericht weist Klage gegen Diplomaten wegen angeblicher Ausbeutung einer Hausangestellten als unzulässig ab
Das Arbeitsgericht hat die Klage von Frau Prof. Dr. Heide Pfarr, mit der sie einen Diplomaten eines ausländischen Staates aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Vergütung und Schmerzensgeld in Anspruch genommen hat, als unzulässig abgewiesen.
26.06.2011
Fristlose Kündigung trotz möglicher Schuldunfähigkeit
Auch schuldlose Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers können ausnahmsweise einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.
26.06.2011
Kein Schadensersatzanspruch für behinderten Bewerber
Das Verwaltungsgericht Neustadt hatte über eine Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu entscheiden.
26.06.2011
medsonet ist keine tariffähige Gewerkschaft
Das Arbeitsgericht Hamburg hat entschieden, dass die unter der Bezeichnung „medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft“ auftretende Arbeitnehmer­vereinigung keine tariffähige Gewerkschaft ist.
26.06.2011
Unfallversicherungsrecht: Beinbruch im Gottesdienst - ein Arbeitsunfall?
Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der klagende pensionierte Pfarrer nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt ist, da für ihn die Regelungen über die Unfallfürsorge bei Dienstunfällen von Beamten anwendbar sind.
26.06.2011
Betriebsratswahl bei der Axel Springer AG erfolgreich angefochten.
Das Arbeitsgericht Hamburg hat die Betriebsratswahl im Hamburger Betrieb der Axel Springer AG für ungültig erklärt.
26.06.2011
Kein Verbot für Streiks gegen kirchliche Arbeitgeber, die Tarifverträge anwenden.
Das Arbeitsgericht Hamburg hat der Gewerkschaft Marburger Bund nicht generell verboten, in Mitgliedseinrichtungen des kirchlichen Arbeitgeberverbandes VKDA-NEK zu streiken. Eine auf das Verbot von Streikaufrufen und Streiks gerichtete Klage des VKDA-NEK blieb erfolglos. Sind die Arbeitsbedingungen von kirchlichen Einrichtungen wie im Falle der Mitgliedseinrichtungen des VKDA-NEK tariflich geregelt, könnten weder das verfassungsrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht der Kirche und ihrer Einrichtungen noch der Grundsatz der Arbeitskampfparität ein generelles Streikverbot rechtfertigen.
19.06.2011
Klage eines früheren HOWOGE-Geschäftsführers gegen Kündigung des Geschäftsführervertrages erfolglos
Die Klage eines früheren HOWOGE-Geschäftsführers gegen die fristlose Kündigung seines Dienstvertrages mit der Gesellschaft war auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. Das Kammergericht wies nach mündlicher Verhandlung die Berufung des Geschäftsführers gegen ein klagabweisendes Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. November 2010 zurück.
19.06.2011
Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wird als Willenserklärung unter Abwesenden nach § 130 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn sie dem Kündigungsgegner zugegangen ist. Der Kündigende trägt das Risiko der Übermittlung und des Zugangs der Kündigungserklärung. Diese ist erst dann zugegangen, wenn sie so in den Machtbereich des Arbeitnehmers gelangt ist, dass dieser unter gewöhnlichen Umständen unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen kann. Wird das Kündigungsschreiben einer Person übergeben, die mit dem Arbeitnehmer in einer Wohnung lebt und die aufgrund ihrer Reife und Fähigkeiten geeignet erscheint, das Schreiben an den Arbeitnehmer weiterzuleiten, ist diese nach der Verkehrsanschauung als Empfangsbote des Arbeitnehmers anzusehen. Dies ist in der Regel bei Ehegatten der Fall. Die Kündigungserklärung des Arbeitgebers geht dem Arbeitnehmer allerdings nicht bereits mit der Übermittlung an den Empfangsboten zu, sondern erst dann - so das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung -, wenn mit der Weitergabe der Erklärung unter gewöhnlichen Verhältnissen zu rechnen ist.
12.06.2011
Häusliches Übezimmer eines Orchestermusikers nur eingeschränkt abziehbar
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass das in der eigenen Wohnung gelegene Übezimmer eines Orchestermusikers einem häuslichen Arbeitszimmer gleichsteht. Für die Beurteilung kommt es nach Auffassung des Gerichts nicht darauf an, dass der Übe-Raum nicht der Erledigung schriftlicher Arbeiten dient und weder mit einem Schreibtisch noch sonst mit bürotypischen Gegenständen wie etwa einem Computer oder einem Telefon ausgestattet ist. Entscheidend sei vielmehr, dass der Musiker den Raum zur häuslichen Vorbereitung der späteren Aufführung der Musikstücke im Rahmen seines Orchesters und damit in einer Weise nutzt, die derjenigen anderer, bürotypischer Berufe vergleichbar ist.
12.06.2011
Ansprüche auf Arbeitsentgelt bleiben bei Übergang auf Bundesagentur für Arbeit Forderungen aus Arbeitsverhältnissen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die wegen eines Antrags auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind, Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bleiben. Diese stehen der Anwendung der Bestimmungen über das Verbraucherinsolvenzverfahren bei früher selbständig wirtschaftlich tätig gewesenen Schuldnern entgegen.
12.06.2011
Klage auf Entschädigung wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt derzeit erneut über die Klage einer Arbeitnehmerin auf Entschädigung wegen einer geschlechtsspezifischen Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung.
12.06.2011
Außerordentliche Kündigung des Direktors des Unternehmensbereichs Omnibus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Das Landesarbeitsgericht hat die außerordentliche Kündigung des Direktors des Unternehmensbereichs Omnibus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für unwirksam erklärt. Eine Entscheidung über die Wirksamkeit der gleichzeitig erklärten ordentlichen Kündigung sowie über die Auflösungsanträge der BVG ist demgegenüber noch nicht erfolgt.
12.06.2011
Unterlassene Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung
Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. Dies gilt nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auch dann, wenn die Wahl des Betriebsrats beim Arbeitsgericht angefochten wurde und nach dem Zugang der Kündigung rechtskräftig für ungültig erklärt wird, die Wahl aber nicht von Anfang an nichtig war. Im Fall der Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder in gleichartigen Fällen der Personalgestellung sei allerdings grundsätzlich nur der Betriebs- oder Personalrat des Vertragsarbeitgebers zu beteiligen.
12.06.2011
Zollsekretär z. A. wehrt sich erfolgreich gegen Entlassung
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Entlassung eines Zollsekretärs im Dienstbereich des Hauptzollamtes Frankfurt aus dem Jahr 2004 rechtswidrig gewesen ist.
12.06.2011
Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.
12.06.2011
Verbandsaustritt unter Nichteinhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist
Soll eine einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband durch eine Aufhebungsvereinbarung ausgeschlossen sein, bedarf es hierfür besonderer Anhaltspunkte in der Satzung des Verbandes. Erwähnt die maßgebende Satzungsbestimmung nur Fallgestaltungen, die eine Beendigung der Mitgliedschaft ohne eine Willensübereinkunft zwischen dem Mitglied und dem Verband ermöglichen, kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, die Satzung untersage eine vertragliche Aufhebung der Mitgliedschaft, so das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung.
12.06.2011
Tarifwidrige Betriebsvereinbarung und gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch
Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind, dürfen nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine solche Vereinbarung die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte kollektive Koalitionsfreiheit der tarifschließenden Gewerkschaft beeinträchtigt. Diese könne von einem tarifgebundenen Arbeitgeber verlangen, die Anwendung einer gegen den Tarifvertrag verstoßenden Betriebsvereinbarung zu unterlassen. Die Gewerkschaft habe jedoch keinen eigenen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber Entgeltnachteile ausgleicht, die Arbeitnehmern aufgrund einer tarifwidrigen Betriebsvereinbarung entstanden sind.
12.06.2011
Außerordentliche Kündigung eines BVG-Busfahrers
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines BVG-Busfahrers für wirksam gehalten.
12.06.2011
Wer Zeiterfassungsdaten manipuliert, riskiert seinen Arbeitsplatz
Eine systematische Manipulation von Zeiterfassungsdaten erweist sich als schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, die grundsätzlich geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.
12.06.2011
Abzug von Reisekosten bei einem Sprachkurs im Ausland
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kosten für einen Sprachkurs im Ausland in der Regel nur anteilig als Werbungskosten abgezogen werden können. Bei der Ermittlung der abziehbaren Kosten kommt es nach dem Urteil nicht auf den zeitlichen Anteil des Sprachunterrichts an der Dauer des Auslandsaufenthalts an.
12.06.2011
Dozententätigkeit im Besucherdienst des Bundestages umsatzsteuerpflichtig
Die Tätigkeit als freier Mitarbeiter bei dem Besucherdienst des Deutschen Bundestages ist nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg eine umsatzsteuerpflichtige Leistung. Im Streitfall ging es um einen auf Honorarbasis tätigen Dozenten, der Besuchergruppen des Deutschen Bundestages – in erster Linie Schüler, aber auch Angehörige der Bundeswehr, Lehrer und andere Ausbilder sowie Multiplikatoren im Bereich der politischen Bildung – über dessen Funktion, Struktur und Arbeitsweise sowie über die demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse informierte.
05.06.2011
Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen Urteile gegen das Verbot der geschlechtsbezogenen Diskriminierung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verstoßen.
29.05.2011
Haftung eines Vorarbeiters für Personenschäden beim Baumfällen
Das Fällen von Bäumen ist eine gefährliche Tätigkeit. Durch das unkontrollierte Umstürzen eines Schornsteins, an dem ein Seilzug zum Zwecke von Baumfällarbeiten befestigt war, wurden im Juni 2006 zwei Arbeiter schwer verletzt. Weil der verantwortliche Bauleiter mit dem Einsatz der insoweit ungelernten Arbeiter grob fahrlässig handelte, haftet er für den bisher entstandenen Schaden in Höhe von knapp 900.000,- €. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.
29.05.2011
Beurteilung der Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland nach deutschem Recht
Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach dem BGB zu beurteilen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Das gelte auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird.
29.05.2011
Kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst
Nach Inkrafttreten des TVöD besteht kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
29.05.2011
Angaben zum Urlaub in der Kündigungserklärung zweifelsfrei notwendig
Nach dem Bundesurlaubsgesetz legt der Arbeitgeber den Urlaub zeitlich fest. Die Erklärung eines Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer unter Anrechnung auf dessen Urlaubsansprüche nach der Kündigung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist - nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts - aus Sicht des Arbeitnehmers auszulegen.
29.05.2011
Kürzungen des Urlaubs in der Elternzeit
Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsteht nach erfüllter Wartezeit jeweils mit Beginn des Urlaubsjahres. Das Bundesarbeitsgericht stellt fest, dass der Arbeitgeber nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) berechtigt ist, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen.
29.05.2011
Versorgungszusage bei der LBBW
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die anlässlich der Überführung der Versorgungszusagen von der Landesgirokasse gegebene Besitzstandszusage hinsichtlich der Altersversorgung – auch soweit Beschäftigte in den Geltungsbereich der Tarifverträge für das Private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken gewechselt sind – eine wirksame dynamische Verweisung auf das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes enthält.
29.05.2011
Dienstunfallruhegehalt für ehemaligen Radartechniker der Bundeswehr: Weiterer Aufklärungsbedarf
Ein Radartechniker, der eine schwere Erkrankung auf seine berufliche Tätigkeit bei der Bundeswehr zurückführt, hat nur dann Anspruch auf ein erhöhtes Unfallruhegehalt, wenn er nachweisen kann, dass die Erkrankung als Berufskrankheit einzustufen ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
29.05.2011
Widerruf einer in AGB geregelten Zulage: ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
Der Widerruf einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versprochenen Leistung des Arbeitgebers darf nicht grundlos erfolgen. Seit dem 1. Januar 2002 müssen die Widerrufsgründe in der Vertragsklausel angegeben werden. Fehlt diese Angabe, ist die Klausel unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die hierdurch entstandene Vertragslücke könne in vor dem 1. Januar 2002 vereinbarten Klauseln jedoch im Wege ergänzender Vertragsauslegung geschlossen werden. Dabei sei es unerheblich, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in der gesetzlichen Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2002 eine Anpassung der Klausel an den strengeren Rechtszustand angetragen hat.
29.05.2011
Altersgrenze für Beamte rechtmäßig
Das Land Rheinland-Pfalz darf die Berufung in das Beamtenverhältnis davon abhängig machen, dass Bewerber das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
29.05.2011
Unfallversicherung: Abgrenzung von Abwicklungsarbeiten
Unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen auch Tätigkeiten nach Betriebsaufgabe, wenn sie als Abwicklungsarbeiten dem Betrieb zuzurechnen sind. Wann aber ist ein Betrieb abgewickelt? Hierzu hat das Bayerische Landessozialgericht Abgrenzungskriterien dargestellt.
29.05.2011
Alter vor Kinderzahl?
Das Landesarbeitsgericht Köln hatte die Frage zu entscheiden, welchem von zwei vergleichbaren Arbeitnehmern bei Wegfall eines Arbeitsplatzes unter sozialen Gesichtspunkten gekündigt werden kann (sog. soziale Auswahl nach § 1 Absatz 3 Kündigungsschutzgesetz).
29.05.2011
Steuerbrater wirbt selbständige Buchhalter ohne räumliche Beschränkung auf Nahbereich seiner Kanzlei an
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Steuerberater einen selbständigen Buchhalter ohne räumliche Beschränkung auf den Nahbereich seiner Kanzlei anwerben kann. Die räumliche Entfernung zwischen der Beratungsstelle des verantwortlichen Steuerberaters und dem Ort, an dem der selbständige Buchhalter seine Tätigkeit als freier Mitarbeiter ausübt, sei für das Weisungsrecht, die Ausübung der Aufsichtspflicht sowie die berufliche Verantwortung des Steuerberaters nicht von entscheidender Bedeutung.
22.05.2011
Sog. Standby-Wohnung einer ansonsten im Ausland lebenden Flugbegleiterin kann zu unbeschränkter Steuerpflicht in Deutschland führen
Eine im europäischen Ausland lebende Flugbegleiterin ist auch dann in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie im Bundesgebiet für seltene, beruflich veranlasste Übernachtungen lediglich eine 26 qm große sog. Standby-Wohnung in der Nähe ihres festen Einsatzflughafens vorhält. Denn dadurch begründet sie einen Wohnsitz im Sinne des § 8 Abgabenordnung (AO). Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.
22.05.2011
Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die niedriger sind als diejenigen, die bei bestehender Ehe gezahlt werden, ...
können eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung darstellen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das ist dann der Fall, wenn die Lebenspartnerschaft Personen gleichen Geschlechts vorbehalten ist und sich in einer mit der Ehe rechtlich und tatsächlich vergleichbaren Situation befindet.
22.05.2011
Aufenthaltsrecht der Eltern eines Kindes, das die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats hat
Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen eines Drittlands, die Eltern eines Kindes sind, das die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats hat, gestattet, sich in diesem Staat aufzuhalten und dort zu arbeiten, denn eine Verweigerung dieses Rechts würde diesem Kind den tatsächlichen Genuss des Kernbestands der mit dem Unionsbürgerstatus verbundenen Rechte vorenthalten. Dies ist - nach der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs - auch dann zu beachten, wenn das Kind von seinem Recht auf Freizügigkeit im Gebiet der Mitgliedstaaten niemals Gebrauch gemacht hat.
15.05.2011
Nettolohnvereinbarung im bezahlten Fußball - ungeklärt -
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat das Berufungsverfahren zur Nettolohnvereinbarung im bezahlten Fußball entschieden und die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts im Ergebnis bestätigt.
15.05.2011
Keine Wiederaufname des Verfahrens des gekündigten Kirchenmusikers
Die vom klagenden Musiker erhobene Restitutionsklage blieb vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf erfolglos. Die Wiederaufnahme des ursprünglichen Kündigungsschutzverfahrens war nicht zulässig.
15.05.2011
Falsche Kilometer-Angaben können als Steuerhinterziehung gewertet werden
Mit Urteil zur Einkommensteuer 1996 bis 2005 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, welche steuerlichen Folgen aus überhöhten Entfernungsangaben (Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) gezogen werden können.
15.05.2011
Hinterbliebenenrente, weil Arbeitgeber den Alkoholkonsum nicht verhinderte?
Arbeitnehmer sind auf dem Weg nach und von dem Ort ihrer Arbeitstätigkeit gesetzlich unfallversichert. Ob dies auch bei absoluter Fahruntüchtigkeit des Versicherten gilt, wenn sein Arbeitgeber den Alkoholkonsum während der Arbeit nicht verhindert hat, verhandelt derzeit das Hessische Landessozialgericht.
15.05.2011
Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund
Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Das gelte auch dann, wenn die Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Hat allerdings der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen politischer Betätigung abgemahnt, gebe er damit grundsätzlich zu erkennen, dass er die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für zumutbar erachtet, wenn zukünftig verfassungsfeindliche Aktivitäten unterbleiben. Er könne eine spätere Kündigung deshalb nicht ausschließlich auf Verhalten stützen, das schon seiner Abmahnung zugrunde lag. Die Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen verfassungsfeindlicher Betätigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer eine ihm bei seiner Einstellung in den öffentlichen Dienst zulässigerweise gestellte Frage nach seiner Verfassungstreue bewusst falsch beantwortet oder relevante Umstände trotz bestehender Offenbarungspflicht verschwiegen hat.
15.05.2011
Verfahren um die Kündigung zweier Ausschankmitarbeiter eines Düsseldorfer Brauhauses
Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf wurden zwei Verfahren um die Kündigung von Mitarbeitern im Ausschank eines Düsseldorfer Brauhauses geführt.
15.05.2011
Betriebsratswahl im Betrieb 'Zentrale' der Daimler AG vom 10.03.2010 ist unwirksam - Streit über den Status der Angestellten der Führungsebene E 3 als leitende Angestellte
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte sich mit der Anfechtung der Wahl des Betriebsrats im Betrieb „Zentrale“ der Daimler AG zu befassen.
15.05.2011
Wählen und gewählt werden bei Betriebsratswahlen – Überlassung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst an ausgegliederte, privatisierte Tochterunternehmen
An eine privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft langfristig überlassene „Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes“ wählen und zählen bei der Betriebsratswahl im Beschäftigungsbetrieb mit und sind dort auch wählbar. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in mehreren Wahlanfechtungsverfahren entschieden.
15.05.2011
Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen
Das Bundessozialgericht hat das beklagte Jobcenter verurteilt, an den Kläger den Betrag von 149,28 Euro zu zahlen. Bei der Arbeitsgelegenheit, die vom Kläger wahrgenommen worden ist, fehlte das Merkmal der Zusätzlichkeit.
15.05.2011
Urteil in dem Verfahren über die Kündigung des Chefarztes einer Therapieklinik in Meerbusch
In dem Verfahren um die Kündigung des Chefarztes einer Therapieklinik in Meerbusch hat das Arbeitsgericht Düsseldorf seine Entscheidung verkündet. Hintergrund der Kündigung waren Vorwürfe bzw. der Verdacht der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, welche auch Gegenstand eines Strafverfahrens vor dem Landgericht Stuttgart sind. Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage in vollem Umfang stattgegeben, den Antrag auf Weiterbeschäftigung aber abgewiesen.
15.05.2011
Ein Polizist, der Kreisvorsitzender von Pro NRW ist, muss sich eine besonders enge Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten gefallen lassen
Der Aachener Kreisvorsitzende der Partei Pro NRW, im Hauptberuf Polizeihauptkommissar, muss es sich vorläufig gefallen lassen, einer besonders engen Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten unterworfen zu sein. So entschied es das Verwaltungsgericht Aachen. Der Antrag des Polizisten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen diese Art der Dienstaufsicht wurde abgelehnt.
15.05.2011
Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen auf 'Equal Pay'-Anspruch des Leiharbeitnehmers
Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewährt, muss er die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen nicht einhalten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
01.05.2011
Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen
Die Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten, kann die bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden des Arbeitnehmers beinhalten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
01.05.2011
1. Mai: Volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer
Am 1. Mai öffnet sich der deutsche Arbeitsmarkt für Bürger aus acht osteuropäischen Ländern, die 2004 der EU beigetreten sind.
01.05.2011
Kündigung einer Justizangestellten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Justizangestellten für unwirksam erklärt und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Neuruppin bestätigt.
01.05.2011
Vergütung eines Bauarbeiters bei Auslandseinsatz
Entsendet ein Unternehmen des Bauhauptgewerbes einen Bauarbeiter vorübergehend zum Arbeitseinsatz ins Ausland, und treffen die Parteien für diesen Einsatz keine Vergütungsregelung, schuldet der Arbeitgeber nach § 612 BGB die übliche Vergütung. Diese richtet sich nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV Mindestlohn), sofern im vergleichbaren Wirtschaftskreis tatsächlich keine höhere Vergütung für Auslandseinsätze gewährt wird, so das Bundesarbeitsgericht. Ob in diesen Fällen der Mindestlohn West oder der Mindestlohn Ost zu zahlen ist, bestimme sich nach dem Einstellungsort.
01.05.2011
Außerordentliche Kündigungen beim KKD unwirksam
Das Arbeitsgericht Duisburg hat den Kündigungsschutzklagen von drei Arbeitnehmern des Katholischen Klinikums Duisburg stattgegeben.
01.05.2011
Kein Unfallversicherungsschutz für Behörden-Skimeisterschaften
Unfälle beim Betriebssport sind vom Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung nur unter engen Voraussetzungen erfasst. Die Abgrenzung zu nicht versicherten Sportveranstaltungen kann im Einzelfall schwierig sein. Das Bayerische Landesssozialgericht hat für die Bayerische Behörden-Skimeisterschaft der Inneren Verwaltung entschieden, dass ein verunglückter Teilnehmer keine Leistungen des Bayerischen Gemeindeunfallversicherungsverbandes beanspruchen kann.
17.04.2011
Kündigung und Religionsfreiheit - 'Jesus hat sie lieb'
Der klagende Telefonagent ist tief religiös und beendet seit Januar 2010 die telefonisch geführten Kundengespräche mit der Verabschiedungsformel „Jesus hat Sie lieb, vielen Dank für Ihren Einkauf bei QVC und einen schönen Tag“. Derzeit verhandelt das Landesarbeitsgericht Hamm die Kündigungsschutzklage des Telefonagenten.
17.04.2011
Equal Pay – Anspruch von Leiharbeitnehmern
Das Arbeitsgericht Krefeld verhandelt derzeit eine Klage, in dem über den Lohnanspruch einer Leiharbeitnehmerin in Höhe von fast 14.000,- € zu entscheiden ist, den diese aus dem sogenannten Equal Pay – Grundsatz herleitet.
17.04.2011
Berufskrankheit 'Sehnenscheidenentzündung' durch Computerarbeit
Einer Finanzbeamtin, die durchweg am Computer arbeitet, steht die Anerkennung ihrer Sehnenscheidenentzündung als Berufskrankheit zu. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.
17.04.2011
Lokführerstreik - Keine generelle Untersagung von Aussperrungen im Wege der einstweiligen Verfügung
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GdL) hat gegen die Muttergesellschaft bestreikter Bahnunternehmen den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, mit der der Muttergesellschaft jegliche Unterstützung und Beteiligung an Aussperrungsmaßnahmen ihrer Tochtergesellschaften untersagt werden sollte. Während des letzten Streiks war es zu Aussperrungen von Lokomotivführern gekommen; die Muttergesellschaft beschäftigt selbst keine Lokomotivführer. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat diesen Antrag ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen.
17.04.2011
Aufwendungsersatz für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers
Der Arbeitnehmer kann in entsprechender Anwendung des § 670 BGB einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, ihm erforderliche Aufwendungen zu erstatten. Haben die Parteien von einer Regelung des Aufwendungsersatzes nicht versehentlich, sondern bewusst abgesehen, fehlt es jedoch an der unbewussten Regelungslücke für eine entsprechende Anwendung des § 670 BGB. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
17.04.2011
Weitere 9 Urteile in Sachen Allgaier
Weitere 9 von insgesamt 28 Kündigungsschutzverfahren von Arbeitnehmern von Allgaier in Uhingen vor dem Arbeitsgericht Stuttgart sind zugunsten der klagenden Arbeitnehmer entschieden worden. Auch diese Kündigungen waren unwirksam. Die Gesellschaften des Gemeinschaftsbetriebs von Allgaier - Allgaier Werke GmbH, Allgaier Automotive GmbH und Allgaier Process Technology GmbH hatten betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen.
17.04.2011
Altersstufen bei Sozialplanabfindungen zulässig
Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan Altersstufen bilden, weil ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typischerweise größere Schwierigkeiten haben eine Anschlussbeschäftigung zu finden als jüngere. Die konkrete Ausgestaltung der Altersstufen im Sozialplan unterliegt einer Verhältnismäßigkeitsprüfung: Sie muss geeignet und erforderlich sein, das verfolgte Ziel der entsprechenden Norm tatsächlich zu fördern und darf die Interessen der benachteiligten Altersgruppen nicht unangemessen vernachlässigen. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist das mit dem Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union vereinbar.
17.04.2011
13 Urteile: Kündigungen bei Allgaier unwirksam
Die ersten 13 von insgesamt 28 Kündigungsschutzverfahren von Arbeitnehmern von Allgaier in Uhingen sind zugunsten der klagenden Arbeitnehmer entschieden worden. Die Gesellschaften des Gemeinschaftsbetriebs von Allgaier - Allgaier Werke GmbH, Allgaier Automotive GmbH und Allgaier Process Technology GmbH hatten betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen.
17.04.2011
Sachgrundlose Befristung auch bei 'Zuvor-Beschäftigung' möglich
Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
17.04.2011
Kündigung wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit nach Teilnahme an der Love Parade 2010
Das Arbeitsgericht Krefeld verhandelt derzeit eine Klage, in dem über die ordentliche krankheitsbedingte Kündigung einer Arbeitnehmerin gestritten wird, die seit ihrer Teilnahme an der letztjährigen Love Parade arbeitsunfähig erkrankt ist.
17.04.2011
Keine Pflicht zum Tragen einer Piloten-Mütze nur für Männer
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Pilot nicht verpflichtet ist, seine Cockpit-Mütze in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Flughafenbereich zu tragen, solange der Arbeitgeber ausschließlich das männliche Cockpitpersonal hierzu verpflichtet...
17.04.2011
Ruhegehalt wegen Bestechlichkeit aberkannt
Einem Ruhestandsbeamten, der sich während seiner aktiven Dienstzeit als bestechlich erwiesen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
17.04.2011
6 Urteile in Verfahren gegen Automobilzulieferer: Kündigungen unwirksam
Von den beim Arbeitsgericht Stuttgart anhängigen Kündigungsschutzverfahren gegen einen auf Fahrzeugklimatisierung und Motorkühlung spezialisierten Stuttgarter Automobilzulieferer sind sechs Verfahren im Wesentlichen zugunsten der Arbeitnehmer entschieden worden. Die ausgesprochenen Änderungskündigungen sind unwirksam.
17.04.2011
Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zur Tarifunfähigkeit der CGZP
Das Bundesarbeitsgericht hat am 14. Dezember 2010 entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Sie kann und konnte daher keine Tarifverträge abschließen. Nach Überzeugung der Deutschen Rentenversicherung Bund, des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung sowie der Bundesagentur für Arbeit ist die CGZP bereits seit Beginn ihrer Tätigkeit nicht tariffähig. Das ergibt sich aus der nun vorliegenden schriftlichen Begründung des Beschlusses. Aus der Tarifunfähigkeit folgt, dass alle mit der CGZP geschlossenen Tarifverträge von Anfang an unwirksam waren.
17.04.2011
Keine Nutzung von Kredit- und Tankkarten des Arbeitgebers für private Zwecke
Vom Arbeitgeber ausgehändigte Tankkarten und Kredit- oder Kontokarten dürfen regelmäßig nur für dienstliche Zwecke benutzt werden. Eine behauptete Erlaubnis zur Verwendung für private Zwecke muss der Arbeitnehmer beweisen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.
17.04.2011
Personalcomputer des Betriebsrats – Datenschutz
Der Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass die Betriebsratsmitglieder bei der Anmeldung am Personalcomputer des Betriebsrats eine persönliche Kennung verwenden, auch wenn dies in Bezug auf die Nutzung des Internets für die sonstigen Computer des Betriebs durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung vorgeschrieben ist. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
17.04.2011
Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen
Bei der Bemessung der Freigrenze für Betriebsveranstaltungen von 110,00 € je Arbeitnehmer sind alle Kosten einschließlich der Aufwendungen für den äußeren Rahmen zu summieren und durch die Anzahl der Teilnehmer zu teilen. Allerdings ist es nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf zu berücksichtigen, wenn statt 600 Arbeitnehmern tatsächlich nur 348 Arbeitnehmer teilnehmen.
10.04.2011
Schadensersatzanspruch gegen früheren Risikovorstand der BayernLB?
Die BayernLB macht gegenüber ihrem früheren Risikovorstand einen Schadensersatzanspruch von über 200 Mio. € geltend. Sollte eine entsprechende Klage – die bereits eingereicht wurde – Erfolg haben, wird die BayernLB diesen Betrag notfalls im Wege der Zwangsvollstreckung beitreiben. Zur Sicherung einer möglichen Zwangsvollstreckung hat die BayernLB einen sogenannten Arrestantrag gestellt. Damit soll das vorhandene Vermögen (Kontoguthaben, Immobilien etc…) gesichert werden. Über den Arrestantrag verhandelt das Landgericht München I derzeit.
10.04.2011
Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneint Schadensersatzanspruch der Corealcredit Bank gegen ehemalige Vorstandsmitglieder wegen angeblicher Pflichtverstöße durch Zinsgeschäfte
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Klage der Corealcredit Bank (Klägerin) auf Schadensersatz gegen ehemalige Vorstandsmitglieder (Beklagte) wegen angeblicher Pflichtverstöße durch Zinsgeschäfte auch in der Berufung eine Absage erteilt und damit das vorausgehende Urteil des Landgerichts bestätigt.
03.04.2011
Ehrenamt oder Arbeitsverhältnis ?
Das Arbeitsgericht Krefeld hat anlässlich einer Zahlungsklage über einen Betrag von 20.719,- € darüber zu entscheiden, ob die Klägerin ehrenamtlich für das beklagte Unternehmen tätig war oder als sogenannte „Schein-Ehrenamtliche“ Arbeitnehmerrechte in Anspruch nehmen kann.
03.04.2011
Kündigung eines Polizeiangestellten wegen des Verdachts eines außerdienstlichen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristgemäße Kündigung eines Polizeiangestellten im Objektschutz wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (Herstellung von GHB „liquid ecstasy“ in nicht geringer Menge) als wirksam angesehen.
03.04.2011
Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe
Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Haben die der strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde liegenden Taten keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis, kommt regelmäßig nur eine personenbedingte Kündigung in Betracht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
03.04.2011
Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung von § 626 BGB aus wichtigem Grund widerrufen werden. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass weder die Entscheidung des Arbeitgebers, zukünftig die Aufgaben eines Beauftragten für den Datenschutz durch einen externen Dritten wahrnehmen zu lassen, noch die Mitgliedschaft im Betriebsrat einen solchen wichtigen Grund für den Widerruf darstellen.
03.04.2011
Lohnrisiko bei Nichtbeschäftigung hat Leiharbeitsfirma zu tragen
Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei erheblichem Arbeitsausfall. Dies gilt nicht, wenn er branchenüblich und damit vermeidbar sei. Hiervon sei auszugehen, wenn Leiharbeitnehmer nicht beschäftigt werden können. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.
03.04.2011
Entlassung eines Polizisten wegen Nähe zur Rockerszene
Ein Polizeibeamter, der außerdienstlich den Anschein setzt, sich mit der Rockerszene zu identifizieren, weckt Zweifel an seiner persönlichen Eignung und darf daher aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.
03.04.2011
Einigung vor dem Arbeitsgericht Kiel
Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) und die NOB--Nord-Ostsee-Bahn werden Verhandlungen über einen Haustarifvertrag aufnehmen. Kein Streik bis zum Abschluss oder Scheitern dieser Verhandlungen.
03.04.2011
Falsche Anrede in der Ablehnung einer Bewerbung keine Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft
Die Verwechslung in der Anrede lasse keine Benachteiligung wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft vermuten. Dies hat das Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden. Es sei genauso wahrscheinlich, wenn nicht sogar näher liegend, dass der falschen Anrede in dem Ablehnungsschreiben ein schlichter Fehler bei der Bearbeitung dieses Schreibens zu Grunde liege.
03.04.2011
Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen Verbot der Altersdiskriminierung
Der automatische Eintritt der Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
03.04.2011
Junge Mutter für zwei Tage pro Woche nach London zur Arbeit geschickt
Nach einer Eilentscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist es einem Arbeitgeber untersagt, eine Mutter in Elternzeit aus Frankfurt am Main anzuweisen, zwei Tage pro Woche in der Konzernzentrale des Arbeitgebers in London zu arbeiten.
03.04.2011
Musikhochschule muss keine Hochschullehrerstelle für Lehrbeauftragten schaffen
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Klage eines Lehrbeauftragten gegen eine Hochschule für Musik auf Einrichtung einer für ihn passenden Hochschullehrerstelle abgewiesen.
19.03.2011
Elterngeld nach deutschem Recht für EZB-Angestellte?
Das Hessische Landessozialgericht legt das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vor. Dieser soll über die rechtlichen Folgen eines internationalen Abkommens auf das deutsche Elterngeldgesetz entscheiden.
13.03.2011
Wenn auf einer Baustelle mehrere Unternehmen anwesend sind, verlangt das Unionsrecht, dass ein Sicherheitskoordinator bestellt wird und ...
... dieser einen Sicherheitsplan erstellt, sofern besondere Gefahren bestehen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ob eine Baugenehmigung erforderlich ist oder nicht, spiele insoweit keine Rolle.
13.03.2011
Betriebsratswahl bei den Stadtwerken Wolfsburg ist unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Beschwerde des Betriebsrates der Stadtwerke Wolfsburg gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 04.05.2010 zurückgewiesen. Auf Antrag von 5 Arbeitnehmern der Stadtwerke hatte das Arbeitsgericht die im März 2010 durchgeführte Betriebsratswahl für unwirksam erklärt.
13.03.2011
Schmerzensgeldklage eines Polizeibeamten gegen das Land Hessen wegen Verletzung der Fürsorgepflicht erfolgreich
Das Landgericht Frankfurt hat das Land Hessen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 8.000,-- € an einen Polizeibeamten wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht verurteilt, weil die damalige Vizepräsidentin des Polizeipräsidiums Frankfurt im Rahmen eines gegen ihn geführten Disziplinar- und Ermittlungsverfahrens den Kläger im Rahmen einer Dienstbesprechung vorverurteilt hat.
13.03.2011
Schulung in der Muttersprache eines Betriebsratsmitglieds – Kostentragungspflicht des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber hat die Kosten einer in der Muttersprache des Betriebsratsmitglieds durchgeführten Schulung zu tragen, wenn das Betriebsratsmitglied nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und die Teilnahme an der Schulung für die ordnungsgemäße Durchführung der Betriebsratstätigkeit erforderlich ist. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.
13.03.2011
Entschädigung wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren als Richterin
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass einer schwerbehinderten Bewerberin um ein Richteramt in Baden-Württemberg und in Bayern jeweils eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zusteht, weil sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde. Die Verfahren wurden wegen fehlender Feststellungen zur angemessenen Höhe der Entschädigung an den Verwaltungsgerichtshof Mannheim und an den Verwaltungsgerichtshof München zurückverwiesen.
13.03.2011
Kündigungsschutzverfahren Fa. Behr GmbH & Co.KG
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat die ersten neun Kündigungsschutzverfahren gegen die Fa. Behr GmbH & Co.KG aufgrund der Schließung von Werk 8 in Stuttgart-Feuerbach zum Jahresende 2010 verhandelt. Von der Schließung sind insgesamt 222 Arbeitsplätze betroffen.
13.03.2011
Trotz Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld ohne Sperre
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass einer nicht mehr ordentlich kündbaren 57jährigen Klägerin auch dann für drei weitere Monate Arbeitslosengeld zusteht und keine Sperrzeit eingetreten ist, wenn sie mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung abgeschlossen hat.
13.03.2011
Klassenfahrt keine Privatangelegenheit - Angestellter Lehrer hat Anspruch auf Reisekostenerstattung
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einem Verfahren entschieden, in dem es um die Erstattung von Reisekosten für eine angestellte Lehrkraft im nordrhein-westfälischen Schuldienst geht.
13.03.2011
Unterschiedliche Besoldung für Richter in Sachsen bis Ende 2009 noch hinnehmbar
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die unterschiedliche Besoldung für Richter und Beamte im höheren Dienst in Sachsen bis Ende 2009 gerade noch hinnehmbar ist.
13.03.2011
Grundsatzurteile zum Vorsteuerabzug (II): Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug
Der Bundesfinanzhof hat zeitgleich drei Grundsatzurteile zum Verhältnis von Vorsteuerabzug und Entnahmebesteuerung bei der Umsatzsteuer veröffentlicht. In allen drei Entscheidungen betont der Bundesfinanzhof, dass das Recht auf Vorsteuerabzug nur besteht, wenn der Unternehmer die bezogene Leistung für bestimmte Ausgangsumsätze verwendet. Es muss sich um Ausgangsumsätze handeln, die der Unternehmer gegen Entgelt erbringt und die entweder steuerpflichtig oder wie z.B. Ausfuhrlieferungen einer steuerpflichtigen Lieferung gleichgestellt sind. Darüber hinaus muss zwischen der Eingangsleistung und diesen Ausgangsumsätzen ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang bestehen; nur mittelbar verfolgte Zwecke sind demgegenüber unerheblich.
13.03.2011
Betriebsveranstaltung zum Firmenjubiläum
Überschreiten die Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung zum Firmenjubiläum die Freigrenze von 110 € je teilnehmendem Arbeitnehmer, so liegt nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf in vollem Umfang steuerpflichtiger Arbeitslohn vor.
27.02.2011
Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen
Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, kann dies eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Voraussetzung ist, dass keine naheliegenden anderen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen. Ein als "Ladenhilfe" in einem Einzelhandelsmarkt beschäftigter Arbeitnehmer muss mit der Zuweisung von Arbeitsaufgaben rechnen, die den Umgang mit Alkoholika erfordern. Macht er geltend, aus religiösen Gründen an der Ausübung vertraglich geschuldeter Tätigkeiten gehindert zu sein, muss er dem Arbeitgeber mitteilen, worin genau die religiösen Gründe bestehen, und aufzeigen, an welchen Tätigkeiten er sich gehindert sieht. Besteht für den Arbeitgeber im Rahmen der von ihm zu bestimmenden betrieblichen Organisation die Möglichkeit einer vertragsgemäßen Beschäftigung, die den religionsbedingten Einschränkungen Rechnung trägt, muss er dem Arbeitnehmer diese Tätigkeit zuweisen, so das Bundesarbeitsgericht.
27.02.2011
Beabsichtigte Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes
In dem Termin der mündlichen Verhandlung wurde durch Vernehmung mehrerer Zeugen Beweis erhoben zu der Frage, ob das Betriebsratsmitglied mit Migrationshintergrund gegenüber einem Kollegen, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist, derart beleidigende und/oder ausländerfeindliche Äußerungen von sich gegeben hat, die u. a. den Betriebsfrieden in einem für den Arbeitgeber nicht hinnehmbaren Maße gestört haben.
27.02.2011
Videoüberwachung bei der 'Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG'
Das Arbeitsgericht Berlin hat eine Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung bei der „Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG" für wirksam gehalten und deshalb einen Antrag der Arbeitgeberin, die Betriebsvereinbarung für unwirksam zu erklären, zurückgewiesen.
27.02.2011
Kündigung einer Bereichsleiterin von Wohngruppen für Kinder und Jugendliche wegen Übergriffen auf Schutzbefohlene durch Mitarbeiter unwirksam
Den Weiterbeschäftigungsanspruch der Bereichsleiterin hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf jedoch ebenfalls zurückgewiesen.
27.02.2011
Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei tariflichem Vorruhestand
Tarifvertragliche Regelungen, die Frauen wegen ihres Geschlechts benachteiligen, sind unwirksam. Eine solche Benachteiligung kann vorliegen, wenn ein Versorgungsverhältnis nach einer tarifvertraglichen Vorschrift zu dem Zeitpunkt endet, zu dem der Versorgungsempfänger vorzeitig Altersrente in Anspruch nehmen kann. Denn das gesetzliche Rentenrecht regelt die Möglichkeit, vorzeitige Altersrente zu beziehen, für Männer und Frauen unterschiedlich. Während Frauen bestimmter Geburtsjahrgänge nach Vollendung des 60. Lebensjahres vorzeitige Altersrente beanspruchen können, besteht diese Möglichkeit für Männer erst nach Vollendung des 63. Lebensjahres. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Tarifvertragsparteien diesen Nachteil beseitigen können, indem sie für die kürzere Bezugsdauer einen finanziellen Ausgleich schaffen.
27.02.2011
Zulassung eines Wahlvorschlags zur Aufsichtsratswahl
Das Arbeitsgericht Essen hat in einem Verfahren über die Zulassung eines Wahlvorschlages zur Aufsichtsratswahl eines Essener Bauunternehmens entschieden, dass eine Wahlvorschlagsliste, die einen nicht wählbaren Bewerber ausweist, vom Wahlvorstand korrigiert werden kann.
27.02.2011
Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in 22 Berufungsverfahren die Hansestadt Hamburg verpflichtet, an Beamte der Feuerwehr Hamburg Beträge zwischen 600 Euro und 2.510 Euro zu zahlen. Damit erhalten die Beamten einen Ausgleich für rechtswidrig angeordnete Arbeitzeit im Umfang von durchschnittlich 2 Stunden pro Woche, die sie bis August 2005 leisten mussten.
27.02.2011
Tragischer Sturz vom Pferd kein Arbeitsunfall
Ein Reitunfall mit einem Pferd, das bei einem Viehhändler zum Weiterverkauf im Kundenauftrag stand, fällt nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Der klagende, damals 28jährige Reiter, der bei dem Sturz eine Querschnittlähmung davon getragen hat, kann daher für die Folgen des Sturzes keine Leistungen der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft beanspruchen.
27.02.2011
Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz enthält die sogenannte Drehtürklausel. Sie verhindert, dass Stammbeschäftigte entlassen und unmittelbar oder nach kurzer Zeit als Zeitarbeitskräfte wieder in ihrem ehemaligen Unternehmen oder einem anderen Unternehmen desselben Konzerns zu schlechteren Arbeitsbedingungen eingesetzt werden können. Der Gesetzentwurf setzt zudem Regelungen der Europäischen Richtlinie über Leiharbeit (2008/104/EG) ins nationale Recht um.
27.02.2011
Lehrer dürfen ohne disziplinarische Konsequenzen streiken
In einem beim Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängigen Verfahren klagte eine beamtete Lehrerin gegen eine Disziplinarverfügung der Bezirksregierung Köln. Diese hatte gegen die Klägerin eine Geldbuße in Höhe von 1.500,--Euro verhängt, weil sie im Januar und Februar 2009 an drei Tagen an Warnstreiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft teilgenommen hatte.
27.02.2011
Werbungskosten für Arbeitnehmer bei Verzicht auf Darlehensforderung gegen Arbeitgeber
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass auch dann, wenn der geschäftsführende Kleingesellschafter seiner GmbH ein Darlehen aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen gewährt hat, der spätere Verzicht darauf durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein kann und dann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führt, soweit die Darlehensforderung noch werthaltig ist.
27.02.2011
Ver.di ./. Betriebsrat Breuninger: Manipulation der Betriebsratswahlen?
Nach der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz sind nach Abschluss der Stimmabgabe die Wahlurnen zu versiegeln, wenn die Stimmenzählung nicht unmittelbar nach Beendigung der Wahl durchgeführt wird. Dies soll sicherstellen, dass der Inhalt einer Wahlurne gesichert bleibt und er so einer äußerlich spurenlosen Manipulation nicht ausgesetzt wird. Wird gegen diese Verpflichtung zur Versiegelung verstoßen, so liegt ein Wahlanfechtungsgrund unabhängig davon vor, ob eine tatsächliche Manipulation erfolgt sein könnte. Dies hat das Arbeitsgericht Stuttgart entschieden. Die abstrakte Gefahr einer Manipulation müsse ausgeschlossen sein.
27.02.2011
Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers können steuerbefreiter Sachlohn sein
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat anlässlich der Frage der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen erstmals Grundsätze zu der Unterscheidung von Barlohn und einem nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) bis zur Höhe von monatlich 44 € steuerfreiem Sachlohn aufgestellt.
27.02.2011
Nachträglicher Einbau einer Gasanlage in Dienstwagen erhöht nicht den pauschalen Nutzungswert
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Kosten für den nachträglichen Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug nicht als Kosten für Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage für die sog. 1 %-Regelung einzubeziehen sind.
27.02.2011
Aufwendungen eines Polizei-Hundeführers für den Diensthund sind Werbungskosten
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen eines Polizeihundeführers für den ihm anvertrauten Diensthund keine nicht abziehbaren Aufwendungen der privaten Lebensführung, sondern in vollem Umfang Werbungskosten sind.
06.02.2011
Das Gericht erklärt die zur Errichtung einer Bewerberdatenbank für Vertragsbedienstete der europäischen Organe ergangene Aufforderung zur Interessenbekundung für nichtig
Die Veröffentlichung dieser Aufforderung (EPSO/CAST/EU/27/07) ausschließlich in den Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch stellt eine gegen Unionsrecht verstoßende Diskriminierung potenzieller Bewerber aufgrund der Sprache dar, so das Gericht der Europäischen Union.
06.02.2011
Kein Kurzarbeitergeld wegen Rückgang der Patientenzahlen
Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei erheblichem Arbeitsausfall, soweit dieser auf wirtschaftlichen Gründen beruht. Hiervon sei nicht auszugehen, wenn aufgrund gesetzlicher Änderung im Gesundheitsrecht die Patientenzahlen rückläufig seien. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
06.02.2011
Keine Anrechnung der Elternzeit auf die Stufenlaufzeit im Entgeltsystem des TVöD
Die Vergütung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) richtet sich nach der Entgeltgruppe, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist. Innerhalb der Entgeltgruppe bestimmt sich die Höhe der Vergütung nach der Stufe, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist. Der Aufstieg in die nächsthöhere Stufe setzt eine im einzelnen festgelegte Zeit der ununterbrochenen Tätigkeit in derselben Entgeltgruppe voraus. Unter anderem stehen die Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) einer ununterbrochenen Tätigkeit gleich. Elternzeit wird dagegen bis zu einer Dauer von jeweils fünf Jahren nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet, bei einer längeren Dauer erfolgt grundsätzlich eine Herabstufung um eine Stufe. Die Hemmung der Stufenlaufzeit bis zu einer Dauer von jeweils fünf Jahren durch die Inanspruchnahme von Elternzeit ist mit dem Recht der Europäischen Union und dem Grundgesetz vereinbar und führt insbesondere nicht zu einer Geschlechtsdiskriminierung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
06.02.2011
Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber muss fristgemäß erfolgen
Ein Arbeitnehmer, der von einem Betriebserwerber die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses verlangt, weil dieser infolge des Betriebsübergangs sein neuer Arbeitgeber ist, hat die Fristen zu beachten, die er für einen Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses einzuhalten hätte. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
06.02.2011
Schutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen
Nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August 2006 kann sich auf die Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB IX) nur berufen, wer unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fällt. Das sind schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 oder die diesen durch ein förmliches Verfahren gleichgestellten Menschen. Wer nicht zu diesem Personenkreis gehört, kann sich zur Abwehr einer Benachteiligung wegen Behinderung ab August 2006 auf das AGG berufen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
06.02.2011
Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung
Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem Mann, so hat die Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dann glaubhaft gemacht, wenn sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt, welche eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen. An diesen weiteren Tatsachenvortrag sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
06.02.2011
Kündigung eines Hornisten wegen Verkleinerung des Orchesters
Kündigt der Arbeitgeber einem Orchestermusiker, weil er das Orchester verkleinern will, so können die Arbeitsgerichte diese Entscheidung nicht auf ihre künstlerische Zweckmäßigkeit hin überprüfen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
06.02.2011
Abhören der Betriebssausschusssitzung des Stuttgarter Kaufhauses Breuninger durch Betriebsratsmitglied
Nach § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Darauf weist das Arbeitsgericht Stuttgart hin.
06.02.2011
Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass weder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) noch europäisches Unionsrecht einer Industrie- und Handelskammer (IHK) verbieten, in ihrer Satzung Höchstaltersgrenzen für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige festzusetzen.
06.02.2011
Kündigung einer Bereichsleiterin von Wohngruppen für Kinder und Jugendliche wegen Übergriffen auf Schutzbefohlene durch Mitarbeiter
In dem beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf anhängigen Berufungsverfahren will die beklagte gemeinnützige Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung die Rechtmäßigkeit der von ihr ausgesprochenen Kündigung feststellen lassen.
06.02.2011
Umsetzung der Büroleiterin einer Verbandsgemeindeverwaltung auf die Leitung der Ordnungs- und Sozialabteilung ausnahmsweise zulässig
Die Büroleiterin einer kleineren Verbandsgemeindeverwaltung darf ausnahmsweise auf den im Haushaltsplan niedriger bewerteten Dienstposten des Leiters der Ordnungs- und Sozialabteilung umgesetzt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
06.02.2011
Lehrer muss im Disziplinarverfahren wegen Besitzes kinderpornographischer Dateien empfindliche Gehaltskürzungen hinnehmen
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in einem Disziplinarverfahren die Dienstbezüge eines Lehrers, der auf seinem privaten Computer kinderpornographische Dateien gespeichert hatte, für die Dauer von drei Jahren um 20 % gekürzt. Damit kann der Beamte weiter im Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg bleiben.
06.02.2011
700.000 € Rekordgeldbuße muss neu verhandelt werden
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgerichts hatte über ein Ordnungswidrigkeitenverfahren zu entscheiden, in dem eine Geldbuße von 700.000 € festgesetzt worden ist. Die Geldbuße war vom Hauptzollamt Itzehoe gegen eine Baufirma mit Sitz in Polen verhängt worden, die im Jahr 2006 an den Bauarbeiten der „Flensburg Galerie“ (früherer Name „Südermarktpassage“) in Flensburg beteiligt war.
06.02.2011
Anspruch auf Urlaub bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit
Der Bezug von Zeitrente wegen Erwerbsminderung hindert das Entstehen des Urlaubsanspruchs nicht. Es entsteht Jahr für Jahr der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch und der gesetzliche Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen. Der Urlaubsanspruch verfällt nicht mit Ablauf des Übertragungszeitraums des § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.
06.02.2011
Kirchliche Stiftungen unterliegen nicht der Kontrolle durch staatliche Gerichte
Rechtsakte einer kirchlichen Stiftung unterliegen nicht der Kontrolle durch staatliche Gerichte. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg kürzlich in einem Eilverfahren entschieden. Anlass des Rechtsstreits war, dass die Evangelisch-reformierte Kirche unter Anordnung der sofortigen Vollziehung den Vorstand der kirchlichen Stiftung Johannes A Lasco Bibliothek Große Kirche Emden abberufen und sein Anstellungsverhältnis für beendet erklärt hat.
06.02.2011
Bindung der Betriebsrente an die Entgeltentwicklung der aktiv Beschäftigten teilweise unwirksam
Eine Dienstvereinbarung über das Ruhegeld ehemaliger Beschäftigter eines öffentlichen Nahverkehrsunternehmens bestimmt, dass sich das Ruhegeld bei einer Änderung des Einkommens der aktiv Beschäftigten erhöht oder vermindert. Die Auslegung ergibt, dass dies auch dann gilt, wenn die Verringerung des Arbeitsentgelts der aktiv Beschäftigten auf einer Verkürzung der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit beruht. Zweck der Dienstvereinbarung ist es, den Lebensstandard der Betriebsrentner entsprechend dem Verdienstniveau und dem Lebensstandard der Aktiven zu verändern. Dies entspricht den von Dienststelle und Personalvertretung zu beachtenden Grundsätzen von Recht und Billigkeit, sofern die bei Eintritt des Versorgungsfalles zu zahlende Ausgangsrente unberührt bleibt. Soweit die Dienstvereinbarung eine Verringerung der bereits erdienten Ausgangsrente ermöglicht, ist die Regelung unbillig und deshalb unwirksam.
06.02.2011
Entschädigung nach Videoüberwachung
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung von 7.000 € verurteilt, weil er eine Mitarbeiterin mindestens seit Juni 2008 an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera überwachte.
06.02.2011
Höhe des Ehegattenanteils im Ortszuschlag und des Vergleichsentgelts eines Teilzeitbeschäftigten nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD
Der ehegattenbezogene Ortszuschlag eines im Geltungsbereich des BAT teilzeitbeschäftigten Angestellten war nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD zum 1. Oktober 2005 zeitanteilig zu kürzen. Die Anwendung dieser Kürzungsregelung war nicht mehr ausgeschlossen, weil der Ehegatte des Angestellten nach der Überleitung in den TVöD nicht mehr ortszuschlagsberechtigt war. Wurde der Angestellte nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD selbst zum 1. November 2006 in den TV-L übergeleitet, war bei der Ermittlung des Vergleichsentgelts deshalb nur der zeitanteilig gekürzte Ortszuschlag zugrunde zu legen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
06.02.2011
Vergütung unter Vorbehalt
Das Landgericht München I hat die Hypo Real Estate Holding AG verurteilt, zwei ihrer früheren Vorstandsmitgliedern – dem Vorstandsvorsitzenden und dem Finanzvorstand – (einstweilen) die vertraglich vereinbarte Vorstandsvergütung für Januar bzw. Februar 2009 zu zahlen.
06.02.2011
Pforzheim: Eilverfahren gegen die vorgesehene Besetzung der Stelle eines Schulleiters am Theodor-Heuss-Gymnasium erfolglos
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag eines Konkurrenten gegen die vorgesehene Besetzung der Stelle des Schulleiters am Theodor-Heuss-Gymnasium mit dem Beigeladenen abgelehnt.
06.02.2011
Beamtenbesoldung im Jahr 2008 verfassungsgemäß
Die Besoldung der rheinland-pfälzischen Beamten war im Jahr 2008 amtsangemessen und damit verfassungsgemäß. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
06.02.2011
Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung nach dem Betriebsrentengesetz verfassungsgemäß
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der im Betriebsrentengesetz vorgesehene Einmalbeitrag zur Umstellung der Finanzierung von Versorgungsanwartschaften rechtmäßig ist. Die Klagen zweier Arbeitgeber gegen Einmalbeitrags-Bescheide des beklagten Pensions-Sicherungs-Vereins sind damit auch in letzter Instanz erfolglos geblieben.
06.02.2011
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen ihren Wechsel in die Kommunalverwaltung haben Erfolg
Die Beamten der früheren Versorgungsämter sind nicht auf Kreise, kreisfreie Städte und die Landschaftsverbände übergegangen, die seit der Auflösung der elf nordrhein-westfälischen Versorgungsämter zum 1. Januar 2008 für die Aufgaben der Versorgungsverwaltung zuständig sind. Dies hat das Oberverwaltungsgericht entschieden.
06.02.2011
Besteuerung von Jahreswagenrabatten
Verkauft ein Automobilhersteller seinem Mitarbeiter einen Neuwagen und gewährt ihm dabei einen Rabatt (sog. Jahreswagenrabatt), so ist bei der Berechnung des steuerpflichtigen Vorteils des Mitarbeiters (sog. geldwerter Vorteil) nicht vom Listenpreis des Fahrzeugs auszugehen. Vielmehr muss der Listenpreis um solche Rabatte gekürzt werden, die im normalen Geschäftsverkehr tatsächlich erzielt werden können. Individuell ausgehandelte Rabatte sind nicht zu berücksichtigen. Dies hat das Finanzgericht entschieden und damit konkret vorgegeben, wie der steuerpflichtige Jahreswagenrabatt im Einzelnen berechnet wird.
06.02.2011
Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschläge auch bei Vereinbarung eines durchschnittlichen Auszahlungsbetrags pro Stunde
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Zuschläge für geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit auch dann steuerfrei bleiben, wenn sie in einen zur Glättung von Lohnschwankungen durchschnittlich gezahlten Stundenlohn einkalkuliert werden.
30.01.2011
In den Verfahren Ex-Vorstände gegen HRE hat das Landgericht München I Beweisbeschlüsse verkündet
Das Landgericht München I hat hinsichtlich der Klagen - des damaligen Vorstandsvorsitzenden der HRE auf Feststellung, dass sein Anstellungsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst und seine Ruhegehaltszusage zu unrecht widerrufen wurde und - des damaligen Finanzvorstands der HRE auf Feststellung des Fortbestands des Vorstandsdienstvertrages und Unwirksamerklärung des Widerrufs zum Vorstandsmitglied jeweils einen Beweisbeschluss verkündet.
30.01.2011
Keine Versicherungsfreiheit der Mitglieder des board of directors einer US-Kapitalgesellschaft
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Mitglieder des board of directors einer US-Kapitalgesellschaft nicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei sind.
30.01.2011
Der Kindererziehungszuschlag ist auch auf das Mindestruhegehalt zu gewähren
Der beamtenrechtliche Kindererziehungszuschlag ist auch auf das amtsunabhängige Mindestruhegehalt zu gewähren. Die insoweit entgegenstehende gesetzliche Regelung, wonach der Erziehungszuschlag bei einem Bezug des Mindestruhegehalts nicht zusätzlich geleistet wird, ist wegen eines Verstoßes gegen das europarechtliche Gebot der Entgeltgleichheit von Mann und Frau nicht anzuwenden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
23.01.2011
Kurzarbeitergeld wegen Rückgang der Patientenzahlen?
Derzeit muss das Hessische Landessozialgericht darüber entscheiden, ob Arbeitnehmer eines niedergelassenen Arztes Kurzarbeitergeld erhalten.
23.01.2011
Fristlose Kündigung eines WDR-Redakteurs unwirksam
Das Arbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung eines Redakteures des Westdeutschen Rundfunks (WDR) für unwirksam erklärt.
23.01.2011
Fristlose Kündigung wegen Verstoßes gegen ein Rauchverbot
Das Arbeitsgericht Krefeld verhandelt derzeit über eine fristlose Kündigung, die wegen eines Verstoßes gegen ein absolutes Rauchverbot ausgesprochen wurde.
23.01.2011
Nichtberücksichtigung von Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung
Die Deutsche Lufthansa AG ist nicht verpflichtet, die Zeit eines früheren Arbeitsverhältnisses einer Flugbegleiterin bei der fiktiven rückwirkenden Berechnung der sog. Lufthansa Betriebsrente nach § 2 des Tarifvertrags zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung (TV Vereinheitlichung) iVm. dem Tarifvertrag Lufthansa Betriebsrente für das Kabinenpersonal (TV Betriebsrente) zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
23.01.2011
Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Weiterbildung zurückzahlen muss, wenn er auf eigenen Wunsch vor Abschluss der Weiterbildung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, hält einer Inhaltskontrolle regelmäßig stand, sofern die erfolgreiche Weiterbildung für den Arbeitnehmer von geldwertem Vorteil ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Dies soll auch dann gelten, wenn die Weiterbildung nicht kontinuierlich, sondern in mehreren zeitlich voneinander getrennten Ausbildungsabschnitten erfolgt, sofern die zeitliche Lage der einzelnen Ausbildungsabschnitte den Vorgaben der Weiterbildungseinrichtung entspricht und die vertragliche Vereinbarung dem Arbeitgeber nicht die Möglichkeit eröffnet, allein nach seinen Interessen die Teilnahme an den jeweiligen Ausbildungsabschnitten festzulegen. Offen bleibt, ob und inwieweit die bei Abschluss der Rückzahlungsvereinbarung absehbare Länge der Unterbrechungen zwischen den Ausbildungsabschnitten einer Angemessenheitskontrolle unterliegt.
23.01.2011
Nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat erkannt, dass die klagende Arbeitnehmerin durch die Regelung zu den nach dem Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüchen im Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen wegen ihres Alters diskriminiert wird. Die nach dem Alter unterscheidende Regelung sei nicht nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gerechtfertigt.
23.01.2011
Verfahren über die Kündigung des Vertriebsleiters einer Düsseldorfer Bank
Das Arbeitsgericht Düsseldorf verhandelt derzeit in einem Rechtsstreit über die Kündigung des Vertriebsleiters einer Düsseldorfer Bank.
23.01.2011
Brustkrebs von Berufsschullehrerinnen nicht als Berufserkrankung anerkannt
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klagen einer 25 Jahre am Berufsbildungszentrum Grevenbroich beschäftigten 52-jährigen Berufsschullehrerin und ihres 17-jährigen Sohnes sowie eines 59-jährigen Witwers einer über 30 Jahre am selben BBZ beschäftigten weiteren Berufsschullehrerin, die ebenfalls an Brustkrebs erkrankt und an auftretenden Metastasen im Jahr 2009 im Alter von 55 Jahren verstorben ist, abgewiesen.
23.01.2011
Verfahren über Bonuszahlungen an Bankmitarbeiter
Derzeit geht es in einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf um die Zahlung von Boni an Mitarbeiter einer Bank. Der bei dem beklagten Finanzinstitut beschäftigte Kläger verlangt in diesem Verfahren Tantiemen und Sonderzahlungen für die Jahre 2008 und 2009 in Höhe von insgesamt ca. 60.000,00 €.
23.01.2011
ERA-TV und Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen
Der Entgeltrahmen-Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg vom 16. September 2003 (ERA-TV) hat das gesetzliche Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen nicht beseitigt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
23.01.2011
Unterweisung zum Arbeitsschutz
Der Betriebsrat hat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Hierzu gehört auch die dem Arbeitgeber auferlegte Verpflichtung, die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu unterweisen. Einigen sich die Betriebsparteien nicht über Art und Inhalt der Unterweisung, hat das die Einigungsstelle zu regeln. Hierbei hat sie die Erkenntnisse einer Gefährdungsanalyse zu berücksichtigen und die konkrete arbeitsplatz- oder aufgabenbezogene Unterweisung daran auszurichten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Sie könne sich nicht darauf beschränken, allgemeine Bestimmungen über die Unterweisung zu Gefahren am Arbeitsplatz aufzustellen.
23.01.2011
Bürgermeister durfte Weidenthaler Feuerwehrführer entlassen
Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Lambrecht durfte den Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Weidenthal von seinen Funktionen entbinden und aus dem Feurwehrdienst entlassen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
23.01.2011
Entscheidung zur Frage eines Gemeinschaftsbetriebs von mehreren Unternehmen aus dem Bereich der Flugzeugabfertigung am Düsseldorfer Flughafen
In einem vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf anhängigen Beschlussverfahren war vorrangig die Frage zu klären, ob zwischen den an dem Verfahren beteiligten zwei Unternehmen, der B-GmbH und der C-GmbH ein Gemeinschaftbetrieb besteht. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat diese Frage verneint.
23.01.2011
Bürgerschaftspräsident übergeht Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrats
Das Verwaltungsgericht Bremen hat festgestellt, dass im Zusammenhang mit dem Wechsel eines Staatsanwalts in die Bürgerschaftsverwaltung Mitbestimmungsrechte des Gesamtpersonalrats verletzt worden sind.
23.01.2011
Von Teilzeitbeschäftigten kann nicht pauschal Arbeit in der Nachmittagsschicht bis 18:00 Uhr verlangt werden
Einem Teilzeitwunsch muss unter Umständen auch dann stattgegeben werden, wenn die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit dazu führt, dass nicht im betriebsüblichen Wechsel in Vormittags- und Nachmittagsschicht gearbeitet wird. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden.
23.01.2011
Bundesarbeitsgericht entscheidet zur Frage der Erstattung von Energieverbrauchskosten im Rahmen betrieblicher Altersversorung
Sieht eine Betriebsvereinbarung die Erstattung von Energieverbrauchskosten an Betriebsrentner vor, kann es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung handeln. Ist dies der Fall und sollen die Leistungen durch spätere Betriebsvereinbarungen gegenüber Versorgungsempfängern geschmälert oder ausgeschlossen werden, ist dies - ungeachtet der Frage, ob den Betriebsparteien für Betriebsrentner überhaupt eine Regelungskompetenz zusteht - nur unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zulässig. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
23.01.2011
Rektor einer Grundschule aus dem Beamtenverhältnis entfernt
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 16. Dezember 2008, mit dem dieses den Rektor einer Grundschule in Goslar eines Dienstvergehens für schuldig befunden und ihn in das Amt eines Lehrers zurückgestuft hat, geändert und den Rektor aus dem Beamtenverhältnis entfernt.
23.01.2011
Landesarbeitsgericht hält Schadensersatzforderung gegen ver.di wegen einer Streikmaßnahme für unbegründet
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, in welchem dieses eine Schadensersatzforderung eines Unternehmens aus dem Bereich Druck und Medien gegenüber der Gewerkschaft ver.di wegen der Durchführung eines Warnstreiks als unbegründet bezeichnet hatte.
23.01.2011
Kein weiterer Sonderurlaub für die Teilnahme an üblichen Gewerkschaftssitzungen
Ein Gewerkschaftsfunktionär hat grundsätzlich keinen Anspruch auf weiteren Sonderurlaub über fünf Arbeitstage hinaus, um an üblichen Gewerkschaftssitzungen teilzunehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
23.01.2011
Fristlose Kündigung - Vorwurf: Verzehr von übrig gebliebenen Patientenessen
Verzehrt ein in einem Krankenhaus langjährig beschäftigter und bislang unbescholtener Arbeitnehmer ein Stück einer Patientenpizza sowie einen nicht verbrauchten Rest einer Patientenportion Gulasch, rechtfertigt dies in aller Regel nicht dessen fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden und deshalb nicht mehr aufgeklärt, ob die Vorwürfe zutreffen.
23.01.2011
Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur bei Risikoschwangerschaft
Eine Schwangere, für die ärztlicherseits zur Vermeidung einer Fehlgeburt ein Beschäftigungsverbot bis zum Beginn des Mutterschutzes angeordnet worden ist, kann nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen auch dann Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur haben, wenn sie nicht arbeitsunfähig ist.
23.01.2011
Bundesfinanzhof zur Besteuerung von Dienstwagen: Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach tatsächlicher Benutzung - Zweifel an einem lohnsteuerlich erheblichen Vorteil bei Gestellung eines Fahrers
Wird der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines Dienstwagens typisierend mit der 1 %-Regelung besteuert, so erhöht sich der so ermittelte Betrag um monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn das Fahrzeug auch dafür genutzt werden kann. Der Bundesfinanzhof bestätigte mit drei Urteilen vom 22. September 2010 seine Rechtsprechung vom April 2008, dass nämlich diese 0,03 %-Zuschlagsregelung in § 8 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur einen Korrekturposten für abziehbare aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen darstellt und sie daher nur dann und insoweit zur Anwendung kommt, wie der Dienstwagen tatsächlich für solche Fahrten genutzt worden war.
23.01.2011
Keine Abmahnung für Vorbereitungshandlungen zur Betriebsratswahl während der Arbeitszeit
Bereitet ein Arbeitnehmer zusammen mit zwei weiteren Arbeitnehmern in einem betriebsratslosen Betrieb das Einladungsschreiben für die Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes während der Arbeitszeit vor, so kann er hierfür nicht vom Arbeitgeber abgemahnt werden. Dies hat das Arbeitsgericht Kiel entschieden.
23.01.2011
Fristlose Kündigung wegen Vergleichs mit Zuständen 'wie im Dritten Reich'
Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber in öffentlicher Sitzung erklärt "er lüge wie gedruckt; wie er mit Menschen umgehe, da komme er - der Mitarbeiter – sich vor wie im Dritten Reich".
23.01.2011
Vorschriften über Fingernägel, Haare und Unterwäsche
Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass Mitarbeiterinnen nicht vorgeschrieben werden darf, die Fingernägel nur einfarbig zu tragen, und von männlichen Mitarbeitern nicht verlangt werden darf, bei Haarfärbungen nur natürlich wirkende Farben zu tragen.
23.01.2011
Zeitliche Begrenzung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die zeitliche Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für Verpflegung bei Begründung einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung auf drei Monate verfassungsgemäß ist.
23.01.2011
Kündigungen im Hafen unwirksam!
Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat in den ersten Fällen von einer Vielzahl anstehender Kündigungsschutzverfahren des Gesamthafenbetriebsvereins e.V. entschieden, dass die Kündigungen und Änderungskündigungen des Gesamthafenbetriebsvereins e.V. unwirksam sind.
16.01.2011
Berufsmusiker kann Kosten für ein häusliches Übungszimmer in voller Höhe steuerlich absetzen
Ein Berufsmusiker kann die Kosten für einen zum Einstudieren von Musikstücken genutzten Raum seiner eigenen Wohnung steuerlich unbeschränkt abziehen. Die Abzugsbeschränkungen für ein häusliches Arbeitszimmer greifen insoweit nicht. Dies entschied das Finanzgericht Köln.
16.01.2011
Kosten für ein außerhäusliches Arbeitszimmer voll abzugsfähig
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass die Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer nicht greift, wenn das Arbeitszimmer baulich vom Wohnbereich getrennt ist und nur über einen Bereich erreicht werden kann, der auch von fremden Personen genutzt wird.
16.01.2011
Nürburgring GmbH: Klage des ehemaligen Geschäftsführers Dr. Walter Kafitz auf Vergütung
Das Landgericht Koblenz verhandelt derzeit über die Klage des ehemaligen Geschäftsführers Dr. Walter Kafitz gegen die Nürburgring GmbH.
09.01.2011
Streik in der Kirche zulässig?
Derzeit verhandelt das Landesarbeitsgericht Hamm das Berufungsverfahren, in dem es um die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen im Bereich der Evangelischen Kirche geht.
09.01.2011
Arbeitsrecht gilt auch im Schneechaos
Wer seinen Arbeitsplatz in diesen Tagen aufgrund der Witterung nicht oder zu spät erreicht, hat keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung des Entgelts für diese Zeiten. Das Risiko für die Anfahrt zur Arbeit, das sogenannte Wegerisiko, liegt beim Arbeitnehmer. Darauf weist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hin. Ausnahmen gelten nur dort, wo diese Fälle von "höherer Gewalt" vereinzelt durch günstigere Regelungen in Tarifverträgen erfasst sind.
09.01.2011
Bundesarbeitsgericht entscheidet über Stufenzuordnung eines Oberarztes
Oberarzt im Sinne des am 1. August 2006 in Kraft getretenen Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) ist derjenige Arzt, dem die medizinische Verantwortung für selbständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen ist. Eingruppiert ist ein Oberarzt nach § 16 Buchst. c TV-Ärzte/VKA in die Entgeltgruppe III, die zwei Stufen umfasst. Gemäß § 19 Abs. 1 Buchst. c TV-Ärzte/VKA wird die Stufe 2 nach dreijähriger oberärztlicher Tätigkeit erreicht.
09.01.2011
Zum Anspruch von Opernchormitgliedern auf Sondervergütung für partiturgerechte Duo- und Quartettauftritte in einer Aufführung der Oper 'Idomeneo' von W. A. Mozart
Der bloße Umstand, dass bei allen streitbefangenen Gesangsleistungen die Stimmgruppen partiturgerecht nur einzeln besetzt gewesen sind, löst noch keine Sondervergütungspflicht aus. So das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung. Das Bühnenoberschiedsgericht habe in nicht zu beanstandender Weise mangels abweichender szenischer Aspekte auf die den musikalischen Willen des Komponisten verkörpernde Partitur abgestellt, die solistischen Leistungen der Kläger als kurz bewertet und sie noch als Teil der Chorleistung angesehen.
09.01.2011
36 Änderungskündigungen bei Logistikdienstleistungsunternehmen unwirksam
Die von einem Logistikdienstleister im Raum Stuttgart ausgesprochenen Änderungskündigungen, mit denen unter anderem der Umfang der Arbeitszeit der klagenden Arbeitnehmer in der Sortierung um die Hälfte reduziert werden sollte, sind unwirksam. Dies hat das Arbeitsgericht Stuttgart entschieden.
09.01.2011
Die CGZP kann keine Tarifverträge schließen
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Sie erfülle die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht.
09.01.2011
Einsatz von 'Lehrkräften auf Zeit' ist mitbestimmungspflichtig
Der Einsatz von „Lehrkräften auf Zeit“ an Berliner Schulen ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin generell mitbestimmungspflichtig.
09.01.2011
Wahlrecht für Leiharbeiternehmer/innen
Der Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat das personalvertretungsrechtliche Wahlrecht von Leiharbeitnehmern/innen bestätigt.
09.01.2011
Außerordentliche Kündigung wegen Missbrauchs von Bonuspunkten
Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann der Missbrauch von Bonuspunkten durch einen Mitarbeiter nicht immer ohne Abmahnung zum Ausspruch einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung berechtigen.
19.12.2010
Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit
Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht ein, den überlassenen Dienstwagen privat zu nutzen, stellt dies einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Der Arbeitnehmer kann Nutzungsausfallentschädigung in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit verlangen, wenn ihm der Arbeitgeber das Fahrzeug vertragswidrig entzieht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
19.12.2010
Keine Berufshaftpflichtversicherung - Geldbuße für Architekt
Weil er keine Berufshaftpflichtversicherung vorgehalten und deshalb seine Berufspflichten schuldhaft verletzt hat, hat das Verwaltungsgericht Mainz (Berufsgericht für Architektenberufe) einem freien Architekten eine Geldbuße auferlegt.
19.12.2010
Keine Wechselschichtzulage für städtische Feuerwehrbeamte
Den im Schichtdienst eingesetzten Feuerwehrbeamten der Stadt Trier steht eine Wechselschichtzulage nach der Erschwerniszulagenverordnung nicht zu. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.
05.12.2010
Landesarbeitsgericht hält Schadensersatzforderung gegen ver.di wegen einer Streikmaßnahme für unbegründet
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, in welchem dieses eine Schadensersatzforderung eines Unternehmens aus dem Bereich Druck und Medien gegenüber der Gewerkschaft ver.di wegen der Durchführung eines Warnstreiks als unbegründet bezeichnet hatte.
05.12.2010
Betriebsratswahl bei der Vestischen Straßenbahnen GmbH muss wiederholt werden
Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden.
05.12.2010
Kein Sonderurlaub für Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas
Bundesbeamte können keinen Sonderurlaub für die Teilnahme an einem so genannten Bezirkskongress der Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen beanspruchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
05.12.2010
Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat wegen Unregelmäßigkeiten bei der Kassenführung einer für die Mitarbeiter eingerichteten 'Freud- und Leidkasse'?
Das Arbeitsgericht Krefeld verhandelt derzeit über den von der Arbeitgeberin beantragten Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat.
05.12.2010
Hinweis auf vertragswidrige Nutzung von Tankkarten
Arbeitnehmer, die Tankbelege ohne Hinweis auf missbräuchliche Verwendung der dienstlichen Tankkarte bei ihrem Arbeitgeber einreichen, können sich wegen Betruges strafbar machen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und damit einen entgegenstehenden Beschluss des Landgerichts Hildesheim aufgehoben. Das Landgericht hatte die Ansicht vertreten, dass das mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Hildesheim vorgeworfene Tatgeschehen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt strafbar sei.
05.12.2010
Nachgewiesene Aufwendungen für die Reinigung von Berufskleidung können als Werbungskosten abzugsfähig sein
Zur Einkommensteuer 2007 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Reinigungskosten für Kleidung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden können.
21.11.2010
Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Hierzu zählt auch das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers resultierende Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies teilt das Bundesarbeitsgericht mit.
21.11.2010
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetriebsklausel
Nach § 23 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind, keinen Kündigungsschutz. Die darin liegende Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern größerer und kleinerer Betriebe verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Sie ist sachlich gerechtfertigt, weil Kleinbetriebe typischerweise durch enge persönliche Zusammenarbeit, geringere Finanzausstattung und einen Mangel an Verwaltungskapazität geprägt sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
07.11.2010
Pommes frites und Frikadellen - Außerordentliche Kündigung unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat das Berufungsverfahren entschieden. In dem Verfahren streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.
07.11.2010
Rechtsstreit um Entfernung einer Abmahnung bei der Birthler-Behörde: Arbeitsgericht schlägt Vergleich vor
Das Arbeitsgericht Berlin hat über die Klage eines Mitarbeiters bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, mit der dieser die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte begehrt, die ihm wegen nach Auffassung des Arbeitgebers verspäteter bzw. unzureichender Information über Erkenntnisse im Fall Kurras erteilt worden war.
07.11.2010
Außerordentliche personenbedingte Kündigung
Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist die außerordentliche Änderungskündigung der Leiterin einer kommunalen Kindertagesstätte mangels ausreichend dargelegter Kündigungsgründe in der Person der Mitarbeiterin unwirksam.
07.11.2010
Lebenspartnerschaft und Beihilfe
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in mehreren Fällen über die Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten Beamtinnen und Beamten entschieden.
07.11.2010
Weitgehende Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in mehreren Fällen über die Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten Beamtinnen und Beamten entschieden.
07.11.2010
Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft haben seit Juli 2009 Anspruch auf den so genannten Ehegattenzuschlag
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Fällen entschieden, dass Beamtinnen und Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, seit Juli 2009 Anspruch auf Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 - so genannter Ehegattenzuschlag - haben. Die Kläger, ein Beamter des Landes Schleswig-Holstein und ein Bundesbeamter, hatten geltend gemacht, ihnen stehe dieser Zuschlag seit dem 2. Dezember 2003 zu. Das Bundesverwaltungsgericht hat die geltend gemachten Ansprüche für die Zeit seit Juli 2009 für gegeben erachtet und die Entscheidungen der Vorinstanzen abgeändert, soweit sie dem entgegenstehen.
07.11.2010
Bandidos-Mitgliedschaft eines Gerichtsvollziehers rechtfertigt Abordnung in den Innendienst
Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen durch Beschluss in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden und die für den Antragsteller positive erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen entsprechend abgeändert.
07.11.2010
Finanzbeamter darf weiter arbeiten
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage eines 60-jährigen Finanzbeamten stattgegeben, mit der dieser sich gegen seine Zwangspensionierung wegen Dienstunfähigkeit zur Wehr gesetzt hatte.
07.11.2010
Kündigung wegen drei Schrauben gescheitert
Vor dem Arbeitsgericht Bonn ist eine Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden gescheitert, der drei Schrauben seines Arbeitgebers an einen früheren Kollegen verschenkt hatte.
07.11.2010
Es stellt eine Diskriminierung aufgrund des Alters dar, wenn einem Arbeitnehmer eine Entlassungsabfindung mit der Begründung vorenthalten wird, dass er eine Altersrente beziehen kann
Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das dänische Recht gewährt Arbeitnehmern, die während mindestens zwölf Jahren bei demselben Unternehmen beschäftigt waren, eine besondere Entlassungsabfindung. Arbeitnehmern, die zum Zeitpunkt ihrer Entlassung eine Altersrente aus einem betrieblichen Rentensystem beziehen können, wird diese Abfindung jedoch nicht gezahlt, selbst wenn der Betroffene die Absicht hat, weiter zu arbeiten.
07.11.2010
Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters des Beschäftigten ist nicht notwendig diskriminierend
Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. In Deutschland ergibt sich aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, dass Klauseln, nach denen das Arbeitsverhältnis automatisch endet, wenn der Beschäftigte das Rentenalter erreicht, dem Verbot von Diskriminierungen wegen des Alters entzogen sein können. Nach deutschem Recht ist es den Sozialpartnern erlaubt, solche Klauseln in Tarifverträgen vorzusehen.
07.11.2010
Schadensersatz gegenüber einem ehemaligen Bankmitarbeiter in Höhe von 3,8 Mio. Euro
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Rechtmäßigkeit von Schadensersatzansprüchen der Arbeitgeberin in Höhe von ca. 3,8 Mio. EUR gegenüber dem ehemaligen Arbeitnehmer verhandelt.
07.11.2010
Kürzungen der Bonuszahlungen in Zeiten der Finanzmarktkrise zulässig
Das Hessische Landesarbeitsgerichts verhandelte die ersten 14 Berufungsverfahren über Bonuszahlungen 2008 gegen die Commerzbank. Nach den ergangenen Entscheidungen haben die zwei Klägerinnen und zwölf Kläger mangels verbindlicher Zusage keinen weiteren Bonusanspruch für das Jahr 2008.
07.11.2010
Kündigung eines Schwerbehinderten: Pflicht, innerhalb von 3 Wochen den Arbeitgeber über Schwerbehindertenantrag zu informieren
Wusste der Arbeitgeber nichts von einer Schwerbehinderteneigenschaft oder einem Neuantrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung, muss ihm der schwerbehinderte Arbeitnehmer dieses innerhalb von drei Wochen nach Erhalt einer Kündigung mitteilen. Geschieht dieses nicht, kann er sich nicht auf den besonderen Kündigungsschutz berufen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.
07.11.2010
Weniger Arbeitslosengeld für betrunkenen Taxifahrer
Verliert ein Berufskraftfahrer wegen Alkohols am Steuer seine Fahrerlaubnis und wird deshalb arbeitslos, so rechtfertigt dies eine Sperrzeit von zwölf Wochen. Dies gilt auch bei einer Trunkenheitsfahrt außerhalb der Arbeitszeit, so das Hessische Landessozialgericht.
07.11.2010
Nicht jede Beleidigung rechtfertigt immer eine außerordentliche Kündigung.
Wenn ein Kraftfahrer zu einem Kundenvertreter mehrfach „Arschloch“ sagt, rechtfertigt das nicht immer eine fristlose Kündigung. Die notwendige Einzelfallprüfung und Interessenabwägung kann zu dem Ergebnis führen, dass gleichwohl nur eine Abmahnung ausreicht. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.
24.10.2010
Berufung in Sachen Nahrstedt ./. Stadtwerke Wolfsburg zurückgewiesen
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Berufung von Herrn Nahrstedt gegen das Urteil des Arbeitsgericht Braunschweig zurückgewiesen. Mit Urteil vom 31.08.2010 hatte das Arbeitsgericht den Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. Herr Nahrstedt begehrt in diesem Verfahren seine Weiterbeschäftigung als Betriebsredakteur und die Aufhebung des gegen ihn verhängten Hausverbotes bei der beklagten Stadtwerke Wolfsburg AG.
24.10.2010
Besetzung einer Professorenstelle an einer kirchlichen Hochschule
Das Bundesarbeitsgericht hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem sich der Kläger gegen seine Ablehnung bei der Bewerbung um die öffentlich ausgeschriebene Stelle eines Professors an einer evangelischen Hochschule gewehrt hatte.
24.10.2010
Bundesgerichtshof lehnt Anspruch des ehemaligen Geschäftsführers der Bundeskunsthalle in Bonn auf Weiterbeschäftigung ab
Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem es um die Kündigung eines Geschäftsführers ging, der sich hiergegen gewehrt hatte.
08.10.2010
Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers
Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf seinen Antrag kann das Arbeitsgericht im Falle einer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000,00 Euro androhen. Die Verhängung von Ordnungshaft gegen den Arbeitgeber für den Fall, dass dieser das Ordnungsgeld nicht zahlt, ist dagegen unzulässig. Dies teilt das Bundesarbeitsgericht mit.
08.10.2010
Entlassung eines Soldaten: Mittagessen nicht bezahlt
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die fristlose Entlassung eines Soldaten aufgehoben, dem vorgeworfen wird, ein Mittagessen in der Kaserne nicht bezahlt zu haben. Die Entlassung sei weder aus Gründen der militärischen Ordnung noch wegen des Ansehens der Bundeswehr gerechtfertigt.
08.10.2010
Bundesligaringer kein Arbeitnehmer
Ein Ringer und Werbepartner eines Bundesligavereins ist als freiberufliche Honorarkraft sozialversicherungsfrei, soweit er für weitere Auftraggeber tätig sein und das Training frei gestalten kann. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Ringers des Kraftsportvereins Witten 07 e.V. (KSV).
08.10.2010
Leichenwagen als Dienstwagen?
In einem Rechtstreit, in dem es um verschiedene Streitpunkte aus einer Abrede über die Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung ging, hatte das Landesarbeitsgericht Köln über einen Klageantrag zu entscheiden, wonach "es sich bei dem Fahrzeug nicht um einen Leichenwagen handeln dürfe".
24.09.2010
Wertpapierhändler erhält 100.000 Euro Insolvenzgeld
Wird aufgrund einer bankenaufsichtsrechtlichen Maßnahme die Geschäftstätigkeit einer Bank eingestellt, so stellt dies ein Betriebsrisiko der Bank dar. Die Tantiemen, die ein Wertpapierhändler deshalb nicht mehr erwirtschaften kann, sind als Arbeitsentgelt bei der Berechnung des Insolvenzgeldes zu berücksichtigen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
24.09.2010
Haftung bei Einsatz polnischer Handwerker
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte in einem Fall zweier Steuerpflichtiger wegen nicht abgeführter Lohnsteuer zu entscheiden.
24.09.2010
Restaurantschecks von Arbeitnehmern als Geldzuwendungen zu versteuern
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte einen Fall zu beurteilen, in dem ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern monatlich jeweils 15 Restaurantschecks über jeweils 5,77 Euro zur Verfügung gestellt hatte und nur einen Teilbetrag davon versteuerte.
24.09.2010
Kündigung einer langjährig beschäftigten Bahnmitarbeiterin trotz Betrugshandlung im Umfange von rund 160 Euro unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte in einem Fall über die fristlose Kündigung gegenüber einer Bahnbeschäftigten zu entscheiden.
24.09.2010
Fristlose Kündigung eines EDV-Administrators
Ein EDV-Administrator darf seine Zugangsrechte nur für seine Aufgaben nutzen, die der Funktion des Computersystems dienen. Er darf nicht außerhalb dieser Aufgaben Inhalte fremder Datenbestände einsehen. Missbraucht er seine Zugangsrechte, kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.
10.09.2010
Arbeitnehmer kann Anspruch auf Insolvenzgeld für verauslagte Reparaturkosten eines Firmenwagens haben
Ein Anspruch auf Ersatz verauslagter Kosten für die Reparatur eines Firmenwagens kann unter be­stimmten Umständen einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.
10.09.2010
Elektroroller im Büro aufgeladen - Kündigung unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte in einem Verfahren zu entscheiden, in dem ein Angestellter fristlos gekündigt wurde nachdem er im Betrieb einen Elektroroller an eine Steckdose anschloss, um den Akku aufzuladen.
10.09.2010
Blüten im Rathaus - Außerordentliche Kündigung wirksam
Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung streiten.
05.09.2010
Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte über Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte zu entscheiden, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten. Die Beamten - ein Studienrat und ein Zollinspektor - waren von den Strafgerichten jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In den anschließenden Disziplinarklageverfahren vor den Verwaltungsgerichten wurden die Beamten aus dem Dienst entfernt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteile der Oberverwaltungsgerichte des Saarlandes und Hamburgs wegen unzureichender Sachverhaltsaufklärung und fehlerhafter Maßnahmenbemessung aufgehoben und die Sachen an die Oberverwaltungsgerichte zurückverwiesen.
05.09.2010
Kindergeld für Kind in Berufsausbildung auch dann, wenn es sich nicht um einen klassischen Ausbildungsberuf handelt
Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine für die Gewährung von Kindergeld notwendige Berufsausbildung angenommen werden kann, wenn das Kind als "Friseurassistentin" beschäftigt wird.
29.08.2010
Außerordentliche Kündigung wegen exzessiven privaten E-Mail-Verkehrs während der Arbeitszeit gerechtfertigt
Die außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers kann auch ohne vorangegangene einschlägige Abmahnung gerechtfertigt sein, wenn der Mitabeiter über einen Zeitraum von mehr als 7 Wochen arbeitstäglich mehrere Stunden mit dem Schreiben und Beantworten privater E-Mails verbringt - an mehreren Tagen sogar in einem zeitlichen Umfang, der gar keinen Raum für die Erledigung von Dienstaufgaben mehr lässt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden. Es handele sich in einem solchen Fall um eine "exzessive" Privatnutzung des Dienst-PC.
29.08.2010
Bluttests bei Einstellungsuntersuchungen
Ende des letzten Jahres wurde bekannt, dass die Beiersdorf AG bei Stellenbewerbern medizinische Untersuchungen durchgeführt hat. Nachfragen der Aufsichtsbehörde ergaben, dass im Zeitraum von Januar 2007 bis Dezember 2009 in ca. 400 Fällen medizinische Untersuchungen von Bewerbern für Verwaltungs- und Bürotätigkeiten durchgeführt wurden. Die Untersuchungen bestanden aus einem ärztlichen Gespräch, einer ärztlichen Standard-Untersuchung mit Blutentnahme und einer Urinprobe. Eine Testung auf HIV, Drogenmissbrauch oder Schwangerschaft wurde nicht durchgeführt. Dies teilt der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit mit.
29.08.2010
Benachteiligung bei Stellenbesetzung
Macht ein Bewerber geltend, er sei bei der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle entgegen dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) benachteiligt worden, so setzt dies grundsätzlich voraus, dass seine Bewerbung um die Stelle schon im Zeitpunkt der Besetzungsentscheidung vorlag. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
29.08.2010
Keine Benachteiligung bei nicht vergleichbarer Bewerbersituation
Die unmittelbare Benachteiligung wegen eines vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpönten Merkmals muss in vergleichbarer Situation geschehen. Ist der "Beschäftigte" erst Bewerber, so muss seine Bewerbung mit der anderer Bewerber vergleichbar sein. Dies ist nach dem vom Arbeitgeber entwickelten Anforderungsprofil zu beurteilen, wenn dieses nach der allgemeinen Verkehrsanschauung plausibel erscheint. Dies teilt das Bundesarbeitsgericht mit.
29.08.2010
Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen
Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören. Wird eine Führungsposition besetzt, muss die Schwerbehindertenvertretung nur dann am Besetzungsverfahren beteiligt werden, wenn die Aufgabe besondere schwerbehindertenspezifische Führungsanforderungen stellt. Das kann z.B. der Fall sein, wenn es zu den Aufgaben der Führungskraft gehört, Arbeitsplätze behinderungsgerecht zu gestalten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
29.08.2010
Zeckenbiss nicht als Dienstunfall anerkannt
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage eines Polizeibeamten abgewiesen, der die Anerkennung eines Zeckenbisses als Dienstunfall begehrt hatte.
22.08.2010
Voraussetzung der doppelten Haushaltsführung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der für eine doppelte Haushaltsführung bislang von den Finanzgerichten (FG) herangezogene Umstand, ob der Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts aufkommt, zwar ein besonders gewichtiges Indiz, aber keine zwingende Voraussetzung für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung ist. Die doppelte Haushaltsführung setzt somit nicht zwingend das Tragen sämtlicher Kosten für zwei Haushalte voraus.
22.08.2010
Fachkräfte für Arbeitssicherheit für die Lehrer muss das Land bestellen
Für die Lehrer im Dienst des Landes muss nicht die Kommune als Schulträger, sondern das Land als Arbeitgeber die Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden und damit dem Hauptpersonalrat für Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden Württemberg (HPR) Recht gegeben.
15.08.2010
Richter kann seinen Eintritt in den Ruhestand nicht vorläufig aufhalten
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Antrag eines Richters abgelehnt, seine aufgrund der Vollendung des 65. Lebensjahres zum 31.07.2010 anstehende Versetzung in den Ruhestand vorläufig aufzuschieben.
15.08.2010
Zu Anerkennung des Amoklaufs in Winnenden als Dienstunfall eines Lehrers
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage eines Lehrers der Albertville-Realschule in Winnenden gegen das - vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene - Land Baden-Württemberg, das die Anerkennung des Amoklaufs am 11.03.2009 als Dienstunfall zurückgenommen hat, stattgegeben.
15.08.2010
Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung für ehemaligen Klinikchef
Das Oberlandesgericht Köln hat dem ehemaligen Klinikchef der städtischen Krankenhaus-Gesellschaft, Professor Jekabs Leititis, Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung zugesprochen, weil der ursprünglich mit dem Mediziner bestehende 5-Jahres-Vertrag aus Altersgründen nicht verlängert worden war.
15.08.2010
Notarielles Schuldanerkenntnis bei zuvor eingeräumten Unterschlagungen am Arbeitsplatz
Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu seiner Überführung seien unzulässig gewesen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
15.08.2010
Dienstentfernung wegen gefälschter Gebührenquittungen
Ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes falsche Gebührenquittungen selbst herstellt und diese bei Verkehrskontrollen verwendet, um das vereinnahmte Geld zu behalten, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.
15.08.2010
Sittenwidrigkeit eines Stundenlohns, der nicht dem Tariflohn entspricht
Ein Stundenlohn von 5 Euro für Arbeitskräfte, die als Auspackhilfen in Supermärkten tätig sind, ist sittenwidrig niedrig. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der klagenden Arbeitnehmerin den - um mehr als ein Drittel höheren - Tariflohn zu zahlen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Bremen entschieden.
05.08.2010
Zur Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Fall eines Fachhochschulprofessors zu entscheiden, der mit einer Verfassungsbeschwerde eine Verletzung seines Grundrechts auf Wissenschaftsfreiheit gerügt hat.
01.08.2010
Teilerfolg der GEMA vor dem Bundesarbeitsgericht
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Klage einer GEMA-Mitarbeiterin an das Landesarbeitsgericht Berlin zurückverwiesen.
01.08.2010
Zur Wirksamkeit eines 'Anlernvertrags' für einen anerkannten Ausbildungsberuf
Nach § 4 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz ist die Ausbildung für einen anerkannten Ausbildungsberuf nur nach der Ausbildungsordnung zulässig. Die Ausbildung hat grundsätzlich in einem Berufsausbildungsverhältnis stattzufinden. Soll ein solches nicht vereinbart werden, kann statt dessen auch ein Arbeitsverhältnis begründet werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
01.08.2010
Zur Anwendbarkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung für einen Tarifvertrag mit Mindestlohnfestsetzungen
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob von Arbeitgebern Sozialversicherungsbeiträge nacherhoben werden dürfen, die sich aus der Differenz der tatsächlich gezahlten Löhne zu den Mindestlöhnen ergeben, welche die Lohntabelle für das Maler- und Lackiererhandwerk im Land Brandenburg vom 01. Oktober 1997 vorgesehen hatte.
01.08.2010
Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen
Das Bundesarbeitsgericht hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem eine Arbeitnehmerin nach der Neuaufteilung von Ämtern in Nordrhein-Westfalen die weite Entfernung zwischen Wohnung zum Arbeitsplatz rügte, die sie aufgrund der nunmehr geänderten Zuordnung ihres Arbeitsplatzes zurücklegen musste.
01.08.2010
Gleitsichtbrille als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) erstattet die Kosten einer Gleitsichtbrille im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht, soweit der Versicherte die Sehhilfe nicht nur für berufliche Tätigkeiten, sondern auch im privaten Lebensbereich benötigt. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines arbeitslosen Industriekaufmannes, der die DRV Bund auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer Gleitsichtbrille verklagt hatte.
01.08.2010
Zur Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten für Dienstreisen vom Heimarbeitsplatz aus
Der Landesgesetzgeber kann die Kostenerstattung für Dienstreisen bei Beamten mit einem Heimarbeitsplatz auf die Kosten beschränken, die entstanden wären, wenn der Beamte die Reise am Sitz der Dienststelle angetreten hätte. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.
01.08.2010
Amtsausübungsverbot für Polizisten bei Verdacht der Warnung vor Häuserräumung
Ein Polizeibeamter, der im Verdacht steht, ein Dienstgeheimnis verraten zu haben, kann vorläufig mit einem Amtsausübungsverbot belegt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine entsprechende Maßnahme des Polizeipräsidenten in Berlin einstweilen bestätigt, weil keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verbots bestünden.
01.08.2010
Keine Mitbestimmung bei Verbot der Handynutzung während der Arbeitszeit
Es gehört nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz zu den selbstverständlichen Pflichten, dass Arbeitnehmer während der Arbeitszeit von der aktiven und passiven Benutzung des Handys absehen.
25.07.2010
Zur Zahlung von Verfahrenskosten nach Einstellung des Disziplinarverfahrens
Prof. Dr. Friedl muss nach Einstellung des Disziplinarverfahrens keine Verfahrenskosten zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden.
18.07.2010
'Bezüge aus einem Dienstverhältnis' umfasst auch Abfindung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Begriff der "Bezüge aus einem Dienstverhältnis" in § 114 InsO auch eine anlässlich der Beendigung eines Arbeitsvertrages gezahlte Abfindung umfasst.
18.07.2010
Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
18.07.2010
Zu Ferienjobs und was es dabei zu beachten gilt
Die Sommerferien sind eine gute Gelegenheit, um das Taschengeld aufzubessern. Bei einem Ferienjob können Schülerinnen und Schüler nebenbei auch noch wichtige Erfahrungen fürs spätere Berufsleben sammeln. Eventuell gibt ein Ferienjob sogar Entscheidungshilfe für die spätere Ausbildungs- oder Studienwahl. Minderjährige Schülerinnen und Schüler können allerdings nicht jede beliebige Tätigkeit annehmen. Wer was und wie lange arbeiten darf, regelt das Jugendarbeitsschutzgesetz. Die Einhaltung wird von Aufsichtsbehörden der Bundesländer regelmäßig kontrolliert.
18.07.2010
Anlegen der Dienstuniform gehört zur Dienstzeit eines Polizisten
Das Verwaltungsgericht Münster hat festgestellt, dass ein Polizist durch das Aufrüsten vor Schichtbeginn, das heißt unter anderem durch das Anlegen der Uniform, und das entsprechende Abrüsten nach Schichtende Arbeitszeit erbringt.
18.07.2010
Unwesentliche Verfahrensfehler stehen einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen
Wird der Personalrat an einem behördlichen Disziplinarverfahren gegen einen Beamten ohne die nach Landesrecht ausnahmsweise erforderliche Zustimmung des Beamten beteiligt, so hindert dies die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nicht in jedem Fall. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
18.07.2010
Informationsrecht des Personalrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zum Informationsrecht des Personalrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement Stellung genommen.
18.07.2010
Abgeltung einer Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale und pauschale Kilometersätze
Verwendet ein Arbeitnehmer einen geleasten PKW für Auswärtstätigkeiten und macht er dafür die tatsächlichen Kosten geltend, kann nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs eine bei Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung in Höhe der anteiligen beruflichen Nutzung des PKW zu den sofort abziehbaren Werbungskosten gehören. Soweit allerdings der Arbeitnehmer den PKW auch für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einsetzt, ist die Leasingsonderzahlung durch die Entfernungspauschale abgegolten. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
02.07.2010
Kündigung wegen zweiter Eheschließung unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass die Kündigung eines Abteilungsarztes (Chefarzt) eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft wegen dessen erneuter Eheschließung im konkreten Einzelfall unwirksam ist.
02.07.2010
Folgen einer rechtswidrigen Teilzeitanordnung bei Beamten
Durch rechtswidrige Anordnung von Teilzeit kann der Dienstherr die gesetzlichen Besoldungs- und Versorgungsansprüche eines Beamten nicht verkürzen. Bei Aufhebung der Anordnung kann der unfreiwillig teilzeitbeschäftigte Beamte die rückwirkende Nachzahlung der Besoldungsdifferenz zu den Bezügen eines vollzeitbeschäftigten Beamten und die versorgungsrechtliche Gleichstellung beanspruchen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
02.07.2010
Zur Abziehbarkeit von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich zu der Frage geäußert, ob, bzw. unter welchen Umständen Kosten einer Verteidigung in einem Strafverfahren bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Dies sei allenfalls dann der Fall, wenn die das Strafverfahren betreffende Handlung im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung erfolgte. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
02.07.2010
Zur Erstattung von Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds
Der Arbeitgeber muss im erforderlichen Umfang die Kosten erstatten, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit durch die Fremdbetreuung seiner minderjährigen Kinder entstehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
17.06.2010
Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz
Endet ein Arbeitsverhältnis, das in der Insolvenz mit Wirkung für die Masse fortbesteht, während des Insolvenzverfahrens, stellt sich die Frage, wem die Rechte aus einer vom Insolvenzschuldner zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung zustehen. Maßgeblich hierfür ist, ob das im Versicherungsvertrag geregelte Bezugsrecht des Arbeitnehmers nach dem Versicherungsvertrag noch durch den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer widerrufen werden kann. Nur dann stehen die Rechte der Masse zu. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
17.06.2010
Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung beim Umzug des Bundesnachrichtendienstes
Auch ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Entschließt er sich, auf die von einer Verlagerungsentscheidung betroffenen Arbeitnehmer einen - ausschließlich begünstigenden - Tarifvertrag anzuwenden, dessen Geltungsbereich diese Maßnahme ohne weiteres erkennbar nicht erfasst, kann er die Anwendung dieses Tarifvertrages nicht kurz vor Abschluss der beschlossenen Verlagerungsmaßnahmen einseitig beenden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn Umzugsverzögerungen organisatorisch bedingt sind und für die Entscheidung der "Nicht-Mehr-Anwendung" des Tarifvertrages vorwiegend die zwischenzeitlich anders beurteilte Haushaltslage maßgeblich ist. Insoweit ist aus arbeitsrechtlicher Sicht kein hinreichender Sachgrund für die unterschiedliche Behandlung der Mitarbeiter derselben von der Verlagerungsentscheidung erfassten Abteilung danach, ob sie vor oder nach der Entscheidung ihre Umsetzungsverfügung erhalten, erkennbar. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
17.06.2010
Auch Beamte haben Anspruch auf finanzielle Abgeltung für krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaub
Beamte, die vor ihrer Zurruhesetzung wegen Krankheit daran gehindert waren, Erholungsurlaub zu nehmen, können von ihrem Dienstherrn einen finanziellen Ausgleich hierfür verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einer Reihe parallel gelagerter Verfahren entschieden.
17.06.2010
Promotion für den DFB gewerblich
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Fußballnationalspieler, der an Promotion-Maßnahmen des DFB teilnimmt, insoweit gewerblich tätig ist und die hieraus erzielten Einkünfte der Gewerbesteuer unterliegen.
17.06.2010
Unternehmerversicherung: Schweigen führt nicht zum Versicherungsschutz
Eine freiwillige Versicherung setzt auch im Recht der Gesetzlichen Unfallversicherung zwingend einen Antrag des Versicherten voraus. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Aachen die entsprechende Satzung gekippt.
17.06.2010
Streit um Streik in der Kirche
Das Arbeitsgericht Bielefeld hat die Gewerkschaft ver.di zur Unterlassung von Streikmaßnahmen gegenüber der Evangelischen Kirchen, dem Diakonischen Werk und einzelner Einrichtungen verurteilt.
11.06.2010
Voller Mutterschutz auch für Selbstständige
Selbstständige Frauen und Partnerinnen von Selbstständigen erhalten das Recht auf mindestens 14 Wochen Mutterschutzurlaub. Damit haben Millionen Frauen Anrecht auf besseren sozialen Schutz. Ihnen steht damit der gleiche rechtliche Schutz zu, wie anderen erwerbstätigen Frauen auch. Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich auf die Gesetzesinitiative der Kommission, der das Europäische Parlament am 18. Mai zugestimmt hatte. Dies teilt die Europäische Kommission mit.
11.06.2010
Kein Versicherungsschutz für Bringen der Ehefrau zum Arbeitsplatz während einer Arbeitspause
Das Sozialgericht Karlsruhe hat die Klage eines Arbeitnehmers auf Feststellung eines Arbeitsunfalls abgewiesen.
11.06.2010
Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons
Das Bundesarbeitsgericht hatte im Fall der fristlosen Kündigung einer Kassierin zu entscheiden, die ihr nicht gehörende Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro zum eigenen Vorteil eingelöst hatte.
04.06.2010
Zwangsteilzeit beamteter Lehrer in Brandenburg
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein sich auf den Beschäftigungsumfang beziehender Zusatz in einer Ernennungsurkunde die Beamtenernennung nicht unwirksam macht. Es hat außerdem für eine Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen der Betroffenen bei der Umwandlung eines Probebeamtenverhältnisses in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis nach dem 31. Dezember 1999 in Brandenburg keine gesetzliche Grundlage gesehen.
04.06.2010
Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf den "Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in der jeweils gültigen Fassung" und die dazu geschlossenen Zusatzverträge verweist, kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend ausgelegt werden, dass auch die den BAT ersetzenden Tarifverträge für das Arbeitsverhältnis maßgebend sind. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Nach dem Zweck der Bezugnahmeklausel sei von den verschiedenen Nachfolgetarifverträgen des BAT in der Regel derjenige anzuwenden, der typischerweise gelten würde, wenn die Tätigkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht würde.
04.06.2010
Zur Feststellung einer Berufskrankheit
Das Sächsische Landessozialgericht hat im Falle eines 1970 geborenen Klägers, der im Anschluss an seine Berufsausbildung zum Baufacharbeiter (September 1986 bis Juli 1988) als solcher sowie als Zimmermann bis Mai 2001 beschäftigt gewesen ist, eine Berufskrankheit der Nr. 2108 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung festgestellt.
04.06.2010
Zur Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei der Privatisierung von Kliniken
Die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei Privatisierung der Kliniken der Stadt Hamburg ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
28.05.2010
Schadensersatz für Pädagogen aufgrund unberechtigter Verdächtigung wegen Kindesmissbrauchs
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einem Sozialpädagogen Schadensersatz zugesprochen, weil dieser wegen Kindesmissbrauchs verdächtigt worden war.
28.05.2010
Kindergeldanspruch während der Ausbildung zur Flugbegleiterin
Für erwachsene Kinder erhalten Eltern grundsätzlich nur dann Kindergeld, wenn ein sog. Berücksichtigungsgrund vorliegt, was unter anderem bei Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses der Fall ist. Eine Berufsausbildung in diesem Sinne ist auch die mehrwöchige Vorbereitung auf die Tätigkeit als Flugbegleiterin. Dies entschied das Finanzgericht Köln.
28.05.2010
Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Teilnahme an Industriemeisterkurs
Wehrpflichtige, die einen Kurs zur Vorbereitung auf die Industriemeisterprüfung besuchen, sind vom Wehrdienst zurückzustellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.
28.05.2010
Tätigkeit einer Scientologin in der Kinderbetreuung
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verhandelt derzeit im Falle einer Tagespflegeperson, deren Erlaubnis zur Kindertagespflege widerrufen worden war und der die Betreuung von Kindern untersagt worden war, weil sie Mitglied der Scientology Kirche Deutschland e. V. ist.
28.05.2010
Betriebsrat der Elblandkliniken setzt Aufsichtsrat durch
Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass bei der Elblandkliniken Meißen Beteiligungs GmbH (Antragsgegnerin) ein Aufsichtsrat nach den Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes - also hälftig besetzt mit Arbeitnehmervertretern - zu bilden ist.
21.05.2010
Zu Verrechnungsklauseln in einer die betriebliche Altersversorgung
Verrechnungsklauseln in einer die betriebliche Altersversorgung regelnden Betriebsvereinbarung müssen dem betriebsverfassungsrechtlichen Gebot der angemessenen Behandlung aller Arbeitnehmer entsprechen. Das ist nicht mehr der Fall, wenn sie durch Verrechnungsklauseln andere Bezüge unverhältnismäßig entwerten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
21.05.2010
Rehabilitation vor Rente
Wer aus gesundheitlichen Gründen nur begrenzte Wegstrecken zurücklegen kann, erhält keine Rente wegen Erwerbsminderung, soweit ihm ausreichende Mobilitätshilfen zugesichert worden sind. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
21.05.2010
Zur Kündigung einer Auszubildenden während der Probezeit
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Arbeitsgerichts die Klage einer Auszubildenden beim Bezirksamt abgewiesen. Diese hatte sich gegen eine Kündigung durch das Bezirksamt innerhalb der Probezeit gewandt.
21.05.2010
Kündigung im Fall 'Essensmarke' ist unwirksam
Der Arbeitgeber, ein Unternehmen der Textilindustrie, hat einem 35-jährigen Sachbearbeiter in der Abteilung Einkauf die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung ausgesprochen, nachdem dieser das Mittagessen seiner Lebensgefährtin unter Einlösung einer Essensmarke bezahlt hatte, die er sich zuvor von einem Arbeitskollegen erbeten hatte. Das Arbeitsgericht Reutlingen hat die deswegen vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung für unwirksam erklärt.
21.05.2010
Keine Vergütung für Betriebsratstätigkeit im Restmandat
Mitglieder eines Betriebsrats im Restmandat können vom Arbeitgeber keine Vergütung für die mit ihrer Betriebsratstätigkeit verbundenen Freizeitopfer verlangen. Dies teilt das Bundesarbeitsgericht mit.
21.05.2010
Zur Übertragung von Erziehungsurlaub von Landesbeamten
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Übertragung von Erziehungsurlaub von Landesbeamten bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes beantragt werden muss. Das Gericht hat die Klage einer Lehrerin gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg, ihr den bisher nicht vollständig in Anspruch genommenen Erziehungsurlaub zu gewähren, abgewiesen.
21.05.2010
Hartz IV Empfänger bekommen keinen PC bezahlt
Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz-IV-Leistungen") haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung eines PC. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) entschieden und den Beschluss des Sozialgerichts Detmold, der Klägerin wegen fehlender Erfolgsaussicht ihrer Klage keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen, bestätigt.
21.05.2010
Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn
Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten einer Kur des Arbeitnehmers, kommt nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) eine Aufteilung in Arbeitslohn und eine nicht der Lohnsteuer unterliegende Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse nicht in Betracht. Eine Kur könne nur einheitlich beurteilt und nicht in betriebsfunktionale Bestandteile und Elemente mit Vorteilscharakter unterteilt werden.
21.05.2010
Schmerzensgeld und Schadensersatz für posttraumatische Belastungsstörung bei Polizeibeamten im Einsatz
Drei Männer, die einen Polizeibeamten bedroht haben und von ihm in Notwehr angeschossen worden sind, müssen Schmerzensgeld und Schadensersatz leisten, weil das Tatgeschehen bei dem Beamten und seinem am Einsatz beteiligten Kollegen eine posttraumatische Belastungsstörung zur Folge hatte. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.
21.05.2010
Die Übernahme von Verwarnungsgeldern durch eine Spedition für ihre LKW-Fahrer ist kein beitragspflichtiger Arbeitslohn
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat die im Rahmen einer Betriebsprüfung vom Rentenversicherungsträger getroffene Entscheidung aufgehoben, mit der die von einem Speditionsunternehmen bezahlten Geldbußen u.a. wegen Lenkzeitüberschreitungen der bei ihm beschäftigten Kraftfahrer als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt der jeweiligen Fahrer gewertet worden war.
21.05.2010
Kein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren
Ein Steuerpflichtiger hat kein uneingeschränktes Recht auf Einsicht in seine bei dem Finanzamt über ihn geführten Verwaltungsakten. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
09.05.2010
Gründungszuschuss nicht nur bei nahtlosem Anschluss an Arbeitslosengeld
Der Kläger begehrt einen Gründungszuschuss zur Aufnahme einer selbständigen hauptberuflichen Tätigkeit als Anbieter von Baudienstleistungen ab 12. Oktober 2006 bei der Bundesagentur für Arbeit. Das Bundessozialgericht hatte hier zu entscheiden, ob die Ablehnung der Gewährung eines Gründungszuschusses rechtmäßig war.
09.05.2010
Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft
Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Entsteht dem Arbeitnehmer durch eine schuldhaft erteilte unrichtige Auskunft ein Schaden, kann der Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet sein. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
09.05.2010
SAP verschiebt Betriebsratswahl
Aufgrund eines Vergleichs vor dem Arbeitsgericht Mannheim in einem einstweiligen Verfügungsverfahren wird die geplante Betriebsratswahl bei der SAP AG in Walldorf in den Mai verschoben.
09.05.2010
Schadenersatz und Entschädigung wegen unterbliebener Einstellung bei einem öffentlichen Arbeitgeber
Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers verlangen, eingestellt zu werden, wenn sämtliche Einstellungsvoraussetzungen in seiner Person erfüllt sind und seine Einstellung die einzig rechtmäßig Entscheidung der Behörde wäre, weil jede andere Entscheidung sich als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellen würde.
09.05.2010
Strukturausgleich für in den TVöD übergeleitete Beschäftigte des Bundes
Das Bundesarbeitsgericht hat einer teilzeitbeschäftigten Chemisch-Technischen Assistentin Recht gegeben, die gemeint hat, ihr stehe Strukturausgleich in Höhe von monatlich 20,00 Euro zu.
09.05.2010
Kurzarbeitergeldregelungen erneut verlängert
Das verbesserte Kurzarbeitergeld hat sich als attraktives und wirksames Instrument zur Beschäftigungssicherung erwiesen. Weil die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf dem Arbeitsmarkt noch andauern, verlängert die Bundesregierung die Erstattung der Sozialbeiträge noch einmal um 15 Monate.
09.05.2010
'Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste' ist nicht tariffähig
Der Termin zur Anhörung in dem Verfahren zur Klärung der Tariffähigkeit der "Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste" (GNBZ) ist aufgehoben worden, nachdem die Rechtsbeschwerden der GNBZ und des Arbeitgeberverbandes der Neuen Brief- und Zustelldienste e.V. (AGV-NBZ) zurückgenommen worden sind.
09.05.2010
Verhandlungstermin im Fall 'Essensmarke'
Im Rechtsstreit über die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen der unberechtigten Einlösung einer Essensmarke hat das Arbeitsgericht Reutlingen den Termin zur mündlichen Verhandlung für den 11.05.2010 bestimmt.
09.05.2010
Beamte haben keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich von nicht genommenem Urlaub
Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von Urlaub, den er krankheitsbedingt nicht nehmen konnte. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
09.05.2010
Folgen einer Trunkenheitsfahrt
Ein zum Elektroniker ausgebildeter Soldat hat wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss derzeit keinen Anspruch auf eine Ernennung zum Soldaten auf Zeit. Dies folgt aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
30.04.2010
Lohnnachzahlung ist bei Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen
Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem im Jahr vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommen. Zu diesem gehört auch der rechtswidrig einbehaltene und erst aufgrund arbeitsgerichtlicher Verurteilung nachgezahlte Lohn. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Mit dem Urteil kritisierten die Richter erneut die bislang gängige, aber für rechtswidrig erklärte Praxis des hessischen Landesversorgungsamtes.
30.04.2010
Keine Antragsfrist für restliche Elternzeit für vor dem 14. Februar 2009 geborene Kinder von Soldaten
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Wehrbeschwerdeverfahren entschieden, dass der Anspruch von Soldatinnen und Soldaten auf Gewährung von restlicher Elternzeit für vor dem 14. Februar 2009 geborene Kinder nicht davon abhängt, dass eine Antragsfrist gewahrt wird.
30.04.2010
BFH erweitert den Kreis der Freiberufler im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Diplom-Ingenieur (Studienrichtung technische Informatik), der als Netz- oder Systemadministrator eine Vielzahl von Servern betreut, den Beruf des Ingenieurs ausübt und mithin freiberufliche, nicht der Gewerbesteuer unterliegende Einkünfte erzielt. In zwei weiteren Verfahren hat der Bundesfinanzhof weitere technische Dienstleistungen, die ausgewiesene Computerfachleute erbracht hatten, als ingenieurähnlich eingestuft.
25.04.2010
Karenzentschädigung - 'überschießendes' Wettbewerbsverbot
Nach dem Handelsgesetzbuch ist ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich den Anspruch auf Karenzentschädigung bei einem teilweise verbindlichen und teilweise unverbindlichen Wettbewerbsverbot. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Anspruch nicht voraussetzt, dass der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot insgesamt beachtet; es genügt die Einhaltung des verbindlichen Teils.
25.04.2010
Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren
Anzeigenredakteure eines Zeitungsverlags, zu deren Aufgaben das Verfassen eigener Texte sowie die Auswahl und das Redigieren von Beiträgen Dritter gehören, sind Tendenzträger. Für diesen Personenkreis schränkt das Betriebsverfassungsgesetz die Mitbestimmung des Betriebsrats ein, wenn deren Ausübung die Pressefreiheit des Verlegers ernsthaft beeinträchtigt. Diese umfasst auch die Veröffentlichung von Werbeanzeigen und deren Gestaltung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
25.04.2010
Zu Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat den Europäischen Gerichtshof wegen der Frage angerufen, ob bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch für jedes Jahr erhalten bleibt, so dass der betroffene Arbeitnehmer über Jahre Urlaubsansprüche ansammelt.
25.04.2010
Entschädigungsklage im sog. 'Ossi-Fall' abgewiesen
Die klagende Bewerberin kann von dem beklagten Unternehmen eine Entschädigung wegen geltend gemachter Benachteiligung aus Gründen der ethnischen Herkunft als Ostdeutsche nicht verlangen. Dies hat das Arbeitsgericht Stuttgart entschieden.
25.04.2010
Anonymisierter Lebenslauf sollte Standard werden
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) fordert anonymisierte Lebensläufe in Bewerbungsverfahren. So sollen in Lebensläufen weder ein Foto zu sehen sein, noch Name, Adresse, Geburtsdatum oder Familienstand erkennbar sein. Die Chancengleichheit in Bewerbungsverfahren würde so erheblich erhöht werden.
25.04.2010
Zur steuerlichen Berücksichtigung von Fahrtkosten eines Postbeamten zu seiner Arbeitsstätte bei einer Telekom-Tochter
Allein die vorläufige Zuweisung eines Beamten in ein privatrechtlich organisiertes Tochterunternehmen der Telekom AG führt nicht dazu, dass der Beamte die Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz steuerlich nach Dienstreisegrundsätzen geltend machen kann. Dies hat das Finanzgericht Köln für den Fall entschieden, dass der Beamte seine bisher ausgeübte Tätigkeit am bisherigen Tätigkeitsort beibehält.
25.04.2010
Österreichische Anerkennung eines deutschen Psychologiediploms verbessert nicht die berufliche Qualifikation in Deutschland
Eine berufliche Qualifikation kann in dem Land, in dem sie erworben wurde, nicht durch eine so genannte Gleichwertigkeitsanerkennung im Ausland aufgewertet werden. Die Bewertung der Qualifikation richtet sich vielmehr nach nationalem Recht. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
25.04.2010
Löschung eines E-Mail-Accounts - keine wirksame Kündigung
Regelt eine Gesamtbetriebsvereinbarung, dass personelle Maßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen unwirksam sind (hier: Auswertung von personenbezogenen oder -beziehbaren Daten ohne vorgesehene Hinzuziehung eines Mitarbeiters der Bereichsdirektion Personal oder der Rechtsabteilung sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten und eines Mitglieds des zuständigen Regionalbetriebsrats) dann führt der entsprechende Verstoß - nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg - zur Unwirksamkeit der Kündigung.
25.04.2010
Ordentliche Kündigung wegen Schlechtleistung
Auf Pflichtverletzungen beruhende Schlechtleistungen sind grundsätzlich geeignet, eine ordentliche Kündigung zu rechtfertigen, so das Landesarbeitsgericht Hamm. Bei der Beantwortung der Frage, wann eine Schlechtleistung des Arbeitnehmers vorliegt stellt das Gericht fest, dass der Arbeitnehmer tun muss, was er soll, und zwar so gut, wie er kann. Die Leistungspflicht des Arbeitnehmers sei nicht starr, sondern dynamisch und orientiere sich an der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers.
11.04.2010
Stärkung der Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten an Entscheidungsprozessen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten an Entscheidungsprozessen ihrer Dienststelle in personellen, organisatorischen und sozialen Angelegenheiten gestärkt.
11.04.2010
Widerruflicher Vergleich im 'Maultaschenfall'
Die Parteien haben sich in der Verhandlung auf der Grundlage eines gerichtlichen Vergleichsvorschlag widerruflich geeinigt. Die Arbeitsgerichte aller Instanzen sind nach dem Arbeitsgerichtsgesetz gehalten, in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Dazu hat das Landesarbeitsgericht den Parteien einen Vorschlag unterbreitet, der vorsieht, dass das Arbeitsverhältnis einvernehmlich erst am 31. Dezember 2009 - was der Frist für eine ordentliche Kündigung entspricht - geendet hat und die Klägerin zudem eine Abfindung in der üblichen Größenordnung erhält.
11.04.2010
Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung rechtswidrig
Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung Teilzeitbeschäftigter führen, dürfen nicht weiter angewendet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
11.04.2010
Pflegekommission einigt sich auf einen Pflegemindestlohn
Die Pflegekommission im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums hat sich auf eine Empfehlung zum Erlass eines Mindestlohns in der Pflegebranche geeinigt. Die Einigung sieht einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten ab Inkrafttreten vor. Ab 2012 sollen die Mindestlöhne dann schrittweise ansteigen.
11.04.2010
Ortszuschlag für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft
Im Vergütungssystem des BAT waren kinderbezogene Entgeltbestandteile vorgesehen. Voraussetzung für den Anspruch darauf war ein Anspruch auf Kindergeld. Für diesen werden auch vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten berücksichtigt. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist allerdings keine Ehe. Darum stand nach dem Tarifrecht Angestellten des öffentlichen Dienstes, die Kinder ihres eingetragenen Lebenspartners in ihren Haushalt aufnahmen, kein Anspruch auf den kinderbezogenen Bestandteil im Ortszuschlag zu. Insoweit benachteiligte jedoch der Bundesangestelltentarifvertrag eingetragene Lebenspartner gleichheitswidrig und war deshalb unwirksam, dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
11.04.2010
Einstandspflicht des Arbeitgebers bei reduzierter Leistung einer Pensionskasse
Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts hat der Arbeitgeber gegenüber ehemaligen Arbeitnehmern, denen er Altersversorgungen über eine Pensionskasse versprochen hat, dafür einzustehen, wenn die Pensionskasse ihre Leistungen herabsetzt.
11.04.2010
Keine Erstattung überzahlten Arbeitslosengeldes
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Arbeitsloser zu viel bezahltes Arbeitslosengeld dann nicht zurückzahlen muss, wenn die Behörde nicht durch die Vorlage der maßgeblichen Bescheide den Verschuldensvorwurf gegenüber dem Arbeitslosen belegen kann.
11.04.2010
Zum Umgang mit genetischen Daten
Zu dem wichtigsten Grundprinzip des Gendiagnostikgesetz, das seit Februar in Kraft ist, zählt das Recht eines jeden Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung: Dazu gehört sowohl das Recht, die eigenen genetischen Befunde zu kennen, als auch das Recht, diese nicht zu kennen, wenn man es nicht möchte.
26.03.2010
Zur Betriebliche Altersversorgung als Insolvenzsicherung
Der Pensionssicherungsverein als Träger der im Betriebsrentengesetz vorgesehenen Insolvenzsicherung hat im Sicherungsfall nur für Leistungen einzustehen, die Betriebliche Altersversorgung im Sinne dieses Gesetzes darstellen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
26.03.2010
Kündigung in der Probezeit wegen Schweißgeruchs wirksam
Dies hat das Arbeitsgericht Köln entschieden.
26.03.2010
Verfahren gegen Verantwortliche der 'Pussy-Club'- Bordelle
Das Landgericht Stuttgart verhandelt derzeit in dem Verfahren gegen Verantwortliche der "Pussy-Club"- Bordelle.
26.03.2010
Europäische Arbeitszeitregeln neu ausrichten
Die EU-Arbeitszeitvorschriften sollen besser an die Bedürfnisse der modernen Arbeitswelt angepasst werden. Dies hat die Europäische Kommission mitgeteilt.
26.03.2010
Zulage für ständige Wechselschichtarbeit
Nach den Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst in der für kommunale Krankenhäuser geltenden Fassung (TVöD-K) haben Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, Anspruch auf eine Zulage von 105,00 Euro monatlich. Beschäftigte, die ständig Schichtarbeit leisten, erhalten 40,00 Euro monatlich. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan/Dienstplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen der Beschäftigte längstens nach Ablauf eines Monats erneut zu mindestens zwei Nachtschichten herangezogen wird.
26.03.2010
Untersagung einer Nebentätigkeit
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Das soll auch bei Nebentätigkeiten gelten, sofern diesen nicht jede unterstützende Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen abgesprochen werden kann.
26.03.2010
Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit
Der vierwöchige gesetzliche Mindesturlaub muss bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch dann finanziell abgegolten werden, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig krank ist. Der Anspruch auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs besteht bei Arbeitsunfähigkeit ebenso wie der Anspruch auf Abgeltung des Mindesturlaubs weiter. Die Tarifvertragsparteien können dagegen bestimmen, dass der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehende tarifliche Urlaubsabgeltungsanspruch erlischt, wenn der Urlaubsanspruch wegen der Krankheit des Arbeitnehmers nicht erfüllt werden kann. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
26.03.2010
Betriebliche Altersversorgung bei der Fa. IBM Deutschland GmbH
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg verhandelt derzeit in mehreren Verfahren gegen die Fa. IBM Deutschland GmbH, in denen die Parteien über die Erhöhung der Betriebsrenten zum 01.07.2008 streiten.
26.03.2010
Zur Haftung für Schäden bei Unfall bei der Anlieferung von Holz
Das Sozialgericht Aachen hatte in einem bereits dreieinhalb Jahre zurückliegender Unfall bei einer Holzlieferung zu entscheiden, ob es sich um einen Arbeits- oder einen Privatunfall gehandelt hat und welche Versicherung dafür haften muss.
26.03.2010
Politische Betätigung des Betriebsrats
Der Betriebsrat hat nach dem Betriebsverfassungsgesetz ebenso wie der Arbeitgeber jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Davon wird nicht jede allgemeinpolitische Äußerung erfasst. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
26.03.2010
Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag. Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
26.03.2010
0900 - Telefonate: Zustimmung zur Kündigung von Personalratsmitglied
Das Verwaltungsgericht Mainz hat die vom zuständigen Personalrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Personalratsmitglieds, welches in einem Zeitraum von mehreren Monaten von Diensttelefonen 0900-Telefonnummern angerufen hat, ersetzt.
26.03.2010
Kündigung wegen zweiter Eheschließung
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf verhandelt derzeit in einem Fall, in dem einem Chefarzt eines katholischen Krankenhauses wegen dessen zweiter Eheschließung gekündigt worden war.
12.03.2010
Klage des Amtsrichters gegen Altersgrenze abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage des 64-jährigen Amtsrichters aus Neuss, mit der er erreichen wollte, dass er über die für ihn geltende Altersgrenze von 65 Jahren hinaus bis zum Ablauf des 67. Lebensjahres weiter als Amtsrichter beschäftigt bleibt, abgewiesen.
12.03.2010
Bauer Druck und Betriebsrat verständigen sich über die Einsetzung einer Einigungsstelle
Das Landesarbeitsgericht Köln verhandelte über die Besetzung einer Einigungsstelle bei der Firma Bauer Druck Köln. Die Einigungsstelle soll nach dem Willen der Arbeitgeberseite über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan für die Schließung des Firmenstandortes in Köln verhandeln. Das Gericht konnte zwischen den Beteiligten, d.h. Arbeitgeber und Betriebsrat, einen gerichtlichen Vergleich vermitteln.
12.03.2010
Kinderbezogener Ortszuschlag eines Teilzeitbeschäftigten gemäß BAT-O nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD
Der kinderbezogene Ortszuschlag eines im Geltungsbereich des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT-O) teilzeitbeschäftigten Angestellten wird nach der Überleitung seines vollbeschäftigten Ehegatten in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht zeitanteilig gekürzt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Diese Kürzungsregelung finde nach wie vor keine Anwendung, weil dem in den TVöD übergeleiteten Ehegatten gemäß der entsprechenden Vorschrift der Überleitungstarifverträge eine dem kinderbezogenen Ortszuschlag entsprechende Leistung zustünde, wenn er das Kindergeld bezöge.
12.03.2010
Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht durch die Diskriminierung polnischer Unternehmen
Deutschland hat dadurch gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, dass es die Möglichkeit, mit polnischen Unternehmen Verträge über die Ausführung von Arbeiten auf deutschem Gebiet abzuschließen, auf deutsche Unternehmen beschränkt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden und ergänzt, eine solche Beschränkung sei diskriminierend und könne nicht gerechtfertigt werden.
07.03.2010
Kündigung eines Vorstandsanstellungsvertrags aus wichtigem Grund
Die fristlose Kündigung des Anstellungsvertrags eines Vorstandes kann gerechtfertigt sein, wenn der Vorstand privat unentgeltliche Dienstleistungen